Politspiegel.at - Junge Liberale
BZÖ-Parteichef Josef Bucher kündigte an, seine Partei mit dem Liberalen Forum (LIF) vereinigen zu wollen. In einem Interview mit den Salzburger Nachrichten (Donnerstag-Ausgabe), sagte Bucher es gehe ihm darum “die liberalen Kräfte in Österreich zu bündeln”. Er habe dem LIF und den jungen Liberalen (Julis) eine Vereinigung angeboten.
Bucher hofft durch einen Zusammeschluss der Parteien auf bis zu 18 Prozent der Stimmen, eine “abschließende Antwort” von den Parteien habe er aber noch nicht erhalten. Auch auf europäischer Ebene will der BZÖ-Chef mit den Liberalen gemeinsame Sache machen. Ewald Stadler, der zukünftige EU-Abgeordneter für das BZÖ, werde Kontakte mit dortigen Liberalen knüpfen, so Bucher. Österreich erhält durch den Lissabon-Vertrag ein Mandat mehr im EU-Parlament, diesen Platz wird Stadler ab Jänner 2011 einnehmen.
LIF “nicht interessiert”
Das LIF ist “weder an Gesprächen und schon gar nicht an einer Vereinigung” mit dem BZÖ interessiert, teilte Bundessprecherin Angelika Mlinar am Donnerstag mit. Sie dementierte die Aussage von BZÖ-Chef Josef Bucher, wonach die Orangen mit dem LIF Kontakt hinsichtlich einer Vereinigung der beiden Parteien aufgenommen hätten.
“Es hat keinerlei Kontakt des BZÖ mit dem Liberalen Forum gegeben. Wir wurden von niemandem auch nur angesprochen”, hielt Mlinar in einer Aussendung fest. Sie gab darin bekannt, dass das LIF bei der Wiener Gemeinderatswahl im Herbst antreten will.
Bucher hatte gegenüber den “Salzburger Nachrichten” (Donnerstag-Ausgabe) von einem Vereinigungs-Angebot des BZÖ an das LIF berichtet, um die “liberalen Kräfte in Österreich zu bündeln”. Dies missfiel aber nicht nur dem LIF, sondern auch einem Teil der eigenen Partei: Der Steirer Gerald Grosz stellte in einer Aussendung am Donnerstag klar, dass die steirischen Orangen keine Fusion mit dem LIF plane. Und er gab an, dass Bucher “dies auch in einem persönlichen Telefonat mit mir für die Bundesebene so klargestellt hat”
(derstandard.at)
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In Graz fand am Wochenende der Bundeskongress der Jungen Liberalen statt, wo die Positionen des Bundesvorstandes gewählt wurden. Spannend war die Frage, ob die bisherige Bundesvorsitzende – Alegra-Isabel Raising – erneut gewählt wird und wie die anderen Positionen besetzt werden.
Verfolgen konnte man die Entscheidungen auch im Internet. Der bisherige Bundesgeschäftsführer Dominik Pittracher postete via Twitter topaktuell die Ergebnisse. Und so sieht die der neue Bundesvorstand aus:
Alegra-Isabel Raising bleibt Vorsitzende der JuLis, allerdings mit einer eher schwachen Zustimmung von lediglich 65 Prozent. Sie selbst spricht von einem „nicht glanzvollen Ergebnis“, aber dennoch sehe sie es als eindeutigen Auftrag, „sich auch eine weitere Amtszeit für die Jungen Liberalen einzusetzen“
Besser erging es da Claudia Gamon, die mit 91 Prozent das beste Ergebnis von allen Vorstandsmittgliedern erzielte und zur neuen stellvertretenden Vorsitzenden für Programmatik ernannt wurde.
Paul René Frigo übernimmt die Position des stellvertretenden Vorsitzenden für Kommunikation. Er bekam 86 Prozent Zustimmung
Mit 82 Prozent wurde Nikolaus Scherak zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden für Organisation ernannt. Der oben erwähnte Bundesgeschäftsführer Dominik Pittracher wurde mit 86 Prozent in seinem Amt bestätigt.
