Politspiegel.at - Interviews
KURIER: Herr Bundeskanzler, Sie sind zwei Jahre im Amt. Sind Sie ein anderer geworden?
Werner Faymann: Nein, man bleibt der, der man ist. Man lernt natürlich viele Dinge dazu. Man macht auch Fehler.
Was haben Sie dazugelernt?
Man lernt vor allem dazu, dass man bei einem aktuell aufkommenden Thema alle einbezieht, wenn man wirklich etwas erreichen möchte. In einer ruhigen Art – und ohne Hektik. In einer Koalition ist der Bundeskanzler kein guter Diktator. Er muss seine Stärke in Verhandlungen zeigen.
Wann haben Sie auf den Tisch gehaut?
Der Justiz-Gipfel war der jüngste Anlass, bei dem ich es als notwendig empfunden habe, zu sagen: Setzen wir uns zusammen. Die Bevölkerung hat massiv an Vertrauen in die Justiz verloren. Ich wollte gemeinsam mit meinen Regierungskollegen zeigen, dass wir die Richter und Staatsanwälte, die gute Arbeit leisten, mit mehr Personal und Geld unterstützen.
Uns kommt er manchmal vor wie ein Chorleiter eines vielstimmigen dissonanten Chors.
Manches Mal muss man sogar auf den Tisch hauen und sagen: “Dirigiert wird von mir!”
Für das nächste Budget geht es sich jedenfalls nicht mehr aus.
Nicht für 2011, aber unsere Budgetplanung geht bis 2014. Und bis dahin habe ich noch jede Hoffnung, es durchzusetzen.
In den SPÖ-Einnahmeplänen ist die Finanztransaktionssteuer mit über einer Milliarde budgetiert. Wenn sie für 2011 nicht kommt, kommt dann die Börsenumsatzsteuer, die ein paar Hundert Millionen bringen soll?
Das ist die schlechtere Möglichkeit, aber sie ist mir lieber als eine Steuererhöhung im Supermarkt. Die Mehrwertsteuer ist die ungerechteste Steuer.
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, die bei einem Prozent mehr gleich eine Milliarde bringt, kommt sicher nicht?
Mit mir gibt es keine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Supermarkt.
Die Mehrwertsteuer auf Autos oder Bekleidung kann erhöht werden?
Ich lasse mir für die Verhandlungen ausschließlich Steuern einfallen, die Menschen betreffen, die über eine Million Vermögen haben – und die Banken, Finanztransaktionen und Aktiengewinne betreffen.
Das ist kein Nein etwa zu einer Neuauflage der “Luxussteuer” auf Autos?
Jede neue Massensteuer wäre falsch. Ich bin für gar keine Erhöhung, wenn Sie mich fragen. Was der Koalitionspartner sagen wird, kann ich zur Stunde nicht abschätzen.
Josef Pröll sagt, das Sparpaket wird jeden treffen – egal, wie viel Geld er hat.
Wenn man sparen will, dann wird es einem nicht gelingen, dass man nur beim Nachbarn spart.
Wo sehen Sie die größten Ungerechtigkeiten?
Zum Beispiel, dass man bei Arbeitnehmern und Betrieben hundert Regelungen, Gesetze, Kontrollen und Beschränkungen hat, aber bei der internationalen Finanzspekulation scheint man nicht einmal in der Lage zu sein, auch nur irgendetwas zu kontrollieren. Und den Schaden muss nachher auch noch der Steuerzahler bezahlen. Wir brauchen daher hier dringend neue Steuerungsinstrumente wie die Finanztransaktionssteuer.
Die wird es aber, so wie es jetzt aussieht, nicht geben. Da ist die EU gescheitert.
Ich hoffe nicht, dass sie gescheitert ist. Immerhin hat man sich auf ein Aufsichtsmodell geeinigt. Aber das kann nicht alles gewesen sein.
Pröll sagt, das Sparpaket soll auch jene treffen, die keine Einkommensteuern zahlen.
Ich bin dafür, dass die Menschen, die besonders viel haben, mehr beitragen. Alles andere wird man in den Verhandlungen sehen.
Die SPÖ hat am Parteitag beschlossen, 4 Milliarden über Vermögenssteuern hereinzuspielen. Wo soll dieser Riesenbetrag herkommen?
Könnte ich eine Steuer auf den Tisch legen, die ausschließlich Finanztransaktionen betrifft, wäre das der schnellste und einfachste Weg. Da wir aber auch mit schlechteren Maßnahmenleben müssen, wird kein Modell dabei sein, das alleine die Milliarden bringt. Aber eine Vermögenssteuer, die ab einer Million Vermögen ansetzt wie in Frankreich, eine Quellensteuer auf Aktiengewinne wie in Deutschland, eine Börsenumsatzsteuer und die Bankenabgabe – solche vermögensbezogenen Modelle bringenzusammen sicher drei Milliarden.
Glauben Sie, dass Sie mit diesem Vorschlag in der Koalition auch durchkommen werden?
Der Koalitionspartner hüllt sich in Schweigen. Ich weiß nicht, ob das Zustimmung oder Ablehnung ist. Die Ansage, dass es “etwas Ökologisches” bei der Steuer sein wird, ist nicht schlecht, aber ein bisserl wenig.
