Politspiegel.at - Wien
Der Chef der Jungen ÖVP, Sebastian Kurz, forderte den Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Anas Schakfeh, auf, „nicht von Moscheen und Minaretten in jeder Landeshauptstadt zu träumen und Konflikte zwischen den Kulturen anzutreiben“. Stattdessen schlage er vor, dass Predigten und der Alltag in Moscheen in Österreich künftig nur noch auf Deutsch stattfinden sollten. „Damit soll die Chance zur Integration der Glaubensgemeinschaft erhöht werden.“
Anas Schakfeh meinte dazu: Es werde schon in vielen Moscheen auf Deutsch gepredigt. Die Islamische Glaubensgemeinschaft unterstütze dies auch. Man wolle, dass in noch mehr Moscheen auf Deutsch gepredigt werde, und man fördere auch das Erlernen der deutschen Sprache.
Der Integrationsbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft, der Wiener SPÖ-Mandatar Omar Al-Rawi, fand es hingegen bedauerlich, dass nun auch die Junge ÖVP versuche, „durch das Schüren von antimuslimischen Ressentiments auf Stimmenfang im rechten Lager zu gehen“. Bezüglich des Wunsches, dass in Moscheen nur noch Deutsch gesprochen werden sollte, meinte Al-Rawi, es werde schließlich auch in polnischen oder russischen Kirchen nicht auf Deutsch gepredigt.
Christine Marek, Obfrau der Wiener ÖVP, unterstützte Kurz’ Vorstoß: Deutsch müsse „Pflicht und Selbstverständlichkeit“ sein. BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner meinte, die ÖVP sollte diese „Uraltforderung“ endlich umsetzen.
(diepresse.com)
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“Es ist diesmal eine Entscheidung der Werte und der Haltung. Es ist diesmal eine Entscheidung zwischen Zukunft und Vergangenheit“, poltert Michael Häupl auf der riesigen Bühne der Wiener Stadthalle – und meint damit Heinz-Christian Strache, die Wiener FPÖ und die „Wiener Blut“-Plakate. Also den Hauptgegner der SPÖ für die „Schlacht um Wien“, den Hauptgegner, der die absolute Mehrheit der Bürgermeisterpartei gefährden könnte.
Es ist Samstag, zehn Minuten nach zehn, und die Wiener SPÖ ist offiziell in ihren Wahlkampf gestartet. In der Wiener Stadthalle schießt sich Häupl vor 7000Anhängern auf die „Hetzer“ ein, der Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoë ist zur Unterstützung gekommen und zeigt sich als begeisterter Wien-Tourist.
Den Boden für Häupls Generalangriff auf die FPÖ durfte Bundeskanzler Werner Faymann als Vorredner aufbereiten: „Wien ist ein Vorbild, wo Menschen aus ganz Europa, auch mit unterschiedlichen Religionen, friedlich zusammenleben.“ Und, nach einer Kunstpause: „Deshalb haben Hetzer in dieser Stadt keinen Platz.“ Denn man habe gesehen, was die FPÖ für ein Spiel spiele, ruft Faymann mit geballter Faust vom Podium aus den Genossen zu – und meint damit nicht nur das Computerspiel der steirischen FPÖ, bei dem Moscheen abgeschossen werden. Häupl selbst knöpft sich dann Heinz-Christian Strache und seine Mitstreiter vor: Deren Programm sei rassistisch. Er, Häupl, habe mit Jörg Haider oft gestritten. „Aber wenn ich mir das anhöre, was Strache, Kickl und Co. von sich geben, sehne ich mich nach der Intellektualität des Dr. Haider manchmal zurück.“
In diesem Moment wird in der Wiener Stadthalle deutlich, was Häupl dieser Tage antreibt: Es geht um nichts Geringeres als die parteiinterne Seligsprechung: In einer Zeit, in der absolute Mehrheiten anachronistisch klingen und die SPÖ überall verliert, könnte er diese letzte Bastion halten. Und noch wichtiger: Als Höhepunkt seiner politischen Karriere könnte er erstmals einen der gefürchteten Rechtspopulisten stoppen. Michael Häupl, der erste und einzige Drachentöter. Dafür sind alle Mittel heilig, notfalls ruft er eben auch Jörg Haider posthum in den Zeugenstand. Gekonnt verbreiten die SPÖ-Strategen Umfragen, in denen Strache um die 25 bis 26 Prozent liegt. Das wären gegenüber 2005 ein Plus von rund zehn Prozentpunkten.