Spitzenkandidat bei der EU-Wahl und stellvertretender Bundesvorsitzender, Hannes Müllner, bekleidet keine Position mehr im Vorstand. Er wolle sich „mit ganzer Kraft auf den Aufbau der LDP (Liberale Demokratische Partei Anm.) konzentrieren“, werde den Jungen Liberalen aber verbunden bleiben. Die Liberaldemokraten wurden erst kürzlich gegründet. Chef der Partei ist Hannes Müllner.
Die Jungen Liberalen bekennen sich zur neuen Partei und werden deren Jugendorganisation. Auch werden sie die LDP bei Wahlen unterstützen.
Politspiegel.at – Thomas Gutmann
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Es ist einer der gelungensten Gags der britischen Komikertruppe Monty Python – und daher vielfach kopiert: In „Das Leben des Brian“, einer Jesus-Persiflage, lassen sie die „Judäische Volksfront“ und die „Volksfront von Judäa“ auftreten. Trotz gleicher politischer Ziele verfolgen sie einander mit Argwohn.Ähnliches spielt sich derzeit im liberalen Lager Österreichs ab. Es treten auf: das Liberale Forum (2,1Prozent bei der Nationalratswahl 2008). Und die Jungen Liberalen (0,7 Prozent bei der EU-Wahl 2009), eine LIF-Splittergruppe.
Die JuLis treffen sich kommendes Wochenende in Graz, um über die Gründung einer neuen Partei zu beraten. In dieser Partei sollen, so JuLi-Chefin Allegra Raising, die JuLis nicht direkt aufgehen. Geplant ist ein Gründungskomitee, in dem auch JuLi-Vertreter sitzen werden. Die JuLis selbst sollen als eigenständige Jugendorganisation bestehen bleiben. Sollte sich die Mehrheit der Delegierten am JuLi-Bundesforum zur Gründung einer neuen Partei entschließen, dann muss ein neuer Name gefunden werden. Derzeit kolportierte Varianten: Die Liberaldemokraten oder schlicht Die Demokraten.
Beim Liberalen Forum hingegen hat man die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, die JuLis, die aus der LIF-Vorfeldorganisation LSF (Liberales Studentenforum) hervorgegangen sind, wieder einzufangen. „Ich habe die JuLis zu Gesprächen eingeladen“, sagt die neue LIF-Chefin Angelika Mlinar. Die Kärntner Slowenin, „seit 1997 vom LIF-Virus gepackt“, hat vor Kurzem das Amt von Werner Becher übernommen, der sich in Zeiten der Wirtschaftskrise verstärkt um seinen IT-Betrieb kümmern möchte. Mit dem LIF aus Heide-Schmidt- oder Alexander-Zach-Zeiten hat die heutige Partei ohnehin nicht mehr viel gemein. Die Juristin Mlinar will das LIF „nachhaltig“ im politischen Wettbewerb positionieren, es soll auch bei den diesjährigen Gemeinderatswahlen in Linz, Wels und Steyr antreten.
Zum Bruch zwischen LIF und JuLis, die stärker wirtschaftsliberal ausgerichtet sind als die Mutterpartei, war es im Vorfeld der EU-Wahl gekommen. Karin Resetarits, einzige liberale EU-Abgeordnete, wollte nicht mehr kandidieren, das LIF allerdings unterstützen, sofern der Spitzenkandidat für sie akzeptabel wäre. Zuerst war für diese Position Ruth Winkler, die kurz davor aus der Bildungswerkstatt der Grünen zum LIF gewechselt war, vorgesehen, dann Angelika Mlinar, und wenig später war wieder alles offen. Resetarits wurde es zu bunt, und sie entschloss sich, die aufmüpfigen JuLis, die mit LIF-Chef Becher nicht wirklich konnten, zu unterstützen.
