Im Vorfeld der Bologna-Prozess-Feierlichkeiten greifen protestierende Studenten wieder zum Mittel der Besetzung: Im Neuen Institutsgebäude der Uni Wien wurde Mittwoch Abend zumindest ein Hörsaal besetzt, bestätigte eine Sprecherin der Uni Wien gegenüber der APA. Ein Vertreter der protestierenden Studenten sprach von “400 bis 500″ Studenten, die mehrere Hör- und Seminarsäle in ihrer Hand hätten.
Nach Angaben dieses Studenten sollen die besetzten Räumlichkeiten auch für den als Gegenveranstaltung zu den Bologna-Feierlichkeiten angekündigten „Alternativgipfel“ genützt werden. Die Uni-Sprecherin meinte aber, man wisse nicht, mit wem man zu tun habe – und dass es sich bei den Besetzern offenbar nicht um die Organisatoren des Gegen-Gipfels handle.
Das NIG war – wie das Audi Max der Uni Wien auch – vom Oktober bis kurz vor Weihnachten 2009 besetzt. Auch damals war der Auslöser für die Studentenproteste, die sich auf ganz Österreich ausweiteten, die Ablehnung der Bologna-Struktur. Morgen und übermorgen werden sich in der Wiener Hofburg die EU-Bildungsminister einfinden, um den zehnten Jahrestag der 1999 unterzeichneten Bologna-Erklärung zu feiern.
Für morgen, Donnerstag, ist eine große Demonstration der Studentenprotestbewegung angekündigt. Am 12. und 13. März veranstalten die Kritiker einen international besuchten Alternativgipfel am Uni-Campus im Alten AKH (Wien-Alsergrund).
salzburg.com
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Mit einer Vertrauensabstimmung im Senat hat der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Mittwochabend ein umstrittenes Gesetz durchgedrückt und sich damit Luft in seinen Korruptionsverfahren verschafft. Die neue Norm zur “gerechtfertigten Abwesenheit” in Prozessen erlaubt es Berlusconi und seinen Ministern ab sofort, auch ohne die Zustimmung des jeweiligen Richters nicht im Gerichtssaal erscheinen zu müssen.
Auf diese Weise schafft sich der Regierungschef ein erhebliches Problem – seinen ständigen Ärger mit der Justiz – zunächst aus dem Weg. Das Gesetz ist als eine Art Überbrückung für insgesamt 18 Monate gültig, bis das Parlament ein umfassendes neues Immunitätsgesetz ausgearbeitet hat. Angesichts des massiven Widerstands der Opposition, die zuvor über 1.700 Einsprüche gegen das Vorhaben eingereicht hatte, stellte der 73-jährige Medienmogul die Vertrauensfrage – zum 31. Mal seit seiner Wahl im April 2008.
Berlusconi muss sich in mehreren Verfahren verantworten, nachdem eine für ihn maßgeschneiderte Immunitätsregelung vom Verfassungsgerichtshof 2009 gekippt worden war. Unter den Verfahren ist auch der Prozess wegen Bestechung des britischen Anwalts David Mills, dem Berlusconi für Falschaussagen in den 1990er Jahren 600 000 Dollar (440.852 Euro) gezahlt haben soll. Die nächste Anhörung für den Regierungschef wäre der 26. März gewesen – kurz vor den wichtigen Regionalwahlen.
Mit dem neuen Gesetz kann Berlusconi das Mills-Verfahren und andere Prozesse jeweils für sechs Monate auf Eis legen. Die Opposition verurteilte die Norm bereits als “alte Immunität unter neuem Deckmantel”.
diepresse.com
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Die Schweiz muss sich wegen des Minarett-Verbots deutliche Kritik des UNO-Menschenrechtsrates einstellen. In einem Resolutionsentwurf verurteilt das Gremium das Verbot als “Ausdruck von Islamophobie” und als Verstoß gegen “internationale Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und Religionsfreiheit”.
Die Maßnahme nähre “Diskriminierung, Extremismus und Vorurteile, die zu Polarisierungen und Spaltungen mit gefährlichen Folgen führen”, heißt es in dem Entwurf. Der UNO-Menschenrechtsrat soll über den Text bis zum Ende seiner Sitzungsperiode am 26. März abstimmen.
Die Schweizer hatten sich in einem Referendum Ende November für ein in der Verfassung verankertes Bauverbot für Minarette ausgesprochen. Die Initiative von zwei rechtspopulistischen Parteien erreichte eine Zustimmung von 57,5 Prozent. Der Ausgang des Referendums sorgte vor allem in muslimisch geprägten Ländern für Empörung.
diepresse.com
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Es wird sicher ein schöner Abschluss seiner einwöchigen Südamerikareise. Bevor es wieder nach Hause geht, informiert sich der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Freitag in Rio de Janeiro noch über die Vorbereitungen für die Fußball-WM 2014 und die Olympischen Spiele 2016. Wenn er mit dem Organisationskomitee spricht, ist zwar sein Lebensgefährte Michael Mronz nicht persönlich dabei. Aber vermutlich wird Westerwelle einiges zu berichten haben, was Mronz interessiert.