Es sind ja alle dafür, dass die Reichen zahlen sollen. Aber die Frage ist, haben wir dafür genügend Reiche. Wer ist für Sie reich?
Jemand, der über eine Million Vermögen hat.
Sind Sie reich?
Ich glaub’ nicht, dass ich reich bin, weil ich keine Million Vermögen habe. Aber ich hätte nichts dagegen, wenn mich eine Steuer für Höherverdienende trifft.
Sie haben über mehr als ein Jahrzehnt als Stadtrat und Minister immer gut verdient. Da muss ja einiges an Erspartem zusammengekommen sein.
Ich habe ein Einfamilienhaus, das ich von meinen Eltern übernommen und umgebaut habe. Das ist mein Vermögen.
Haben Sie Aktien?
Nein.
Wir wundern uns immer über Politiker, die sagen, sie wollen keine Aktien. Wir haben spannende österreichische Unternehmen, um dort Eigenkapital zu investieren.
Aber es entscheidet doch jeder selbst, was er mit seinem Geld macht. Wenn ich morgen die Entscheidung treffe, dass ich mir Aktien kaufe, dann mache ich das. Ich habe nichts gegenAktien, aber ich besitze keine.
SPD und CDU haben sich in der Ära der Großen Koalition darauf geeinigt, das Pensionsalter auf 67 Jahre zu erhöhen – in vielen kleinen Schritten bis 2029. Ein Weg auch für uns?
Nein, mein Weg ist, dass wir das faktische Pensionsalter erhöhen. Aber mich bewegt im Moment eines viel mehr: Wenn man die Einnahmen aus den Augen verliert, dann hilft einem auch das Sparen nichts. Wenn man wie manche Länder im ehemaligen Ostblock nur 10 bis 15 Prozent Steueraufkommen hat, dann hat man auch fast keine Bürokratie. Ich war in einigen Ländern , die in die Europäische Union wollen, unterwegs. Zuletzt habe ich drei Regierungschefs getroffen, die gesagt haben: Sie locken jetzt mit zehn Prozent Steuerniveau um Investitionen. Ich frage mich: Wie wollen die damit in ihren Ländern ein Pensions-, ein Gesundheits- und Sozialsystem aufbauen? Die Europäische Gemeinschaft muss es schaffen, hier einheitlichere Regelwerke zustande zu bringen.
Vor einem Jahr haben Sie im KURIER- Sommergespräch angekündigt, 3,5 Milliarden mit einer Verwaltungsreform bis 2014 einzusparen. Wie viel davon liegt schon auf dem Tisch?
Wir haben zum Beispiel 500 Millionen Verwaltungskosten für Unternehmen durch neue IT-Portale gesenkt.
Damit haben Sie erst rund 15 Prozent Ihres Einsparziels erreicht. Da bleibt noch ein Riesenbrocken in kurzer Zeit zu heben.
Ich bleibe da optimistisch. Wir haben schon einiges erreicht. Wir haben jetzt auch eine Transparenz-Datenbank auf die Reihe gebracht, für die sich die Bundesländer verpflichten, auch ihre Daten einzuspeisen.
Wie viel Einspareffekte erwarten Sie sich von der diese Woche von der Regierung beschlossenen Transparenz-Datenbank?
Jetzt wird man erstmals sehen, wer aller von mehreren Seiten eine Förderung kriegt. Dann kann man Doppelgleisigkeiten beseitigen. Da werden wir vor harten Auseinandersetzungen stehen. Der Rechnungshof hat recht, dass es da einiges zum Entrümpeln gibt. Ich erwarte mir daraus sehr viel.
Wie viel?
Wir sind noch nicht am Ende des Weges unserer Budget-Fahrt. Aber auf eines können Sie sich verlassen: Die Tage vor dem Budget 2011 im November, die werden schon hitzig werden.
Davor liegen noch zwei spannende Wahlen – in der Steiermark und in Wien. Wie stark mischen Sie in den Wahlkämpfen mit?
Ich bin in beiden Bundesländern aktiv, mache aber keinen eigenen Wahlkampf. Das ist kein Bundeswahlkampf, das sind Wahlauseinandersetzungen für die Landtage.
Wer trägt am Ende die Verantwortung für Sieg oder Niederlage?
Beim letzten Mal gab es aufgrund der schwarz-blauen Bundesregierung sehr gute Voraussetzungen für einen Wahlsieg. Die FPÖ wurde halbiert bis geviertelt. Diese idealen Rahmenbedingungen finden die Steiermark und Wien diesmal nicht vor.
Dürfte sich SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves von der FPÖ zum Landeshauptmann wählen lassen?
Das muss er selber entscheiden.
Wenn Sie die steirische SPÖ fragt, Ihr Rat?
Meine Meinung, wie ich mich auf Bundesebene verhalte, ist bekannt. Ich kann mir keine Koalition mit der FPÖ vorstellen.
Sie haben mit Josef und Erwin Pröll regelmäßig Kontakt. Mit wem lieber?
Ich habe mit beiden ein sehr gutes Gesprächsverhältnis, schätze beide – und spiele das auch nicht gegeneinander aus.
