Politspiegel.at - Rechtsextremismus
Das Anti-Minarett-Spiel der steirischen Freiheitlichen ist wieder online, allerdings nicht auf der Website der FPÖ sondern auf der als neonazistisch eingestuften Homepage www.alpen-donau.info. Dort heißt es: “Wir greifen der FPÖ Steiermark gerne unter die Arme und stellen hiermit den Österreichern dieses Spiel wieder zur Verfügung.”
Die Grüne Landesgeschäftsführerin Astrid Polz-Watzenig, die auf die Wiederaufnahme des Spiels in einer Aussendung aufmerksam gemacht hat, meint dazu: “Unglaublich, wie eng diese Neonazi-Seite und die steirische FPÖ zusammenarbeiten.”
Das Online-Spiel war am Freitag auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom Netz genommen worden. Gestaltet ist es ähnlich einem Schießspiel, Ziel ist, den Bau von Minaretten zu stoppen.
(kleinezeitung.at)
Die Spitzenkandidaten der Steiermark im Porträt
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Ein weitere Kleinpartei möchte bei der Wiener Wahl im Oktober mitmischen: Die “Liste Wien”. Obmann und Spitzenkandidat Günter Rehak hat am Freitag seine Forderungen auf den Tisch gelegt.
Der “Ministerialrat i. R.”, wie er sich in der Einladung zur Pressekonferenz bezeichnete, schielt offenbar auf rechte Wähler. Er wünscht sich einen Zuwanderungsstopp, Sicherheit vor “korrupten Behörden” und das Erschweren von “parasitären Einkünften”. Außerdem verteidigt er den Holocaust-Leugner Gerd Honsik.
Rehak, ehemaliger Mitarbeiter von Bruno Kreisky, blickt auf ein langjähriges politisches Engagement und auf unterschiedliche Parteizugehörigkeiten zurück. Er sei 30 Jahre lang Mitglied der SPÖ gewesen, habe für die Grünen kandidiert und sei nach der BZÖ-Abspaltung der FPÖ beigetreten. Diese habe er nun wieder verlassen, nachdem er beschlossen hat, für die Wiener Gemeinderatswahl zu kandidieren.
Konfliktreiches Verhältnis zum DÖW
Konfliktreich ist sein Verhältnis zum Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW). Rehak behauptete Ende der 90er-Jahre, das DÖW und die Bajuwarische Befreiungsarmee (BBA) – unter diesem Synonym hatte Franz Fuchs seine Bombenanschläge verübt – seien “identisch”. Die Bekennerbriefe der BBA seien “im DÖW hergestellt” worden. Er wurde geklagt. Rehak wurde übrigens vorübergehend selbst verdächtigt, der Bekennerbrief-Schreiber zu sein.
Zuletzt hielt Rehak Reden auf rechten Veranstaltungen. Im Oktober 2000 referierte er bei der als rechtsextrem klassifizierten Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) zum Thema “Rassismus – na und?”.
Honsik “in erster Linie Justizopfer”
Am Freitag meinte Rehak zu den kolportierten Kontakten in die rechte Szene – also etwa zum inzwischen verurteilten Holocaust-Leugner Gerd Honsik: “Honsik sehe ich in erster Linie als Justizopfer. Er hat nichts gemacht und wird von der Justiz ständig schikaniert.”
Er selbst sei von der Staatspolizei früher als Linksextremist bezeichnet worden, so Rehak. “Ob Linksextremist oder Rechtsextremist ist mir völlig wurscht, nur wenn jemand sagt, ich gehör’ zur politischen Mitte, dann werde ich grantig”. Er verfüge jedenfalls über “proletarisches Klassenbewusstsein”. Die kontinuierliche Linie seiner politischen Tätigkeit sei der Antikapitalismus.
Dementsprechend fordert die “Liste Wien” unter anderem die Erschwerung von Spekulationen oder “parasitären Einkünften”. Stattdessen müsse sich ehrliche Arbeit auszahlen.
“Wien darf nicht Babylon werden”
Mit dem Slogan “Wien darf nicht Babylon werden” fordert die “Liste Wien” einen Zuwanderungsstopp. Wobei Rehak erläuterte: “Wir beteiligen uns nicht am künstlichen Hochspielen der Asylantenproblematik.” Die eigentlichen Probleme, etwa die Bildung krimineller Jugendbanden, würde durch “normale Arbeitsmigration” entstehen.
Die “Liste Wien” sammelt derzeit Unterstützungserklärungen. Für ein Antreten auf Gemeinderats- und Bezirksvertretungsebene sind 2950 Unterschriften nötig.
(diepresse.com)
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Der mutmaßliche ehemalige KZ-Wächter John Demjanjuk war nach Original- Dokumenten des deutschen Bundesarchiv Berlin ab Oktober 1943 Wachmann im KZ Flossenbürg. Der Archivar Matthias Meissner legte am Mittwoch eine entsprechende Liste des Konzentrationslagers Flossenbürg vor, wonach der Angeklagte am 1. Oktober 1943 als Wachmann dorthin verlegt worden war.
Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft beweist das, dass der gebürtige Ukrainer mit anderen Kriegsgefangenen seiner Heimat im SS- Ausbildungslager Trawniki südöstlich von Lublin zum Wachmann ausgebildet worden war. Als Trawniki- Wachmann soll er laut Anklage in Sobibor bei der Ermordung von 27.900 Juden geholfen haben.
