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Ihr Sohn habe lediglich schlichtend eingegriffen, sagt die ehemalige Präsidentschaftskandidatin der FPÖ, Barbara Rosenkranz, zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Volker Rosenkranz wegen des Verdachts der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz. Es handle sich “um einen neuerlichen inszenierten Versuch”, der FPÖ vor den Wahlen in der Steiermark und in Wien zu schaden. Sie weist alle Anschuldigungen zurück und will nicht glauben, dass ihr Sohn am Tag vor der Bundespräsidentschaftswahl eine Gruppe von Schülern angepöbelt und dabei “Heil Hitler” gerufen hat
Eine betroffene Schülerin, die anonym bleiben will, bestätigt im Gespräch mit derStandard.at jedoch die Vorfälle. Die bald 15-jährige Schülerin des Gymnasiums Parharmerplatz im 17. Bezirk hat den Verlauf des Abends auch der Polizei geschildert (siehe Protokoll).
“Es lebe Hitler”
Zu derStandard.at sagt sie, dass sie um dreiviertel zwei in jener Nacht den Wiener Schulball im Rathaus verlassen habe. “Meine Freunde und ich wollten gerade nachhause gehen.” Vor dem Rathaus sei die Gruppe dann von Volker Rosenkranz, der mit einem Freund unterwegs und “leicht betrunken” war, angesprochen worden. “Sie haben begonnen mit uns zu reden und von Barbara Rosenkranz geschwärmt.” Volker Rosenkranz habe auch “Heil Hitler” und “Es lebe Hitler” gerufen. Sein Freund hat ihn der Gruppe als Volker Rosenkranz, den Sohn der Präsidentschaftskandidatin, vorgestellt, das hätten die Schüler ihm aber nicht geglaubt.
Einer der Schüler des GRG habe gemeint, dass es gar nicht so unwahrscheinlich sei, dass er ein Sohn von Rosenkranz sei, da diese ja sehr viele Kinder hätte. “Daraufhin ist er aggressiv geworden”, berichtet die fast 15-Jährige. Er habe begonnen, einen Klassenkollegen “herum zu schupsen”. Den habe sie dann aber “weggezogen, weil ich weiteres verhindern wollte”, so die Schülerin. Die Gruppe bewegte sich weiter, weg von Volker Rosenkranz, dessen Begleiter daraufhin “eine Kollegin mit dunklerer Hautfarbe bespuckt” habe.
Direktor zeigte Rosenkranz an
Am nächsten Tag habe sie ein Foto von Volker Rosenkranz in der Zeitung gesehen – und ihn sofort wiedererkannt. Sie hat ihren Schulkollegen angerufen und in der darauffolgenden Woche sind sie zusammen zum Direktor gegangen und haben von dem Vorfall berichtet. Der Schuldirektor hat die Polizei eingeschaltet. Am 29. April 2010 wurden die Ermittlungen vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Wien übernommen und die Schüler wurden als Zeugen einvernommen. Für Volker Rosenkranz gilt die Unschuldsvermutung.
(derstandard.at)
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Was sich innerhalb von nur drei Tagen im Süden der zentralasiatischen Republik Kirgisistan zugetragen hat, dringt in seinem Ausmaß nun immer deutlicher auch in die Außenwelt.
80.000 ansässige Usbeken sind laut Rotem Kreuz ins benachbarte Usbekistan geflüchtet, 7500 von ihnen verletzt. Die vorläufige Zahl der behördlichen Zählung liegt bei 124 Toten und 1685 Verletzten der ethnischen Zusammenstöße sowie Mordstreifzüge krimineller Banden. Viele Leichen sind angeblich ohne vorherige Identifizierung begraben worden.
Weil die kirgisische Übergangsregierung eigenen Angaben zufolge mit der Situation überfordert ist, hat am Montag die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), eine postsowjetische Staatenorganisation mit Russland an der Spitze, über die Entsendung einer gemeinsamen Friedensmission beraten. Die Entscheidung stand zu Redaktionsschluss noch nicht fest.