Der Kanzler kann auf den Tisch hauen, aber es muss keiner folgen. Sie selbst haben ja keine Kompetenzen …
Selbst wenn ich noch drei Kompetenzen mehr hätte, müsste ich in einer Demokratie um Mehrheiten ringen.
Wollen Sie nicht auch eine Richtlinienkompetenz wie die deutsche Kanzlerin?
Ich glaube, das würde nicht viel verändern. Man sieht ja, dass auch die Bundeskanzlerin ihre Schwierigkeiten hat.
Sie haben vorher Fehler angesprochen. Was war ein schlimmer Fehler?
Einer der Hauptfehler war, dass wir im Vorjahr für zwei Stunden Mehrleistung bei den Lehrern gekämpft haben. Und es gab einen Kompromiss, der zwar Geld bringt, bei dem aber alle verloren haben. Ich habe mir vorgenommen, die Ministerin dabei zu unterstützen, dass in einem Reformpaket mit einem neuen Dienstrecht auch Mehrstundenleistungen verankert werden.
Sie haben “Zeit für Gerechtigkeit” plakatiert. Gerechtigkeit bei Lehrern sieht so aus: Jüngere müssen mehr arbeiten, Ältere nicht. Und dafür bekommen die Älteren mehr Geld.
Das stimmt, gerecht ist es generell nicht, dass ein neues Dienstrecht anders
aussieht als ein bestehendes. Das gibt es aber in fast allen Bereichen.
Und das ist mit der Gewerkschaft nicht anders zu machen?
Gewerkschaften vertreten natürlich Rechte, die sie selbst miterkämpft haben.
Und die Jungen habe keine Rechte, für die es sich zu kämpfen lohnt?
Die Jungen, die heute neu in einer Schule als Lehrer beginnen, wissen, was auf sie zukommt. Und wenn heute einer zu den ÖBB geht, dann weiß er, er geht nicht mit 50 in die Pension, sondern er geht in die Pension wie alle anderen auch. Aber der, der in den 60er-Jahren zur Eisenbahn gegangen ist, ist ja verlacht worden: “Dort verdienst du ja nix.” Dafür hatte er andere Pensionsaussichten.
Es gibt auf der einen Seite den geschützten Sektor. Auf der anderen sind Leute, die Änderungskündigungen unterliegen, die einem ganz anderen Druck unterliegen. Sind nicht auch diese Ungerechtigkeiten aufzubrechen?
Ich bin dafür, sich der prekären Arbeitsverhältnisse, die überhandnehmen, politisch anzunehmen. Die Gerechtigkeit besteht für mich darin, dass jeder eine Arbeit hat, von der er leben kann.
(kurier.at)
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OÖN: Der Verbund bekommt eine Kapitalerhöhung, die ÖBB kein finanzielles Entgegenkommen. Einziges Zugeständnis der ÖVP ist, dass sie ihre Angriffe auf die ÖBB einstellt. War es das wert?
Haberzettl: Wichtig ist, dass der Bund sich bereiterklärt hat, auch für die ÖBB Zuschüsse zu geben, wenn sie in ihre Kraftwerke investieren. Ich nehme das zur Kenntnis. Freude habe ich damit keine.
OÖN: Eine Frage an Sie als Parlamentarier: Halten Sie die verspätete Budgetvorlage für problematisch?
Haberzettl: Es wäre gescheiter gewesen, den Zeitplan einzuhalten, weil man sich die dumme Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit erspart hätte. Für allzu problematisch halte ich es aber nicht.
OÖN: Finanzminister Pröll (VP) will über Einsparungen „tabulos“ diskutieren. Gibt es bei Ihnen Tabus?
Haberzettl: Gerechtigkeit ist für die Gewerkschaft sehr wichtig. Erinnern Sie sich an frühere Sparprogramme, da ist dann auch immer eine Abgabenreform gekommen. Das war in der Regel die wahre Keule. Da kann die Regierung vorgaukeln, es werden keine Steuern erhöht und es kommt trotzdem einiges auf uns zu. In einem Punkt gebe ich Pröll recht: Um die Frage der Gerechtigkeit zu beurteilen, muss das Gesamtpaket auf dem Tisch liegen. Und alle, die am Tisch sitzen, müssen Tränen in den Augen haben. Dann ist es gut.
OÖN: Die SPÖ als Kämpfer für Gerechtigkeit: Wie gerecht ist es, wenn ÖBBler mit 53 Jahren in Pension gehen?
Haberzettl: Ich empfinde das auch als ungerecht, aber es ist Sache des Managements, das jahrelang aus bilanztechnischen Gründen massiven Personalabbau betrieben hat.
OÖN: Für Christian Kern, den seit Juni amtierenden Vorstand, läuft die Schonfrist ab. Wie sind Sie bisher mit dem bereits fünften Bahn-Chef, der unter Ihnen dient, zufrieden?
Haberzettl: Das sind böse Zungen, die das so behaupten. Er hat derzeit jeden Tag ein Aha-Erlebnis. Wenn er es sich schlimm vorgestellt hat, es ist noch schlimmer. Er wird wahrscheinlich eine ganze Reihe unpopulärer Maßnahmen treffen müssen, nicht nur beim Personal. Der Betriebsrat wird ihn dabei, soweit es geht, unterstützen.
