Politspiegel.at - International
Die von Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin angefachte Integrationsdebatte lässt nach einer Umfrage Sympathien der Deutschen für eine bürgerliche Protestpartei zu Tage treten. Wie eine repräsentative TNS Emnid-Umfrage für die Bild am Sonntag ergab, würde fast jeder fünfte Deutsche (18 Prozent) eine neue Partei wählen, wenn ihr Chef der Integrationskritiker Sarrazin wäre.
Außerdem ist die Mehrheit der Deutschen der Meinung, dass Sarrazin mit seinen Äußerungen über Migranten berechtigte Denkanstöße gibt. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag des Nachrichtenmagazins Focus, bei der 62 Prozent der Befragten dieser Äußerung zustimmten. 27 Prozent antworteten mit “Nein”. Fast die Hälfte der Deutschen, 49 Prozent, sind aber mit der Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel an Sarrazins umstrittenen Thesen einverstanden. 37 Prozent halten die Kritik für nicht berechtigt.
Sarrazin hatte mit seinen Thesen zur angeblich mangelnden Integrationsfähigkeit von Migranten und weiteren provokanten Äußerungen für heftige Kritik gesorgt. Die Bundesbank hat deshalb bei Deutschlands Bundespräsidenten Christian Wulff seine Entlassung aus dem Vorstand beantragt. Bundeskanzlerin Angela Merkel distanzierte sich ebenfalls von Sarrazins Äußerungen, forderte aber am Samstag eine Integrationsdebatte ohne Tabus, die auch Themen wie Gewalttätigkeit unter jugendlichen Migranten nicht ausklammere.
(kurier.at)
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In Frankreich haben am Samstag Zehntausende Menschen gegen das Vorgehen der Regierung gegen Roma protestiert. Sie warfen Präsident Nicolas Sarkozy vor, aus politischem Kalkül Vorurteile gegen Minderheiten zu schüren. Menschenrechtsaktivisten, Gewerkschaften und linke Parteien beteiligten sich an den Protestaktionen. Laut Polizei gingen allein in Paris 12.000 Menschen auf die Straße. Die Organisatoren sprachen von 50.000, landesweit beteiligten sich demnach schätzungsweise 100.000 Menschen.
In mindestens 135 Städten in Frankreich wurde demonstriert, auch in anderen europäischen Ländern waren Proteste vor den französischen Botschaften geplant. In Belgrad forderten Roma auf Transparenten ein Ende der Massenabschiebung aus Frankreich. In Rom forderte Roma-Führer Marcello Zuinisi, die Franzosen müssten sich wieder an ihr Motto “Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit” erinnern. “Wir wollen, dass diese Werte heute respektiert werden”, sagte Zuinisi.
Reaktion auf Massenabschiebung von 1.000 Roma
Sarkozy hatte im Juli neue Maßnahmen in der Verbrechensbekämpfung angekündigt. Dazu gehört die Massenabschiebung von rund 1.000 Roma nach Osteuropa in den vergangenen Wochen. Ihre Lager würden “systematisch evakuiert”, hatte Sarkozy angekündigt.
Der Staatschef solle die französische Verfassung repräsentieren, nicht “auf ihr herumtrampeln”, sagte Jean-Paul Dubois von der französischen Menschenrechtsliga. “Wir betrachten diese Situation als extrem gefährlich.” Der 24-jährige David Anghel aus Rumänien, der seit acht Jahren in Frankreich lebt, sagte, er habe inzwischen Angst. Seine Frau sei vor zehn Tagen aufgefordert worden, ein Roma-Lager südlich von Paris zu verlassen. Das Paar fürchte nun, dass es in den nächsten Tagen von der Polizei vertrieben werde.
Sarkozy verordnete den harten Kurs, nachdem Angehörige der ethnischen Minderheit Mitte Juli ein Polizeirevier im Loire-Tal verwüstet hatten. Zuvor war ein junger Roma nach einer Verkehrskontrolle von Polizisten auf der Flucht erschossen worden. Kritiker warfen Sarkozy damals vor, mit der Vermischung von Sicherheits- und Einwanderungspolitik von einer Steuer- und Parteispendenaffäre ablenken zu wollen, die die Öffentlichkeit wochenlang in Atem hielt.
