Politspiegel.at - Salzburg
Als Gabi Burgstaller am 3. Februar dieses Jahres vor die Presse trat, gefiel sie sich in der Rolle der Aufdeckerin. Sie habe den wesentlichen Anstoß zur Aufklärung dieses Finanzskandals gegeben, meinte die Salzburger Landeshauptfrau über die Affäre um die Salzburger Osterfestspiele – und nannte auch gleich Ross und Reiter. “Innerhalb der Osterfestspiele muss es ein geschlossenes System gegeben haben, um diese Tatsachen zu verschleiern”, alterierte sich Burgstaller. Und: “Wenn mehrere zusammenarbeiten”, dann hätte man kaum eine Chance, den mutmaßlichen Wirtschaftskriminellen auf die Schliche zu kommen.
Einblick
Dabei wäre es so einfach gewesen. Gabi Burgstaller hätte nur einen Seitenblick riskieren, nicht mehr als eine Viertelstunde investieren müssen, um in den Bilanzen zu finden, was bei den Osterfestspielen beanstandet wird. Wer, wenn nicht sie, hätte dem finanziellen Wahnsinn ein früheres Ende bereiten können? Wer, wenn nicht die Landeshauptfrau, hätte als Aufsichtsbehörde, Subventionsgeberin, Eigentümervertreterin und geschäftsführende Präsidentin des defizitären Osterfestivals alle Rechte und Pflichten gehabt, dem verschwenderischen Treiben Einhalt zu gebieten?
Dementi
Burgstallers Sprecher hatte diese Kritik schon vor Monaten zurückgewiesen: Die Vorwürfe seien alte Hüte und längst widerlegt, detaillierte Jahresabschlüsse habe die Landeshauptfrau nie gesehen, nur Gewinn- und Verlustrechnungen sowie Bilanzen.
Burgstallers Rechtfertigung erscheint zumindest fragwürdig. Denn auch der KURIER tat nicht mehr, als ebendiese Unterlagen (Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen) unter die Lupe zu nehmen. Allerdings nicht nur die Überschriften, sondern auch die Fußnoten. Stellt sich die Frage, warum Burgstaller dem im Dezember 2009 gefeuerten Geschäftsführer, der der Untreue verdächtigt wird, noch im Mai 2009 die Entlastung erteilt hat?
Allein die Zahlen, die dem KURIER vorliegen, sprechen Bände: 954.165 Euro Verlust im Geschäftsjahr 2004/2005, 938.918 Euro 2005/2006, 727.045 Euro in der Spielzeit 2006/2007, 416.792 Euro in der Bilanz 2007/2008.
In den Abschlüssen finden sich auch konkrete Hinweise auf die mittlerweile inkriminierten Handlungen: Bereits 2005/2006 wurden Provisionen von 89.223 Euro bezahlt – großteils für die Sponsorenfindung. In der selben Bilanz hätten auch der hohe Repräsentationsaufwand (136.527 Euro) für das neuntägige Oster-Event ins Auge stechen müssen. Dem nicht genug: Selbst der Anstieg der beachtlichen Geschäftsführergage (auf 212.006 Euro in der Saison 2007/2008) ist in Jahresabschlüssen penibel dokumentiert.
Bereits 2006 muss Ebbe in der Kassa der Osterfestspiele geherrscht haben. Warum sonst hätten die Berliner Philharmoniker vorübergehend auf eine Forderung von 448.750 Euro verzichten müssen, um die GmbH vor der Pleite zu bewahren.
Allein für diese Aktion mussten später zusätzlich rund 38.000 Euro an Zinsen von Salzburg nach Berlin überwiesen werden. Peter Raue, der Anwalt der Berliner Philharmoniker, wurde von Burgstaller übrigens vorübergehend als Nothelfer und Krisenmanager der Osterfestspiele installiert.
Für eine Tagesgage von schlappen 1500 Euro. Plus Spesen, versteht sich.
(kurier.at)
[Mehrlesen →]
Tags: Inland · SPÖ · Salzburg
Die bedarfsorientierte Mindestsicherung soll in Salzburg Anfang September kommen. Das Salzburger Landesgesetz dazu wurde am 28. Juni von der Salzburger Landesregierung unterzeichnet und soll am Mittwoch vom Salzburger Landtag beschlossen werden. Damit werde ein klares Bekenntnis zur Bekämpfung von Armut abgegeben, und man stehe geschlossen hinter “jenen Menschen in unserem Land, die ganz besonders auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind”, erklärte SP-Soziallandesrätin Erika Scharer am Dienstag. Salzburg wird den Einführungszeitpunkt mit 1. September 2010 halten, kündigte Scharer an.