Damit sollen nicht nur die eigenen Funktionäre dazu gebracht werden, ordentlich zu rennen, sondern bei einem FP-Wahlergebnis von rund 20 Prozent die Legende des Strache-Untergangs geschaffen werden. Obwohl das noch immer ein Plus von fünf Prozentpunkten wäre, soll durch die Differenz zwischen Erwartung und dem tatsächlichen Abschneiden eine Lücke entstehen, die man als schwere Niederlage werten kann. Straches altes Ziel, Wiener Bürgermeister zu werden, ist ohnehin unerreichbar. So soll das Bild vom „Loser“ Strache weiter verfestigt werden, an dem Häupl schon lange arbeitet. Das Wiener Abschneiden von Barbara Rosenkranz bei der Bundespräsidentenwahl wird ebenfalls immer wieder genannt: Hatte Strache doch 30 Prozent als Wahlziel ausgegeben und sich selbst mit seiner nicht wohlgelittenen Kandidatin plakatiert (dass es nicht wenig ist, wenn eine Rechtsaußen-Politikerin überhaupt auf 13,68 Prozent kommt, lässt man dezent unter den Tisch fallen).
Der Mann hinter Häupl
Hinter diesem und für diesen politischen Traum steht ein Mann: Stanley Greenberg, der Staats- und Parteichefs auf der ganzen Welt berät, hat in Wien Idealvoraussetzungen für sein Drehbuch einer Wahlauseinandersetzung gefunden: einen rechtspopulistischen Gegner, der mit negativen Themen punkten will. Und auf der anderen Seite als Verteidiger (und haushoher Favorit, was in dieser Inszenierung nicht gesagt werden darf) der gute alte Mann, der hart kämpft, aber mit positiven Themen punkten soll. Davon gab es genug, wie jeder Steuerzahler noch merken wird: von der 24-Stunden-U-Bahn bis zum Gratiskindergarten.
Häupls Auftritt als Drachentöter ist als Hollywoodfilm komponiert – nach dem Vorbild einer US-Wahlveranstaltung: Der Schriftzug 10.10.2010 flimmert über die riesige Videowand auf der Bühne. Im Hintergrund ertönen bombastische Klänge. „Conquest of Paradise“ könnte ein Vorbild gewesen sein – das Lied, mit dem der deutsche Boxweltmeister Henry Maske in den Ring gestiegen ist. Greenberg mag Pathos. Nicht nur er, viele Parteien weltweit verwenden den Song.
Die Musik wird lauter. Die Menschen gehen zur Seite und bilden einen Korridor. Alle Blicke richten sich auf diesen Korridor. Dann kommt er. Nein, nicht Maske, sondern Häupl, der ganz klassisch wie ein römischer Held in die Arena einzieht. Hände schüttelnd, lächelnd, und im Hintergrund blinken kleine rote SPÖ-Herzen in der abgedunkelten Stadthalle, die sich fast alle Genossen angesteckt haben. So ähnlich war es beim letzten Häupl-Wahlkampf und bei Heinz Fischer.
Standing Ovations begleiten Häupl zum Rednerpult, wo Minuten zuvor Faymann betont hat: „Unsere Aufgabe gegen Gehässigkeit aufzutreten und Antifaschist zu sein hat noch lange nicht aufgehört.“ Damit die Genossen im Eifer des Gefechts mit der FPÖ nicht übersehen, wofür die SPÖ steht, werden die Schwerpunkte des eigenen Wahlkampfs ständig auf kleinen Bildschirmen, die in der Halle hängen, eingeblendet: Bildung, Arbeitsplätze, Sicherheit und Regeln für das Zusammenleben, also das Thema Integration– was ein Signal an die SPÖ-Klientel im Gemeindebau sein soll.
Vor dem Einzug Häupls wurde noch ein Video im alten MTV-Stil gespielt. Läufer, Eishockeyspieler, Leichtathleten kurz vor dem Start, Anspannung im Gesicht. Diese Bilder sollen auch dem letzten Funktionär vermittelt, worum es ab dieser Sekunde geht: Der Wettkampf beginnt. Und der Gegner ist die FPÖ, wie Häupl den Delegierten mehr als eindringlich nahebringt. Dass Franz Voves, der in der Steiermark zeitgleich auch um den Verbleib als Landeschef kämpft, übrigens auch Eishockeyspieler war, sagt keiner dazu. Vielleicht besser so.
(diepresse.com)
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Grünen-Bundessprecherin Glawischnig hat für den Wechsel des Grünen Bundesrates Schennach zur Wiener SPÖ “kein Verständnis”. Schennachs Schritt sei “nicht in Ordnung” gegenüber der Partei und der Spitzenkandidatin Vassilakou, sagte Glawischnig laut Ö1-”Mittagsjournal” am Freitag. Im Zusammenhang mit den Spaltungen in den Bezirken Mariahilf und Josefstadt sieht die Grünen-Chefin Handlungsbedarf.
„Bemerkenswert“ finde sie, dass jemand die Listenerstellung vor sieben Monate zum Anlass nehme, um fünf, sechs Wochen vor der Wahl die Partei zu wechseln. Sie frage sich auch, warum das Mandat nicht zurückgelegt werde, so Glawischnig. Zu den Parteispaltungen in zwei Wiener Bezirken meinte die Grünen-Chefin, die Landesgruppe müsse über die totale Autonomie der Bezirksgruppen bei der Listenerstellung diskutieren. Dass sie selbst zu wenig Führungsstärke gezeigt habe, wies sie zurück. Für die Wahlen in der Steiermark gab sich Glawischnig optimistisch, in Wien sei nun nach diesen „Vorfällen“ Mobilisierung angesagt.