OÖN: Ab welcher Einkommenshöhe können Sie sich für ÖBB-Mitarbeiter die von VP-Finanzstaatssekretär Lopatka geforderte Nulllohnrunde vorstellen?
Haberzettl: Ich will meinem Verhandlungspartner keine Botschaft schicken, aber bei niedrigen Einkommen soll nicht nur die Kaufkraft erhalten werden. Zwei Drittel der ÖBBler verdienen deutlich unter der Höchstbemessungsgrundlage.
OÖN: Die Höchstbemessungsgrundlage (4110 Euro monatlich) als Richtschur?
Haberzettl: In der Gegend werden wir uns bewegen müssen.
(nachrichten.at)
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Wie erwartet setzt die FPÖ im steirischen Wahlkampf voll aufs Ausländerthema. Und dennoch ist kaum zu erkennen, was Ihre Botschaft ist, außer diese Ressentiments wie das Minarett-Video.
HEINZ-CHRISTIAN STRACHE: Ganz konkret. Wir haben auch in der Steiermark in den Städten Schulklassen mit hohen Ausländeranteilen und Integrationsproblemen. Deshalb geht es auch bei der Landtagswahl konkret darum: Wie gehe ich damit um? Wie kann ich dafür sorgen, dass unsere Kinder nicht zur Minderheit werden?
Gut, diese Kinder mit nicht deutscher Muttersprache sind aber da. Sollen wir sie außer Landes schaffen wie Arigona?
STRACHE: Nein. Wir werden eine Politik sicherstellen, die wieder in unsere Familien investiert. Es soll keine Schulklassen geben, in denen mit mehr als 25 Prozent Ausländer sitzen.
Wird es da also Schulbusse geben, mit denen Immigrantenkinder herumkutschiert werden?
STRACHE: Genau nicht. Bevor ich ein oder zwei österreichische Kinder in so einer Klasse habe, mache ich lieber eine reine Ausländerklasse. Ganz einfach. Wenn unser österreichisches Kind als Letztes in so einer Klasse sitzt, kann ich es auch dort herausnehmen.
Also Taxis, damit die österreichischen Kinder in österreichische Klassen kommen?
STRACHE: Nein, dann muss ich mehr Lehrer anstellen und die Klassen kleiner machen.
Viele haben den Eindruck, das Verhältnis zwischen Ihnen und dem steirischen FPÖ-Obmann Gerhard Kurzmann könnte inniger. Wie sehen Sie das?
STRACHE: Das ist ein Eindruck, der wird künstlich erzeugt. Aber Gerhard Kurzmann und ich sind seit langer Zeit Parteifreunde. Wir haben in der schwierigen Phase der Parteispaltung unsere Verantwortung gelebt und Seite an Seite die Freiheitliche Partei gerettet und in eine erfolgreiche Zukunft geführt. Wir haben vielleicht einen anderen politischen Stil. Der Gerhard Kurzmann ist eine sachlicher politischer Mensch . . .
. . . sind Sie das nicht?
STRACHE: . . . ich bin vielleicht einer, der in manchen Bereichen auch einmal etwas emotionaler handelt.
Wäre mehr Emotion im steirischen FPÖ-Wahlkampf angebracht? Die Umfragen sind ja nicht gerade berauschend.
STRACHE: Also, wenn ich die Umfragen hernehme, dann stehen wir vor mehr als einer Verdoppelung. Das würden sich alle anderen wünschen.
Was ist Ihr Beitrag, damit die FPÖ in der Steiermark noch stärker wird?
STRACHE; Ich mache ein Angebot an alle Steirer: Wenn Ihr den rot-schwarzen Proporz, aufbrechen wollt, sind wir die einzige Alternative. Und ich erweitere das Angebot: Nur dann, wenn beide, ÖVP und SPÖ Stimmen und Macht verlieren, nur dann gibt es eine Chance, dass sie zur Vernunft kommen und sich wieder stärker am Bürgerwillen orientieren.
Das heißt konkret?
STRACHE: Die SPÖ muss sich von der Ausgrenzungspolitik verabschieden. Die ÖVP ist jene Kraft, die nicht diese Ausgrenzung lebt. Das ist doch ein gewisser Unterschied.
(kleinezeitung.at)
Die Spitzenkandidaten der Steiermark im Porträt
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„Die Presse“: Der deutsche Banker Thilo Sarrazin provoziert mit seinen Thesen zur Zuwanderung. Würden Sie der deutschen Sozialdemokratie raten, ihn aus der Partei auszuschließen?
Werner Faymann: Wir reden uns zwar gegenseitig nichts drein, aber ich halte es für berechtigt, jemanden auszuschließen, der keine Rücksicht auf sozialdemokratische Grundwerte nimmt.
Was stört Sie am meisten?
Faymann: Ich hasse grundsätzlich Gehässigkeiten, bei denen man fast den Eindruck hat, es könnte wieder eine arische Diskussion aufleben: Wer ist ein echter Deutscher, wer echter Österreicher? Die höhnischen Kommentare, die ich seither über Sarrazin lese, hat er sich, finde ich, verdient.
Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft wünscht sich in Österreich langfristig ein Minarett in jeder Landeshauptstadt. Wie stehen Sie dazu?
Faymann: Wir reden über Bauwerke, für die es nicht einmal Einreichungen gibt.
Prinzipiell würde es Sie nicht stören?
Faymann: Ich würde kein Verbot für Minarette fordern.
Es gibt den Vorwurf, dass die SPÖ sehr konservative islamische Vereine unterstützt.
Faymann: Wir haben zu allen Glaubensgemeinschaften Kontakt und pflegen Äquidistanz. Besonders gut gefällt mir aber die Rolle von Kardinal Christoph Schönborn, die viel zu wenig beachtet wird. Er pflegt einen offenen Dialog mit den Vertretern aller Religionsgemeinschaften. Da gibt es keine kleinkarierten Diskussionen – etwa Islam gegen Katholiken.
Probleme sehen Sie nicht im multikulturellen Zusammenleben?
Faymann: Probleme gibt es, aber andere, soziale. Viele Menschen haben das Gefühl, dass man Arbeitskräfte nach Österreich holt, damit die, die da sind, weniger verdienen. Das nennt man Lohndumping. Dann gibt es natürlich auch noch den Ruf nach Regelung im Zusammenleben. Das ist unter Integrationsarbeit zu verbuchen.
Was tun Sie gegen Lohndumping?
Faymann: Das ist eine der größten Herausforderungen der EU: Bekämpft sie Spekulanten, Steuer- sowie Lohn- und Sozialdumping? Es gefährdet den Wohlstand und den Sozialstaat, wenn Länder mit Niedrigststeuern in Wettbewerb mit jenen treten, die eine höhere Steuerquote haben. Daher will ich eine gemeinsame Sozial- und Wirtschaftsregierung in der EU, die ein Hinunterlizitieren und ungeregelte Spekulation verhindert.
Den Spitzensteuersatz darf sich jedes Land weiter selbst aussuchen?
Faymann: Na sicher. Ich glaube, da wird die EU nie eingreifen. Aber sie kann Mindestlöhne festlegen.
In Deutschland fordern die Sozialdemokraten, dass man den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöht. Bei uns ist er schon auf 50 Prozent.
Faymann: Ich glaube, dass wir in Österreich bei den Steuereinnahmen gut liegen. Aber auch bei uns steigt die Kluft zwischen völlig abgesicherten Beamten und prekären Arbeitsverhältnissen.
Sie haben ein EU-Volksbegehren für eine Finanztransaktionssteuer angeregt. Was ist daraus geworden?
Faymann: Im Herbst werden wir europäischen Sozialdemokraten eine Internetplattform ausarbeiten, über die man sich als potenzieller Unterstützer melden kann. Ich habe mich diesbezüglich auch schon mit Initiativen wie Attac getroffen.
Sind Sie da einer Meinung mit Attac?
Faymann: Weitgehend! Da gibt es sehr viele Übereinstimmungen.
Das wird Ihren Regierungspartner aber sicher nicht freuen.
Faymann: Der Regierungspartner tut so, als wäre er auch nicht mehr so sozial kalt wie früher unter Schüssel/Bartenstein.
Ihr jetziger Koalitionspartner Josef Pröll sagt allerdings, Österreich stünde das größte Sparpaket seit 1945 bevor. Sehen Sie das auch so?
Faymann: Man soll nicht übertreiben. Ich habe überhaupt keinen Spaß daran, jemandem eine Nulllohnrunde auszurichten – etwa den Pensionisten, die von 700 Euro leben müssen.
Sie haben vorgeschlagen, dass Lehrer mehr arbeiten sollen. Gibt es auch andere Berufsgruppen im öffentlichen Dienst, die ohne Lohnausgleich länger arbeiten sollen?
Faymann: Speziell bei den Lehrern muss es in Richtung mehr Stundenleistung gehen, weil wir ja ganztägige Schulen forcieren. Die wollen wir ausbauen, obwohl wir niemanden zwingen wollen, sein Kind in so eine Schule zu geben.
Ist es für Sie vorstellbar, zum Zwecke der Budgetkonsolidierung darüber nachzudenken, doch wieder Studiengebühren einzuführen?
Faymann: Nein. Ich habe immer gesagt, ich bin für einen freien Zugang zur Bildung – und Studiengebühren wären hier ein Hemmnis.
Es gibt ja Stipendien.
Faymann: Studiengebühren sind dennoch ein Hemmnis.
Die Studentenzahlen sind aber trotz Gebühren gestiegen.
Faymann: Warum aber gehen heute noch immer deutlich weniger Arbeiterkinder an die Unis?
Aber diese kriegen ja Stipendien.
Faymann: Aber so einfach ist das auch nicht mit den Stipendien. Die bekommt man ja nur unter bestimmten Voraussetzungen, und sie federn nicht wirklich die gleichen Chancen beim Zugang ab.
Im neuen „Schwarzbuch Landwirtschaft“ kommt der Autor zum Schluss, dass die Förderungen nur den großen Bauern, nicht aber den kleinen nutzen. Wird es eine Durchforstung der Agrarbürokratie geben – auch gegen ÖVP-Widerstand?
