Politspiegel.at - Liberales Forum
Das Liberale Forum will in den Wiener Gemeinderat einziehen und ein Ende der absoluten Mehrheit der SPÖ in der Bundeshauptstadt. Zuerst müssen jedoch die für ein Antreten notwendigen 2950 Unterschriften gesammelt werden. Wahlkampfleiter Michael Pock zeigte am Dienstag zuversichtlich – ein Großteil der Unterstützungserklärungen sei schon vorhanden.
Spitzenkandidatin Angelika Mlinar will das LIF als Alternative zu den anderen Parteien positionieren. “Wir wollen ein Angebot für jene sein, die noch etwas vorhaben. Dieses Angebot ist dringend notwendig”, erklärte Mlinar. Der Druck solle wieder aus der Mitte kommen, nicht wie derzeit von rechts, so die Spitzenkandidatin.
“SPÖ soll Absolute verlieren”
“Das Wahlziel wäre, dass wir die fünf Prozent überschreiten und in den Gemeinderat einziehen und dass die SPÖ die Absolute verliert”, erklärte Landessprecher Hannes Heissl. Er wird auf dem zweiten Listenplatz kandidieren und präsentierte die fünf Kernthemen für den Wiener Wahlkampf: Stadtplanung, Finanzen, Verkehr, Integration und Bildung.
Heissl verwies etwa auf eine bereits gegründete Bürgerinitiative, die sich für die Aufwertung der Straßenbahnen einsetzt. So sollen etwa starkfrequentierte Buslinien wie der 13A durch eine “Bim” ersetzt werden. Kritik an der Stadtregierung übte er im Bereich der Finanzen und forderte größere Transparenz für das Budget. “Massive Investitionen” verlangt das LIF im Bereich der Bildung, vor allem in die Ausbildung von Migranten. “Diese Bürger sind ein Schatz für Wien und diesen sollten wir heben”, Humanressourcen würden derzeit nicht genutzt, so der Landessprecher.
Die Wahlkampagne wird übrigens nur im Internet stattfinden, etwa mit Facebook oder Twitter und bei Straßenaktionen. Auf Plakate verzichten die Liberalen gänzlich.
(diepresse.com)
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BZÖ-Parteichef Josef Bucher kündigte an, seine Partei mit dem Liberalen Forum (LIF) vereinigen zu wollen. In einem Interview mit den Salzburger Nachrichten (Donnerstag-Ausgabe), sagte Bucher es gehe ihm darum “die liberalen Kräfte in Österreich zu bündeln”. Er habe dem LIF und den jungen Liberalen (Julis) eine Vereinigung angeboten.
Bucher hofft durch einen Zusammeschluss der Parteien auf bis zu 18 Prozent der Stimmen, eine “abschließende Antwort” von den Parteien habe er aber noch nicht erhalten. Auch auf europäischer Ebene will der BZÖ-Chef mit den Liberalen gemeinsame Sache machen. Ewald Stadler, der zukünftige EU-Abgeordneter für das BZÖ, werde Kontakte mit dortigen Liberalen knüpfen, so Bucher. Österreich erhält durch den Lissabon-Vertrag ein Mandat mehr im EU-Parlament, diesen Platz wird Stadler ab Jänner 2011 einnehmen.
LIF “nicht interessiert”
Das LIF ist “weder an Gesprächen und schon gar nicht an einer Vereinigung” mit dem BZÖ interessiert, teilte Bundessprecherin Angelika Mlinar am Donnerstag mit. Sie dementierte die Aussage von BZÖ-Chef Josef Bucher, wonach die Orangen mit dem LIF Kontakt hinsichtlich einer Vereinigung der beiden Parteien aufgenommen hätten.
“Es hat keinerlei Kontakt des BZÖ mit dem Liberalen Forum gegeben. Wir wurden von niemandem auch nur angesprochen”, hielt Mlinar in einer Aussendung fest. Sie gab darin bekannt, dass das LIF bei der Wiener Gemeinderatswahl im Herbst antreten will.
