Politspiegel.at - Religion
Das Anti-Minarett-Spiel der steirischen FPÖ sorgt nicht nur bei anderen Parteien und der Islamischen Glaubensgemeinschaft für Aufregung – auch parteiintern regt sich Kritik an “Moschee baba”.
Der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner kritisierte in den “Oberösterreichischen Nachrichten” (Donnerstag-Ausgabe): “Man sollte sich Aufmerksamkeit durch Sachlichkeit verschaffen, nicht durch ständige Provokationen.” Es sei ein “Ärgernis, wenn man sich als freiheitlicher Spitzenpolitiker ständig für Provokationen rechtfertigen muss, mit denen auch ein Großteil unserer Funktionäre nichts anfangen kann”.
Strache: “Spiele nicht angebracht”
Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ging auf Distanz zu dem Spiel. Es sei auch der Wiener FPÖ angeboten worden, sagte er in der Tageszeitung “Österreich” (Donnerstag-Ausgabe). Er finde jedoch “im Wahlkampf Spiele nicht angebracht”.
Eine Rüge für die Parteikollegen gibt es von Strache aber nicht: Es handle sich um eine “alleinige Sache der steirischen Landespartei”.
Der niederösterreichische FP-Abgeordnete Christian Höbart beschwerte sich in einer internen Mitteilung an den steirischen Landes-Chef Gerhard Kurzmann über das Spiel. “Dieses Spielchen überspannt meiner Meinung nach schlicht den Bogen”, heißt es darin. Die Rückmeldungen zu dem Spiel seien “katastrophal”, so Höbart: “Mit einem ‘Abschießen’ anderer Religionen will kein Mensch etwas zu tun haben”.
(diepresse.com)
Die Spitzenkandidaten der Steiermark im Porträt
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Die Staatsanwaltschaft Graz hat am Mittwoch ein Ermittlungsverfahren wegen des Anti-Minarett-Spiels eingeleitet, das auf der Homepage der steirischen FPÖ eingerichtet ist. Anlass war eine Anzeige, die am Dienstagnachmittag vom Juristen des grünen Landtagsklubs erstattet worden war. Der Verdacht lautet auf Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren – Delikte, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bzw. sechs Monaten geahndet werden können.
Der für Medieninhaltsdelikte zuständige Staatsanwalt wird nun Sachverhaltserhebungen in Auftrag geben. Ob das Spiel per einstweiliger Verfügung aus dem Netz genommen werden muss, könne noch nicht gesagt werden, erklärte Hans-Jörg Bacher, der Sprecher der Anklagebehörde. In einem ersten Schritt müsse geprüft werden, ob der Tatbestand erfüllt ist – in einem zweiten dann, welche Maßnahmen zu ergreifen seien.
Das Spiel mit dem Titel „Moschee baba“, in dem Punkte sammelt, wer Minarette, Moscheen und Muezzins mit einem Verkehrsschild „stoppt“ (Kritiker sagen: „abschießt“), wurde von der steirischen FPÖ gemeinsam mit dem Schweizer Werber Alexander Segert entwickelt, der schon die Werbelinie für ein Minarettverbot in der Schweiz gestaltet hatte. Dabei kam auch ein Onlinespiel zum Einsatz. Es dürfte als Vorbild für die steirische Version gedient haben.
Die Bundes-FPÖ verteidigte am Mittwoch ihre wahlkämpfende Landesgruppe in der Steiermark: Von Schießen könne keine Rede sein, argumentierte Generalsekretär Herbert Kickl. Vielmehr gehe es hiebei „um das Drücken einer Stopptaste, um eine politische Fehlentwicklung abzustellen“.
„Lieber Sarrazin als Muezzin“
Der steirische FPÖ-Chef Gerhard Kurzmann sprach bei einer Pressekonferenz am Mittwoch von einem „Sturm im Wasserglas“ – und meinte in Anspielung auf den islamkritischen deutschen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin, der dieser Tage für seine Thesen kritisiert wird: „Lieber Sarrazin als Muezzin.“ Er wolle einer Islamisierung Europas nicht das Wort reden. FPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Mayer drohte jedem mit Klage, der behaupte, in dem Spiel werde geschossen. Es gebe kein Fadenkreuz, die Muezzins würden mit einer Stopptafel gestoppt.
Empörung löste das Anti-Minarett-Spiel in der Islamischen Glaubensgemeinschaft aus. „Das ist Religions- und Fremdenfeindlichkeit sondergleichen“, sagte Präsident Anas Schakfeh und brachte am Mittwoch auch eine Anzeige wegen Verhetzung ein. Denn so könne man „mit anerkannten Religionen in Österreich nicht umgehen“. In dieselbe Kerbe schlug der steirische Diözesanbischof Egon Kapellari: Das Spiel hebe „eine Schranke des interreligiösen Respekts“ auf und sei „strikt abzulehnen“, weil es das Zusammenleben der Glaubensgemeinschaften gefährde: „Ich warne nachdrücklich davor.“
Bislang spielten Moscheen und Minarette nahezu keine Rolle in der steirischen Politdebatte. Einzig in Graz gibt es zwei Projekte für Moscheen, die im Frühjahr dem Gemeinderat präsentiert wurden. Mit Anträgen in Richtung Bauverbot hatten FPÖ und BZÖ damals keine Mehrheit bekommen.
Gemessen an den Zugriffen war die Provokation der steirischen FPÖ jedenfalls von Erfolg gekrönt: Tags nach der Einrichtung des Spiels waren auf der Seite erst 1000 Klicks angezeigt. Mit der Thematisierung in den Medien schnellte die Besucherzahl auf über 50.000 hoch.