Vierzehn mal pro Jahr
“Wir haben unsere Hausaufgaben zeitgerecht erfüllt”, sagte die Landesrätin. Bei der Mindestsicherung gehe Salzburg trotz Zeiten knappen Budgets über die Mindeststandards, wie sie vom Bund vorgesehen sind, hinaus und setze punktgenau dort an, wo es die Menschen am dringendsten benötigen”, betonte die Landesrätin. Scharer verwies dabei auf die deutlich höhere Unterstützung für Kinder: Während der Kinderrichtsatz auf Bundesebene bei maximal achtzehn Prozent liegt, beträgt dieser in Salzburg 21 Prozent. Zudem komme die Unterstützung 14-mal statt zwölfmal pro Jahr zugute.
Die Salzburger Mindestsicherung bringe neben höheren Leistungen für Kinder auch vor allem eine klare Besserstellung für Familien, Alleinerziehende und Mindestpensionisten, unterstrich Scharer. Damit würden gerade jene Gruppen unterstützt, die von der Armut am stärksten gefährdet sind. Zudem werden alle Mindestsicherungsbezieher ausnahmslos krankenversichert sein.
Missbrauch soll verhindert werden
Eine verbesserte Datenvernetzung zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften, dem AMS sowie den Fremdenbehörden solle Missbrauch weitgehend verhindern. Die koordinierte Hilfeplanung arbeitet aktiv mit Einrichtungen wie der Schuldenberatung oder Delogierungsprävention zusammen und bindet den Betroffenen mit ein. “Wird die aktive Mitarbeit verweigert, werden die Mindestsicherungsleistungen gekürzt. Soziale Treffsicherheit bedeutet, Leistungen dorthin zu lenken, wo sie am meisten gebraucht werden”, so Salzburgs Soziallandesrätin.
Durch eine im Salzburger Mindestsicherungsgesetz festgeschriebene koordinierte Hilfeplanung werden arbeitsfähige Mindestsicherungsbezieher dabei unterstützt, schneller wieder aus der Mindestsicherung herauszukommen und rascher ins Berufsleben einzusteigen. Das Prinzip der koordinierten Hilfeplanung lautet: mit den Menschen arbeiten und sie nicht verwalten. “Bei einer Implementierung in einem Bezirk als Modellregion soll die Wirksamkeit der koordinierten Hilfeplanung für eine verbesserte Arbeitsmarktintegration evaluiert werden und schrittweise umgesetzt werden”, sagte Scharer.
(diepresse.com)
[Mehrlesen →]
Tags: Inland · Salzburg
Für eine ernsthafte Diskussion über Aufnahmeverfahren in Massenfächern an den Universitäten spricht sich Salzburgs Landeshauptfrau Burgstaller aus. Das Verhältnis zwischen Studierenden und Lehrenden müsse wieder stimmen, so Burgstaller bei einer Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der Universitätenkonferenz (uniko), Hans Sünkel, am Montag in Salzburg. “Die Massenfächer sind eine Zumutung.”
Sünkel forderte erneut eine Gleichbehandlung zwischen Universitäten sowie Pädagogischen Hochschulen (PH) und Fachhochschulen (FH). Es bestehe sowohl bei der Finanzierung als auch bei den Zugangsregelungen eine „nicht mehr tolerierbare Ungleichbehandlung“, sagte Sünkel.
Während FH und PH eine Finanzierung pro Studienplatz und fixe Kapazitäten bzw. Aufnahmeverfahren hätten, gebe es bei den Universitäten Globalbugets und keinen geregelten Zugang, kritisierte Sünkel. Die Universitäten könnten als höchste Bildungseinrichtung des Landes ihre Studierenden nicht bzw. nur mittels einer Notfallverordnung auswählen. „Die Notfallsverordnung ist eine Schande“, meinte der Rektorenchef. Die Neuregelung des Uni-Zugangs sei ein Gebot der Stunde.
