Als erste der Wiener Parteien startet die FPÖ heute in der Lugner-City offiziell in den Wahlkampf. Wegen Terminproblemen haben die Freiheitlichen diesmal ihren Auftakt vom Viktor-Adler-Markt in den Einkaufstempel von Baumeister Richard Lugner verlegt. Als Höhepunkt ist um 18.00 Uhr die Rede von FPÖ-Chef Strache angesetzt. Zugleich wird es vier Gegendemonstrationen zur Veranstaltung geben.
Vor der Strache-Rede soll in der Lugner-City zunächst ab 16.00 Uhr die „John Otti Band“ dem Publikum einheizen. Als Bühnendekoration ist dort ein Boxring vorgesehen, um das proklamierte „Duell um Wien“ zu versinnbildlichen. Die Wahlkampfauftakte von SPÖ, ÖVP und Grünen werden – nachdem die FPÖ in Vorlage gegangen ist – innerhalb der nächsten Tage folgen.
(salzburg.com)
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Als letzte der wahlwerbenden Gruppen haben am Donnerstag die Grünen den Intensivwahlkampf für die steirische Landtagswahl am 26. September eröffnet.
Spitzenkandidat Werner Kogler stellte dabei seine Partei als verlässlichen Reformpartner in den Vordergrund. Von den SPÖ- und ÖVP-Spitzen forderte er eine Garantieerklärung, dass kein Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ geschlossen werden darf.
Die beiden Landeschef Franz Voves und Hermann Schützenhöfer hätten in der von den Grünen zur Anzeige gebrachten Affäre um das Anti-Minarett-Spiel “dröhnend” geschwiegen, sagte Kogler. Dass aber mit dieser Art “Klimavergiftung” durch die Blauen jede Grenze überschritten worden sei, habe die breite Ablehnung gezeigt. Daher fordere er Voves und Schützenhöfer auf, eine Garantieerklärung abzugeben und für die Zeit nach der Wahl ein Arbeitsübereinkommen auszuschließen.
“Es wird sich wenig ändern, egal wer von den beiden Großen vorne ist. Wichtig ist, wer dahinter steht und den Takt vorgibt”, extrapolierte Vizebürgermeisterin Lisa Rücker, die Kogler im Wahlkampf unterstützt, das Grazer schwarz-grüne Koalitionsmodell auf das Land. Kogler, der wiederholt auch die – ebenfalls schwarz-grüne – Koalition in Oberösterreich und deren Erfolge bemühte, sagte, ein Kurswechsel und ein anderes Klima seien so möglich, “auch in einem Land, in dem Wadl gebissen wird, bis nichts mehr geht”.
Rot und Schwarz warf Kogler vor, “vorne zu streiten und hinten zu packeln”, woran nicht zuletzt der Proporz schuld sei, der das “Schnittmuster für die Zustände” abgebe. Konkret sprach er aufgeblähte Apparate der Regierer und die intransparente Bedarfszuweisung durch die “roten und schwarzen Kassagreifer” an, die dann als “Fürsten” durchs Land zögen: “Da wird den Rittern der Finsternis in die Parade zu fahren sein”.
(nachrichten.at)
Die Spitzenkandidaten der Steiermark im Porträt
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Nach dem Ausländer-Thema widmet sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wieder vermehrt dem freiheitlichen Wahlkampf-Dauerbrenner EU.
In einer Pressekonferenz gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Franz Obermayr kritisierte er die hohen Verwaltungskosten sowie die angedachte EU-Steuer. Er kritisierte auch Finanzminister Pröll, der nach den Wahlen “Steuererhöhungs-Grauslichkeiten” geplant habe.
“Wir wollen ein föderales Europa und kein zentralistisches.” Auch die Finanzhilfe für Griechenland kritisierte der FPÖ-Chef und Wiener Spitzenkandidat abermals. Eine Warnung gab es vor der angeblichen Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie der 13. Familienbeihilfe in Österreich. “Hier zu sparen heißt, sozial bedürftige Familien bewusst zu schädigen.”
Obermayr kritisierte angeblich zu hohe Gehälter und Zulagen für EU-Beamte. Zudem gebe es zu viele offizielle Standorte und Büros von Bund und Ländern in Brüssel. Wenn Regierungsmitglieder außerdem bei heimischen Beamten sparen wollen, müsste man dies auch auf europäischer Ebene tun.
Die anderen Oppositionsparteien nahm Strache in die Pflicht, was die gemeinsam gesetzte Frist für Pröll zur Beantwortung der 120 Fragen betrifft. Sollten die Antworten nicht bis 9. September vorliegen, werde es hoffentlich eine weitere gemeinsam beantragte Sondersitzung geben.
(nachrichten.at)
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OÖN: Der Verbund bekommt eine Kapitalerhöhung, die ÖBB kein finanzielles Entgegenkommen. Einziges Zugeständnis der ÖVP ist, dass sie ihre Angriffe auf die ÖBB einstellt. War es das wert?
