Politspiegel.at - Ortstafel-Debatte
Zu einem Gespräch über die Kärntner Ortstafelfrage haben sich am Dienstag Bundespräsident Fischer und Kärntens Landeshauptmann Dörfler in der Hofburg in Wien getroffen. Inhaltlich Neues gab es im Anschluss allerdings nicht zu erfahren: Fischer freute sich über ein “nützliches Gespräch”, hält aber noch Bemühungen für nötig.
Dörfler lobte die Ankündigung von Kanzler Faymann, eine Lösung bis 2012 zustande bringen zu wollen, weil dies den zeitlichen Druck aus der Ortstafelfrage nehme. Fischer betonte nach dem gut einstündigen Gespräch, dass auf vielen Seiten die Erkenntnis herangereift sei, „dass wir auch sehr schwierige Probleme in Angriff nehmen müssen, um sie zu lösen“. „Wenn sich alle bemühen, müssten wir auch Ergebnisse zustande bringen – und ich spreche natürlich vom Bundesland Kärnten“, sagte Fischer, ohne die Ortstafelfrage direkt zu erwähnen. Außerdem kündigte der Bundespräsident an, im Oktober (zur 90-Jahr-Feier der Kärntner Volksabstimmung, Anm.) nach Kärnten zu fahren.
Dörfler bezeichnete den von Faymann für eine Lösung abgesteckten Zeitrahmen bis 2012 als „klug“. „Wir haben jetzt einmal zumindest keinen zeitlichen Stress“, so Dörfler: „Es ist Zeit für Entspannung.“ Er betonte, in der Ortstafelfrage auch Gespräche mit Außenminister Spindelegger und Kanzleramts-Staatssekretär Ostermayer geführt zu haben und sowohl die deutschsprachige als auch die slowenische Bevölkerung einbinden zu wollen.
(salzburg.com)
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Der slowenische Präsident Danilo Türk muss sich nach seinen skeptischen Aussagen in der Frage der zweisprachigen Kärntner Ortstafeln Kritik aus der Kärntner Lokalpolitik gefallen lassen. Man werde sich von Slowenien genauso wenig unter Druck setzen lassen wie von Wien, ärgerte sich FPK-Obmann Uwe Scheuch am Montag in einer Aussendung.
“Sogar im Jubiläumsjahr der Volksabstimmung können es gewisse Herrschaften nicht lassen, in der Volksgruppenfrage weiterzuzündeln”, so Scheuch.
Kärnten erwarte sich endlich mehr Engagement der Bundesregierung, sprach Scheuch für sein Bundesland. “Sowohl bezüglich der Ortstafelfrage als auch hinsichtlich der ständigen Provokationen von slowenischer Seite.” Dabei stellte der FPK-Chef in Aussicht, dass eine Lösung möglich sei, “aber nur unter Einbindung Kärntens und nur, wenn Minderheits- und Mehrheitsbevölkerung damit einverstanden sind”.
Keine baldige Lösung im Ortstafel-Streit
Türk hatte kürzlich in einem APA-Interview seine Skepsis gegenüber dem jüngsten Tauwetter in der Kärntner Ortstafel-Frage geäußert. Weiters betonte er, dass er rechtliche Schritte im Fall einer für die Volksgruppe unbefriedigenden Lösung nicht ausschließe.
“Ich glaube, dass es zu früh für eine positive Bewertung ist”, kommentierte Türk jüngste Aussagen der regierenden Kärntner Freiheitlichen, die nicht mehr kategorisch auf einer Minderheitenfeststellung vor der Aufstellung neuer Ortstafeln beharren. “Wir haben einige positive Worte gehört, aber angesichts der bisherigen Praxis bin ich skeptisch, dass es tatsächlich zu einem Fortschritt kommen wird”, sagte er am Sonntag.
Türk: “Kärnten bleibt zurück”
Türk zeigte sich außerdem “verwundert” darüber, dass bei diesem Thema ständig das Erfordernis eines Konsenses aller politischen Akteure “in die Mitte gerückt” werde. Dabei handle es sich um eine Frage, die vom Verfassungsgerichtshof bereits entschieden worden sei. “In einem Rechtsstaat sollte es da keine Diskussionen mehr über einen Konsens geben.”
