Politspiegel.at - Kärnten
Zu einem Gespräch über die Kärntner Ortstafelfrage haben sich am Dienstag Bundespräsident Fischer und Kärntens Landeshauptmann Dörfler in der Hofburg in Wien getroffen. Inhaltlich Neues gab es im Anschluss allerdings nicht zu erfahren: Fischer freute sich über ein “nützliches Gespräch”, hält aber noch Bemühungen für nötig.
Dörfler lobte die Ankündigung von Kanzler Faymann, eine Lösung bis 2012 zustande bringen zu wollen, weil dies den zeitlichen Druck aus der Ortstafelfrage nehme. Fischer betonte nach dem gut einstündigen Gespräch, dass auf vielen Seiten die Erkenntnis herangereift sei, „dass wir auch sehr schwierige Probleme in Angriff nehmen müssen, um sie zu lösen“. „Wenn sich alle bemühen, müssten wir auch Ergebnisse zustande bringen – und ich spreche natürlich vom Bundesland Kärnten“, sagte Fischer, ohne die Ortstafelfrage direkt zu erwähnen. Außerdem kündigte der Bundespräsident an, im Oktober (zur 90-Jahr-Feier der Kärntner Volksabstimmung, Anm.) nach Kärnten zu fahren.
Dörfler bezeichnete den von Faymann für eine Lösung abgesteckten Zeitrahmen bis 2012 als „klug“. „Wir haben jetzt einmal zumindest keinen zeitlichen Stress“, so Dörfler: „Es ist Zeit für Entspannung.“ Er betonte, in der Ortstafelfrage auch Gespräche mit Außenminister Spindelegger und Kanzleramts-Staatssekretär Ostermayer geführt zu haben und sowohl die deutschsprachige als auch die slowenische Bevölkerung einbinden zu wollen.
(salzburg.com)
[Mehrlesen →]
Tags: Inland · Kärnten · Ortstafel-Debatte
Der slowenische Präsident Danilo Türk muss sich nach seinen skeptischen Aussagen in der Frage der zweisprachigen Kärntner Ortstafeln Kritik aus der Kärntner Lokalpolitik gefallen lassen. Man werde sich von Slowenien genauso wenig unter Druck setzen lassen wie von Wien, ärgerte sich FPK-Obmann Uwe Scheuch am Montag in einer Aussendung.
“Sogar im Jubiläumsjahr der Volksabstimmung können es gewisse Herrschaften nicht lassen, in der Volksgruppenfrage weiterzuzündeln”, so Scheuch.
Kärnten erwarte sich endlich mehr Engagement der Bundesregierung, sprach Scheuch für sein Bundesland. “Sowohl bezüglich der Ortstafelfrage als auch hinsichtlich der ständigen Provokationen von slowenischer Seite.” Dabei stellte der FPK-Chef in Aussicht, dass eine Lösung möglich sei, “aber nur unter Einbindung Kärntens und nur, wenn Minderheits- und Mehrheitsbevölkerung damit einverstanden sind”.
Keine baldige Lösung im Ortstafel-Streit
Türk hatte kürzlich in einem APA-Interview seine Skepsis gegenüber dem jüngsten Tauwetter in der Kärntner Ortstafel-Frage geäußert. Weiters betonte er, dass er rechtliche Schritte im Fall einer für die Volksgruppe unbefriedigenden Lösung nicht ausschließe.
“Ich glaube, dass es zu früh für eine positive Bewertung ist”, kommentierte Türk jüngste Aussagen der regierenden Kärntner Freiheitlichen, die nicht mehr kategorisch auf einer Minderheitenfeststellung vor der Aufstellung neuer Ortstafeln beharren. “Wir haben einige positive Worte gehört, aber angesichts der bisherigen Praxis bin ich skeptisch, dass es tatsächlich zu einem Fortschritt kommen wird”, sagte er am Sonntag.
Türk: “Kärnten bleibt zurück”
Türk zeigte sich außerdem “verwundert” darüber, dass bei diesem Thema ständig das Erfordernis eines Konsenses aller politischen Akteure “in die Mitte gerückt” werde. Dabei handle es sich um eine Frage, die vom Verfassungsgerichtshof bereits entschieden worden sei. “In einem Rechtsstaat sollte es da keine Diskussionen mehr über einen Konsens geben.”
