Politspiegel.at - Asyl
VP-Innenministerin Maria Fekter pocht weiter auf ihre Forderung nach einer Anhaltung von Asylwerbern in den Erstaufnahmezentren. Die SPÖ sei hier “anders”, obgleich sich die ÖVP sanft um sie bemühe: “Wie auf Eis gehen wir vorsichtig, weil wir sie brauchen im Parlament”, sagte Fekter am Freitag im Rahmen der Programmpräsentation der Wiener ÖVP.
“Ja, wo sind denn die?”
25 Prozent der Asylwerber würden derzeit untertauchen, so Fekter: “Wenn uns ein Viertel im Verfahren abhanden kommt: Ja, wo sind denn die?”, fragte die Innenministerin zynisch. Hier sei auch konkret die Gemeinde Wien gefragt: “Wo sind sie denn untergebracht, die Illegalen? Immerhin hat die Stadt das Meldewesen über. Aber hier habe ich noch nie eine Initiative gesehen.”
Deshalb müsse man diesen Bereich klar regeln, forderte Fekter. Schließlich stehe außer Zweifel: “Die Illegalität ist das Sammelsurium zum Organisieren der Kriminalität.”
“Von Einsperren kann keine Rede sein”
“Ich habe auch kein Verständnis dafür, dass sich jemand nicht sieben Tage in einem Erstaufnahmezentrum aufhalten sollte”, erklärte die Innenministerin. Das sei schließlich ein mehrere Hektar großes Gelände, in dem die Menschen Beratungen bekämen: “Von Einsperren kann da keine Rede sein.” Auch die Aufregung von Betroffenen verstehe sie nicht: “Er befindet sich ja in Sicherheit – und er hat Asyl gesagt, weil er sich verfolgt fühlt.”
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In Österreich sind nach aktuellen Zahlen in den ersten sieben Monaten 2010 exakt 2005 Asylwerber untergetaucht. Der größte Teil davon setzte sich während des Zulassungsverfahrens ab, nämlich 1148 Personen. Im Innenministerium wird mit diesen Daten argumentiert, warum eine Aufenthaltspflicht zu Beginn des Asylverfahrens notwendig ist.
Während des inhaltlichen Verfahrens durch das Bundesasylamt, bei dem nicht mehr geprüft wird, ob Österreich überhaupt zuständig ist, sondern ob tatsächlich Asylgründe vorliegen, tauchten 362 Personen unter. 495 Asylwerber entzogen sich dem Verfahren, während in der Berufungsinstanz geprüft wurde, ob ein Asylantrag doch positiv beschieden werden kann.
Fekter für Aufenthaltspflicht
Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) hatte sich zuletzt dafür eingesetzt, während der ersten zehn Tage nach Stellen des Asylantrags eine Aufenthaltspflicht in den Erstaufnahmezentren zu verhängen. Durch diese sollte die Mitwirkung der Flüchtlinge im Asylverfahren sichergestellt werden. Ziel sei, in dieser Phase abzuklären, ob Österreich oder ein anderes Land für die Behandlung des Asylantrages zuständig ist.
Noch gibt es dazu kein Einvernehmen mit der SPÖ. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) drängt unverändert auf eine Lösung, die verfassungskonform ist. Ein “Wegsperren” lehnt der SPÖ-Chefverhandler ab, er plädierte für eine “Mitwirkungspflicht”.
Grünen-Migrationssprecherin Alev Korun hofft nun, dass die SPÖ “nicht wie so oft in den letzten Jahren” bei Menschenrechten und Asyl umfalle und am Ende gegenüber Fekter klein beigebe. Seitens des BZÖ forderte der steirische Bündnischef Gerald Grosz wiederum Fekter auf, die Anwesenheitspflicht “endlich umzusetzen”. Die FPÖ verlangt schon seit längerem eine Anwesenheitspflicht während des gesamten Verfahrens.
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Verteidigungsminister Darabos tritt in der Asyldebatte statt für eine Anwesenheitspflicht für eine Mitwirkungspflicht von Asylwerbern ein. Mitwirkung bedeute, dass sich der Asylsuchende an seinem Verfahren beteilige, sagte Darabos. Während eine Mitwirkungspflicht “verfassungskonform” wäre, wäre ein “Wegsperren” der falsche Weg, so Darabos am Montag in Alpbach.
Darabos sieht derzeit weniger aktuellen Handlungsbedarf in der Asylfrage als Innenministerin Fekter. Die Zahl der Asylwerber sei in den vergangenen Monaten gesunken. Natürlich sei man in Verhandlungen mit Fekter, was die Behandlung von Asylwerbern betreffe. „Unsere Position ist ganz klar. Wir wollen eine verfassungskonforme Lösung durchbringen.“ Man sei im Gespräch aber noch nicht am Ende der Verhandlungen, sagte Darabos.
Fekter erklärte wiederum im ORF-Radio, man sei mit der SPÖ einig, dass es eine einwöchige Aufenthaltspflicht geben solle.
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Die Zahl der Asylanträge ist in den letzten Wochen wieder gestiegen. Während zu Beginn dieses Jahres rund 800 Personen pro Monat in Österreich um Asyl angesucht haben, werden im Innenministerium für den August rund 1300 Anträge erwartet.
Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) sieht darin ein “Alarmsignal” und drängt deshalb neuerlich auf die von ihr geforderte Anwesenheitspflicht für Asylwerber, wie ihr Sprecher Gregor Schütze am Sonntag erklärte. Man sei zuversichtlich in dieser Frage und bei dem geplanten Bundesamt für Migration mit der SPÖ bis zum Herbst eine Einigung zu erzielen, erklärte Schütze. Ein drittes Erstaufnahmezentrum ist für die Ministerin aber nach wie vor kein Thema, obwohl auch in den beiden bestehenden Zentren in Traiskirchen und in Thalham die Belagszahlen zuletzt wieder gestiegen sind.
Kritik von Opposition
Kritik kommt erwartungsgemäß von der Opposition. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky forderte eine Aufenthaltspflicht in einem Asylbetreuungszentrum nicht nur für einige Tage sondern und das über die gesamte Verfahrensdauer hinweg. Zudem eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen.
Für BZÖ-Menschenrechtssprecher Gerald Grosz macht Fekter nur “halbe Sachen”. Er forderte klare Regeln auf europäischer Ebene für den Umgang mit straffällig gewordenen Asylwerbern, die außerhalb der EU-Grenzen gebrachte werden sollten. Dazu sei auch einen strengere Überwachung der EU-Außengrenzen nötig.
Eine Innenministerin, die mehr Schutzsuchende als Alarmsignal sieht und das Einsperren dieser Menschen propagiere, ist für die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun “völlig untragbar”. Fekter sei nichts zu billig, um ihre Pläne einer Anwesenheitspflicht durchzudrücken. Korun forderte Fekter auf, sich auf EU-Ebene für einheitliche Asylstandards einzusetzen.
Rasanter Anstieg im August
Die Steigerung der Asylzahlen ist erst auf den zweiten Blick in die Statistik zu erkennen. Von Jänner bis Juli wurden 5950 Anträge registriert, im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum noch 8850 (im gesamten Jahr 2009: 15.821) und im Jahr 2008 waren es 6400 (im gesamten Jahr 2008: 12.841).
Nach dem Inkrafttreten des Fremdenrechtspakets mit einer Eindämmung der Folgeanträge und einer Verschärfung der Schubhaft wurden bis April rund 800 Anträge pro Monat gestellt. Von Mai bis Juli waren es jeweils knapp über 900, für den August wird jetzt aber ein rasanter Anstieg auf rund 1300 Anträge erwartet.
Im Innenministerium erklärt man sich diese Entwicklung damit, dass nach dem Inkrafttreten des neuen Fremdenrechtspakets die Orientierungsphase nun wieder vorbei sei und sich die Informationen über die neuen Bedingungen jetzt herumgesprochen hätten. Zudem waren die Antragszahlen im zweiten Halbjahr immer schon höher als im ersten, was auch damit zusammenhängt, dass sich die Menschen eher im Sommer auf die Reise machen.
Viele Roma aus Mazedonien
Zur Aussage Fekters, wonach die Anwesenheitspflicht von Asylwerbern auch deshalb notwendig sei, um zu gewährleisten, “dass aus der Asyl-Grundversorgung nicht ein vorübergehendes Taschengeld für Roma aus südosteuropäischen Staaten wird”, heißt es im Innenministerium, dass die Asylwerber nicht nach Ethnien, sondern nach Herkunftsländern registriert werden.
Man könne aber davon ausgehen, dass viele Roma aus Mazedonien kommen und die Zahl der Asylwerber aus diesem Land derzeit bei 30 bis 40 pro Woche liegt – früher waren es etwa zehn. Für Mazedonier, das als sicherer Herkunftsstaat gilt, besteht Visafreiheit. Für Asylwerber aus diesem Land kommt daher ein beschleunigtes Verfahren zur Anwendung.
(diepresse.com)
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Die SPÖ begrüßt die Aufstockung der Fremdenpolizei und die Verstärkung der Kontrollen gegen Asylmissbrauch durch Innenministerin Fekter. Man habe “natürlich nichts einzuwenden, wenn Fekter ihrer Ressortverantwortung nachkommt”, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter am Freitag gegenüber der APA. Gleichzeitig übte er aber auch Kritik.
Erstens kämen die Maßnahmen reichlich spät und zweitens vermische Fekter einmal mehr das Thema Asyl mit dem Problem der Einbruchskriminalität – dies sei abzulehnen. Die Innenministerin sei schon seit Jahren in ihrem Ressort, so Kräuter. Sie komme „reichlich spät“ darauf, „dass man Maßnahmen wie verstärkte Kontrollen oder innere Abstimmung der Asylbehörden durchführt“, so der Geschäftsführer.
„Wirklich abzulehnen“ sei, dass einmal mehr das Asylwesen mit dem Thema Kriminalität vermischt werde. Konkret stößt sich Kräuter an einer Aussendung Fekters vom Freitag, in welcher sie ihre Pläne zur Bekämpfung von Asyl-Missbrauch erneut darstellt. Darin nennt die Ressortchefin auch einen „Masterplan gegen Einbruchskriminalität“ als einen der Eckpfeiler dafür, Österreich zum sichersten Land der Welt zu machen. „Das schürt Vorurteile und ist abzulehnen“, so Kräuter.
Fekter hatte in mehreren Zeitungsinterviews verkündet, die Fremdenpolizei um 50 Personen aufzustocken. Außerdem setzt man im Innenressort seit Anfang Juli sieben „koordinierte Kontrollteams“ ein, welche verstärkte Kontrollen hinsichtlich Asylmissbrauch durchführen.
(salzburg.com)
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