Politspiegel.at - Drittes Asyllager
OÖN: Im Erstaufnahmezentrum Thalham sollen höchstens 120 Asylwerber untergebracht werden. Wie wollen Sie das garantieren?
Fekter: Das ist möglich, weil die Asylzahlen stark rückläufig sind, wir derzeit um 34 Prozent weniger Anträge haben. Dazu haben wir ein Bündel von Maßnahmen gesetzt, Asylverfahren enorm beschleunigt und die Bekämpfung des Missbrauchs verbessert. Österreich ist für Schlepper jetzt unattraktiver. Niemand weiß, wie sich die Flüchtlingswellen entwickeln. Aber derzeit kommen wir mit zwei Erstaufnahmezentren aus.
OÖN: Haben Sie Belege für Asylmissbrauch?
Fekter: Im Jänner und Februar hatten wir 1600 Asylanträge, im selben Zeitraum sind 710 Personen in die Illegalität untergetaucht. Daher meine Forderung nach Anwesenheitspflicht für Asylwerber, damit wir Verfahren rasch abwickeln können.
OÖN: Erwarten Sie hier nicht massiven Widerstand vom Koalitionspartner?
Fekter: Wir verhandeln mit der SPÖ, sind aber schon sehr weit. Ich hoffe doch, dass wir das noch vor dem Sommer im Parlament beschließen. Es ist gerechtfertigt, wenn jemand, der Hilfe sucht, auch die Verpflichtung hat, anwesend zu sein. Zumindest bis abgeklärt ist, ob wir überhaupt für sein Asylverfahren zuständig sind. Gelten soll die Anwesenheitspflicht für die ersten Tage.
OÖN: In allen Bundesländern wird über zu wenig Personal der Polizei geklagt.
Fekter: Ich bin das einzige Ressort, das in dieser Legislaturperiode 1000 Personen mehr bekommt. Ich weiß, alle Landespolitiker wünschen sich mehr Polizisten. Aber ein Polizist mehr auf der Dienststelle ist noch keine Strategie. Man braucht neben einer motivierten Mannschaft auch neue Strategien gegen die Kriminalität der Jetztzeit. Da sind wir inzwischen Quantensprünge weiter als vor zehn Jahren. Für mich ist Sicherheitspolitik nicht nur Personalvertretungspolitik der Polizei.
OÖN: Können Sie sich wegen der Budgetnot eine Nulllohnrunde für Polizeibeamte vorstellen?
Fekter: Das ist nicht mein Thema, denn das verhandelt die Beamtenministerin mit der Gewerkschaft. Davon abgesehen, motivierend wirkt das sicher nicht.
OÖN: Nach Wels bekommt jetzt auch Linz eine Stadtwache. Ist das nicht das Eingeständnis, dass es zu wenig Polizei gibt?
Fekter: Alles, was die Exekutive unterstützt, begrüße ich. Es gibt gerade im städtischen Bereich eine Fülle von ordnungsdienstlichen Aufgaben. Das durch einen eigenen Wachkörper erledigen zu lassen, macht durchaus Sinn. Es war ja auch bis in die 80er-Jahre üblich, dass jeder größere Ort eine Stadtwache gehabt hat. Eine uniformierte Stadtwache trägt sehr wohl zum Sicherheitsgefühl bei und hat präventive Wirkung im Hinblick auf die Straßenkriminalität.
OÖN: Fühlen Sie sich wohl dabei, als harte Hand der ÖVP zu gelten? Hat Maria Fekter auch weiche Seiten?
Fekter: Wenn man 13 Jahre lang fast alle Gesetze mitbeschlossen hat, darf es nicht wundern, wenn man als Innenministerin diese vollziehen will. Ein bisschen stört mich schon, dass ich medial härter wirke, als ich tatsächlich bin. Wahrscheinlich ist das der Preis für dieses Amt. Ein optimaler Innenminister soll für Ordnung sorgen. Und sicher habe ich eine weiche Seite. Bei rührseligen Filmen gehöre ich zu denen, die immer weinen.