Faymann: Die ÖVP hat bisher gesagt: Das gibt es nicht. Wenn ich nun aber lese, dass sechs der zehn reichsten Österreicher besonders viel Landwirtschaftsförderung bekommen, dann heißt das, dass diese durch die große Masse an Flächen in Summe deutlich mehr bekommen als die kleinen. Daher bin ich auch hier ein großer Anhänger dieser Transparenzdaten. Neben jenen von der EU, die veröffentlicht werden, gibt es nämlich eine Reihe von Förderungen unter dem Titel „Ländlicher Raum“, die geheim gehalten werden. Die zahlt die Republik Österreich. Und dann gibt es noch Gemeinde- und Landesförderungen. Die Transparenzdatenbank soll das einmal alles auf den Tisch legen. Dann sieht man die Doppelgleisigkeiten.
Gibt es darüber mit dem Koalitionspartner schon Konsens?
Faymann: Die Transparenzdatenbank soll diese Woche in Begutachtung gehen. Der springende Punkt ist allerdings, ob die Länder bereit sind, uns die Daten zu geben. Wenn nicht, sind wir sogar zu einem Verfassungsgesetz bereit.
Haben Sie darüber schon mit Erwin Pröll gesprochen?
Faymann: Das überlasse ich seinem Neffen. Ich habe mit Michael Häupl gesprochen. Was ich aus den Ländern höre, ist: Sie wollen uns zwar ein bisschen was geben an Daten, aber vermutlich nicht die notwendigen. Das wird meines Erachtens nach eine der Hauptauseinandersetzungen der nächsten Zeit.
Sollte es mit einer europaweiten Finanztransaktionssteuer nichts werden: Soll Österreich dann im Alleingang eine Börsenumsatzsteuer einführen?
Faymann: Das ist die schlechtere Lösung. Aber besser als keine.
Soll das Pensionsantrittsalter wie in Deutschland oder Schweden auf 67 angehoben werden?
Faymann: Nein.
In diesen beiden Ländern wurde oder wird gerade auch die Wehrpflicht abgeschafft.
Faymann: Ich bin für die allgemeine Wehrpflicht. Und ich bin dafür, dass wir uns anschauen, mit welchen Kosten jene Länder, die die Wehrpflicht nun abschaffen, ein Berufsheer betreiben. Ich bin davon überzeugt, dass es teurer ist.
Schließen Sie eine Regierungsumbildung nach dem 10. Oktober aus?
Faymann: Ausschließen tue ich gar nichts. Man sollte in einer Regierung Änderungen vornehmen, wenn es nötig ist. Derzeit habe ich aber keine geplant.
Die Innenministerin sagt, ein Viertel aller Asylwerber würde untertauchen. Macht eine Anwesenheitspflicht nicht doch Sinn?
Faymann: Die ursprüngliche Idee der Ausgangssperre ist vom Tisch. Die Frage derzeit ist: Kann man bis zu fünf Tage Anwesenheitspflicht unter Mitwirkung des Betroffenen verantworten und ist das auch verfassungsrechtlich gedeckt?
Wie erholen Sie sich von der Politik?
Faymann: Ich versuche, mit der Familie abzutauchen, heuer in Apulien. Außerdem liebe ich Berg- und Skitouren. Und ich lese gerne ein gutes Buch. Im Urlaub hatte ich eine alte Kreisky-Biografie mit. Und eine über Willy Brandt.
(diepresse.com)
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derStandard.at: Die AG sagt immer wieder, dass sie sich nicht als gesellschaftspolitische Organisation sieht, sondern das Service für die Studierenden verbessern will. Sehen Sie das auch so?
Schifko: Grundsätzlich habe ich überhaupt kein Problem mit Gesellschaftspolitik. Als Studentenfraktion macht es mehr Sinn, direkt vor Ort Service zu bieten und bildungspolitische Probleme anzugehen, als sich zu den großen Problemen der Welt zu äußern. Wir sind deshalb gegen diese Art von Gesellschaftspolitik, die nichts mit den Unis, mit den Studenten, mit dem Leben von jungen Menschen zu tun hat.
derStandard.at: Was wären Themen, die nicht reinpassen?
Schifko: Das sind so klassische 68er-Themen wie die Weltrevolution. Da gibt es ein plastisches Beispiel mit dem Coca-Bauer in Kolumbien. Dem geht es auch sicher nicht gut, aber es hilft ihm nicht, wenn die Bundesvertretung der ÖH eine Resolution beschließt, in der sie festlegt, dass wir einen Brief schreiben, in dem steht, dass das besser werden soll.
Es gibt Jugendparteien, die sich um allgemeine Themen kümmern, es gibt zig NGOs, warum müssen sich auch noch die ÖH-Fraktionen, die eigentlich für die Studenten etwas tun sollten, mit diesen Themen beschäftigen?
derStandard.at: Auf der Homepage der AG Graz, in der Sie früher engagiert waren, gibt es mehrere Zitate, die sich vor allem mit dem Kommunismus beschäftigen. Eines davon: “Kommunisten sind Leute, die sich einbilden, sie hätten eine unglückliche Kindheit gehabt.” Definiert sich die AG darüber, dass sie nicht links ist?
