Politspiegel.at - Hans-Peter Martin
Nicht nur der Austritt der EU-Abgeordneten Angelika Werthmann aus dem Wahlbündnis von Hans-Peter Martin sorgt für Wirbel. Martin lässt die Frage unbeantwortet, was mit 2,332 Millionen Euro an Parteienförderung, die er für seinen Wahlerfolg bei den Europa-Wahlen im Juni 2009 bekommen hat, geschehen ist.
Er behauptete noch am Wahltag, rund 500.000 Euro in seinen Wahlkampf gesteckt zu haben; 100.000 Euro hat er nachweislich dem Wiener Integrationshaus gespendet. “Auch beschäftige ich (…) reihenweise Menschen, die durch die Wirtschaftskrise unverschuldet in Not geraten sind, sowie Jugendliche”, erklärte Martin. Seine Ex-Kollegin Werthmann bezweifelt das. Und: “Allein 57.000 Euro erhielt ein Tiroler, um seine Schulden zu tilgen”, schreibt Martin. Aber darf ein Parteichef einfach so die Schulden eines Bürgers mit Steuergeld begleichen?
Martin hat noch bis Ende September Zeit, beim Bundeskanzleramt seine Abrechnung vorzulegen. “Dort wird dann geprüft, ob die Verwendung der Steuergelder zweckmäßig war”, erklärt der Parteienfinanzierungsexperte Hubert Sickinger. Gespannt ist er darauf, wie Martin die angebliche Zahlung an den Tiroler rechtfertigen wird. Martins Stellvertreter, sein langjähriger Mitarbeiter Martin Ehrenhauser, sagt: “Wir werden unseren Rechenschaftsbericht vorlegen, wie jede andere Partei auch.”
Die Veröffentlichung, wo die restlichen 1,675 Millionen Euro geblieben sind, hat der Gründer der “Europäischen Transparenzinitiative” bisher unterlassen. Genau so wiedie Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte über 1,879 Millionen Euro an Parteienförderung aus den Wahljahren 2004 und 2006.
(kurier.at)
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Nach dem Austritt der EU-Abgeordneten Angelika Werthmann aus der Liste von Hans-Peter Martin scheint eine Schlammschlacht zwischen beiden Kontrahenten einzusetzen. Martin erklärte am Donnerstag, dass die Vorwürfe Werthmanns gegen ihn in Sachen Wahlkampfkostenrückerstattung “völlig falsche Anschuldigungen” seien.
Werthmann hatte tags zuvor erklärt, sie wolle “dem Schweigen ein Ende bereiten”, aber gegen Martin keine “Schmutzkübelkampagne” führen. In ihrem Austrittsschreiben hielt sie Martin unter anderem vor, im Sozialbereich zu wenig getan zu haben, außerdem beklagte sie mangelnde Kooperation und Kommunikation mit der Liste HPM.
4,2 Millionen Euro
Vor allem den Umgang Martins mit Millionenbeträgen, die er als Wahlkampfkostenrückerstattung gemäß dem Parteienförderungsgesetz bekommen hat, kritisierte Werthmann. Insgesamt sind dies knapp mehr als 4,2 Millionen Euro seit 2005 gewesen.
Martin reagierte daraufhin in einer Aussendung wütend und beleidigt. Er wolle sich bei den 506.000 Wählerin der Liste Martin “entschuldigen, dass ich bei der Auswahl der Kandidaten auf Angelika Werthmann hereingefallen bin, die mich als Arbeitslose immer wieder um einen Job bat, alles versprach, dann aber zu einer unkritischen EU-Mitläuferin wurde”.
“EU-Luxusdelegationsreisen”
“Kaum im Parlament, konnte sie nur mit großen Mühen davon abgebracht werden, sich EU-Luxusdelegationsreisen nach Australien anzuschließen. Dann verbrachte sie Monate am Mondsee in der Segelschule statt bei der Parlamentsarbeit, Delegationssitzungen blieb sie unentschuldigt fern – und immer habe ich geschwiegen in der Hoffnung, Angelika würde doch noch ihre Verantwortung wahrnehmen. Doch zuletzt stimmte sie für immer neue Privilegien für EU-Parlamentarier und den unverantwortlichen neuen EU-Budgetentwurf”, beklagte sich Martin.