Bucher hatte gegenüber den “Salzburger Nachrichten” (Donnerstag-Ausgabe) von einem Vereinigungs-Angebot des BZÖ an das LIF berichtet, um die “liberalen Kräfte in Österreich zu bündeln”. Dies missfiel aber nicht nur dem LIF, sondern auch einem Teil der eigenen Partei: Der Steirer Gerald Grosz stellte in einer Aussendung am Donnerstag klar, dass die steirischen Orangen keine Fusion mit dem LIF plane. Und er gab an, dass Bucher “dies auch in einem persönlichen Telefonat mit mir für die Bundesebene so klargestellt hat”
(derstandard.at)
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Das Liberale Forum startet ein Comeback – in Wien. Die Partei, die in ihrer besten Wiener Zeit 7,95 Prozent einfuhr, dann wegen interner Querelen in der Bedeutungslosigkeit verschwand, wird erstmals seit 2001 wieder in Wien antreten – „auf Landesebene und in allen Bezirken“, kündigten Bundessprecherin Angelika Mlinar und Landessprecher Hannes Heissl der „Presse“ an. Offiziell abgesegnet wird die Kandidatur bei der Landesversammlung der Liberalen am 29.Mai.
Die „alte Garde“ als Berater
Wer Spitzenkandidat wird, ist noch offen. Fixiert ist aber das Strategieteam, das Mlinar und Heissl berät. Die prominenten Namen: Heide Schmidt, Volker Kier, Thomas Barmüller und Friedhelm Frischenschlager. Wobei Mlinar festhält: Die „alte Garde“ wird das Wiener LIF strategisch beraten, der Spitzenkandidat kommt aber nicht aus diesem Kreis. Heide Schmidt habe bereits in der Vergangenheit gesagt, dass sie nicht mehr kandidieren werde: „Daran hat sich nichts geändert“, meint Mlinar. Ähnliches gelte für Kier, Barmüller und Frischenschlager, weshalb das Spitzenduo Mlinar und Heissl lauten dürfte.
Die Wahlkampfstrategie? Initiativen auf der Straße und im Internet. Für großflächige Plakatkampagnen fehlt das Geld. Gelingt am 10.Oktober trotzdem der Einzug in den Gemeinderat, wäre das ein Meilenstein für das nächste Ziel der Liberalen: der Wiedereinzug in das Parlament.
Das Wahlprogramm? Traditionell liberale Themen: effizienterer Umgang mit Steuergeld; Verwaltungsreform; Einsparungen durch Bürokratieabbau; mehr Effizienz der städtischen Einrichtungen durch mehr private Konkurrenz; eine Reform der teuren Beamtenpensionen (Mlinar: „Wien ist bei der Umsetzung der Reform säumig.“). Das LIF will verstärkt auch eingebürgerte Zuwanderer ansprechen. „Integration ist ein starkes Thema. Damit gehen wir in die Communitys“, meint Heissl: „Man muss bedenken, dass auch EU-Ausländer auf Bezirksebene wählen dürfen.“ Daneben wollen die Liberalen auch Fehlplanungen thematisieren – die Wienerberg-Siedlung wurde auf die grüne Wiese ohne effizienten Verkehrsanschluss gesetzt, so Heissl: „Und wir verstehen uns nicht als klassische Partei, sondern als Bewegung aus der Bürgerschaft.“ Nachsatz: „Wir treten am 10.Oktober an, weil wir politisch interessierte Menschen sind, die etwas verändern wollen. Wir sind auch keine Berufspolitiker, wir haben alle einen Job und kennen die Praxis.“
Konkurrenz für das LIF
Wenig erfreut reagierte Mlinar auf die Ankündigung der abgespaltenen Jungen Liberalen (die Studentenfraktion des LIF), die am Freitag ihre Kandidatur bei der Wien-Wahl 2010 ankündigten. Damit wird das Parteispektrum am 10.Oktober so bunt wie selten zuvor. Neben SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und Kleinparteien, die regelmäßig kandidieren, werden zusätzlich mehrere BZÖ-Splittergruppen und zwei LIF-Gruppierungen antreten.
diepresse.com
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Im Burgenland könnte die politische Farbenpalette im kommenden Wahljahr bunter werden. Nach einer schöpferischen Pause will sich das Liberale Forum mit einer Landesgruppe neu konstituieren. Vorerst werden Satzungen ausgearbeitet, die Entscheidung über ein Antreten bei der Landtagswahl 2010 soll im Jänner fallen, so der Landeskoordinator und Stellvertretende Bundessprecher des LIF, Thomas Diezl.
apa eisenstadt
„Unser Plan ist, das LIF wieder aufzubauen im Burgenland“, so Diezl. Bei der konstituierenden Sitzung, die voraussichtlich Mitte Jänner stattfinden soll, wird ein neuer Vorstand gewählt. Zudem wolle man schauen, ob es in den Bezirken genügend Ansprechpartner gibt. Dann werde man überlegen, ob es Sinn macht, bei der Landtagswahl anzutreten. Entscheiden soll sich dies bis Ende Jänner: „Das hängt noch davon ab, ob wir ausreichend Mitstreiter finden, die uns auch unterstützen.“ Bei Gemeinderatswahlen wolle man in Zukunft „auf jeden Fall“ kandidieren.