Haberzettl: Wichtig ist, dass der Bund sich bereiterklärt hat, auch für die ÖBB Zuschüsse zu geben, wenn sie in ihre Kraftwerke investieren. Ich nehme das zur Kenntnis. Freude habe ich damit keine.
OÖN: Eine Frage an Sie als Parlamentarier: Halten Sie die verspätete Budgetvorlage für problematisch?
Haberzettl: Es wäre gescheiter gewesen, den Zeitplan einzuhalten, weil man sich die dumme Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit erspart hätte. Für allzu problematisch halte ich es aber nicht.
OÖN: Finanzminister Pröll (VP) will über Einsparungen „tabulos“ diskutieren. Gibt es bei Ihnen Tabus?
Haberzettl: Gerechtigkeit ist für die Gewerkschaft sehr wichtig. Erinnern Sie sich an frühere Sparprogramme, da ist dann auch immer eine Abgabenreform gekommen. Das war in der Regel die wahre Keule. Da kann die Regierung vorgaukeln, es werden keine Steuern erhöht und es kommt trotzdem einiges auf uns zu. In einem Punkt gebe ich Pröll recht: Um die Frage der Gerechtigkeit zu beurteilen, muss das Gesamtpaket auf dem Tisch liegen. Und alle, die am Tisch sitzen, müssen Tränen in den Augen haben. Dann ist es gut.
OÖN: Die SPÖ als Kämpfer für Gerechtigkeit: Wie gerecht ist es, wenn ÖBBler mit 53 Jahren in Pension gehen?
Haberzettl: Ich empfinde das auch als ungerecht, aber es ist Sache des Managements, das jahrelang aus bilanztechnischen Gründen massiven Personalabbau betrieben hat.
OÖN: Für Christian Kern, den seit Juni amtierenden Vorstand, läuft die Schonfrist ab. Wie sind Sie bisher mit dem bereits fünften Bahn-Chef, der unter Ihnen dient, zufrieden?
Haberzettl: Das sind böse Zungen, die das so behaupten. Er hat derzeit jeden Tag ein Aha-Erlebnis. Wenn er es sich schlimm vorgestellt hat, es ist noch schlimmer. Er wird wahrscheinlich eine ganze Reihe unpopulärer Maßnahmen treffen müssen, nicht nur beim Personal. Der Betriebsrat wird ihn dabei, soweit es geht, unterstützen.
OÖN: Ab welcher Einkommenshöhe können Sie sich für ÖBB-Mitarbeiter die von VP-Finanzstaatssekretär Lopatka geforderte Nulllohnrunde vorstellen?
Haberzettl: Ich will meinem Verhandlungspartner keine Botschaft schicken, aber bei niedrigen Einkommen soll nicht nur die Kaufkraft erhalten werden. Zwei Drittel der ÖBBler verdienen deutlich unter der Höchstbemessungsgrundlage.
OÖN: Die Höchstbemessungsgrundlage (4110 Euro monatlich) als Richtschur?
Haberzettl: In der Gegend werden wir uns bewegen müssen.
(nachrichten.at)
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Das Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank Thilo Sarrazin hat nach seinen umstrittenen Äußerungen über genetische Gemeinsamkeiten von Juden erstmals Selbstkritik geübt. In der ARD-Sendung “hart aber fair” distanzierte sich der SPD-Politiker am Mittwochabend von seiner Behauptung, alle Juden teilten ein “bestimmtes Gen”.
Ostfriesen oder Isländer
“Das war ein Riesenunfug, was ich auch extrem bedauere”, sagte Sarrazin. “Ich bin definitiv nicht der Ansicht, dass es eine genetische Identität gibt.” Eigentlich habe er in dem Interview der “Welt am Sonntag” nur auf allgemeine genetische Ähnlichkeiten hinweisen wollen. Die Juden seien ihm als erstes eingefallen, weil er dazu gerade etwas gelesen habe. “Ich hätte sagen sollen, Ostfriesen oder Isländer, dann wäre es kein Thema gewesen”, sagte er.
“Aufs Glatteis” geführt
Sarrazin bezeichnete es als “Dummheit”, dass er diese Äußerung im Interviewtext nicht nachträglich gestrichen habe. “Das war mein Blackout”, sagte er. Er habe sich von der Zeitung “aufs Glatteis” führen lassen.
Sarrazin machte deutlich, dass ihn die Kritik an seiner Person nicht unbeeindruckt lässt: “Was an psychischem Druck auf mir lastet, ist beachtlich. Das halten viele Menschen nicht aus.” Zu seiner beruflichen Zukunft äußerte er sich nicht. “Ich bin Bundesbanker. Jedes Amt ist zeitlich begrenzt. Wann die Begrenzung ist, wird die Zukunft zeigen.”
Der Vorstand der Bundesbank wird möglicherweise schon an diesem Donnerstag über die Zukunft seines umstrittenen Mitglieds Sarrazin entscheiden. Nach einem Bericht der “Berliner Zeitung” soll bereits feststehen, dass Sarrazin gehen muss.
(derstandard.at)
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22:15 Uhr: Maybrit Illner
12:03 Uhr: Presseclub