Der nämlich ist Eventmanager und als solcher auch im sportlichen Bereich tätig. Das CHIO-Reitturnier in Aachen organisiert er, auch bei der Leichtathletik-WM in Berlin war er diesen Sommer Marketingchef. Doch nicht nur wegen Mronz wirft die Opposition ein besonders scharfes Auge auf Westerwelles Dienstreisen. Denn im Flugzeug sitzen auch Unternehmer – was grundsätzlich nicht ungewöhnlich sind. Minister werden stets von Wirtschaftsdelegationen begleitet.
Allerdings, berichtet der Spiegel, nehme Westerwelle bei Auslandsreisen besonders viele Unternehmer mit, die zuvor der FDP Geld gespendet haben – etwa nach Südamerika, Ralph Dommermuth, Gründer der United Internet AG. Er hatte den Liberalen 2005 50.000 Euro übergeben. In die Schweiz durfte im Jänner Cornelius Boersch, Gründer des Schweizer Finanzinvestors Mountain Partners Group, mitfahren. Seine Großspende an die FDPbetrug 160.000 Euro.
“Dem Amt nicht gewachsen”
“Ich habe große Zweifel, ob Westerwelle als Außenminister überhaupt ministrabel ist. Man gewinnt den Eindruck, dass er diesem Amt nicht gewachsen ist”, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Die Grünen verlangen von Westerwelle eine genaue Auflistung, wer seiner Reisebegleiter zuvor an die FDPgespendet hat. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles will sich auch die Reisekosten von Mronz genau ansehen. Man müsse fragen, ob es “Geschäftsanbahnungen von Herrn Mronz gegeben hat”. Denn eine Verquickung von staatlichen und wirtschaftlichen Interessen wäre nicht hinnehmbar.
SPDund Grüne weisen auch eifrig darauf hin, dass Westerwelles Vorgänger – Joschka Fischer und Frank-Walter Steinmeier – ihre Partnerinnen fast nie auf Reisen mitgenommen haben. Unmut herrscht bei der Opposition zudem wegen eines Auftritts von Westerwelle in Bonn. Vor zehn Tagen eröffnete der Außenminister ein Luxushotel und lobte es in seiner Rede sehr. Die Party hatte sein Lebensgefährte Mronz organisiert.
Freude über “Herrn Mronz”
Westerwelle jedoch weist alle Vorwürfe, er betreibe sein Amt unsauber, zurück. In Brasilien erklärte er, er freue sich, “dass sich Herr Mronz die Zeit nimmt, mich auf eigene Kosten zu begleiten, um sich in der Region über soziale Projekte zu informieren und dafür zu engagieren”. Mronz ist auch Vorstand der von der Bild-Zeitung initiierten Hilfsaktion “Ein Herz für Kinder” und sagt: “Gerade weil wir keine eigenen Kinder haben, möchte ich ein Herz für Kinder zeigen.” In Santiago de Chile hat er einen Scheck über 20.000 Euro übergeben, mit dem Geld werden Kinder in Armenvierteln gefördert. Die bereits erfolgten Reisen nach Japan, China und Südamerika sollen auch nicht die letzten gemeinsamen des Paares gewesen sein. Westerwelle will Mronz demnächst auch nach Afrika mitnehmen.
Erbost über die Kritik der SPDist übrigens die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Silvana Koch-Mehrin (FDP). Sie wirft SPD-Frau Nahles “versteckte Homophobie” und dass diese “die niedersten Vorurteile gegen Schwule” bediene. In Wirklichkeit setze Westerwelle mit den gemeinsamen Reisen “ein Zeichen für ein aufgeklärtes Europa”.
derstandard.at
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Nach fünf Minuten war alles vorbei. Links gegen Rechts prallte in dem Innenstadtlokal in Graz aufeinander. Die Bilanz: Nasen- und Jochbeinprellungen, gebrochene Nasen und Augenbögen, ungezählte blaue Flecken.
Ende Jänner feierten 15 Jugendliche in dem Grazer Lokal “Zeppelin”, nahe der Universität, eine Geburtstagsparty. Laut einigen der Anwesenden, die aus Angst vor etwaigen Racheaktionen ihre Namen nicht öffentlich nennen wollen, kamen um etwa 23 Uhr sieben junge Burschen hinein – einschlägig gekleidet mit Bomberjacken, Springerstiefeln, Hakenkreuz-T-Shirts, “Blood and Honour”-Tattoos. Sie fühlten sich durch die Musik provoziert, sagen die Augenzeugen. Gespielt wurden die Toten Hosen, Rolling Stones, die Ärzte. Bierdeckel und Kugelschreiber fliegen auf die Tische der Feiernden, die gegenüberliegende Gruppe prostet sich zu. “Heil H. C.”, “Heil Hitler” sollen sie gerufen haben. Auch das Horst Wessel Lied sei gesungen worden, erzählt man später der Polizei: “Die Fahne hoch! SA marschiert”. Die Stimmung wird angespannter. Das Geburtstagskind möchte vermitteln, er geht zu dem Tisch, sagt: “Wir wollen keinen Stress haben heute.”
