Politspiegel.at - FPK
Der slowenische Präsident Danilo Türk muss sich nach seinen skeptischen Aussagen in der Frage der zweisprachigen Kärntner Ortstafeln Kritik aus der Kärntner Lokalpolitik gefallen lassen. Man werde sich von Slowenien genauso wenig unter Druck setzen lassen wie von Wien, ärgerte sich FPK-Obmann Uwe Scheuch am Montag in einer Aussendung.
“Sogar im Jubiläumsjahr der Volksabstimmung können es gewisse Herrschaften nicht lassen, in der Volksgruppenfrage weiterzuzündeln”, so Scheuch.
Kärnten erwarte sich endlich mehr Engagement der Bundesregierung, sprach Scheuch für sein Bundesland. “Sowohl bezüglich der Ortstafelfrage als auch hinsichtlich der ständigen Provokationen von slowenischer Seite.” Dabei stellte der FPK-Chef in Aussicht, dass eine Lösung möglich sei, “aber nur unter Einbindung Kärntens und nur, wenn Minderheits- und Mehrheitsbevölkerung damit einverstanden sind”.
Keine baldige Lösung im Ortstafel-Streit
Türk hatte kürzlich in einem APA-Interview seine Skepsis gegenüber dem jüngsten Tauwetter in der Kärntner Ortstafel-Frage geäußert. Weiters betonte er, dass er rechtliche Schritte im Fall einer für die Volksgruppe unbefriedigenden Lösung nicht ausschließe.
“Ich glaube, dass es zu früh für eine positive Bewertung ist”, kommentierte Türk jüngste Aussagen der regierenden Kärntner Freiheitlichen, die nicht mehr kategorisch auf einer Minderheitenfeststellung vor der Aufstellung neuer Ortstafeln beharren. “Wir haben einige positive Worte gehört, aber angesichts der bisherigen Praxis bin ich skeptisch, dass es tatsächlich zu einem Fortschritt kommen wird”, sagte er am Sonntag.
Türk: “Kärnten bleibt zurück”
Türk zeigte sich außerdem “verwundert” darüber, dass bei diesem Thema ständig das Erfordernis eines Konsenses aller politischen Akteure “in die Mitte gerückt” werde. Dabei handle es sich um eine Frage, die vom Verfassungsgerichtshof bereits entschieden worden sei. “In einem Rechtsstaat sollte es da keine Diskussionen mehr über einen Konsens geben.”
Der 90. Jahrestag der Kärntner Volksabstimmung am 10. Oktober ist für den slowenischen Präsidenten ein “sehr guter Anlass zum Nachdenken, zur Selbstreflexion”. Kärnten bleibe nämlich weit hinter den Fortschritten in den österreichisch-slowenischen Beziehungen zurück. “In Kärnten sehen wir leider nicht viele positive Zeichen, obwohl sich das Umfeld stark verändert hat und viel freundlicher für alle Menschen, viel entspannter und zukunftsoffener geworden ist. Dieser Kärntner Anachronismus wird immer offensichtlicher”, so Türk.
(diepresse.com)
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Tags: FPK · Inland · Kärnten · Ortstafel-Debatte
Die Debatte um den Bau von Moscheen und Minaretten geht weiter. Am Dienstag meldeten sich vor allem regionale FPÖ-Funktionäre zu Wort. In Kärnten betonte FPK-Landesrat Christian Ragger „jeden baurechtlich möglichen Widerstand“ gegen die Errichtung von Minaretten. Er werde als der baurechtlich Zuständige alles tun, damit „solche Bauprojekte nicht den öffentlichen Frieden und den jahrhundertealten gesellschaftlichen Konsens in Kärnten zerstören“. Minarette seien „weit sichtbare Symbole eines unbedingten religiösen Anspruchs und der damit verbundenen Intoleranz“. Kärnten hat seine Bauordnung dahingehend geändert, dass alle religiösen Bauwerke von einer Ortsbildpflege-Sonderkommission genehmigt werden müssen.