Der 90. Jahrestag der Kärntner Volksabstimmung am 10. Oktober ist für den slowenischen Präsidenten ein “sehr guter Anlass zum Nachdenken, zur Selbstreflexion”. Kärnten bleibe nämlich weit hinter den Fortschritten in den österreichisch-slowenischen Beziehungen zurück. “In Kärnten sehen wir leider nicht viele positive Zeichen, obwohl sich das Umfeld stark verändert hat und viel freundlicher für alle Menschen, viel entspannter und zukunftsoffener geworden ist. Dieser Kärntner Anachronismus wird immer offensichtlicher”, so Türk.
(diepresse.com)
[Mehrlesen →]
Tags: FPK · Inland · Kärnten · Ortstafel-Debatte
Die FPÖ kannte das angebliche Geheimdokument des irakischen Innenministeriums über Geldflüsse an Kärntens verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider, hat das Dokument aber nicht verwendet.
Das hat der FP-Abgeordnete Peter Fichtenbauer der APA am Donnerstag bestätigt. Das Schreiben sei seinen Informationen zufolge “anonym der FPÖ zugespielt worden”, so Fichtenbauer. Dass er selbst in die Causa verwickelt sein könnte, wie das BZÖ-Abgeordneter Ewald Stadler behauptet, weist Fichtenbauer zurück.
Um fünf Millionen Euro gekauft?
In dem angeblichen Schreiben des irakischen Innenministeriums (ein Ministeriumssprecher hat dessen Echtheit dementiert) ist die Rede davon, dass Haider und Stadler bei einem Besuch im Irak im Jahr 2002 insgesamt fünf Mio. Dollar erhalten hätten. Stadler behauptet in einer parlamentarischen Anfrage, dass “findige Kaufleute” das in arabischer Sprache verfasste Dokument 2008 erstellt und der FPÖ, vertreten durch Fichtenbauer, verkauft hätten. Fichtenbauer habe das Dokument dem damaligen Leiter des Heeresnachrichtenamtes übergeben, der es an den Militärattache der österreichischen Botschaft in Damaskus weitergeleitet habe, der wiederum die Übersetzung durch ein lokales Übersetzungsbüro veranlasst habe.
Fichtenbauer weist diese Darstellung Stadlers zurück, bestätigt aber, dass die FPÖ das Schreiben kannte. Das Dokument sei “anonym der FPÖ zugespielt” worden. Weil man die Echtheit nicht verifizieren konnte, habe man es aber nicht verwendet. Wann die FPÖ das Schreiben erhalten habe, könne er nicht sagen, so Fichtenbauer. “Man kriegt dauernd irgendwelche Übersendungen”, betonte der Abgeordnete: “Das ist relativ Alltag.” Er selbst habe damit aber nichts zu tun gehabt und habe auch mit dem Nachrichtenamt diesbezüglich keinen Kontakt gehabt. Fichtenbauer will von dem Dokument erst im Zuge der aktuellen Debatte von Parteichef Heinz-Christian Strache erfahren haben.
Zurückgewiesen wird die Darstellung Stadlers auch vom Verteidigungsministerium. “Der in der parlamentarischen Anfrage behauptete Sachverhalt beruht auf einem Gerücht. Das Heeresnachrichtenamt hat weder irgendwelche Übersetzungen für die FPÖ gemacht, noch irgendwelche Übersetzungen veranlasst, noch ein derartiges Dokument herumgeschickt”, heißt es in einer Ministeriums-Aussendung vom Donnerstag.
Stadler bleibt jedenfalls bei seiner Darstellung: “Meine Informanten sind sehr verlässlich.” Er habe schon im Wahlkampf 2008 gehört, dass die FPÖ über ein derartiges Dokument verfüge, habe das Papier aber bis zu dessen Veröffentlichung im “profil” nicht gekannt. Stadler will nun eine Kreditschädigungsklage gegen das Magazin einbringen. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz will die Causa im Parlament besprechen und fordert die Einberufung des Unterausschusses zur Kontrolle der militärischen Nachrichtendienste.
