Politspiegel.at - Tirol
“Dank der atemberaubenden Weite der Landschaft schenken Seminare in Tirol allen Teilnehmern unerwartete Einblicke”, heißt es auf der Website des “Activ Sunny Hotel Sonne” in Kirchberg in Tirol. Das könnte auch für eine Tagung gelten, die von 3. bis 5. September dort stattfinden soll: Die “Zeitgespräche” sind ein Forum rechtsextremer und revisionistischer Historiker.
Als Vortragender angekündigt ist unter anderem Heinz Magenheimer, der in den 1990er-Jahren versuchte, die These vom “Präventivkrieg” Nazi-Deutschlands gegen die Sowjetunion salonfähig zu machen. Die gleiche These vertritt auch Walter Post, der ebenfalls auftreten soll. Der Vortragende Stefan Scheil wiederum bestreitet überhaupt, dass der Zweite Weltkrieg mit dem unprovozierten Überfall der Wehrmacht auf Polen begonnen hat. Schließlich soll bei den “Zeitgesprächen” auch die “Helmut-Sündermann-Medaille” verliehen werden – benannt nach einem SS-Obersturmbannführer und Stellvertreter des Reichspressechefs der Nazis.
Das Activ Sunny Hotel Sonne gehört der Familie des ehemaligen Kitzbüheler FPÖ-Bezirksparteiobmanns Paul Steindl, seine Tochter sitzt immer noch im Bezirksparteivorstand. Im Hotel heißt es auf Anfrage, mit dem Inhalt der Tagung habe man sich nicht beschäftigt. Man bekomme nur die Buchungen, und zwar von der Kitzbüheler Agentur Resch Reisen.
Deren Chef Gerhard Resch ist kein Unbekannter: Bis vor wenigen Wochen war er FPÖ-Stadtparteiobmann in Kitzbühel. Dann legte er seine Funktion zurück – aus Protest gegen die Parteiausschlüsse einiger Rechtsausleger der Tiroler FPÖ und weil Landesobmann Gerald Hauser Kritik an Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz geübt hatte. Auf die “Zeitgespräche” angesprochen, sagt Resch zum Standard, er sei für Meinungsfreiheit: “Ich sehe darin die Aufarbeitung einer schwierigen Zeit.” Auf der Tagung würden “sehr viele Hintergründe aufgearbeitet werden”, der Organisator Gert Sudholt sei für ihn “ein Ehrenmann”.
Im Vorjahr hatten die “Zeitgespräche” in einem Salzburger Hotel stattgefunden. Das Hotel hatte nach einem Standard-Bericht im März angekündigt, dass es zukünftig “keine Räumlichkeiten für Veranstaltungen dieser Art” mehr vermieten werde.
(derstandard.at)
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Mehr “Bürgernähe” will Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) innerhalb seiner Partei erreichen. Deshalb sollen den VP-Landesräten und auch den Landtagsabgeordneten regelmäßige Sprechstunden verordnet werden, in denen sich die Bevölkerung an die VP-Mandatare wenden kann. “Kein Problem darf zu klein sein, dass man sich damit nicht auseinandersetzt”, sagte Platter bei einer Pressekonferenz nach dem Landesparteivorstand am Montag.
Platter verordnet Bürgernähe
Er wolle damit noch mehr Kontakt zur Bevölkerung erreichen, erklärte Platter. Die Mitglieder der Landesregierung sollen täglich in Sprechstunden erreichbar sein, zusätzlich dazu soll es auch noch Bezirkstage geben. Nicht vernachlässigt wissen will Platter außerdem die Heimatgemeinden der Landesregierungsmitglieder beziehungsweise der Landtagsabgeordneten. Auch dort sollen Sprechstunden abgehalten werden.
“Programm Günther Platter”
Es handle sich dabei nicht um einen Schritt, der aufgrund einer bestimmten Situation veranlasst worden sei. Das sei einfach das “Programm Günther Platter”, meinte der Landeshauptmann. Außerdem soll der Landesparteivorstand zweimal jährlich in Klausur gehen.
(diepresse.com)
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In der Tiroler FPÖ hat es offenbar weitere Ausschlüsse gegeben. Parteiobmann, LAbg. Gerald Hauser hatte am Dienstag lediglich von zwei bestätigten Ausschlüssen gesprochen. Wegen Ausländerfeindlichkeit und rechtsradikaler Aussagen sind allerdings zwei weitere Funktionäre ausgeschlossen und über einen Dritten ein Funktionsverbot verhängt worden, berichtete die “Tiroler Tageszeitung”.
Wie berichtet, hatten 14 von 16 Vorstandsmitglieder die von Hauser verhängten Parteiausschlüsse von Klubsekretär Patrick Haslwanter und Jugendfunktionär Paul Pilgermair bestätigt. LAbg. Walter Gatt, der Innsbrucker Gemeinderat Christian Haager und Parlamentsmitarbeiter David Nagiller waren zuvor bereits von der Bundespartei wegen eines Putschversuches gegen Hauser ausgeschlossen worden.
