Politspiegel.at - Bürgerforum
Der Name “Bürgerforum Tirol” führte für die beiden Politiker Fritz Dinkhauser (Liste Fritz) und seinen ehemaligen Mitstreiter, Transitforum-Chef, Fritz Gurgiser erneut zu Diskussionen. Gurgiser hatte seinen Landtagsklub so genannt. Die Liste Fritz beanspruchte diese Formulierung aber für sich. Dinkhauser hat nun mit einer einstweiligen Verfügung vom Landesgericht erreicht, dass Gurgiser seinen Club in “Bürgerklub Tirol” umbenennen musste.
Beide Seiten betonten, dass es keine Streitereien gebe und sie mit weitaus wichtigeren Dingen beschäftigt seien. “Jeder Tiroler will seinen Namen schützen. Wir waren gezwungen, vor Gericht zu gehen, da Gurgiser unseren Namen verwendet hat”, sagte Fritz Dinkhauser.
“Dinkhausers Eitelkeit”
Für Fritz Gurgiser geht es bei dem Zwist nur um “Dinkhausers Eitelkeit”. Damit die Streiterei nicht weiter eskaliere, lenke er nun ein. “Nachdem die ‘Liste Fritz’ oder ein ‘Bürgerforum Tirol’ (so genau ist das nicht zu erkennen) eine Klage beim Landesgericht Innsbruck wegen der Wortfolge ‘Bürgerforum Tirol’ gegen mich als Abgeordneten und den Klub eingebracht hat, wollen wir der Tiroler Bevölkerung die Peinlichkeit und Skurrilität eines ‘Namensstreits’ unter Verwendung von Tausenden Euro aus Steuergeldern ersparen”, meinte er.
Landtagspräsident Herwig van Staa (ÖVP) teilte mit, dass es eine Rechtsprüfung der Rechtsabteilung des Landes gegeben habe, die ein Okay für die Klubbeizechnung “Bürgerforum Tirol” für Fritz Gurgiser gegeben habe, da der Klubname von Dinkhauser “Liste Fritz” laute. Zu einem Gerichtsstreit der beiden wollte er sich nicht äußern.
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Um seine Landsleute vermehrt in die politische Arbeit miteinzubeziehen, hat das Bürgerforum von Fritz Dinkhauser die Aktion “fritzideenbörse” gestartet. Für jede “Idee” gebe es einen Euro, für die beste Idee sogar eine Prämie, wurde am Dienstag bei der Präsentation in Innsbruck versprochen.
Zur “fritzideenbörse” gelangt man über die Internet-Seite der Liste “http://www.listefritz.at“. Gesucht werden Ideen zu fünf Themenbereichen: Gerechtes Tirol, leistbares Wohnen, Unterstützung für die Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe, Kampf der Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen und stärkere Bürgerbeteiligung. Nach der Registrierung könne jeder seine Ideen einbringen.
Idee als Antrag
1.000 Ideen sollen dann in einem Buch veröffentlicht werden. “Sehr gute Ideen” kämen direkt als Anträge und Anfragen in den Landtag, hieß es.
Die Liste Dinkhausers hatte bei der Landtagswahl 2008 sieben Mandate errungen. In den vergangenen Monaten hatten sich zwei Mandatare abgespalten und einen eigenen Klub gegründet.
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Die letzten Möbel werden gerade in die Räume des neuen Bürgerforums Tirol-Klub im Landhaus gebracht. Der Einzug ist aber erst nach Weihnachten geplant. Davor haben die Neo-Klubgründer Fritz Gurgiser und Thomas Schnitzer keine Zeit. “Wir haben auch die vergangenen eineinhalb Jahre von zu Hause aus gearbeitet”, sagt Gurgiser. Erst müsse das Budget 2010 in der kommenden Landtagssitzung Mitte Dezember beschlossen werden.
Es war beim Budgetlandtag im Dezember vor einem Jahr, als Fritz Gurgiser, damals noch beim Fritz-Klub, zum ersten Mal zeigte, dass er für das stimmt, wofür er ist: auch gegen den Klubzwang. Nur sechs Monate, nachdem der Fritz-Klub mit seinen beiden Hauptdarstellern Fritz Dinkhauser, dem ehemaligen Arbeiterkammer-Chef, und Fritz Gurgiser, dem langjähriger Transitrebellen, mit 18,3 Prozent als stärkste Oppositionspartei in den Landtag eingezogen war, flogen öffentlich die Fetzen. Gurgiser hatte mit den Regierungsparteien ÖVP und SPÖ für das Budget 2009 gestimmt.
Immer mehr Streitereien zwischen Fritz und Fritz wurden öffentlich ausgetragen, bis Dinkhauser bekundete: “Es kann nur einen Ober und einen Unter geben.” Im Juni flog Gurgiser aus dem Fritz-Klub und saß von nun an fraktionslos im Landtag. Es habe zu viele Meinungsverschiedenheiten gegeben: Zuletzt im Juni gab es keine Einigung um die Einberufung eines Untersuchungsausschusses zum Tiroler Dauerstreitthema Agrargemeinschaften. Dinkhauser zeigte sich beim Rausschmiss Gurgisers “menschlich enttäuscht” und bezeichnete diesen gleichzeitig als “Wasserträger der ÖVP” .