(nachrichten.at)
[Mehrlesen →]
Tags: FPÖ · Haider-Konten · Inland
Die Debatte um den Bau von Moscheen und Minaretten geht weiter. Am Dienstag meldeten sich vor allem regionale FPÖ-Funktionäre zu Wort. In Kärnten betonte FPK-Landesrat Christian Ragger „jeden baurechtlich möglichen Widerstand“ gegen die Errichtung von Minaretten. Er werde als der baurechtlich Zuständige alles tun, damit „solche Bauprojekte nicht den öffentlichen Frieden und den jahrhundertealten gesellschaftlichen Konsens in Kärnten zerstören“. Minarette seien „weit sichtbare Symbole eines unbedingten religiösen Anspruchs und der damit verbundenen Intoleranz“. Kärnten hat seine Bauordnung dahingehend geändert, dass alle religiösen Bauwerke von einer Ortsbildpflege-Sonderkommission genehmigt werden müssen.
Der steirische FPÖ-Chef Gerhard Kurzmann bezeichnete den Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Anas Schakfeh, als „Wolf im Schafspelz“. Dieser habe eine radikale Gesinnung, unter seiner Führung verkomme die Glaubensgemeinschaft zu einer „Brutstätte des Islamismus“. Schakfeh hatte die Diskussion um Moscheen und Minarette ausgelöst, indem er am Sonntag in einem Interview gemeint hatte, mittelfristig solle es völlig normal sein, dass in jeder Landeshauptstadt eine Moschee stehe, die auch nach außen hin als solche erkennbar sei.
BZÖ: Regionale Abstimmungen
Während die FPÖ eine bundesweite Volksbefragung über den Bau neuer Moscheen fordert, will BZÖ-Chef Josef Bucher nun regionale Volksbefragungen. „Man sollte die Menschen dort befragen, wo ein Minarett gebaut werden soll. Das wäre gescheit, demokratisch und liberal“, so Bucher. Generell seien die Orangen laut Parteiprogramm gegen den Bau von Moscheen und Minaretten. Regionale Fragen sollten vor Ort entschieden werden. So wäre es beispielsweise auch nicht sinnvoll, Wiener über die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten abstimmen zu lassen.
(diepresse.com)
[Mehrlesen →]
Tags: FPK · Inland · Kärnten · Religion
Keiner will es gewesen sein. Niemand in der Kärntner freiheitlichen Parteispitze fühlt sich für die umstrittene Jubel-Wahlbroschüre des Jahres 2009, für die sich jetzt die Korruptionsstaatsanwaltschaft interessiert, zuständig.
Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) sagte, der damalige Wahlkampmanager Stefan Petzner trage für die damalige BZÖ-Wahlwerbung angelehnte “Landesbroschüre” die Verantwortung. “Das stimmt” , bestätigte Petzner am Freitag im Gespräch mit dem Standard, “aber nur für die Gestaltung, Konzeption und den Inhalt.” Petzner: “Die Finanzierung hat das heutige FPK-Regierungsteam übernommen.”
Die Causa spiele sich in einem “juristischen Graubereich” ab. Es stehe “nirgendwo geschrieben” , dass eine offizielle Regierungsbroschüre nicht so gestaltet werde könne, dass sie Ähnlichkeiten mit einer Partei aufweise. Die inkriminierten BZÖ-Wahlbroschüre soll den Steuerzahlern jedenfalls rund 500.000 Euro gekostet haben.
Nicht nur Petzner, auch die heutige FPK-Spitze kämpft mit deutlichen Erinnerungslücken. Aus dem FPK-Umfeld ist zu hören, die Kärntner Landesimmobiliengesellschaft (LIG) habe den Auftrag abgewickelt und über diese LIG sei auch die Finanzierung gelaufen.
FPK-Chef Uwe Scheuch kann nicht sagen, wie viel die Partei für die Broschüre beigetragen hat. Denn es habe zudem zwei Varianten gegeben: eine, die bei den Kärntner Landesgesellschaften aufgelegen sei, und eine andere, die an die Haushalte verschickt worden sei. “Jene Bereiche, die auch nur ansatzweise zweideutig beurteilt werden könnten” , haben wir bezahlt” , beteuert Scheuch.
Den hinter der Broschüre stehenden Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung und des Amtsmissbrauchs wies Scheuch jedenfalls zurück – wie auch Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Es sei “normal” , wenn in einer Werbebroschüre über diverse Landesgesellschaften auch der politische Referent präsent sei: “Da sind die Grenzen fließend.”
(derstandard.at)
[Mehrlesen →]
Tags: BZÖ · FPK · Inland · Kärnten
12:03 Uhr: Presseclub
13:00 Uhr: Peter Hahne
21:05 Uhr: Sommergespräche
22:05 Uhr: Fakt ist ...!