diepresse.com
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Spätestens am ersten Mai müssen wahlwerbende Gruppen ihre Kandidatur für die EU-Wahl bekannt geben. Die Voraussetzungen dafür sind 2.600 Unterstützungerklärungen – oder eine einzige Unterschrift eines derzeit im EU-Parlament vertretenen Abgeordneten. Diese Regelung sorgt derzeit für Aufregung im liberalen Lager. Denn die EU-Parlamentarierin Karin Resetarits unterstützt mit ihrer Unterschrift die Jungen Liberalen (JuLis) (Politspiegel hat berichtet) und nicht das Liberale Forum (LIF). Das LIF ist nun beleidigt: es könne nicht bei der EU-Wahl antreten, weil es sich darauf verlassen habe, dass es die Unterstützung von Resetarits, die im Übrigen nicht mehr kandidiert, erhalten wird.
In seinem Weblog erläutert Ronald J. Pohoryles, seitens des LIF zuständig für europäische und internationale Angelegenheiten, warum keine 2.600 Unterstützungserklärungen gesammelt wurden: “Wir haben davon Abstand genommen, weil wir den mehrfachen Zusagen von Frau Resetraits vertraut haben, uns zu unterstützen.” Man habe auch Kontakt zu den JuLis aufgenommen – diese willigten einer gemeinsamen Kandidatur beider Gruppen jedoch nicht ein. Pohoryles bezeichnet die liberale Kandidatur ohne Zustimmung des LIF als “unfreundlichen Akt”.
Wahlkampfplanung inklusive Finanzierung
Enttäuscht zeigt sich auch Werner Becher, Bundessprecher des LIF. Er berichtet im aktuellen Newsletter des LIF, dass bereits die Wahlkampfplanung inklusive Finanzierung erstellt und ein EU-Wahlprogramm “auf Basis des liberalen Grundsatzprogrammes” erarbeitet worden sei.
Becher bedauert, dass “konkrete Hoffnungen” hinsichtlich einer formalen Ermöglichung des Antritts “zerschlagen” wurden. Die Sammlung von 2.600 Unterstützungserklärungen sei auf Grund des Partei-Relaunches, der derzeit vollzogen wird, nicht angedacht gewesen und hätte das LIF “überfordert” – wenngleich es bei der EU-Wahl “aussichtsreiche Chancen” gehabt hätte.
derstandard.at
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Tags: EU-Wahlen 2009 · Inland · Junge Liberale · Liberales Forum
Das Liberale Forum wird nicht bei der EU-Wahl antreten. Man wolle sich auf den Relaunch der Partei und auf die Gemeinderatswahl in Wien 2010 konzentrieren. Dafür werden sich die “Jungen Liberalen” (kurz JuLis) in Österreich der Wahl stellen. Möglich gemacht hat dies die EU-Parlamentarierin Karin Resetarits. Sie hatte auch Anfragen von der KPÖ und der EU-Kritischen Libertas, hat sich jedoch nach reiflicher Überlegung und einem Studium der einzelnen Parteien für die JuLis entschieden. Somit müssen die Liberalen keine Unterstützungserklärungen sammeln, denn die Zusage eines EU-Parlament-Abgeordneten genügt, um bei der Wahl antreten zu dürfen.
Die “Jungen Liberalen” – ehemals “Liberales StudentInnen Forum” – haben erst Anfang des Jahres ihren Relaunch gefeiert. Vorsitzende ist Alegra-Isabel Raising. Bevor sich die JuLis jedoch ins EU-Parlament wählen lassen wollen, haben sie Ende Mai die ÖH-Wahl zu schlagen, wo sie unter anderem für die Abschaffung des Religionsunterrichtes eintreten wollen. Spitzenkandidatin hierfür ist die Bundesvorsitzende Raising. Wer bei der EU-Wahl Spitzenkandidat wird, steht noch nicht fest.
Politspiegel.at
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Tags: EU-Wahlen 2009 · Junge Liberale · Liberales Forum
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