OÖN: Wie werden Sie bei der Bundespräsidentenwahl stimmen?
Fekter: Nachdem ich auch die oberste Wahlbehörde repräsentiere, werde ich keine Wahlempfehlung abgeben.
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Als der Landeshauptmann am Sonntag die Kunde aus dem Südburgenland vernahm, schlug er große Töne an: Von einem „Sieg der Demokratie“ sprach Hans Niessl (SPÖ), und von einem „Sieg der Vernunft“. Doch das Ergebnis der Volksbefragung war auch eine optische Täuschung: 94,49 Prozent der Südburgenländer (als solche gelten die Bewohner der Bezirke Oberwart, Güssing und Jennersdorf) sagten zwar „Nein“ zu einem Asylerstaufnahmezentrum in ihrer jeweiligen Gemeinde. Aber nur 27,67 Prozent von 86.309 Stimmberechtigten traten den Weg in die Wahlkabinen überhaupt an.
Mit dem beginnenden Frühling mag das weniger zu tun gehabt haben, als mit dem Umstand, dass die Würfel in und rund um Eberau politisch längst gefallen sind: Denn die Ortsbevölkerung der nunmehr bekanntesten Gemeinde Südpannoniens sprach sich vor genau einem Monat mit einer deutlichen Mehrheit von 90,14 Prozent gegen ein Erstaufnahmezentrum im Ortsteil Kulm aus. Woraufhin Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) das Projekt für gescheitert erklärte.
Die im Burgenland absolut regierende SPÖ ließ sich davon nicht beeindrucken und beharrte auf einer zweiten Volksbefragung, die nicht mehr nur Eberau einschließen sollte, sondern gleich die gesamte Region mit ihren 72 Gemeinden. Wer hier einen Zusammenhang mit der Landtagswahl am 30. Mai vermutet, wird möglicherweise nicht ganz falsch liegen.
Stinatz: Die meisten „Ja“-Sager
Auf diese Weise erlebten die Eberauer am Sonntag also eine Art Déjà-vu – und sagten noch deutlicher „Nein“ als beim letzten Mal. Nämlich mit 95,8 Prozent. Allerdings: Wenn die Wahlbeteiligung von 54,34 Prozent auch die höchste der gesamten Volksbefragung war, blieb sie dennoch weit unter dem Februarwert von 81,61 Prozent.
Das prozentuell größte Ausmaß der Ablehnung wurde aus der Gemeinde Wolfau gemeldet: 97,94 Prozent. In einzelnen Ortsteilen gab es sogar ein einhelliges „Nein“: In Winten (aus dem der Eberauer ÖVP-Bürgermeister Walter Strobl stammt), Deutsch Ehrensdorf (Gemeinde Strem), Allersdorf (Weiden bei Rechnitz), St. Martin in der Wart (Oberwart), Tudersdorf und Kroatisch Tschantschendorf (beide gehören zu Tobaj) wollen 100 Prozent der Einwohner lieber kein Asylzentrum vor der Haustüre. Den Spitzenwert am anderen Ende der Skala erzielte die burgenlandkroatische Gemeinde Stinatz, in der mit 15,2 Prozent die verhältnismäßig meisten Befürworter daheim sind.
Das Gesamtergebnis ließ jedenfalls viel Raum für Interpretationen: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, dessen burgenländische Statthalter zum Boykott der Befragung aufgerufen hatten (sie wollten sie auf das ganze Land ausgedehnt wissen), wollte im Votum erkannt haben, dass „die Grenze des Erträglichen“ in der Asylpolitik längst überschritten sei. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas sah „die Retro-Politik des Drüberfahrens von Innenministerin Fekter“ bestraft. Aus dem Niessl-Büro hieß es: Man habe mit einer Wahlbeteiligung zwischen 20 und 25 Prozent spekuliert. Dieser Wert sei nun sogar übertroffen worden.