(diepresse.com)
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Mit Sätzen wie “Der Islam ist feindselig. Der Koran ist böse. Muslime hassen uns”, sorgte Elisabeth Sabaditsch-Wolff 2009 in einem Seminar der Freiheitlichen Akademie für Aufregung. Der Publizistikförderungsbeirat sah darin “Verhetzung” und pochte auf eine Rückzahlung der Förderungen durch die FPÖ.
Nun kündigt die FPÖ-Akademie für 17. November erneut ein Islam-Seminar mit Sabaditsch-Wolff an, die in den 90er-Jahren im Kabinett von Wolfgang Schüssel und später an mehreren Botschaften im arabischen Raum tätig war. Das Ziel laut Einladung: “Lassen Sie sich von der Islamlobby nicht mundtot machen.”
Gesetzliche Handhabe gegen solche Veranstaltungen gibt es bisher keine. Das Kanzleramt hat jedoch eine Novelle ausgearbeitet: Im Fall eines gerichtlichen Schuldspruchs wegen Verhetzung soll es möglich sein, die Fördermittel zurückzufordern. Auf dem Entwurf fehle die Unterschrift der ÖVP, kritisiert die SPÖ. Die Volkspartei beschwichtigt: Das Gesetz soll noch 2010 im Ministerrat bearbeitet werden.
(derstandard.at)
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Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) kritisiert die jüngsten Aussagen von VP-Innenministerin Maria Fekter zum Islam. Fekter spreche Muslimen “in Bausch und Bogen” Toleranz ab, hieß es am Montag in einer Aussendung.
Mit den Worten „Toleranz ist ein absolutes No-Go im Islam“ hatte die Innenministerin am Freitag am Rande der Jubiläumstagung des „Forum Salzburg“ für Aufregung gesorgt. Die IGGiÖ kritisierte, dass eine solche Aussage den „Gemäßigten“ ihren religiösen Boden nehme und lediglich die „Dämonisierung von Muslimen“ fördere.
„Gemäßigter Islam“
Die Innenministerin hatte auch erklärt, dass es wichtig ist, die gemäßigten Gruppen des Islam in Österreich zu stärken. Die IGGiÖ meinte dazu, dass „gemäßigter Islam“ in Österreich schnell mit Menschen assoziiert werde, die den Islam nicht so genau nehmen würden und nur dadurch „gute“ Muslime seien.
Die Glaubensgemeinschaft betonte, dass gerade bei den „gemäßigten Gruppen“ diejenigen eingeschlossen werden müssten, die die Religion auch praktizieren. Denn man brauche Muslime als Vorbilder, die ihren Glaubensgeschwistern glaubwürdig aufzeigten, dass es absolut vereinbar sei, sich gleichzeitig als Muslim und Österreicher zu begreifen.
(diepresse.com)
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In der vom Präsidenten der islamischen Glaubensgemeinschaft losgetretenen Diskussion um den Bau von Moscheen und Minaretten hatte Innenministerin Maria Fekter noch geschwiegen. Am Rande eines Treffens der mittel- und südosteuropäischen Innenminister im Salzburger Fuschl nahm Fekter dann aber doch zur Islam-Debatte Stellung – und das mit sehr deutlichen Ansagen.
Die Innenministerin warnt vor der Entwicklung in der islamischen Glaubensgemeinschaft: Bei der nun anlaufenden Wahl sei es durch den geänderten Wahlmodus wahrscheinlich, dass es nun zu einer „türkischen Dominanz“ in den jeweiligen Landesgruppierungen kommen werde. Und das hält sie für eine gefährliche Entwicklung. Denn es sei ein Problem in dem Zusammenhang, dass Imame in Österreich vom türkischen Staat eingesetzt würden. Dieser politische Eingriff in die Religion sei zu verurteilen. Es sei nicht zu dulden, dass türkische Staatsdiener ihre Religion in Österreich lehrten.
„Ich lehne nicht den Islam als Religion, sondern den politischen Islam ab“, betont die Innenministerin. Religionsfreiheit sei ein wichtiges Recht. Dabei sei es aber wichtig, die Freiheit des Einzelnen zu bewahren. Und diese sei durch eine Bevormundung und den politischen Druck, dem die Gläubigen oftmals ausgesetzt seien, nicht möglich. „Toleranz ist ein absolutes No-go im Islam“, meint Fekter. In Österreich sei es wichtig, die gemäßigten Gruppen zu stärken. Zusätzlich werde immer wieder überprüft, ob und inwieweit radikale Gruppierungen in Österreich vorhanden sind.
Polizeikooperation
Die fünfzehn teilnehmenden Innenminister beschlossen in Fuschl eine stärkere Kooperation und ein gemeinsames Auftreten innerhalb der EU. Besondere Priorität soll dabei der grenzüberschreitenden Verkehrssicherheit sowie der Strafzustellung beigemessen werden. Denn genau in jenem Bereich gebe es noch große Defizite, die nicht zuletzt durch rechtliche Barrieren hervorgerufen würden.
Während Verkehrsdelikte in manchen Staaten gerichtlich geahndet werden, gibt es in anderen Ländern verwaltungsrechtliche Strafen. Die Strafen gehen in manchen Ländern an die Lenker und in anderen auch an die Fahrzeughalter. Eine grenzüberschreitende Bestrafung von Verkehrssündern ist nicht zuletzt aufgrund dieser Differenzen zumeist nicht möglich. Das soll sich nun aber ändern. Die „Forum-Salzburg-Staaten“ haben beschlossen, eine dahingehende Richtlinie Belgiens zu unterstützen. Sollte die nicht kommen, will man bilaterale Verträge abschließen, die für einen besseren Datenaustausch sorgen.
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