Politspiegel.at - Bundespräsident 2010
Bei der Bundespräsidentenwahl waren erstmals Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Einsatz. Diese lobten in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Bericht zwar die Abwicklung des Wahlkampfs, übten aber heftige Kritik am System der Parteienfinanzierung.
Politischen Parteien wie auch Präsidentschaftskandidaten seien keine Limits gesetzt, was die Höhe von privaten Spenden betreffe. Auch gebe es keine Einschränkung, von wem Spenden kommen, so der Bericht: „Ein solches unreglementiertes System für Spenden ermöglicht Missbrauch, etwa durch die Annahme von Spenden von illegalen Firmen, und unterschlägt den Wählern wichtige Informationen über die Kandidaten.“
Zudem fehle es bei den Parteifinanzen an Transparenz. Spenden müssen erst ab einer Höhe von 7260 Euro an den Präsidenten des Rechnungshofs gemeldet werden – der diese Angaben zudem unter Verschluss halten muss.
Der Bericht richtet eine Reihe von Empfehlungen an den Gesetzgeber. Neben einem Verbot von anonymen Spenden sowie der Auflage, detailliertere Berichte über Wahlkampfkosten und -einnahmen zu erstellen, rät die OSZE auch dazu, die Empfänger von Spenden dazu zu verpflichten, ihre Geldgeber öffentlich zu machen. Außerdem schlägt die OSZE vor, dass alle bezahlten politischen Werbungen die Identität des Auftraggebers beinhalten müssen.
Zur Präsidentschaftswahl merkt der Bericht an, dass die Finanzierung von unabhängigen Kandidaten am wenigsten geregelt sei. Während sich die Finanzen von Kandidaten, die von einer Partei nominiert oder unterstützt werden, zumindest in den jährlichen Bilanzen der Parteien wiederfinden würden (wenn auch nicht detailliert nachvollziehbar), müssen unabhängige Kandidaten lediglich Spenden über 15.000 Euro an das Finanzamt melden.
Habsburger-Verbot kritisiert
Als „anachronistisch“ bezeichnete die OSZE die Bestimmung, der zufolge Angehörige der Familie Habsburg und anderer regierender oder ehemals regierender Häuser für die Funktion des Staatsoberhauptes nicht kandidieren dürfen. Man solle eine Abschaffung des Habsburg-Verbots ins Auge fassen, so die Empfehlung der OSZE. Auch Bundespräsident Heinz Fischer und die ÖVP hatten Derartiges kürzlich vorgeschlagen.
(diepresse.com)
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Einen Tag nach seiner Angelobung für seine zweite Amtsperiode hat Bundespräsident Heinz Fischer am Freitag der Regierung sein Vertrauen ausgesprochen. Den politischen Usancen folgend hatte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) dem Präsidenten den Rücktritt der Regierung angeboten, was von Fischer erwartungsgemäß abgelehnt wurde. Er ersuche die Regierung, ihre Arbeit fortzusetzen und wünsche sich weiterhin eine “gute Zusammenarbeit”, so Fischer.
Fast die gesamte Regierung fand sich gegen 9 Uhr in der Hofburg ein. Faymann und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) zogen sich mit Fischer für einige Minuten zu einem Gespräch zurück, in dessen Rahmen der Kanzler den Rücktritt der Regierung anbot. Wie Fischer nach dem Gespräch erklärte, habe er das Angebot abgelehnt, Faymann bedankte sich daraufhin für das Vertrauen.
(derstandard.at)
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Bundespräsident Heinz Fischer wurde am Donnerstag für seine zweite Amtsperiode angelobt. Im Parlament ist die Bundesversammlung – alle Abgeordneten von National- und Bundesrat – zusammengetreten.
Ortstafeln: “Die Zeit ist reif”
In seiner Rede fand Fischer zum Teil sehr deutliche Worte. So sagte er, er wolle die Frage der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten endlich gelöst wissen – “ohne Zeitverzug”. Er appellierte an den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) sowie an Landesregierung und Landtag, in Zusammenarbeit mit dem Bund das “teilweise noch ungelöste Problem der Kärntner Ortstafeln ohne Zeitverzug in rechtsstaatlicher und vernünftiger Weise zu lösen”. “Die Zeit ist reif”, betonte Fischer – auch in slowenischer Sprache: “Cas je zrel!”