Schifko: Nein. Das stammt noch aus dem Wahlkampf. Da ging es eher darum, anhand von markigen Sprüchen zu zeigen, was wir nicht sind. Ich halte es aber generell für ein Problem, wenn man sich über das definiert, was man nicht ist. Wir sind die Fraktion, die parteipolitisch relativ unabhängig ist. Alle anderen sind gleich. VSStÖ, Gras, KSV und Fachschaftsliste haben eine klassisch linke Tendenz, indem wie sie die Uni sehen. Sie sehen es als die Verpflichtung des Staates, allen Menschen, die studieren, alles zu geben. Die Menschen sollen dafür nichts leisten müssen.
Wir sind für die Selbstverantwortung der Studenten. Ich würde uns als bürgerlich-liberal bezeichnen. Wir grenzen uns sicher nicht nur gegen links ab. Wir grenzen uns auch ganz klar gegen rechts ab.
derStandard.at: Sie sagen, dass die AG eher parteiunabhängig ist, man ordnet sie aber der ÖVP zu.
Schifko: Ich glaube, wir haben sicher die gleiche Unabhängigkeit wie sie. Wir haben kein Problem damit, uns der ÖVP kritisch gegenüber zu äußern, wir haben aber natürlich ein Naheverhältnis, das stimmt.
derStandard.at: Bei welchen Themen hat sich die AG bisher gegen die ÖVP-Meinung quergestellt?
Schifko: Wir sind ganz klar dagegen, dass die ÖVP, wie die anderen Parteien leider auch, den Studenten und den Unis nicht den Stellenwert einräumt, den sie verdient hätten. Studenten sind ein ganz wichtiger Teil der zukünftigen Gesellschaft. Die ÖVP hat den falschen Blickwinkel. Aber ich würde den fast allen Parteien attestieren. Ich glaube, Studenten haben wenig Lobby und innerhalb der Parteien eigentlich gar keine.
derStandard.at: Sie haben in einem Interview gesagt, dass “alle Leute, die studieren wollen, ihre Befähigung unter Beweis stellen müssen”. Was kann man sich darunter vorstellen? Ist die AG jetzt für flächendeckende Zugangsbeschränkungen?
Schifko: Wenn Zugangsbeschränkungen, dann würde ich sie deshalb flächendeckend für sinnvoll halten, weil die Beschränkungen einzelner Studienrichtungen dazu führt, dass andere Studien überlaufen sind. In Graz gibt es da ein schönes Beispiel: Du machst die Medizin zu, dann wollen alle Psychologie, Molekularbiologie, Pharmazie studieren. Einzelne Sachen zu beschränken bringt meiner Meinung nach wenig.
derStandard.at: Auf der Publizistik hat man gesehen, dass es jetzt weniger Bewerbungen gab, als man für den Zugangstest gebraucht hätte.
Schifko: Genau. So blöd es klingt, aber offensichtlich wirkt das Faktum, dass es eine Prüfung gibt. Das lässt die Leute überlegen, ob sie das Studium wirklich machen wollen.
Wenn ich mich vorher mit meinem Studium auseinandersetze, komme ich einfach drauf, ob es mir gefällt oder nicht. Da muss man in Österreich ansetzen. Mit Befähigung meine ich gar nicht so sehr, dass die Leute einen Test machen müssen. Sie sollen vor Studienbeginn erfahren, worum es in den verschiedenen Studien geht. Es gibt viele Studienrichtungen, wo erst durch Laborplätze und durch die Kurse klar wird, worum es geht. Wenn man dann nach drei oder vier Semestern merkt, dass einem das nicht taugt, dann hat man einerseits für sich selbst die Zeit nicht optimal genutzt. Andererseits hat man den Staat Geld gekostet, Laborplätze weggenommen.
derStandard.at: Sollte nicht eigentlich die Matura die Befähigung zu einem Studium sein?
Schifko: Meiner Meinung nach ist die Matura entwertet worden. Vor dreißig, vierzig Jahren war die Matura zu schaffen noch wirklich was. Die schafft eh schon fast jeder. Das ist jetzt nicht negativ gemeint, aber die Matura an sich hat viel von ihrem Herausforderungsgrad verloren.
Das wichtigste wäre, dass es vorher flächendeckend Information gibt. Man sollte in den oberen Klassen von AHS und BHS usw. ansetzen und verpflichtende Vorbereitungsstunden einführen. Dort sollen die verschiedenen Studien, Unis und FHs präsentiert werden. Damit die Leute wirklich eine Ahnung haben. Da gab es viele Initiativen vom Ministerium, die sind aber alle im Sand verlaufen. Das bringt nichts, es bringt nur etwas, wenn man viel Geld investiert.
derStandard.at: Rektorenchef Sünkel hat einen “Marshallplan” für die Unis gefordert. Ist das ein sinnvoller Vorschlag?