Zweifel über Militäreinsatz
Selbst im Fall einer positiven Entscheidung würde das Mandat Fragen aufwerfen, wie Alexej Wlasow, Zentralasienexperte am Moskauer Forschungszentrum für politische Prozesse auf postsowjetischem Raum gegenüber der „Presse“ erklärt: „Die OVKS sieht keine Friedensstiftung bei inländischen Konflikten vor.“ Wenn man nicht die Statuten ändere, was wenig wahrscheinlich sei, so werde es einer Entscheidung des UN-Sicherheitsrates bedürfen. Zuvor hatte schon Präsident Dmitrij Medwedjew die Notwendigkeit einer Koordination mit den Vereinten Nationen betont.
Diese haben am Montag jedenfalls einen Spezialvertreter in die Region entsandt. Dass unterdessen schon russische Soldaten nach Südkirgisistan unterwegs sind, wie dies russische Medien behaupteten, wurde vom Verteidigungsministerium dementiert. Faktum ist, dass am Sonntag 700 russische Fallschirmjäger in Nordkirgisistan gelandet sind, um die dortige russische Militärbasis zu schützen. Experten deuten dies als Vorbereitung für eine Intervention.
Die Informationen über die aktuelle Entwicklung im Krisengebiet blieben am Montag widersprüchlich. Augenzeugen berichteten einerseits, dass in der Stadt Jalalabad vor allem in den Wohnvierteln der usbekischen Minderheit geschossen und Häuser angezündet würden. Andererseits war von demonstrativen Versöhnungsgesten der Volksvertreter die Rede.
Aus der nahe gelegenen Gebietshauptstadt Osch, in der das Blutvergießen vor vier Tagen seinen Anfang genommen hatte, wurde eine leichte Stabilisierung der Lage gemeldet. Zuvor hatte die kirgisische Regierung weitere Armee- und Polizeieinheiten in die Gegend verlegt.
Nutznießer des Chaos
Die Hintergründe für das Blutvergießen in Südkirgisistan – zwei Monate nach der Absetzung des autoritären Präsidenten Kurmanbek Bakijew durch einen Volksaufstand – sehen Experten wie Wlasow nicht allein im ethnischen Moment begründet.Teil des Problems sei, dass die Übergangsregierung es verabsäumt habe, eine starke Verwaltung in dieser heiklen Gegend aufzubauen, und stattdessen vielmehr ihre Kräfte auf das geplante Verfassungsreferendum am 27.Juni konzentriert hat.
Dass Bakijews Anhänger diese Situation genützt haben, um Unruhen zu schüren, scheint mittlerweile festzustehen. Die Regierung schlug in diese Kerbe, als sie am Montag die Festnahme eines Drahtziehers bekannt gab: Dieser sei eine „sehr bekannte Person“.
Was löste die Unruhen aus?
Interesse an Instabilität hat laut Wlasow aber auch noch eine andere Schicht, und zwar die Vertreter des kriminellen Drogenhandels: „Je instabiler die Situation, umso besser ihr Geschäft.“ Tatsächlich verläuft der Drogenexport aus Afghanistan über das Ferganatal (s. unten). Weil das Gebiet arm ist und fast nur vom Kleinhandel lebt, sei ein Flächenbrand mit Plünderungen schnell entfacht, so Zentralasienexperte Wlasow.
Eine kriminelle Bande habe vor drei Tagen eine Fachschule in Osch gestürmt und 20 kirgisische Mädchen umgebracht, beteuern überlebende Studentinnen. Ob dies der Auslöser der Unruhen oder die Folge eines anderen Streits war, ist unklar. Seither erstickt das Gebiet jedenfalls in Gewalt.