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Die Südburgenländer sind am kommenden Sonntag zu einem zusätzlichen Urnengang aufgerufen. Die Bürger der Bezirke Oberwart, Güssing und Jennersdorf können bei einer Volksbefragung ihre Meinung dazu kundtun, ob das Land die Errichtung eines Asyl-Erstaufnahmezentrums in einer der 72 Gemeinden unterstützen soll. Für die Bewohner von Eberau ist das eine Fleißaufgabe: Denn dort wurde das von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) favorisierte Projekt bereits bei einer Volksbefragung am 21. Februar mit 90,14 Prozent der Stimmen abgelehnt.
Insgesamt sind am Sonntag 86.309 Personen in den Kommunen mit ihren 153 Ortsteilen stimmberechtigt. Die meisten Wahlberechtigten – 46.713 – gibt es laut Informationen der Landeswahlbehörde im Bezirk Oberwart. Im Bezirk Güssing können 24.010 Personen abstimmen, im Bezirk Jennersdorf sind es 15.586.
Ergebnisse am Abend
In den vom Urnengang betroffenen Orten müssen die Wahllokale zumindest zwei Stunden offenhalten. In 54 Gemeinden ist die Volksbefragung am Sonntag schon um 12 Uhr vorüber. Bereits um 10 Uhr Vormittag ist in Rohr (Bezirk Güssing) Wahlschluss. Am längsten, nämlich bis 15 Uhr, können die Bürger in Kemeten und Riedlingsdorf (beide Bezirk Oberwart) ihre Stimme abgeben.
Die Landeswahlbehörde wird am Sonntag neben den Resultaten der Gemeinden auch jene der Bezirke sowie ein Landesergebnis veröffentlichen. Mit einem Gesamtergebnis wird, nachdem sich die Wahlbeteiligung in Grenzen halten dürfte und bei der Stimmenauszählung keine Komplikationen erwartet werden, bis etwa 16 Uhr gerechnet.
Befragung auf Initiative der SPÖ
Die Abhaltung der Volksbefragung im gesamten Südburgenland war auf Initiative der SPÖ im Zuge der Diskussion um die Pläne der Innenministerin zur Errichtung eines Asyl-Erstaufnahmezentrums in Eberau beschlossen worden. Die von der Landesregierung am 12. Jänner festgelegte Fragestellung lautet: “Sind Sie dafür, dass die Burgenländische Landesregierung die Pläne und Vorhaben der Frau Bundesministerin für Inneres Maria Fekter unterstützt und Landesinfrastruktur bereitstellt, damit in Ihrer Gemeinde eine Erstaufnahmestelle für Asylwerberinnen und Asylwerber errichtet werden kann?”
Die SPÖ hielt auch nach dem Votum von Eberau an der Volksbefragung im gesamten Südburgenland fest. Die ÖVP, die in der Landesregierung den Urnengang ebenfalls befürwortet hatte, ging dazu mittlerweile auf Distanz. Die Grünen und seit Donnerstag auch die Freiheitlichen haben dazu aufgerufen, die Volksbefragung zu boykottieren.
Fekter: “Verpulvertes Geld”
Die für Sonntag anstehende Volksbefragung ist für Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) nicht mehr notwendig. “Das ist ziemlich viel verpulvertes Geld für etwas, das eigentlich schon entschieden ist”, sagte sie am Freitag im Ö1-”Morgenjournal”. Aus diesem Grund wäre es für die Innenministerin besser, die Befragung abzusagen.
Derzeit gebe es auch keinen großen Druck, ein drittes Zentrum zu errichten, da die Antragszahlen stark gesunken sind, so Fekter. Sie geht davon aus, dass mit Einführung der Aufenthaltspflicht im Asylzentrum die Zahlen noch einmal sinken werden.