In den kommenden Wochen wollen die Rektoren, die bei ihrem Treffen eine Resolution gegen das angekündigte Einfrieren der Universitätsbudgets überlegen, in der Bundesregierung Überzeugungsarbeit leisten, dass in Bildung und Forschung weiter investiert werde. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müsse man im Bildungsbereich antizyklisch agieren und dürfe nicht auf die Bremse treten, forderte Sünkel.
Unterstützung für ihre Forderungen erhalten die Rektoren von Burgstaller: Die angedrohte Kürzung der Uni-Budgets sei eine Katastrophe. Einfach Einsparungen anzukündigen, sei keine Lösung. Salzburg brauche weiterhin Investitionen in die Universität.
Was den starken Andrang deutscher Studierender auf österreichische Universitäten betrifft, sprach sich Burgstaller für eine europaweite Lösung aus. Die Kosten für die Studienplätze sollten zwischen den Staaten gegeneinander aufgerechnet werden.
(salzburg.com)
[Mehrlesen →]
Tags: Inland · Salzburg
Anfang 2005 entscheidet sich das Österreichische Olympische Comitee (ÖOC) für Salzburg und wirft die siegesgewissen Innsbrucker aus dem Rennen um die Winterspiele 2014. Salzburg bietet in den Kernthemen Verkehr, Infrastruktur, Medien und Hotellerie bessere Voraussetzungen.
Die Salzburger Vorbereitungskommission, in der ein späterer Geschäftsführer (Gernot Leitner) der Bewerbungs GmbH und der Olympiaberater Erwin Roth hackeln, befragen durch renommierte Marktforscher die Leute: 87 Prozent der Land-Salzburger und 78 Prozent der Stadt-Salzburger sind für die Bewerbung. Die späteren Aufsichtsräte der Bewerbungsgesellschaft, Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden und Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, erfahren davon und engagieren die bei den SPÖ-Wahlkämpfen bewährte Werbeagentur Platzl 2. Schaden und Burgstaller verteilen Olympia-2014-Feuerzeuge. Sie schlagen aus einem populären Anliegen politisches Kleingeld. Zum Schaden der Bewerbung.
Desaströse Volksbefragung
Denn im April ergibt die Volksbefragung (Beteiligung: 19 Prozent) in der Stadt ein desaströses Ergebnis. 61 Prozent der Befragten sind gegen, 31 Prozent für die Bewerbung. Im Land Salzburg sind noch 60 Prozent für die Winterspiele. Im Pongau, wo die wichtigsten Bewerbe hätten stattfinden sollen, sogar mehr als 70 Prozent. Am Ende erhielt Sotschi die Spiele.
Der U-Ausschuss des Landes über die missglückte Bewerbung wurde von den Salzburger Grünen auch beantragt, um die politische Verantwortung zu klären. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Heinz Jungwirth (Ex-ÖOC-Generalsekretär), Erwin Roth, Gernot Leitner, Robert Höller und Fedor Radmann (Geschäftsführer der Bewerbungs GmbH) beschäftigen sich mit dem Verdacht von Malversationen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Astrid Rössler (Grüne) sitzt dem Ausschuss vor. Rössler: „Die Vorbereitung der Bewerbung hat mehr als eine Million Euro gekostet. Aber wir wissen nicht, aus welchem Topf Landesrat Othmar Raus das Geld genommen hat.“
Mit jeder Sitzung des Ausschusses werden die Verflechtungen zwischen der Bewerbungs GmbH und dem Olympia-Förderverein deutlicher. So sagte der Ex-Geschäftsführer der GmbH, Anton Schutti, der Aufsichtsratsvorsitzende Schaden habe ihn bestellt. Hat Schaden an der Ausschreibung vorbei Schutti bestellt? Und zwar zwei Stunden vor Ablauf der Bewerbungsfrist? Hat Schaden die GmbH nicht bloß als Aufsichtsrat kontrolliert, sondern auch die operative Geschäftsführung dominiert?
Autos und 300.000 Euro
Ein Beamter des städtischen Kontrollamtes, Erich Hütter, wird auf orf.at zitiert: „Olympiasponsor Audi hat 300.000 Euro irrtümlich an den Wiener Förderverein überwiesen. Bestimmt war das Geld aber für Salzburg.“ Mit „Salzburg“ ist offensichtlich die GmbH gemeint. Als Audi den „Irrtum“ bemerkte, wurde das Geld zurückverlangt. Doch der Verein hatte es bereits ausgegeben. Also sprang die GmbH ein. Hütter: „So hat uns das zumindest Höller gesagt.“ Orf.at zieht den Schluss: Der Schaden für die GmbH habe 600.000 Euro betragen.