“Täglich stundenlange Schmerzen”
Martin machte die Ex-Kollegin für seine Krankheit verantwortlich. Er meinte, das Verhalten von Werthmann “löste meine quälende Krankheit aus, die mit zeitweise fast vollständigem Hörverlust und inzwischen täglich stundenlangen Schmerzen einhergeht. Mehrfach in der Woche befinde ich mich in ärztlicher Behandlung, kann aber die Parlamentsarbeit noch wahrnehmen.”
“An Rufmord grenzenden Unterstellungen”
Zu der Frage der Wahlkampfkosten betonte Martin, diese seien “selbstverständlich seit Jahren korrekt abgerechnet und offiziell geprüft worden”. Dagegen habe Werthmann ihre “eigenen Wahlkampfkosten von mir doppelt bezahlt” erhalten, “doch sie überwies nichts zurück”. Martin sprach von “an Rufmord grenzenden Unterstellungen”, außerdem treibe sie mit ihrem Verhalten die Wähler “in Scharen zur FPÖ”. Er habe “noch nie eine so rücksichtslose und charakterlose Person erlebt wie Werthmann”.
(derstandard.at)
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Wieder trennt sich ein Parteimitglied von Hans-Peter Martin. Die EU-Abgeordnete Angelika Werthmann ist am Mittwoch aus der “Liste Martin” ausgetreten. Sie begründete ihren Schritt in Brüssel mit Differenzen vor allem im Sozialbereich. Werthmann sieht hier keine Gemeinsamkeit mehr mit dem Listenführer Hans-Peter Martin. Sie wird als “wilde” Abgeordnete im Europaparlament bleiben und zu keiner anderen Partei übertreten, betonte sie.
Die Situation erinnert deutlich an das Jahr 2005, als Martins frühere Listenzweite Karin Resetarits den Bruch vollzogen hatte und zu den Liberalen wechselte. Mit dem Abgang von Werthmann verfügt Martin nur mehr über zwei Abgeordnete – neben ihm noch Martin Ehrenhauser.
SPÖ und ÖVP zollen Werthmann Respekt
Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Ernst Strasser, und sein SPÖ-Funktionskollege Jörg Leichtfried zollten dem Austritt von Angelika Werthmann aus der Liste Martin “Respekt”. Strasser erklärte, Werthmann habe sich konstruktiv und aktiv in die Parlamentsarbeit eingebracht und sehr rasch eingearbeitet. Ihre gute Arbeit in den Ausschüssen sei offenbar der “destruktiven Linie von Hans-Peter Martin entgegen” gestanden.
Leichtfried erklärte, der Austritt Werthmanns habe sich schon länger abgezeichnet. Es sei allerdings schon “ungewöhnlich”, dass dies nach dem Abgang von Karin Resetarits aus der Liste Martin nun schon ein zweites Mal passiere.
Die grüne Abgeordnete Ulrike Lunacek meinte, der Schritt Werthmanns habe sie “nicht wirklich erstaunt”.Martin selbst war zunächst für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
(derstandard.at)
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Liste Martin. Ein Jahr nach der EU-Wahl hat die Liste H.-P. Martin Probleme. Die Salzburgerin Angelika Werthmann kritisiert den Chef, wie im SN-Exklusivgespräch mit Gerald Stoiber nachzulesen ist.
Es hat eine Weile gedauert, bis Angelika Werthmann ihren Listenchef Hans-Peter Martin öffentlich zu kritisieren wagt. Mehr als ein Jahr lang verhielt sie sich nach außen hin loyal zum langjährigen EU-Abgeordneten, der stets gegen Verschwendung und Postenschacher sowie für mehr Kontrolle eintritt. Nun aber kritisiert Werthmann das Abstimmungsverhalten ihres Listenführers. „Er tritt für Kontrolle ein, aber wenn es um konkrete Maßnahmen geht, stimmt er dagegen“, erklärt Werthmann.
Darüber hinaus habe sie noch nichts davon bemerkt, dass Martin – wie im Wahlkampf angekündigt – arbeitslosen Jugendlichen Jobs biete. Intern gebe es auch keine Informationen. Sie sei in die Zusammenarbeit zwischen H.-P. Martin und dem Listenzweiten Martin Ehrenhauser nicht eingebunden. Dazu gehöre auch, dass ihr nichts darüber bekannt sei, wie über die Verwendung der Wahlkampfkostenrückerstattung Rechenschaft abgelegt werde.