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Angesichts der sinkenden Zahl von Asylwerbern möchte ÖVP-Innenministerin Maria Fekter auf ein drittes Erstaufnahmezentrum verzichten. Bei den Bürgermeistern der beiden Gemeinden, in denen es bereits Zentren gibt, stößt das auf Unverständnis.
Fritz Knotzer, Gemeindechef von Traiskirchen, beharrt darauf: die beiden existierenden Zentren müssen entlastet werden: “Ich finde, dass es überhastet war, das abzusagen”, sagt Knotzer im Ö1-Morgenjournal. “Lieber wäre es mir, es gäbe ein drittes Erstaufnahmezentrum im Süden geben. Wenn die Zahlen zurückgehen, dann werde ich aber damit leben müssen.”, sagt Wilhelm Auzinger, Bürgermeister von St. Georgen im Attergau, in dessen Zuständigkeitsbereich das Zentrum in Thalham fällt.
Fekter: “Wie es aussieht, kommen wir aus”
Innenministerin Fekter hatte am Dienstag darauf verwiesen, dass die Asylwerber-Zahlen in den ersten beiden Monaten 2010, im Vergleich zum Vorjahr um rund ein Drittel gesunken seien: “Wie es derzeit aussieht, kommen wir aus”, meinte die Ministerin unter Verweis auf die bereits bestehenden Zentren in Traiskirchen und Thalham.
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Die Errichtung eines dritten Erstaufnahmezentrums für Asylwerber wird immer unwahrscheinlicher. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) verwies vor dem Ministerrat am Dienstag darauf, dass die Asylwerber-Zahlen in den ersten beiden Monaten 2010, im Vergleich zum Vorjahr um rund ein Drittel gesunken seien: “Wie es derzeit aussieht, kommen wir aus”, meinte die Ministerin unter Verweis auf die bereits bestehenden Zentren in Traiskirchen und Thalham.
Fekter: “Weil mich niemand unterstützt”
Priorität hat für Fekter eine dritte Erstaufnahmestelle derzeit ohnehin nicht: “Weil mich niemand darin unterstützt”. Ihren Versuch, ein Zentrum in Eberau zu etablieren, verteidigte Fekter. Erstens sei eine dritte Erstaufnahmestelle im Regierungsprogramm verankert worden, und zweitens habe es zum damaligen Zeitpunkt noch steigende Asylzahlen gegeben.
Auch jetzt schließt sie so ein Flüchtlingslager nicht zur Gänze aus. Man müsse noch mindestens bis zum Sommer warten ob der rückläufige Trend bei den Asylzahlen anhält. Es zeige sich jedoch bereits, dass die von ihr eingeleiteten gesetzlichen Maßnahmen gegen Missbrauch auf diesem Gebiet Wirkung zeigten.
Darabos: “Verantwortung bei Fekter”
Als Beispiel nannte Fekter die Möglichkeit, das Alter von Flüchtlingen mit radiologischen Methoden festzustellen. Bei hundert entsprechenden Überprüfungen habe sich bei 72 gezeigt, dass die Betroffenen älter seien als angegeben. Hintergrund: Minderjährige Asylwerber haben im Verfahren gewisse Erleichterungen im Vergleich zu volljährigen Flüchtlingen.
Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) sieht die Verantwortung für das dritte Erstaufnahmezentrum in erster Linie bei der Innenministerin. Er habe dieser die Möglichkeit gegeben, den Zeitraum für die Prüfung, ob die Flüchtlingsströme abnehmen, selbst festzulegen.
Anwesenheitspflicht wie auf Skikurs
Weiter noch offen ist die Frage der Anwesenheitspflicht für Asylwerber im Erstaufnahmezentrum. Die Innenministerin pocht auf die Umsetzung ihrer entsprechenden Idee. Schließlich gebe es in vielen gesellschaftlichen Bereichen Anwesenheitsverpflichtungen, etwa für Lehrer auf Skischulkursen.
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