Der steirische FPÖ-Chef Gerhard Kurzmann bezeichnete den Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Anas Schakfeh, als „Wolf im Schafspelz“. Dieser habe eine radikale Gesinnung, unter seiner Führung verkomme die Glaubensgemeinschaft zu einer „Brutstätte des Islamismus“. Schakfeh hatte die Diskussion um Moscheen und Minarette ausgelöst, indem er am Sonntag in einem Interview gemeint hatte, mittelfristig solle es völlig normal sein, dass in jeder Landeshauptstadt eine Moschee stehe, die auch nach außen hin als solche erkennbar sei.
BZÖ: Regionale Abstimmungen
Während die FPÖ eine bundesweite Volksbefragung über den Bau neuer Moscheen fordert, will BZÖ-Chef Josef Bucher nun regionale Volksbefragungen. „Man sollte die Menschen dort befragen, wo ein Minarett gebaut werden soll. Das wäre gescheit, demokratisch und liberal“, so Bucher. Generell seien die Orangen laut Parteiprogramm gegen den Bau von Moscheen und Minaretten. Regionale Fragen sollten vor Ort entschieden werden. So wäre es beispielsweise auch nicht sinnvoll, Wiener über die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten abstimmen zu lassen.
(diepresse.com)
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Keiner will es gewesen sein. Niemand in der Kärntner freiheitlichen Parteispitze fühlt sich für die umstrittene Jubel-Wahlbroschüre des Jahres 2009, für die sich jetzt die Korruptionsstaatsanwaltschaft interessiert, zuständig.
Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) sagte, der damalige Wahlkampmanager Stefan Petzner trage für die damalige BZÖ-Wahlwerbung angelehnte “Landesbroschüre” die Verantwortung. “Das stimmt” , bestätigte Petzner am Freitag im Gespräch mit dem Standard, “aber nur für die Gestaltung, Konzeption und den Inhalt.” Petzner: “Die Finanzierung hat das heutige FPK-Regierungsteam übernommen.”
Die Causa spiele sich in einem “juristischen Graubereich” ab. Es stehe “nirgendwo geschrieben” , dass eine offizielle Regierungsbroschüre nicht so gestaltet werde könne, dass sie Ähnlichkeiten mit einer Partei aufweise. Die inkriminierten BZÖ-Wahlbroschüre soll den Steuerzahlern jedenfalls rund 500.000 Euro gekostet haben.
Nicht nur Petzner, auch die heutige FPK-Spitze kämpft mit deutlichen Erinnerungslücken. Aus dem FPK-Umfeld ist zu hören, die Kärntner Landesimmobiliengesellschaft (LIG) habe den Auftrag abgewickelt und über diese LIG sei auch die Finanzierung gelaufen.
FPK-Chef Uwe Scheuch kann nicht sagen, wie viel die Partei für die Broschüre beigetragen hat. Denn es habe zudem zwei Varianten gegeben: eine, die bei den Kärntner Landesgesellschaften aufgelegen sei, und eine andere, die an die Haushalte verschickt worden sei. “Jene Bereiche, die auch nur ansatzweise zweideutig beurteilt werden könnten” , haben wir bezahlt” , beteuert Scheuch.
Den hinter der Broschüre stehenden Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung und des Amtsmissbrauchs wies Scheuch jedenfalls zurück – wie auch Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Es sei “normal” , wenn in einer Werbebroschüre über diverse Landesgesellschaften auch der politische Referent präsent sei: “Da sind die Grenzen fließend.”
(derstandard.at)
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Der Kärntner FPK-Obmann Uwe Scheuch hat am Freitag sämtliche Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und der Untreue im Zusammenhang mit einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten Werbebroschüre zurückgewiesen.
Die Broschüre wurde knapp vor der Landtagswahl 2009 in Kärnten an alle Haushalte verschickt. Vor Journalisten meinte Scheuch, es habe “garantiert keine illegale Parteienfinanzierung” gegeben. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Scheuch, Landeshauptmann Gerhard Dörfler, FPK-Landesrat Harald Dobernig und BZÖ-Abg. Stefan Petzner.