Menschlich enttäuscht war Dinkhauser auch beim zweiten Abgang aus seinen Reihen, Anfang November. Thomas Schnitzer, Bürgermeister von Ehrwald, vor seiner Zeit bei der Liste Fritz auch schon bei der SPÖ, fühlte sich bei den Fritz-Kameraden nicht mehr “erwünscht” . Er sei nicht mehr informiert, nicht zu Sitzungen eingeladen worden. Also sei er zum “wahren Bürgerforum” gegangen.
“Der Name ,Bürgerforum‘ gehört mir”, sagt Gurgiser. Diesen Namen hatte Gurgiser im April 2008 beim Innenministerium “hinterlegt” – “und um diesen Namen gibt es auch keinen Streit” zwischen Dinkhauser und ihm, schreibt Gurgiser auf seiner Homepage (buergerforum-tirol.at). Wegen dieser Sache “einen Streit anzufangen mache keinen Sinn” , steht dort weiter, in Zeiten wie diesen. Dinkhauser hat aber bereits angekündigt, ebenfalls ein “Bürgerforum” sein zu wollen: Er habe den Namen markenrechtlich schützen lassen.
Bis auf weiteres hat Landtagspräsident Herwig van Staa entschieden: Gurgisers Fraktion dürfe Bürgerforum Tirol-Klub heißen. Seit November besteht der Tiroler Landtag nun aus sechs Fraktionen.
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Bürgerforum da, Liste Fritz-Bürgerforum dort. Fritz Gurgiser hintere Sitzreihe, Fritz Dinkhauser vordere. Im Landtag herrscht Verwechslungsgefahr. Wer ist das richtige Bürgerforum, wer der Analog-Klub? „Ich bin der Richtige”, behauptet Gurgiser, der seinen TirolKlub gestern in Bürgerforum Tirol umbenannt hat. „Nein, wir sind es”, entgegnet Dinkhauser, der die „Liste Fritz-Bürgerforum” jetzt sogar markenrechtlich schützen ließ.
Im Landtag firmiert Dinkhauser jedoch unter Fritz-Klub. „Deshalb besteht im Landtag keine Verwechslungs- gefahr”, fügt Gurgiser, der sich mit Thomas Schnitzer vom Fritz-Klub losgesagt hat, hinzu. Außerdem existiere laut Statuten kein Vorstand mehr bei der Dinkhauser-Gruppe.
Lächerliche Diskussion
„Zum Verwechseln ähnlich”, schimpft hingegen Dinkhauser. Er lässt den „Namensklau Gurgisers” rechtlich prüfen. „Weil so geht das nicht.” Bis zur gerichtlichen Klärung lässt Landtagspräsident Herwig van Staa den Bürgerforum-Klub aber zu. Detail am Rande: Zur Landtagswahl ist die Wählergruppe „Fritz Dinkhauser – Bürgerforum Tirol” angetreten.
Für eine grundsätzliche Diskussion im Landtag sorgte auch das Ehrungsgesetz. Nachdem LA Andreas Brugger (Bürgerforum) dessen Inhalt diskutiert und stark in Frage gestellt hatte, entbrannte kurz-zeitig eine heftige Diskussion, bis LA Wilfried Stauder (ÖVP) der Faden riss. „Mit der Diskussion über das Gesetz machen wir uns lächerlich. Ich kann das nun sofort unterschreiben”, verwies Stauder auf einen TV-Beitrag, der die Sinnhaftigkeit der Landtage in Frage gestellt hatte. Beim Dreierlandtag in Trient war dieser nämlich Hauptthema.
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Im Tiroler Landtag werden ab sofort sechs Fraktionen sitzen. Unter dem Namen “Bürgerforum Tirol Klub” werden die Abgeordneten Fritz Gurgiser und Thomas Schnitzer ihre Arbeit aufnehmen. “In der Geschäftsordnung gab es keine Möglichkeit zur Zurückweisung”, sagte Landtagspräsident Herwig van Staa (ÖVP) am Mittwoch. Widerspruch gab es naturgemäß von der größten Oppositionspartei im Landtag, der Liste Fritz, von der sich die beiden Abgeordneten zuvor abgespalten hatten.
“Wir werden diesen Namen keinesfalls hinnehmen”, erklärte Fritz Dinkhauser (Liste Fritz). Die Möglichkeit einer Verwechslung mit “Liste Fritz – Bürgerforum Tirol” sei zu groß. Zudem habe Dinkhauser sein “Bürgerforum” markenrechtlich schützen lassen. “Unsere Fraktion wird dagegen rechtlich vorgehen”, sagte er.
“Die Landtagsdirektion und ich sind zu dem Entschluss gekommen, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung der Name des neuen Klubs zugelassen wird”, erklärte van Staa. Zudem hätten sich die Klubobleute im Einvernehmen darauf geeinigt, dem neuen Klub Räumlichkeiten zuzuweisen und eine Redezeit von 3,5 Minuten in der Aktuellen Stunde zuzuteilen, sagte der Landtagspräsident.
Nachdem bereits vor einigen Monaten der Transitforum-Chef Gurgiser von der Liste Fritz ausgeschlossen wurde, kam der größten Oppositionspartei im Landtag mit Schnitzer Anfang November ein weiterer Mandatar abhanden. Schnitzer kehrte dem Bürgerforum ebenfalls den Rücken. Gurgiser und Schnitzer beklagten damals bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bei der Liste Fritz die mangelnde Verbindung zur Basis.
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