“Ich trete mit Nachdruck dafür ein, dass unser Verhältnis zu österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern mit slowenischer Muttersprache, das ich als gut und sehr positiv empfinde, in vollem Umfang auch auf den Boden von Art. 7 des Österreichischen Staatsvertrages gestellt wird – ähnlich wie das in Bezug auf die Volksgruppe mit kroatischer Muttersprache bereits geglückt ist”, so Fischer. Dafür habe es in der vergangenen Zeit auch “manches ermutigende Zeichen” gegeben.
Applaus für die Worte Fischers gab es unter anderem auch von den FPÖ-Abgeordneten Heinz-Christian Strache und Herbert Kickl, die mit der Kärntner Landeshauptmannpartei, der FPK kooperieren.
Fischer fordert Konsens bei Gesamtschule
Nationalistischen Tendenzen hat Fischer erneut eine klare Absage erteilt. “Wir müssen die Reste oder gar eine Wiederbelebung nationaler und nationalistischer Polarisierung überwinden”, sagte er und betonte zudem die Wichtigkeit von Wahlen, forderte Konsens bei der Gesamtschule sowie einen “geregelten Zugang zu den Universitäten” und machte auch in Sachen Klimaschutz Druck auf die politisch Verantwortlichen.
Fischer sprach vor der Bundesversammlung die Gelöbnisformel. Auf den zulässigen Zusatz “So wahr mir Gott helfe” verzichtete er. Die Gelöbnisformel des Bundespräsidenten ist in der Verfassung verankert: “Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.” Auf die “Beifügung einer religiösen Beteuerung” hat der Agnostiker Fischer schon bei seiner ersten Angelobung am 8. Juli 2004 verzichtet.
“Ausgeprägtes Grundrechtsbewusstsein”
Prammer lobte in ihrer Rede Fischers Amtsausübung. Diese sei geprägt von “fester weltanschaulicher Verankerung und Prinzipientreue, vom Respekt gegenüber Andersdenkenden und von der Fähigkeit zum Diskurs, vom Bemühen um Ausgleich und von der Bereitschafts zum Kompromiss”, so Prammer. Auch Verfassungstreue und “ausgeprägtes Grundrechtsbewusstsein”, Realitätssinn und Wissen um das politisch Machbare sowie Besonnenheit und überlegtes Handeln hätten Fischers bisherige Amtszeit geprägt. Dies werde dem Anforderungsprofil für das höchste Amt im Staat “in höchstem Maße” gerecht.
Unter den Gästen im historischen Reichsratssaal des Parlaments befand sich neben der gesamten Bundesregierung sowie den Klubobleuten und Mitgliedern des Nationalrates u.a. die Vertreter der Geistlichkeit: so wohnten der Zeremonie Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn, der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant, und der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Anas Schakfeh, bei. Ebenfalls unter den Ehrengästen befand sich der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn.
Flaggenparade des Bundesheeres
Nach dem Festakt im historischen Sitzungssaal des Parlament wartete auf Fischer dann gleich eine weitere Zeremonie, nämlich die Flaggenparade des Bundesheeres am Äußeren Burgtor an der Ringstraße, wo sich Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und Generalstrabschef Edmund Entacher eingefunden haben. Beflaggt wurde das Dach der Präsidenschaftskanzlei, jenes des Äußeren Burgtores sowie der Fahnenmast.
In ihren Ansprachen betonten Fischer wie auch Darabos die wichtige Bedeutung des Bundesheeres. Fischer wies u.a. auf die zahlreichen Friedensmissionen hin, an denen Österreichs Soldaten teilgenommen haben. Wie auch Darabos betonte er, dass sich die allgemeine Wehrpflicht “ausgezeichnet bewährt” habe.
Der Präsident legte im Zuge der Feierlichkeiten auch Blumenkränze am Grab des unbekannten Soldaten sowie im Weiheraum zu Ehren der Opfer des Nationalsozialismus nieder. Zu Ehren des frisch vereidigten Staatsoberhauptes spielte die Gardemusik neben der Bundeshymne auch den “Dr. Heinz Fischer-Marsch”. Den Abschluss der Feierlichkeiten bildet dann ein Abendempfang im Zeremoniensaal der Hofburg, auf dem neben Regierungsmitgliedern und Abgeordneten Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Kultur und Medien begrüßt werden, heißt es aus der Präsidentschaftskanzlei.
