Politspiegel.at - Großbritannien 2010
Der neue britische Finanzminister George Osborne hat der Vorgängerregierung Mauschelei bei der Budgetführung vorgeworfen. “Sie haben die Zahlen an das Budget angepasst, obwohl sie das Budget an die Zahlen hätten anpassen sollen”, sagte Osborne der “Financial Times” (Montag-Ausgabe).
Die Labour-Regierung unter Gordon Brown habe Prognosen manipuliert, um einen Etat nach ihren Wünschen zu schaffen. “Wir finden jede Menge Leichen in den Kellern.” Allerhand Entscheidungen seien in letzter Minute getroffen worden.
Rekorddefizit von 192 Milliarden Euro
Die neue Koalitionsregierung unter dem konservativen Premierminister David Cameron und seinem Vize Nick Clegg von den Liberaldemokraten stehen unter Druck, das britische Rekorddefizit von umgerechnet knapp 192 Milliarden Euro (163 Milliarden Pfund) zu senken. Am Montag soll eine neue Finanzaufsicht ihre Arbeit aufnehmen. Sie soll die Regierung bei der Sanierung des Budgets kontrollieren.
Osborne will im Zuge der Finanzkrise auch gegen überzogene Bankergehälter vorgehen. Die Löhne in der Finanzbranche und in anderen Teilen der Gesellschaft klafften zu stark auseinander, sagte er der “Financial Times”. “Ich glaube nicht, dass das besonders gesund ist.” Eine neue Steuer auf Banker-Bonizahlungen lehne er aber ab.
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Der bisherige britische Außenminister David Miliband will neuer Vorsitzender der Labour-Partei werden. Er wolle mit “großer Bescheidenheit” und “großer Leidenschaft” für die Werte antreten, die ihn vor 27 Jahren zu der traditionsreichen Labour-Partei gebracht hätten, erklärte der 44-Jährige am Mittwoch in London.
Der bisherige Parteichef Gordon Brown hatte am Dienstag sowohl das Amt des Premierministers als auch das des Parteivorsitzenden niedergelegt. Bis Labour im Herbst einen neuen Vorsitzenden wählt, übernimmt Browns bisherige Stellvertreterin Harriet Harman das Amt.
Seit Jahren der “Kronprinz”
Miliband galt seit Jahren als “Kronprinz” der sozialdemokratischen Partei. Er ist der erste Kandidat, der nach Browns Rücktritt am Dienstag seine Ansprüche auf das Amt des Parteivorsitzes anmeldete.
Erwartet wird, dass auch sein Bruder Ed – der Ex-Umweltminister – und der ehemalige Bildungsminister und Brown-Vertraute Ed Balls kandidieren werden. Bisher steht noch kein Datum fest, wann Browns Nachfolger gewählt wird.
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David Camerons erster Arbeitstag als Premierminister: Nach der turbulenten Regierungsbildung am Vorabend nimmt die neue Koalition aus Konservativen und Liberalen in London an diesem Mittwoch ihre Arbeit auf. Zu den Topaufgaben gehört die weitere Besetzung der Ministerämter. Vizepremier Nick Clegg von den “Lib Dems” kündigte eine “andere Art von Regierung” an. Cameron sprach von “großen Herausforderungen”.
Problem Budgetdefizit
Wie die BBC am Mittwoch berichtete, sickerten aus Kreisen der Konservativen bereits erste Programmpunkte der neuen Regierung durch. So soll bei der Reduzierung des Budgetdefizits gehörig aufs Tempo gedrückt werden. Zudem soll es entgegen der Tradition in Großbritannien eine Festlegung auf eine fünfjährige Amtsperiode des Parlaments geben. Dies würde bedeuten, dass die nächste Parlamentswahl erst im Mai 2015 stattfindet. Bisher hatte der Premier die Möglichkeit, den Wahltermin deutlich vorzuziehen.
Immigration eindämmen
Um die Koalition zu ermöglichen, stimmten die “Lib Dems” Tory-Plänen zu, die Immigration einzudämmen und während der fünf Jahre langen Regierungszeit nicht den Euro einzuführen. Die Liberalen sind eigentlich im Gegensatz zu manchen der konservativen Tories sehr europafreundlich. Zu Problemen der Koalitionspartner könnte es auch in der Verteidigungspolitik kommen, da die Liberalen schon gegen den Irak-Krieg gestimmt und sich auch skeptisch über das militärische Engagement der Briten in Afghanistan geäußert haben. Bei der Hauptforderung der Liberaldemokraten, einer Abschaffung des Mehrheitswahlrechts, boten die Tories Clegg eine Volksabstimmung an. Bei diesem Referendum soll es aber nicht um einen tiefgreifenden Systemwechsel, sondern lediglich um Anpassungen gehen.