Der 90. Jahrestag der Kärntner Volksabstimmung am 10. Oktober ist für den slowenischen Präsidenten ein “sehr guter Anlass zum Nachdenken, zur Selbstreflexion”. Kärnten bleibe nämlich weit hinter den Fortschritten in den österreichisch-slowenischen Beziehungen zurück. “In Kärnten sehen wir leider nicht viele positive Zeichen, obwohl sich das Umfeld stark verändert hat und viel freundlicher für alle Menschen, viel entspannter und zukunftsoffener geworden ist. Dieser Kärntner Anachronismus wird immer offensichtlicher”, so Türk.
(diepresse.com)
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Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) drängt auf eine Lösung des Kärntner Ortstafel-Problems und will noch in diesem Jahr die Vorarbeiten für ein neues Volksgruppengesetz abschließen. In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des ÖVP-Abgeordneten Oswald Klikovits kündigt Faymann an, dass drei dafür eingesetzte Arbeitsgruppen “bis zum späten Herbst dieses Jahres” ihre Tätigkeit abschließen sollen. “Auf Basis dieser Arbeiten wird sodann das Bundeskanzleramt einen Entwurf für ein überarbeitetes Volksgruppengesetz vorlegen”, stellt Faymann in Aussicht.
Drei Arbeitsgruppen
Die drei derzeit tagenden Arbeitsgruppen beschäftigen sich mit den Themen “Bildung und Sprache”, “Regional- und Wirtschaftspolitik” sowie “Struktur- und Rechtsfragen”. Bei allen Arbeitsgruppen werde neben dem Kontakt mit der Wissenschaft und den zuständigen Bundes- und Landesdienststellen auch eine intensive Zusammenarbeit mit Vertretern der Volksgruppen gepflegt, schreibt der Bundeskanzler in der Anfragebeantwortung.
Staatssekretär verhandelt
Zur Umsetzung der Ortstafel-Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes teilt Faymann mit, dass sich sowohl er selbst als auch sein Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) in Gesprächen “mit allen relevanten Gruppierungen und Persönlichkeiten” befänden. Bisher hätten diese Gespräche “in einem konsensorientierten Klima” stattgefunden, berichtete der Bundeskanzler. Erst am Mittwoch war Ostermayer zu Gesprächen in Kärnten und hat danach ebenfalls die positive Stimmung gelobt.
Faymann kündigt an, bei seinen Bemühungen für eine Lösung “sämtliche bisherigen Vorschläge” zu beachten. Konkret nennt er dabei die Vorschläge der beiden Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Alfred Gusenbauer (SPÖ), die 141 bzw. 163 Ortstafeln vorgesehen haben sowie das Konzept des Historikers Stefan Karner, das mit 158 Ortstafeln in der Mitte lag. Als Zeitrahmen für eine Umsetzung bekräftigte Faymann neuerlich das Jahr 2012.
ÖVP hofft auf Lösung der Ortstafelfrage noch heuer
Der Anfragensteller der ÖVP, Oswald Klikovits, hofft in einer Reaktion auf Faymanns Anfragebeantwortung, dass es nicht nur bei den Ankündigungen bleibt und der Kanzler bei seinen Gesprächen auch den neuen Obmann des Rates der Kärntner Slowenen Valentin Inzko verstärkt einbinde. Der ÖVP-Abgeordnete wertet die positiven Reaktionen aus allen politischen Parteien in Kärnten als gutes Zeichen, bald zu einer Lösung in der Ortstafelfrage zu kommen. “Wenn sich nun auch das zuständige Bundeskanzleramt einbringt, könnten wir tatsächlich eine Lösung der Ortstafelfrage noch in diesem Jahr erreichen”, so Klikovits.
(derstandard.at)
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Die erst am Dienstag aufgestellte zweisprachige Ortstafel der Südkärntner Stadt Bleiburg/Pliberk ist von Unbekannten mit Farbe beschmiert worden. Das berichtet die “Kronen Zeitung” in ihrer Sonntag-Ausgabe.
Wie die Polizei erklärte, sei kein materieller Schaden entstanden. Die Ortstafel sei gereinigt worden und müsse nicht ersetzt worden. Ermittlungen wurden aufgenommen.
Der Lack, mit dem die Ortstafel beschmutzt wurde, war wasserlöslich. Bis auf ein paar Spuren am Rahmen der Ortstafel ist von dem Vorfall nichts mehr zu sehen.