(salzburg.com)
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Die Wiener ÖVP ist am Freitag mit einem Programmkongress im Raiffeisenhaus in den Intensivwahlkampf gestartet. Spitzenkandidatin Christine Marek rechtfertigte dabei ihre umstrittene Kampagne, aktiv für eine rot-schwarze Koalition nach der Wahl zu werben: “Wir stehen nicht für den Herrn Bürgermeister bereit”, verkündete Marek, “Wir stehen bereit, um Verantwortung zu tragen.”
“Klares Nein” zur Gesamtschule
Das Markenzeichen der ÖVP sei dabei “Heute schon an morgen denken”, erklärte Marek vor ihren Parteikollegen, darunter die fast geschlossen anwesenden VP-Ministerriege. Und deshalb sei man auch gegen das von der SPÖ forcierte Schulmodell: “Ein ganz klares Nein zu einer undifferenzierten Gesamtschule in Wien.” Auch müsse das Gymnasium in der Langform erhalten bleiben. Kinder müssten in ihrem Bildungsweg immer besser auf die Zukunft vorbereitet werden. Deshalb gelte auch: “Kein Kind darf ohne Deutschkenntnisse in die Schule kommen.” Diese Kinder bremsten andere Schüler und sich selbst.
Sicherheit: ÖVP ortet “Schmierenkomödie”
Sicherheit sei die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Dennoch inszeniere die SPÖ mit ihren kompetenzlosen Kapperltruppen “eine sicherheitspolitische Schmierenkomödie”. Gefragt sei hier die einheitliche Stadtwache.
Gegen Grätzelverwahrlosung müsse vorgegangen und bei der Wirtschaftspolitik der “Turbo” eingelegt werden: “Ich will, dass ein Gründer in maximal 50 Tagen seine Betriebsgenehmigung in der Tasche hat.”
“Verstaubtes Rathaus gehört durchgelüftet”
“Das verstaubte rote Rathaus gehört durchlüftet”, beschied Innenministerin Maria Fekter in einer von den Anwesenden bejubelten scharfen Rede. “Ich habe keinen Ansprechpartner in Wien – es gibt ja keinen Sicherheitsstadtrat”, beklagte sie sich. “Ein Mehr an Sicherheit ist in Wien nicht nur möglich, sondern notwendig”, sei aber die Devise. Für die Integration der bereits Ansässigen sei die Stadt zuständig, nicht sie.
Zum Mutmachen war auch der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl angereist. Er habe eine 58 Jahre lang rotregierte Stadt in eine ÖVP-Mehrheit verwandelt: “Es ist alles möglich.”
Stadt muss in der Forschung “etwas tun”
Wissenschaftsministerin Beatrix Karl kritisierte die Aufstellung der Bundeshauptstadt im Forschungs- und Entwicklungsbereich: “Da reicht es nicht, sich auf den in Wahrheit längst verblichenen Lorbeeren auszuruhen.” Auf den Bund zu hoffen, sei auch zu wenig: “Auch die Stadt muss etwas tun.”
“Wien ist nicht überall schlechter”
“Ich bin nicht der, der in den Chor einstimmt: Wien ist überall schlechter”, beschied zwar Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Aber andere Bundesländer seien stärker exportorientiert: “Da gibt es möglicherweise Strukturprobleme.” Auch fehle ein Standortprogramm und versickere eine Milliarde Euro in der Verwaltung.
Außenminister Michael Spindelegger berichtete von Aufbruchstimmungen in fernen Ländern, die er in Wien teils vermisse: “Daher fordere ich auf, dass Wien einen neuen Impuls setzt.” Als ÖAAB-Chef versichere er, dass die Arbeitnehmerorganisation voll hinter Marek stünde.
(diepresse.com)
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Tags: Inland · Wien · Wien 2010 · ÖVP
Nun ist es fix: Bei der Wien-Wahl im Oktober werden sechs Parteien auf Gemeinderatsebene und somit wienweit antreten. Am Freitag ist die Einreichfrist für die Unterstützungserklärungen abgelaufen.
Laut der Wahlbehörde hat die KPÖ die nötigen Unterstützungserklärungen für eine landesweite Kandidatur eingereicht. Hinzu kommt das BZÖ, das die Unterschriften von fünf seiner Nationalratsabgeordneten vorgelegt hat. Die vier bereits im Stadtparlament vertretenen Parteien SPÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ mussten keine Unterstützer überzeugen.
Das LIF ist hingegen knapp gescheitert und wird in drei von 18 Wahlkreisen nicht kandidieren. Es wird in den Wahlkreisen Hietzing, Rudolfsheim-Fünfhaus und Döbling nicht antreten.
Auf Ebene der Bezirke 14 kandidieren auch noch 14 weitere Kleinparteien.
(diepresse.com)
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Tags: Inland · Wien · Wien 2010
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