Erstmals seit WWII Koalitionsregierung
Für Großbritannien bedeutet die neue Regierung eine Zeitenwende. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg stellt nicht nur eine Partei die Regierung. Zudem kehrt nach 13 Jahren ein Tory in die Downing Street Number 10 zurück. Gordon Brown war am Dienstagabend nach drei Jahren als Premierminister und Chef der Labour-Partei zurückgetreten. In seinem Rücktrittsschreiben empfahl er der Queen, David Cameron zum neuen Premier zu ernennen. Anschließend traf Cameron im Buckingham-Palast ein und erhielt von Queen Elizabeth II. den Auftrag zur Regierungsbildung. Unmittelbar danach begab sich der neue Premierminister zum Amtssitz Downing Street 10.
Vier Minister für die LibDems
Cameron ist mit 43 Jahren der jüngste Premierminister Großbritanniens seit fast 200 Jahren. Schon in der Nacht auf Dienstag nahm das neue Kabinett Formen an. Nick Clegg wird Cameron in Abwesenheit vertreten. Die Liberaldemokraten, die das Bündnis mit den Tories noch in der Nacht formell absegneten, haben zudem vier Ministerposten aushandeln können.
EU-Kritiker wird Außenminister
Der Außenexperte und ausgesprochene EU-Kritiker der Tories, William Hague, soll Außenminister werden. Hague hat seine europakritische Linie bekräftigt. Mit dem liberaldemokratischen Koalitionspartner sei beschlossen worden, dass in der nächsten Legislaturperiode keine weitere Macht von London nach Brüssel übertragen werden solle, sagte der Politiker der konservativen Tories am Mittwoch im BBC-Radio. Er hoffe, dass es mit den eigentlich europafreundlichen Liberalen keine Schwierigkeiten in EU-Fragen geben werde.
Finanzminister für die Tories
George Osborne übernimmt für die Tories mit nur 38 Jahren das wichtige Amt des Finanzministers. Osborne plant eine Reform des Banken- und Steuersystems des Landes. Bei seinem Amtsantritt kündigte Osborne am Mittwoch Strukturreformen des Systems an, “so dass es fairer zu Menschen mit niedrigeren und mittleren Einkommen ist”. Es werde langfristige Reformen im Bankensystem, in der Bildung und der sozialen Absicherung geben. Nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl bilden die Konservativen mit den Liberal-Demokraten die neue britische Regierung.
Verteidigungsminister Fox
Der Konservative Liam Fox soll Verteidigungsminister werden, berichteten Medien übereinstimmend. Cameron sagte bei seiner ersten Ansprache, es stehe “harte Arbeit” bevor. Großbritannien trägt schwer an einer massiven Staatsverschuldung und kämpft immer noch mit den Folgen der Finanzkrise.
Nur wenige Minuten nach Camerons Ernennung gratulierte US-Präsident Barack Obama dem neuen britischen Premier in einem Telefonat und lud ihn für Juli nach Washington ein. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy wünschten dem konservativen Politiker alles Gute. Sarkozy forderte Cameron auf, sich als Premier für die europäische Sache einzusetzen.
Die Konservative Theresa May wird Innenministerin. Kenneth Clarke übernimmt das Justizressort.
Ende von “New Labour”
Mit der neuen blau-gelben Regierung endet die Ära von “New Labour”, die 1997 unter Browns Vorgänger Tony Blair begonnen hatte. Brown war seit Sommer 2007 Premier, nachdem er unter Blair zehn Jahre als Finanzminister gedient hatte. Blair sagte nach einem Telefonat mit Brown, dieser habe am Montag “Würde, Mut und Führerschaft” gezeigt.
Den Labour-Vorsitz hält nun kommissarisch Vize-Chefin Harriet Harman, bis ein Nachfolger für Brown gefunden ist. Die besten Chancen auf die Nachfolge Browns hat Experten zufolge Außenminister David Miliband. Der langjährige Labour-Politiker David Owen äußerte am Dienstagabend im US-Nachrichtensender CNN die Erwartung, dass Labour nun stärker nach links rücken und zu einer “sozialdemokratischen Partei kontinentaleuropäischer Prägung” werde.
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Nach der Rücktrittsankündigung des britischen Premierministers Gordon Brown sind die Koalitionsverhandlungen im Vereinigten Königreich wieder offen. Der Schritt des Labour-Politikers ist ein Zugeständnis an die Liberaldemokraten unter Nick Clegg, die in dem neu gewählten Parlament die Rolle des Züngleins an der Waage einnehmen. Die britischen Konservativen machten daraufhin Konzessionen bei der Hauptforderung der Liberaldemokraten und versprachen ein Referendum über eine Wahlrechtsreform.
Bei der Parlamentswahl am Donnerstag wurden die Liberaldemokraten zwar nur drittstärkste Kraft, sie werden aber sowohl von den konservativen Tories als auch von der noch regierenden Labour Party als Mehrheitsbeschaffer umworben. Clegg nahm am Wochenende bereits Gespräche mit den Konservativen auf, die aber in eine Sackgasse gerieten. Wichtigste Knackpunkte sind die Außen- und Europapolitik sowie die Forderung der Liberaldemokraten nach Einführung eines Verhältniswahlrechts.