(diepresse.com)
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Von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel abwärts betonen CDU-Politiker, dass Schäuble wieder „total fit“ sei. Der 67-Jährige war erst am Sonntag direkt vom Krisengipfel ins Spital gebracht worden. Diagnose: allergische Reaktion auf ein Medikament. Politische Gegner und Medien spekulieren seither ununterbrochen über einen möglichen Rücktritt.
Eine durchaus typische Reaktion, denn krank zu sein ist in der Politik ein Tabu, wie Politologe Peter Filzmaier im Gespräch mit den Oberösterreichischen Nachrichten bestätigt. „Politiker fürchten, dass Krankheit als Zeichen von Schwäche gewertet wird“, so Filzmaier. Weshalb kaum ein Politiker wagt, aus Krankheitsgründen einige Tage oder gar Wochen kürzerzutreten – und wenn, wird versucht, das möglichst unbemerkt zu tun.
Nicht einmal als Bundespräsident Thomas Klestil 1996 im künstlichen Tiefschlaf lag, wurde die Öffentlichkeit informiert. Ex-Außenminister Alois Mock verheimlichte so lange wie möglich sein Parkinson-Leiden (siehe Auslagerung).
Zuletzt humpelte der frisch operierte VP-Chef Josef Pröll lieber im Liegegips zur Parteiklausur, statt sich zu schonen. Damit „signalisiert er besonderes Stehvermögen“, sagt Politikberater Thomas Hofer. Wie Filzmaier sieht er die Angst vor der Schwäche: Politiker glauben, ein „Idealbild“ erfüllen zu müssen, das auch heißt: „Man darf nicht krank sein, und wenn, nicht zu lange“, erklärt Hofer.
Gefährliches Spiel
Der Arzt und VP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger kennt das Problem: „Politiker neigen dazu, Krankheiten zu ignorieren.“ Wie gefährlich das Spiel mit der eigenen Gesundheit ist, zeigen etliche Beispiele: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer übertauchte 2002 eine Grippe und landete mit Herzmuskelentzündung auf der Intensivstation. Der Zustand des damaligen Gesundheitsministers war lebensbedrohlich.
Herzrhythmusstörungen beendeten im selben Jahr Mathias Reichholds Karriere an der FP-Spitze: Nach nur 40 Tagen und mit der Aussicht auf einen nach den blauen Turbulenzen schwierigen Wahlkampf legte er das Amt zurück.
Wahlkampfzeiten sind ein echter Belastungstest: zu wenig Schlaf, eine Hetzjagd von Termin zu Termin, keine Zeit für Ruhepausen. Das zehrt körperlich aus. Stimmversagen oder Heiserkeit von vielen Wahlkampfreden zählen fast schon zur Routine und den noch harmlosen Auswirkungen. Wozu es führt, wenn die Warnsignale des Körpers ignoriert werden, zeigte sich etwa beim SP-Wahlkampf 1999: Spitzenkandidat Viktor Klima setzte erst eine ernste Lungenentzündung außer Gefecht.
Klimas damaliger Sprecher, Josef Kalina, bestätigt, dass Rücksicht auf den eigenen Körper in Wahlkampfzeiten hintangestellt wird: Die Angst, dass Wähler an den Fähigkeiten zur Amtsführung zweifeln könnten, sei zu groß.
Im Vergleich zu den USA sei Europa noch harmlos, sagt Hofer. Im Präsidentschaftswahlkampf zwischen Barack Obama und John McCain seien Gesundheitsakten der Kandidaten schon wie selbstverständlich diskutiert worden.
Grundsätzlich rät auch Kalina, heute PR-Berater, nun zu Offenheit. Das Zugeben von Schwächen könnte auch ein Vorteil sein, glaubt Filzmaier: Es sei „nicht belegt“, dass Politiker nicht auch einmal krank sein dürfen. Das könnte sogar als etwas „Menschliches“ ausgelegt werden. Freilich hänge das von der Krankheit ab: Eine Grippe sei wohl verzeihlich, ein Politiker, der psychisch angeschlagen ist, nicht.