Da die Liste Martin, damals noch mit Unterstützung der „Krone“, im Vorjahr drei Mandate erreichte, standen der Liste rund 2,36 Mill. Euro aus der staatlichen Wahlkampfkostenrückerstattung zu. Martin selbst bezifferte seine geplanten Ausgaben für die EU-Wahl 2009 mit 500.000 Euro. Zu den Aussagen Werthmanns baten die SN Hans-Peter Martin sowohl schriftlich als auch telefonisch um Stellungnahme. Bis Montagnachmittag ließ Martin die Fragen unbeantwortet. Martin Ehrenhauser dagegen will von einem internen Konflikt nichts wissen. Es gebe vielmehr aus anderen Parteien „permanent den Versuch, da einen Keil reinzutreiben“, sagte der Linzer EU-Abgeordnete am Montagnachmittag.
Als Beispiel für die Abstimmungen nennt Werthmann die Beratungen zum EU-Budget 2011. Ihrer Meinung nach seien dabei auch viele positive Ansätze enthalten, etwa beim lebenslangen Lernen oder bei Ausgaben für die Jugend. Dass sie als Mitglied der Liste Martin im Budgetausschuss des EU-Parlaments für den Budgetentwurf gestimmt habe, „hat seinen großen Unmut erregt“, sagt Werthmann über die Reaktion von Hans-Peter Martin. Im Plenum hätten sowohl H.-P. Martin als auch Ehrenhauser gegen das Budget gestimmt.
Welche Konsequenzen Werthmann aus der Situation zieht, welche Bilanz sie nach einem Jahr EU-Parlament vorlegen kann und warum sie im Plenum von ihrem Fraktionskollegen fotografiert wurde, lesen Sie am Dienstag in den Salzburger Nachrichten.
(salzburg.com)
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Der Europaabgeordnete Hans-Peter Martin hat eine Entschuldigung für seinen angeblichen Hitler-Gruß gegenüber freiheitlichen EU-Parlamentariern abgelehnt und stattdessen FPÖ-Chef Strache in einer Aussendung als “Nazi” bezeichnet.
“H.C.Strache hat nunmehr schon die Chuzpe, eine Entschuldigung von denen zu verlangen, die aufzeigen, welch Geistes Kind so manche FPÖ-Mandatare sind. Dabei gilt, was schon der führende EU-Abgeordnete und vermutlich nächste Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, über H.C. Strache sagte: ‘Dieser Mann ist für mich ein Nazi.’”, erklärte Martin.
Der sozialdemokratische Fraktionschef Schulz hatte vergangenen Juni vor den Europawahlen außerdem in einem Interview erklärt, der FPÖ-Wahlkampf spreche “die Sprache des Dritten Reichs”.
“Eine Schande für Österreich”
Strache sei “eine Schande für Österreich”, erklärte Martin weiter. “Keineswegs diejenigen, die solchen Rechtsaussen den Spiegel vorhalten.” Anders als von Strache behauptet, habe er aber nie gesagt, dass in Österreich der Rechtsextremismus dominiere, unterstrich der EU-Abgeordnete.
In seiner Rede am Montag im EU-Parlament habe er festgehalten, “dass wir es in Österreich ‘nicht nur mit einer rechtsradikalen Partei zu tun haben, die schon Vertreter im EU-Parlament hat, sondern bald mit zweien’”.
Warnung vor Rosenkranz-Stimmen
Die “Liste Martin” warne “vor jeder Stimme für Barbara Rosenkranz von in die Irre geleiteten FPÖ-Wählern”, ergänzte Martins Kollege Martin Ehrenhauser in Hinblick auf die freiheitliche Kandidatin bei der Bundespräsidentenwahl.
Strache hatte zuvor das Verhalten Martins als “völlig inakzeptabel” kritisiert und eine Entschuldigung gefordert. Martin habe im Europäischen Parlament in Richtung der beiden FPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Mölzer und Franz Obermayr die Hand zum “deutschen Gruß” erhoben und in weiterer Folge die beiden Abgeordneten als “Rechtsextremisten” beschimpft.
diepresse.com
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