Die Ausschussvorsitzende widerspricht dieser Darstellung Hütters. Audi habe vielmehr einen Sponsorvertrag mit dem Olympia-Förderverein um mehr als 500.000Euro abgeschlossen. Als die GmbH um Autos bat, wurde der Kontrakt rückabgewickelt. Die GmbH zahlte 300.000 Euro „Ablöse“ an den Verein, der die Summe bereits widmungsgemäß für die Bewerbung ausgegeben hatte. Der Verein überwies 300.000 Euro an Audi, zwecks Vertragsauflösung. Die Autofirma schloss mit der GmbH einen neuen Sponsorvertrag. Über 300.000 Euro Bargeld. Plus mehr als 200.000 Euro Sachleistungen (= Autos).
Merkwürdig an Hütters Darstellung ist auch, dass nur Höller als Geschäftsführer angeführt wird. Er war jedoch mit Gernot Leitner gemeinsam tätig. Höller: „Hütters Darstellung ist falsch, ich werde mich dagegen wehren.“ Hütters Geschichte widerspreche außerdem, so Höller, allen Prüfunterlagen der GmbH, die Landesrechnungshof und Kontrollamt der Stadt erstellt haben.
Rössler will unter anderem der Frage nachgehen, ob der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende Schaden den eher nicht der Salzburger SPÖ nahestehenden Höller opfern will, um die GmbH-Bilanz und damit seine Verantwortung zu verbessern. Die Bewerbungs GmbH wurde nämlich 2007 mit einem „Defizit“ von fast 400.000 Euro liquidiert. Kann man glaubhaft machen, „andere“ hätten der GmbH 600.000 Euro Schaden zugefügt, wären die Politiker dafür nicht verantwortlich.
diepresse.com
[Mehrlesen →]
Tags: Inland · Salzburg
Gegen einen Ordenspriester in der Erzdiözese Salzburg ermittelt die Polizei wegen Verdachts des Kindesmissbrauchs, meldeten am Donnerstag das ORF-Landesstudio und “Kathpress”. Die Anzeige bei der Polizei richtet sich gegen einen Mönch und Priester, der einen sieben Jahre alten Buben missbraucht haben soll.
In der Erzdiözese Salzburg ist Johann Reißmeier der zuständige Ombudsmann. “Es laufen staatliche Vorerhebungen. Es ist noch keine Anklage erhoben worden. Aufgrund des Wissens, das ich bisher habe, würde ich sagen, dass wenig bis gar nichts dahinter ist. Ich kenne aber nicht die volle Beweislage. Aus meiner Sicht besteht wenig Aussicht auf Aufnahme eines Strafverfahrens nach staatlichem Recht”, sagte Reißmeier im ORF.
In diesem Fall von möglichem Missbrauch hatte sich der Angezeigte beim Ombudsmann gemeldet, mit dem Priester wurden schon Gespräche geführt, mit dem angeblichen Opfer noch nicht: “Jedem Fall wird ganz konkret nachgegangen. Es ist keinesfalls unser Interesse, jemanden zu decken oder etwas zu vertuschen”, so Reißmeier.
Schönborn: “Schande”
Kardinal Christoph Schönborn hat bereits am Aschermittwoch zu den Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche Stellung genommen. “Es ist eine Schande und es gibt dafür auch keine Entschuldigung, sondern nur die Reue und die Bitte, dass so etwas nicht wieder geschieht”, erklärte Schönborn Mittwochabend in seiner Predigt bei der Aschermittwochsliturgie. Im Zentrum der Predigt stand die Frage nach dem Bild der Kirche in der Öffentlichkeit, hieß es in einer Aussendung am Donnerstag.
“Es schmerzt, wenn wir mit Schande bedeckt sind”, stellte Schönborn fest. In dieser Situation lehre der Aschermittwoch, dass “der Weg der Umkehr” der einzig gangbare sei. Im vergangenen Jahr sind 17 Fälle von Missbrauch durch Kirchenmänner bekannt geworden.
diepresse.com
[Mehrlesen →]
Tags: Inland · Religion · Salzburg
12:03 Uhr: Presseclub
13:00 Uhr: Peter Hahne
21:05 Uhr: Sommergespräche
22:05 Uhr: Fakt ist ...!