Protest gegen Ausweisungen vor französischer Botschaft in Rom
Einige hundert Menschen haben am Samstag an einem Sit-In vor der französischen Botschaft in Rom teilgenommen, um gegen die Abschiebung von Roma-Familien aus Frankreich zu protestieren. “Gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung”, war auf den Plakaten der Demonstranten zu lesen. “Schluss mit den neuen Formen der Abschleppung. Roma und Sinti werden zu politischen Zwecken als Sündenböcke missbraucht”, erklärten die Demonstranten. Sie skandierten auch Slogans gegen den italienischen Innenminister Roberto Maroni, der vor zwei Jahren eine Zählung der in Italien lebenden Roma durchgeführt hatte.
Nach Angaben italienischer Medien sind mehrere aus Frankreich abgeschobene Roma-Gruppen in Rom eingetroffen. Mehrere Familien suchten Unterkunft in illegalen Behelfssiedlungen unweit der italienischen Hauptstadt. Mehrere voll beladene Autos mit französischer Nummer seien in den Behausungen bemerkt worden, meldeten italienische Medien.
Roms rechtsorientierter Bürgermeister Gianni Alemanno, der im vergangenen Februar die größten Roma-Siedlungen in Europa schleifen ließ, in der seit Jahrzehnten über 600 Menschen lebten, rief die EU auf, eine gesamteuropäische Strategie zur Behandlung der Roma-Frage zu ergreifen. Die EU müsse auf europäischer Basis überprüfen, wohin die aus Frankreich abgeschobene Roma strömen. Am Montag wird Alemanno in Paris den französischen Einwanderungsminister Eric Besson treffen, um mit ihm über die Roma-Frage zu diskutieren. Am Treffen beteiligt sich auch Italiens Innenminister Maroni.
(derstandard.at)
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Einen Tag nach den Nahost- Friedensgesprächen in den USA hat der iranische Präsident Ahmadinejad an die Palästinenser appelliert, den bewaffneten Kampf gegen Israel fortzusetzen. Das Problem könne “nicht durch Gespräche mit den Feinden der palästinensischen Nation gelöst werden”, sagte Ahmadinejad am Freitag anlässlich des jährlichen Al- Kuds- Tags.
“Widerstand ist der einzige Weg zur Rettung der Palästinenser”, rief der iranische Präsident. Auch die jetzt begonnenen Gespräche seien zum Scheitern verurteilt. Ahmadinejad rief die Länder der Region auf, sich gegen Israel zu verbünden.
Dem staatlichen Fernsehen zufolge gingen mehrere Millionen Menschen im ganzen Land auf die Straßen. Sie riefen “Tod den USA” und “Tod für Israel”.
Die Wiederaufnahme der Friedensgespräche von Israelis und Palästinensern in Washington fiel mit den traditionellen Al- Kuds- Kundgebungen im Iran zusammen. Seit drei Jahrzehnten wird am letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan an die Besetzung Ostjerusalems durch Israel während des Sechstagekriegs 1967 erinnert. Al- Kuds ist der arabische Name für Jerusalem.
Die Demonstrationen in Teheran wurden von strengen Sicherheitsmaßnahmen begleitet. Sicherheitskräfte waren im Einsatz, um zu verhindern, dass im Rahmen der vom Regime gesteuerten Proteste auch Oppositionelle auf die Straße gehen, um gegen Ahmadinejad zu demonstrieren. Die Website des moderaten Klerikers Mehdi Kharrubi berichtete, dass Islamisten Brandbomben auf sein Haus geworfen und einen der Leibwächter zusammengeschlagen hätten.
(vol.at)
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Ein prominenter Hassprediger hat radikale Muslime in Holland aufgerufen, den Islamgegner Geert Wilders zu enthaupten. Der niederländische Rechtspopulist habe Muslime und ihren Propheten beleidigt und müsse dafür sterben. Das erklärte der libanesisch-australische Fanatiker Feiz Muhammed (40) nach Angaben der Zeitung “De Telegraaf” vom Freitag.
Das Blatt stellte eine Tonaufzeichnung ins Internet, die angeblich bei einer abgeschirmten Internet-Konferenz mit niederländischen Anhängern Muhammeds mitgeschnitten wurde.
Wilders sagte, er sei geschockt und nehme den Mordaufruf ernst. Er stehe im Kontakt mit der niederländischen Anti-Terrorismus-Behörde NCTB.