Das Landesamt für Verfassungsschutz ist mit der Schmieraktion betraut worden. Laut Polizei werden nun verstärkt Fahrzeugkontrollen durchgeführt.
In Bleiburg, Ebersdorf und Schwabegg stehen seit Dienstag korrekte zweisprachige Ortstafeln. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte die slowenischen Zusatztafeln beanstandet. Das Gericht drängt auf eine endgültige Lösung.
(diepresse.com)
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Was für die einen ein demokratiepolitischer Durchbruch, ist für die anderen ein “eklatanter Rechtsbruch” und eine “unwürdige Vorgangsweise”. Die Debatte rund um das Auf- bzw. Nicht-Aufstellen von zweisprachigen Ortstafeln in Süd-Kärnten spaltet weiterhin. So sehen die BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner und Ewald Stadler das Installieren der neuen korrekten zweisprachigen Ortstafeln für die Orte und Gemeinden Bleiburg/Pliberk, Ebersdorf/Drvesa vas und Schwabegg/Zvabek als ein Überrollen der Kärntner Bevölkerung. “Die hätte sich verdient zu wissen, was Sache ist”, so Petzner in einer Pressekonferenz. Statt dessen habe Dörfler in einer “Nacht- und Nebelaktion” eines seiner 2009 getätigten Wahlversprechen gebrochen.
“Tafeln öffnen Tür und Tor”
Dabei ginge es der Kärntner Bevölkerung nicht um das Aufstellen “dieser Blechtafeln”, so Petzner. Sondern darum, was damit verbunden sei. “Diese Tafeln öffnen zusätzlichen Maßnahmen Tür und Tor.” Als Beispiele nennt der ehemalige Generalsekretär “zweisprachige Hinweisschilder, Bezeichnungen von Gemeindeämtern, Feuerwehrhäusern und so weiter.” Da kämen dann “maßlose Forderungen der slowenischen Bevölkerung” und deshalb müsse vorher abgeklärt werden, “wie mit diesen Fragen umgegangen werden soll.”
“A Ruh in der Hüttn”
Das BZÖ sei dafür, dass sich Vertreter aller fünf Parlamentsparteien in Wien zu Verhandlungen zusammensetzen sollten. Er könnte sich auch die Einsetzung einer Ortstafel-Kommission vorstellen, die eine dauerhafte, verfassungsrechtliche Lösung erarbeiten solle. Bis eine solche steht, müssen die zweisprachigen Ortstafeln entfernt werden. “Bis das nicht passiert, ist a Ruh in der Hüttn”, forderte Petzner. Außerdem kündigte er rechtliche Schritte gegen Dörfler wegen Amtsmissbrauchs an, so dieser die neuen Tafeln nicht wieder entfernen lässt.
Zweisprachigkeit nicht ordnungsgemäß kundgemacht
BZÖ-Justizsprecher Ewald Stadler sagte, “Urteile des Verfassungsgerichtshofs sind umzusetzen, aber verfassungskonform.” Er wirft Dörfler hinsichtlich der Tafeln in Ebersdorf/Drvesa vas und Schwabegg/Zvabek “Rechtsbruch” vor. Hier sei die Zweisprachigkeit nicht ordnungsgemäß nach Straßenverkehrsordnung kundgemacht worden. Theoretisch könne man durch die Ortschaften “durchrasen”, ohne eine Strafe zu riskieren, spielte Stadler auf den Rechtsanwalt Rudi Vouk an, der mittels Schnellfahrens durch das Ortsgebiet von St. Kanzian die Aufhebung von Teilen des Volksgruppengesetzes durch den VfGH erwirkt hatte.
Faymann: “Will keinen Termin nennen”
Abseits davon gibt sich nun Kanzler Werner Faymann “zuversichtlich”, was eine Lösung der Ortstafelfrage angeht. Nachdem Dörfler drei neue Tafeln aufstellen ließ, möchte Faymann den Schwung mitnehmen, allerdings ganz ohne Zeitdruck: “Ich möchte nie einen bestimmten Termin nennen, weil das gehört sich nicht beim Verhandeln”, so Faymann im Ö1-Mittagsjournal. Man führe jedoch auf “allen Ebenen Gespräche” und der Kanzler spüre da auch “große Konstruktivität.”
(derstandard.at)
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