Die Hochglanzbroschüre unter dem Titel “Wir bauen das neue Kärnten. Garantiert” ging im Februar 2009 an rund 200.000 Kärntner Haushalte. Nur wenige Tage vor der Landtagswahl, bei der das BZÖ nach dem Tod Jörg Haiders um das politische Überleben kämpfte.
Broschüre erinnerte an BZÖ-Wahlkampflinie
Für Wirbel sorgte der Werbefolder samt DVD schon damals. Das Design der von den Landesgesellschaften finanzierten Broschüre erinnerte doch frappierend an die Wahlkampflinie des BZÖ. Deren Spitzenpolitiker Dörfler, Scheuch und Dobernig wurden darin auch mit einem an die BZÖ-Plakate gemahnenden Foto abgebildet. Gestaltet hatte die Broschüre Stefan Petzner.
Kernpunkt der Kritik war, dass sich im Folder insgesamt neunmal der BZÖ-Wahlslogan “Garantiert” wiederfand. Auch der Schriftzug und die schmale Kärntner Flagge ähnelten dem Logo des BZÖ in seiner offiziellen Wahlkampagne 2009. Das in der Broschüre abgedruckte Foto von Dörfler, Scheuch und Dobernig im Landtags-Wappensaal wurde ebenfalls für BZÖ-Wahlplakate verwendet.
Parteiwerbung wurde “bezahlt”
Scheuch erklärte nun, es habe zwei verschiedene derartige Broschüren gegeben. Die eine liege bei den Landesgesellschaften auf, vom Flughafen bis zur Tourismusholding. Jene Seiten in der Broschüre, auf denen sich die Gesellschaften selbst präsentieren, seien für die an alle Haushalte verschickte Version durch andere ersetzt worden. Alle Bereiche, “die auch nur ansatzweise zweideutig beurteilt werden könnten, haben wir bezahlt”, argumentierte Scheuch. Auch die Portokosten für den Versand habe die Partei übernommen.
Für das Projekt haben die Landesgesellschaften etwas mehr als 300.000 Euro überwiesen, sagte Finanzlandesrat Dobernig. Es sei aber nicht das ganze Geld verbraucht worden. Die Gesellschaften hätten daher einen Teil zurückbekommen. Wie viel das gewesen sei, könne er derzeit nicht sagen. Auch die Frage, wie viel die Partei finanziell beigetragen hat, blieb offen. Scheuch erklärte dies mit der Urlaubszeit. Man werde aber in den nächsten Tagen alle Details nachreichen.
(diepresse.com)
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Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren gegen Verantwortliche des BZÖ Kärnten und des Landes Kärnten eingeleitet. Dies bestätigte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner am Mittwoch in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ. Zu den Beschuldigten sollen Landeshauptmann Gerhard Dörfler, FPK-Chef Uwe Scheuch, Landesrat Harald Dobernig und BZÖ-Kärnten-Obmann Stefan Petzner gehören. Im Raum stehen der Verdacht der Untreue und des Amtsmissbrauchs.
Es geht um die Wahlwerbung des BZÖ (heute FPK) vor der Landtagswahl 2009: Eine Anzeigenkampagne sowie eine vom Land Kärnten finanzierte Broschüre waren der Wahlwerbung des BZÖ täuschend ähnlich. Abgebildet waren die damaligen Regierungsmitglieder Dörfler, Scheuch und Dobernig. Die Kosten für die Broschüre werden auf 400.000 bis 500.000 Euro geschätzt. Mehrere Anzeigen folgten, eine davon kurioserweise von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Die FPÖ war damals strikter Gegner des Kärntner BZÖ, hat sich aber inzwischen mit diesem verbündet, das Kärntner BZÖ hat sich in FPK umbenannt.
Auslieferung beantragt
Das Justizministerium hat laut Bandion-Ortner kürzlich über einen Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft entschieden – und dabei offensichtlich grünes Licht für Ermittlungen gegeben. Denn wie die „Kleine Zeitung” berichtet, wurde nun die Auslieferung von Petzner beantragt. Dieser bestreitet die Vorwürfe: Er habe damals nur die inhaltliche Konzeption der Broschüre übernommen. Die Finanzierung sei Sache der BZÖ-Regierungsriege gewesen.
(diepresse.com)
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