Nur wenige Politiker gehen offen mit Krankheiten um: So macht Justizministerin Claudia Bandion-Ortner kein Geheimnis um ihre Diabetes. EU-Kommissar Johannes Hahn (VP) sprach auch als Wissenschaftsminister offen über sein überwundenes Krebsleiden.
nachrichten.at
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SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann wünscht sich von der ÖVP die Konkretisierung ihrer Steuerideen, “dann legen wir die Vorschläge nebeneinander.” Er selbst ist überzeugt, dass die vermögens- und finanzmarktbezogenen Pläne seiner Partei für die Budgetsanierung ausreichende Einnahmen brächten, sagte er am Samstag im Ö1-”Mittagsjournal”. Für alle Konzepte gelte es jedenfalls, Experten erheben zu lassen, “wie viel bringt jeder Vorschlag”. Jene der ÖVP sind ihm noch zu vage, das Schlagwort “ökologisch” sage nicht aus, “was drinnen ist”.
Die SPÖ und Faymann positionieren sich dieser Tage als Kämpfer wider Spekulation und für eine Besteuerung von Finanztransaktionen sowie stärkere Kontrolle von Ratingagenturen. Arbeit sei in Österreich “schon sehr gut besteuert, die sogenannten Vermögen, und dazu gehören auch Finanzmärkte und Transaktionen, zu wenig”, ist Faymanns Credo. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer könnte einer steuerbedingte Erhöhung des Treibstoffpreises, wie sie von der ÖVP ventiliert wird, verhindern, ist er überzeugt.
Beim Thema europaweite Finanztransaktionssteuer ortet Faymann wachsende Zustimmung in der EU: “Ich sehe uns am Weg zur Mehrheit.” Die Banken müssten neben der geplanten Bankenabgabe, die nach dem Willen der SPÖ 500 Millionen Euro jährlich bringen soll, “einen größeren Beitrag leisten”, meinte Faymann. Sobald sich die Institute wieder erholt haben, sei zu prüfen, “welches Kapital, welche Versicherungen können die Banken selber bilden”, um krisenfest zu werden.
diepresse.com
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Geradezu fassungslos zeigt sich die Wiener ÖVP-Chefin Marek über den Vorstoß von Bürgermeister Häupl (SPÖ), wonach türkische Schulen bzw. Gymnasien in Wien denkbar wären. “Das ist völlige Realitätsverweigerung.” Gerade bei den türkischen Schülern gebe es Sprachdefizite, die werde man nicht durch “Ghetto-Schulen” beseitigen können, so Marek gegenüber der APA.
„Es müsste genau in die andere Richtung gehen“, so die Familienstaatssekretärin. Der Anteil nichtdeutschsprachiger Kinder in den Schulen sei teilweise „ein Wahnsinn“. Hier müsse man intensiv in den Deutsch-Unterricht investieren, sonst werden die Sprachdefizite dieser Schüler prolongiert und gleichzeitig die Deutsch-Muttersprachigen im Unterricht behindert. Die Wiener SPÖ habe es jahrelang verabsäumt, sich um dieses Problem zu kümmern, kritisierte Marek. Türkische Schulen seien nicht im Sinne der Schüler und auch nicht der Stadt, denn Wien brauche qualifizierte Jugendliche. Die Aussagen des Bürgermeisters seien für sie daher „wirklich überraschend“.
Marek betonte, dass es ihr nicht um rechten Populismus gehe, sondern um die Chancen für die Jugendlichen, denn zwei Drittel bis drei Viertel der arbeitslosen Jugendlichen hätten Migrationshintergrund. „Ghetto-Schulen“ seien „undurchdacht und gefährlich“. „Das muss genau in die andere Richtung gehen.“ Da brauche man auch nicht „radikal oder brutal sein, sondern nur in der Realität leben“.
salzburg.com
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