Bei Landtagswahlen im Burgenland sind die Liberalen bisher einmal – 1996 – ins Rennen gegangen. Mit 2.424 Stimmen und 1,39 Prozent lag damals der Einzug in den Landtag in weiter Ferne. Bei Nationalratswahlen 2008 erreichte das LIF im Burgenland knapp über ein Prozent.
Die Hoffnung auf Unterstützung durch die Wähler keimt bei den Liberalen einerseits dank eines „gesunden Optimismus“, meinte Diezl. Wenn man sich andererseits ansehe, „was in der Politik in Österreich momentan passiert“, dann würde es nicht verwundern, wenn der Österreicher einmal sage: „So nicht“. Ändern will man künftig die Vorgangsweise: „In letzter Zeit war die Strategie leider so, dass man nur kurz vor den Wahlen geschaut hat, dass man rauskommt. Jetzt wollen wir langfristiger planen.“ Spätestens die Nationalratwahl 2013 sei ein „großes Thema“, auf das man hinarbeiten will.
salzburg.com
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Es ist einer der gelungensten Gags der britischen Komikertruppe Monty Python – und daher vielfach kopiert: In „Das Leben des Brian“, einer Jesus-Persiflage, lassen sie die „Judäische Volksfront“ und die „Volksfront von Judäa“ auftreten. Trotz gleicher politischer Ziele verfolgen sie einander mit Argwohn.Ähnliches spielt sich derzeit im liberalen Lager Österreichs ab. Es treten auf: das Liberale Forum (2,1Prozent bei der Nationalratswahl 2008). Und die Jungen Liberalen (0,7 Prozent bei der EU-Wahl 2009), eine LIF-Splittergruppe.
Die JuLis treffen sich kommendes Wochenende in Graz, um über die Gründung einer neuen Partei zu beraten. In dieser Partei sollen, so JuLi-Chefin Allegra Raising, die JuLis nicht direkt aufgehen. Geplant ist ein Gründungskomitee, in dem auch JuLi-Vertreter sitzen werden. Die JuLis selbst sollen als eigenständige Jugendorganisation bestehen bleiben. Sollte sich die Mehrheit der Delegierten am JuLi-Bundesforum zur Gründung einer neuen Partei entschließen, dann muss ein neuer Name gefunden werden. Derzeit kolportierte Varianten: Die Liberaldemokraten oder schlicht Die Demokraten.
Beim Liberalen Forum hingegen hat man die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, die JuLis, die aus der LIF-Vorfeldorganisation LSF (Liberales Studentenforum) hervorgegangen sind, wieder einzufangen. „Ich habe die JuLis zu Gesprächen eingeladen“, sagt die neue LIF-Chefin Angelika Mlinar. Die Kärntner Slowenin, „seit 1997 vom LIF-Virus gepackt“, hat vor Kurzem das Amt von Werner Becher übernommen, der sich in Zeiten der Wirtschaftskrise verstärkt um seinen IT-Betrieb kümmern möchte. Mit dem LIF aus Heide-Schmidt- oder Alexander-Zach-Zeiten hat die heutige Partei ohnehin nicht mehr viel gemein. Die Juristin Mlinar will das LIF „nachhaltig“ im politischen Wettbewerb positionieren, es soll auch bei den diesjährigen Gemeinderatswahlen in Linz, Wels und Steyr antreten.
Zum Bruch zwischen LIF und JuLis, die stärker wirtschaftsliberal ausgerichtet sind als die Mutterpartei, war es im Vorfeld der EU-Wahl gekommen. Karin Resetarits, einzige liberale EU-Abgeordnete, wollte nicht mehr kandidieren, das LIF allerdings unterstützen, sofern der Spitzenkandidat für sie akzeptabel wäre. Zuerst war für diese Position Ruth Winkler, die kurz davor aus der Bildungswerkstatt der Grünen zum LIF gewechselt war, vorgesehen, dann Angelika Mlinar, und wenig später war wieder alles offen. Resetarits wurde es zu bunt, und sie entschloss sich, die aufmüpfigen JuLis, die mit LIF-Chef Becher nicht wirklich konnten, zu unterstützen.
diepresse.com
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