Schifko: In Österreich müsste sich die gesamte politische Gesellschaft einmal auf etwas einigen, was wirklich lange Bestand hat. Im gesamten Hochschulbereich ist das Problem, dass immer nur kurzfristig Dinge geändert werden. Ich glaube, damit man einen Sektor generell reformieren kann, brauchst du einen Plan über zehn, zwanzig Jahre. Wenn es eine Wirtschaftskrise gibt, muss man sich trotzdem an diesen Plan halten. Es steht so schön im Regierungsprogramm: Wir wollen 2020 zwei Prozent des BIP in Bildung investieren. Aber es gibt keinen Umsetzungsplan.
derStandard.at: Scheitert das an der Parteipolitik und daran, dass Politiker nur bis zu den nächsten Wahlen denken?
Schifko: Genau. Am Casino-Abend im Parlament vor zwei Jahren wurden die Studiengebühren quasi abgeschafft. Das war Roulette. Da wurde gesagt: Okay, da ist eine Wahl in der nächsten Woche, da beschließen wir Dinge, die sich vor einer Wahl gut anhören. Das Gesetz ist furchtbar schlampig formuliert und es hat dazu geführt, dass manche Studierenden, weil sie zwei Fächer studiert haben, in einem Fach Studiengebühren zahlen mussten. Daran hat damals keiner gedacht. Ein langfristiger Plan würde solche Dinge torpedieren.
Man bräuchte ein Gremium, das unabhängig von diesen alltäglichen politischen Mehrheitsverhältnissen arbeiten kann und für die Unis auch was weiterbringt.
derStandard.at: Wie beurteilen Sie die Performance von Karl?
Schifko: Ich muss sagen, allzu viel habe ich noch nicht gesehen. Sie macht das, was offensichtlich derzeit der Aufgabenbereich der Wissenschaftsministerin ist, nämlich Symptombekämpfung. Sie hat das Problem, dass sie das Ressort übernommen hat, als der Finanzrahmen schon relativ fertig war und sie war damit konfrontiert, dass es sehr wenig Geld geben wird. Sie konnte darauf nur reagieren. Deshalb nehme ich sie da ein bisschen in Schutz und sie macht fast das Beste daraus. Gleichzeitig müsste sie mal auf den Tisch hauen und ihren Kolleginnen und Kollegen im Ministerrat sagen, dass es so nicht geht. Wenn wir die Unis und FHs aushungern lassen und keine wirkliche Reform machen, dann wird uns das auf den Kopf fallen.
derStandard.at: Falls es neue Uni-Proteste gibt, wird sich die AG an solchen Protesten beteiligen?
Schifko: Die Frage ist immer, wie man Proteste definiert. Wir haben kein Problem mit Protesten, die Probleme an den Unis aufzeigen. Aktionismus ist per se nichts Schlechtes. Allerdings glaube ich, dass eine Hörsaalbesetzung die Falschen trifft. Die Leidtragenden sind die Studenten, die ihre Lehrveranstaltungen nicht wahrnehmen können. Die AG wird sich sicher an inhaltlichen Protesten beteiligen, aber bei keinen Bestzungen, Blockaden, etc. mitwirken.
derStandard.at: Sie haben von “eingeborenen Abneigungen” zwischen den Fraktionen gesprochen, die Sie überwinden wollen. Ist das eine Kritik an Samir al Mobayyed? Was genau meinen Sie damit?
Schifko: Nein, ich meinte die eingeborenen Abneigungen gegen uns und nicht von uns. Die AG und ihre Vorgänger haben seit der Nachkriegszeit bis 2000 den ÖH-Sektor geprägt. Aus der Zeit hat sich wohl die Abneigung der anderen Fraktionen gegen uns entwickelt. Sie haben wohl Angst, dass wir wieder stärker werden, wenn sie uns mitarbeiten lassen. So wie wir auch jetzt wieder stärker werden. Das zu überwinden ist ganz ganz schwierig. In Graz funktioniert das zum Beispiel, da haben wir eine Partnerschaft mit VSStÖ und GRAS.
derStandard.at: Wollen Sie die derzeitige Exekutive in der ÖH stürzen? Sie haben angekündigt, das sich die in der ÖH Mehrheiten suchen wird.
Schifko: Die AG wird sich immer dafür einsetzen, dass wir für unsere Ideen innerhalb der ÖH Lobbying und Mehrheiten finden. Stürzen? Die Sigi Maurer existiert medial momentan eigentlich nicht. Den letzten Abwahlantrag konnte Maurer auch nur knapp abwenden. Da muss man einhaken. Da muss man auch den Linken zeigen, dass es mit der AG besser geht also ohne die AG. Da muss man Allianzen schmieden.
Zum Beispiel beim Thema Zugangsbeschränkungen. Wenn die ÖH bei diesem Thema geschlossen auftreten würde, könnte sie auch wieder etwas bewegen. Die Studenten haben ja eigentlich sogar eine gesetzliche Lobby, nämlich die ÖH, aber die nur zerstritten ist und schmeißt sich lieber gegenseitig ein Hackerl hinein, als zusammenzuarbeiten. Uns wird es nach den nächsten Wahlen auch noch geben und Sigi Maurer kann uns nicht ignorieren und wenn sie es tut, dann wird es eher zu ihrem Schaden sein.
(derstandard.at)
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