Rücktrittsangebot der Bundesregierung
Weiterer traditioneller Termin für einen neu – oder neuerlich – angelobten Bundespräsidenten ist das Rücktrittsangebot der Bundesregierung, das diesmal am Freitag um 9 Uhr erfolgen wird. Um 11 Uhr schließlich trifft Fischer das Diplomatische Corps, um 14 Uhr gibt es einen Empfang für das Präsidium der Österreichischen Akademie der Wissenschaften.
Nulllohnrunde für Politiker
Nach der Angelobungszeremonie geht es heute auch für die Abgeordneten des Nationalrats mit dem Alltagsgeschäft weiter. In einer auf fünf Stunden beschränkten Plenarsitzung (ab 13 Uhr) wird eine Nulllohnrunde für Politiker beschlossen. Ferner werden die Rechte der Parlamentarier durch Änderungen im EU-Vertrag von Lissabon ausgeweitet. Sowohl Nationalrat als auch Bundesrat haben künftig die Möglichkeit, Richtlinienentwürfe oder andere Gesetzgebungsinitiativen der Europäischen Kommission zu beeinspruchen.
(derstandard.at)
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Der Bundesparteivorstand der FPÖ ist am Montag zusammengetroffen, um nach der nicht optimal gelaufenen Bundespräsidentenwahl neue Wege zu beraten. So will Parteichef Strache die Parteispitze in der öffentlichen Wahrnehmung verbreitern. Strache gab sich wortkarg, er wolle dem Vorstand nicht vorgreifen, sagte er. Zur Sitzung war auch die Bundespräsidentschaftskandidatin Rosenkranz erschienen.
Mehrere FPÖ-Funktionäre haben vor dem Zusammentreffen des Bundesparteivorstands Hoffnung in das angekündigte neue öffentliche Auftreten gesetzt. Neben Strache soll künftig mehr Platz für andere Persönlichkeiten aus der Partei bleiben. „Wir bereiten vor, dass wir kurz- oder mittelfristig die stärkste Kraft in Österreich werden. Wir müssen im Sinne einer Volkspartei uns dafür organisatorisch wappnen“, sagte der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf. Der EU-Abgeordnete Andreas Mölzer antwortete auf die Frage nach einer Verbreiterung der Parteispitze: „Hoffentlich, na hoffentlich.“
Die Sitzung des FPÖ-Bundesvorstandes soll laut Angaben der Partei drei bis vier Stunden dauern.
salzburg.com
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Nach der Bundespräsidentenwahl vom vergangenen Sonntag hat die Wahlbehörde im Innenministerium am Freitagabend das vorläufige Endergebnis unter Berücksichtigung der Briefwahlstimmen veröffentlicht. Damit erreichte die Wahlbeteiligung nun doch noch den Sprung über die 50 Prozent-Marke, insgesamt lag sie bei dieser Präsidentschaftswahl bei 53,6 Prozent (2004: 71,60 Prozent). Das Gesamtergebnis freilich veränderte sich nur geringfügig.
Wahlsieger Heinz Fischer kommt nun auf 79,3 Prozent, der Amtsinhaber gewann damit 0,39 Prozentpunkte gegenüber dem vorläufigen Ergebnis hinzu. Barbara Rosenkranz (F) verlor durch die Briefwahl ein wenig (0,38 Prozentpunkte) und liegt nun bei 15,2 Prozent. Christen-Kandidat Rudolf Gehring rangiert nach Auszählung der Briefwahlstimmen weiter bei 5,4 Prozent.
Mit Wahlkarte wählen mussten jene Wahlberechtigte, die sich der Briefwahl bedienen wollten – oder die ihre Stimme am Wahlsonntag in einem “fremden” Wahllokal abgegeben haben. Letztere waren beim vorläufigen Ergebnis am vergangenen Sonntag bereits mitausgezählt worden. Die Briefwahl im Inland war bei diesem Urnengang zum ersten Mal möglich. Dementsprechend erhöhte sich auch die Zahl der Briefwähler. Während es beim Urnengang 2004 nur rund 50.000 Wahlkarten aus dem Ausland waren, so stimmten heuer insgesamt 279.245 Wähler per Brief ab.
Die Wahlkarten mussten bis heute, Freitag, 14.00 Uhr, bei den zuständigen Landeswahlbehörden eingelangt sein und wurden dann ausgezählt. Das Ergebnis wurde von der Bundeswahlbehörde im Innenministerium auch im Internet veröffentlicht. Amtlich ist aber auch dieses Ergebnis noch nicht – das wird es erst nach der Sitzung der Wahlbehörde am 10. Mai.
derstandard.at
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