Wilders: “Islam ist gewalttätige Ideologie”
Erst Ende August hatte Wilders erneut mit Beschimpfungen des Islam für Aufsehen gesorgt. Der Islam sei nicht mit dem Christentum vergleichbar, sondern “eine gewalttätige Ideologie so wie der Kommunismus und Faschismus”. Das sagte Wilders im australischen Fernsehen. Zugleich forderte der deklarierte Islam-Gegner, die Einwanderung in den Westen aus allen Ländern mit überwiegend muslimischer Bevölkerung zu stoppen.
In den Niederlanden verhandelt Wilders seit mehreren Wochen mit Christdemokraten und Rechtsliberalen über einen Vertrag zur Duldung einer Minderheitsregierung dieser beiden Parteien durch seine islamfeindliche Partei für Freiheit (PVV). Sie hatte bei den Parlamentswahlen am 9. Juni 24 der 150 Sitze im Unterhaus erobert und war damit drittstärkste politische Kraft der Niederlande geworden.
Vergleich mit “Mein Kampf”
Im Oktober muss sich Wilders wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Er hatte unter anderem den Koran mit Hitlers “Mein Kampf” verglichen und erklärt, die Kopftücher muslimischer Frauen würden das Landschaftsbild “verschmutzen”. Die Mitte-Rechts-Parteien haben allerdings bereits viele Forderungen von Wilders PVV übernommen. Nur linke Parteien haben gegen Diskriminierung von Muslimen Stellung bezogen. Auch die Kirchen in den Niederlanden halten sich nach Ansicht von Kritikern auffallend zurück. Unter den konservativen Protestanten gibt es viele Wilders-Sympathisanten. Zu seiner Anhängerschaft gehören auch einige fanatisch islamfeindliche Juden. Wilders versucht ein Bild des Islam zu suggerieren, der nur Gewalt, Fanatismus, Terror und Unterdrückung kennt.
(diepresse.com)
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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nun in der Debatte um die Thesen von Thilo Sarrazin zu Wort gemeldet: Sie stellt sich schützend vor die in Deutschland lebenden Türken. Allerdings müssten bestehende Probleme in der Integration auch offen diskutiert werden, sagte sie in einem Interview mit der türkischen Tageszeitung “Hürriyet”. Einwanderer müssten die Chance erhalten, sich in Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft einzubringen. Darum müssten sie sich aber aktiv bemühen. Integration sei eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit.
Sarrazins Vorwürfe “absurd”
Sarrazins Vorwürfe an die Adresse von muslimischen Migranten bezeichnete Merkel der Zeitung gegenüber als “absurd”. Diese seien nicht zu akzeptieren. Viele Migranten hätten sich bereits sehr gut integriert. Dies könne in den von vielen Türken bewohnten Bezirken in Berlin gesehen werden, wo die Menschen gut Deutsch sprechen könnten, kleine Geschäfte hätten und ihre Kinder zur Schule schickten. Gute Entwicklungen dürften nicht verschwiegen werden.
Sarrazin hatte mit Äußerungen über den islamischen Hintergrund von Einwanderern als angebliche Ursache von Integrationsproblemen Empörung ausgelöst.
Die deutsche Zentralbank beantragte am gestrigen Donnerstag in einem historisch einmaligen Schritt seine Entlassung als Vorstandsmitglied. Merkel hat gestern die Entscheidung der Bundesbank für eine Abberufung von Sarrazin begrüßt. Ein Regierungssprecher sagte der Nachrichtenagentur dpa in Berlin, die Bundeskanzlerin habe die unabhängige Entscheidung des Bundesbankvorstandes mit großem Respekt zur Kenntnis genommen.
Regierung: Keine Beeinflussung
Die deutsche Bundesregierung hat auch Spekulationen zurückgewiesen, sie habe die Entscheidung der deutschen Bundesbank beeinflusst. “Wir haben gestern unsererseits auf die Unabhängigkeit der Entscheidung des Bundesbankvorstandes hingewiesen”, sagte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Christoph Steegmans, am Freitag in Berlin. Die strikte Trennung der Meinungsbildung innerhalb der Regierung und der Meinungsbildung innerhalb des Bundesbankvorstandes sei “jederzeit gewährleistet” gewesen.
Die Entscheidung, ob der 65-jährige frühere Berliner Finanzsenator tatsächlich gehen muss, liegt nun beim deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff.
(diepresse.com)
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