Schwere Körperverletzung und Wiederbetätigung
Er wird am Kragen gepackt, zu Boden gestoßen, vier Leute schlagen auf ihn ein. Zwei seiner Freunde wollen ihm zu Hilfe kommen. Der Großteil der Geburtstagsgesellschaft ist, den späteren Aussagen der Anwesenden nach, wie erstarrt. Bevor noch klar wird, was eigentlich passiert, kommt die Polizei. Die Hälfte der Rechten türmt, drei werden vor Ort festgehalten und ihre Ausweise überprüft. Die restlichen vier identifizieren die Augenzeugen später anhand einer Lichtbildkartei bei der Polizei, wie der zuständige Polizist der Dienstelle Andritz gegenüber derStandard.at angibt. Ermittelt wird gegen sie laut Angaben des Anwalts wegen schwerer Körperverletzung und Wiederbetätigung im Sinne des NS-Verbotsgesetzes.
Die Betroffenen, für welche die Unschuldsvermutung gilt, sind keine Unbekannten: Sie sind zum Teil Mitglieder des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ). So sorgte der Deutschlandsberger RFJ-Funktionär Stefan J. bereits im April 2007 für Aufregung als er die Abschaffung des Verbotsgesetzes forderte. Mutmaßlicher Rädelsführer der Truppe war laut Zeugenberichten Gerhard T., der sich laut DÖW im neonazistischen Umfeld bewegt. Auf seiner Facebook-Seite bezeichnet er sich selbst als “politischen Soldat” und “Rassismus ist gesunder Volkserhaltungstrieb”, er begrüßt mit Vorliebe mit “Heil dir”, als seine Lieblingsmusiker nennt er die verbotene deutsche Neonaziband “Landser” und Michael Müller. Im Februar 2009 marschierte er in Dresden beim neonazistischen Trauermarsch auf, verlangte bei einer Demo Freiheit für Gert Honsik und ist auf Fotos gemeinsam mit dem bekennenden Nationalsozialisten Gottfried Küssel abgebildet.
“Deutschösterreich, du herrliches Land”
Letzteres gilt auch für den bei der Schlägerei ebenfalls anwesenden ehemaligen Grazer RFJ-Funktionär Richard P.. Dieser pflegte gute Kontakte zu dem vom DÖW als offen rechtsextrem eingestuften Bund freier Jugend (BfJ), unter anderem tauchte er bei dessen “Sommerfest” 2007 auf, gemeinsam mit Küssel und dessen Vertrautem Felix Budin, ehemaliger VAPO-Aktivist (Volkstreue Außerparlamentarische Opposition).
Ausgeschlossen wurde er aus dem RFJ allerdings nicht deshalb, sondern aus übertriebener Loyalität zu seinem Chef: Nachdem im Jänner 2008 per “Falter” bekannt geworden war, dass der Grazer Gemeinderat und FP-Klubchef Armin Sippel beim “Aufruhr-Versand” zwei T-Shirts mit der Aufschrift “Germania – 88 wear” und “Nationalist – Ehre, Freiheit, Vaterland”, ließ sich P. in Treue zu seinem Herrn dazu hinreißen eine Aussendung herauszugeben. Darin empfahl er, man solle die Mitarbeiter einer “nachrichten- und erkennungsdienstlichen Untersuchung” unterziehen, “Nasen- und Anuskontrolle” mit einbezogen. Der RFJ schmiss P. daraufhin offiziell hinaus. Die Burschenschaft “Germania im CDC” – bei der Sippel und Stefan J. Mitglieder sind – zog nach und strich laut deren Obmann, P. als “nicht brauchbar und nicht in unsere Gesellschaft integrierbar” von der Mitgliederliste.
Bei der Schlägerei anwesend soll übrigens auch der Bruder von J., Christian, gewesen sein. Dieser posiert auf seiner Facebook-Seite stolz in Tracht und findet Lieder wie “Deutschösterreich, du herrliches Land” ganz super.
Parlamentarische Anfrage
Laut Polizeidienststelle sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen, man habe insgesamt drei Monate Zeit, den Fall abzuschließen und der Staatsanwaltschaft zu überreichen. Den Grünen dauert das zu lange, sie bringen eine parlamentarische Anfrage ein, um zu erfahren, in welchem Stadium sich die Ermittlungen befinden. Das bestätigt man gegenüber derStandard.at.
derstandard.at
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