Die Rücktrittsankündigung Browns bildete nun die Grundlage für alternative Verhandlungen der Liberaldemokraten mit Labour. Clegg hat nämlich klargemacht, eine Koalition mit Labour nur unter einem anderen Premierminister als dem unpopulären Brown eingehen zu wollen. In der Nacht auf Dienstag trafen sich hochrangige Labour-Minister mit den Liberalen. Die Gespräche seien “konstruktiv” gewesen, hieß es danach. Die BBC berichtete unter Berufung auf hochrangige Liberaldemokraten, dass Dienstag der “Tag der Entscheidung” in Hinblick auf die künftige Regierungskoalition sein werde.
Verhinderung einer konservativ-liberalen Regierung
Politische Beobachter werteten die Rücktrittsankündigung Browns als wohlüberlegten Schachzug zur Verhinderung einer konservativ-liberalen Regierung. “Mit seinem Rücktritt hat Brown seine letzte Karte ausgespielt”, kommentierte der links-liberale “Guardian”. Die Rücktrittserklärung sei schon seit einem Tag vorbereitet gewesen, und Brown habe nur auf den besten Zeitpunkt gewartet, sie abzugeben. Die konservative Tageszeitung “The Times” sprach von einem “Querschuss” gegen die Tories, die am Montag schon handelseins mit den Liberaldemokraten schienen.
LibDems sind Labour näher als den Konservativen
Politisch stehen die Liberaldemokraten Labour viel näher als den Konservativen. Ein “Lib-Lab”-Bündnis hätte aber den Nimbus einer “Verliererkoalition”, da beide Parteien bei den Unterhauswahlen Federn lassen mussten. Außerdem haben Labour und Liberaldemokraten zusammen nur 315 Sitze im Unterhaus, neun weniger als die absolute Mehrheit. Eine solche Koalition wäre somit auf die Unterstützung kleinerer Regionalparteien angewiesen. Die Tories haben 307 Sitze im Unterhaus.
In Großbritannien gilt derzeit ein reines Mehrheitswahlrecht, das die kleineren Parteien erheblich benachteiligt. Die 650 Abgeordneten werden in ebenso vielen Wahlkreisen mit einfacher Mehrheit gewählt. Wegen des Wahlrechts haben die Liberaldemokraten mit einem landesweiten Stimmenanteil von 23 Prozent nur neun Prozent der Unterhaussitze erhalten. Die Konservativen dagegen profitieren vom Mehrheitswahlrecht und wollen daran festhalten.
Das neue Angebot der Tories würde keine radikale Reform hin zu einem Verhältniswahlrecht bedeuten, sondern lediglich Anpassungen am bisherigen System. Auch diese sollten erst nach einem Referendum umgesetzt werden. Labour will das Tory-Angebot – es sieht vor, dass Abgeordnete künftig nach einem Alternativstimmensystem mit absoluter Mehrheit gewählt werden – Medienberichten zufolge sofort umsetzen und verspricht darüber hinaus ein Referendum über die Einführung eines Verhältniswahlrechts.
derstandard.at
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Für die britische Politik hat die Debatte über die Griechenland-Krise und den Euro-Rettungsschirm einen unerwarteten Vorteil: Experten zufolge sind die Märkte so sehr mit der Situation in Europa beschäftigt, dass für die schwierigen Koalitionsgespräche, aus denen die Konservativen am Montag Fortschritte meldeten, etwas mehr Raum bleibt.
Besonders an den Aktienmärkten stünden die Probleme Griechenlands und deren Folgen im Vordergrund, sagte George Buckley von der Deutschen Bank vor der Wiederaufnahme der Gespräche. Zwar fordert die britische Wirtschaft weiter eine schnelle Einigung nach der Wahl am Donnerstag, damit eine neue Regierung das Defizit angehen kann. Dem Markt sei aber auch klar, dass die Regierungsbildung schwierig sei.
Bei der Unterhauswahl konnte keine Partei die absolute Mehrheit erringen, eine für Großbritannien ungewöhnliche Situation. Gegenwärtig verhandeln die beiden größten Oppositionsparteien über eine Koalition: Die Konservativen von David Cameron, jetzt die stärkste Kraft in der Kammer, und die drittplatzierten Liberal- Demokraten von Nick Clegg. Premierminister Gordon Brown von Labour bleibt an der Macht, bis eine neue Regierung steht. Er hofft seinerseits, Cleggs Partei für eine Zusammenarbeit gewinnen zu können.
Finanzminister Alistair Darling drängte die Opposition unter Hinweis auf die Märkte zu einer Entscheidung. Großbritannien brauche schnell eine neue Regierung, sagte er der BBC. “Wir wollen nicht, dass sich das hinzieht. Es kommt der Moment, an dem man entscheiden muss, ob es zu einem Deal kommt oder nicht.”
vol.at
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