Die neuen Beschlüsse beträfen Funktionäre, die sich damit gerühmt hätten, den Kinderwagen einer Türkin über eine Stiege geworfen zu haben, und gemeint hätten, dass es seit 1945 keine wählbare Partei mehr gebe. Ein weiterer Jugendfunktionär sei mit zweijährigem Funktionsverbot belegt worden.
Hauser will in den nächsten Wochen vor allem mit jenen 50 Funktionären des Bezirks Innsbruck-Land Gespräche führen, die Bedenken gegen die von der Bundes- und Landesorganisation getätigten Parteiausschlüsse geäußert hatten. Auch mit dem Vorstand des Tiroler Seniorenrings werde es Gespräche geben, hatte er angekündigt.
salzburg.com
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Der Landesparteivorstand der Tiroler FPÖ hat bei einer Sitzung am Montagabend die beiden von Parteiobmann LAbg. Gerald Hauser verhängten Ausschlüsse bestätigt. 14 Mitglieder hätten bei zwei Enthaltungen dafür gestimmt, berichtete Hauser am Dienstag. Genehmigt wurde ein neues Organisationskonzept. Hauser kündigte Gespräche mit jenen Funktionären an, die die jüngsten Parteiausschlüsse kritisiert hatten.
Hauser sprach von einem “großartigen Ergebnis”, Die Bestätigung der Ausschlüsse stärke seine Position und seine Person. Betroffen waren Patrick Haslwanter und Paul Pilgermair wegen parteischädigenden Verhaltens. Hintergrund ist ein angeblicher Putschversuch gegen den Innsbrucker Parteichef, LAbg. Richard Heis und gegen Hauser.
Neues Organisationskonzept
Das von ihm präsentierte Organisationskonzept stärke die Partei “von unten nach oben” und werte die Bezirksparteiobleute auf. Sie seien die Ansprechpartner vor Ort. Um organisatorisch voranzukommen, sei wieder ein Schulungsreferent, der die Bezirke zusätzlich betreuen und beraten werde, bestellt worden. Es gebe eine klare Struktur: Der Landesparteiobmann vertrete die Partei exklusiv nach außen, bei einer Verhinderung werde er von dessen Stellvertreterin, Abg. Carmen Gartelgruber, oder Heis vertreten.
Bedenken
50 Funktionäre des Bezirks Innsbruck-Land hätten Bedenken gegen die von der Bundes- und Landesorganisation getätigten Parteiausschlüsse geäußert. Von der Entscheidung von Bundesparteiobmann Abg. Heinz Christian Strache betroffen war unter anderem LAbg. Walter Gatt, der nunmehr freier Abgeordneter im Landtag ist. Eine Rücknahme dieser Entscheidung sei abgelehnt worden. Es sei vereinbart worden, dass Hauser mit diesen Funktionären Gespräche führen und Informationen geben werde. Auch mit dem Vorstand des Tiroler Seniorenrings werde es Gespräche geben, sagte Hauser.
derstandard.at
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Die Tiroler FPÖ kommt auch nach dem Ausschluss von fünf Parteimitgliedern nicht zur Ruhe. Die Tiroler Organisation des Ringes Freiheitlicher Jugend hat sich vom österreichischen RFJ-Dachverband einstimmig losgesagt und ist somit keine Vorfeldorganisation der FPÖ mehr. FPÖ-Obmann, LAbg. Gerald Hauser kündigte in der “Tiroler Tageszeitung” (Dienstag-Ausgabe) eine Neugründung der Organisation an. Es gebe “brisante Schriftstücke über rechte Umtriebe”, die nun der Staatsanwaltschaft übergeben würden, wurde er zitiert.
Damit werde eine Trennlinie zu einer Organisation in Tirol gezogen, deren Funktionäre in den vergangenen Jahren “sehr geschadet haben”, meinte Hauser. Damit wolle man nichts mehr zu tun haben. Der am Wochenende gekürte Obmann des alten RFJ, David Nagiller, – auch er wurde in der Vorwoche aus der FPÖ ausgeschlossen – wies die Vorwürfe in Richtung radikaler Tendenzen zurück. Nagiller ist weiterhin parlamentarischer Mitarbeiter der FPÖ-Abgeordneten Carmen Gartelgruber.
Auswirkungen haben die jüngsten Ereignisse auch für die morgen, Mittwoch, angesetzte Sitzung des Tiroler Landtages. Nach dem Ausschluss von FP-LAbg. Walter Gatt agieren die Freiheitlichen dort in Zukunft nur mehr mit drei Abgeordneten.
derstandard.at
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12:03 Uhr: Presseclub
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