Das Dokument bestätigt auch die Aussage eines Zeugen, der Demjanjuk in Flossenbürg traf und dem ebenfalls eine Anklage droht. In Sobibor soll der jetzt 90- jährige Demjanjuk Juden in die Gaskammer getrieben haben. Nach einer bereits früher im Prozess vorgelegten Liste kam Demjanjuk am 26. März 1943 in Sobibor an.
Der Schuldvorwurf bezieht sich auf einen Zeitraum zwischen dem 30. März und dem 20. Juli 1943. Das Schwurgericht begann nach der Anhörung des Archivars eine mehrwöchige Sommerpause. Der für Donnerstag angesetzte Prozesstag wurde abgesagt. Der seit Ende November 2009 andauernde Prozess gegen Demjanjuk wird am 14. September fortgesetzt. Er ist bisher bis 22. Dezember angesetzt.
(vol.at)
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Die Grünen und die GRAS (Grünen & Alternativen StudentInnen Wien) legen Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gegen die untersagte WKR-Demo im Jänner diesen Jahres ein. Damals hatte die Polizei die jährlich angesetzen Demos gegen den Wiener Korporationsball (WKR) erstmals verboten. Begründung damals war, dass einerseits die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sein würde, andererseits die Bannmeile vor dem Nationalrat nicht eingehalten werden würde. Infolgedessen versammelten sich trotz des Verbots rund 700 Menschen, um zu demonstrieren. Die Folge waren eine Einkesselung durch die Polizei, Anzeigen, Festnahmen und Verletzungen.
Die GRAS geht nun nach dem Bescheid der Sicherheitsdirektion, die bei der Polizei selbst angesiedelt ist und keinen Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit durch das Demo-Verbot gegeben sieht, direkt zum Verfassungsgerichtshof. Die Untersagung der Demonstration sei, so Georg Prack, der die Demo angemeldet hatte, aus zwei Gründen verfassungsrechtlich bedenklich: Die GRAS hätte sehr wohl eine Alternativroute vorgeschlagen, um der Bannmeile auszuweichen. Die zuständige Behörde hatte dies jedoch abgelehnt und eine Standdemo vorgeschlagen. Außerdem sei die inhaltliche Argumentation der Polizei, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sein würde, mehr als dürftig.
Aufgespießte Burschenschafter-Mützen
Die Polizei stützte sich bei ihrer Entscheidung auf “unverholene Gewaltaufrufe im Internet”, denn Illustrationen zum Demo-Aufruf zeigten beispielsweise mit Degen aufgespießte Burschenschafter-Mützen. In der Beschwerde der GRAS heißt es dazu: “Dies wäre bei einigermaßen verständiger Interpretation als ironische Bezugnahme auf die in ’schlagenden’ Burschenschaften ausgeübten Rituale (die allenfalls ihrerseits als gewalttätig qualifiziert werden können) und jedenfalls nicht als Gewaltaufruf zu verstehen gewesen.”
Grundsätzlich sehen Grüne und GRAS die Entscheidung der polizeilichen Behörde als einen Akt der Willkür ohne handfeste Argumente. Dies zeige sich auch bei diversen obrigkeitshörigen Äußerungen der Beamten, die die Diskussion über das Verbot mit den Worten “Ich kann nicht mehr sagen. Meine Vorgaben sind so und die Behörde sieht das so.” abgewürgt hätten.
Frau mit Blasenkrankheit darf nicht auf Toilette
Zusätzlich sind derzeit einige Beschwerden von Einzelpersonen beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) anhängig, die in den nächsten Tagen entschieden werden sollen. Unter anderem wurde es etwa einer Frau, die eingekesselt wurde, von der Polizei nicht gestattet eine Toilette zu besuchen, obwohl sie nachweislich eine Blasenkrankheit hatte. “Sie wurde sogar noch verhöhnt”, sagt Daniela Musiol, Verfassungssprecherin der Grünen.
Die Grünen fordern diejenigen auf, die in bestimmten Fällen von einer Verletzung der Versammlungsfreiheit betroffen sind, sich bei ihnen zu melden. Sie wollen Aufzeichnungen darüber führen, ob und inwiefern sich die Praxis der Wiener Polizei über die Jahre geändert hat. Subjektiv jedenfalls würden, so Daniela Musiol, immer häufiger Demonstrationen untersagt. Die untersagte Demonstration gegen den WKR-Ball sei nur die Spitze des Eisberges.
(derstandard.at)
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Der Holocaust-Leugner Gerd Honsik muss sich am 20. Juli neuerlich wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung vor einem Wiener Gericht verantworten. Das kommt insofern überraschend, als er erst im April 2009 für zahlreiche von ihm veröffentlichte Ausgaben der Zeitschrift “Halt!” im Wiener Straflandesgericht schuldig erkannt wurde. Weil aber das Wiener Oberlandesgericht (OLG) vor vier Monaten die dafür verhängte Strafe von fünf auf vier Jahre Haft reduziert hat, macht die Anklagebehörde nun zwei Bücher Honsiks zum Prozessgegenstand.
Nach Ansicht der Anklagebehörde erfüllen die inkriminierten Werke “Schelm und Scheusal” und “Der Juden Drittes Reich” eindeutig den Tatbestand des § 3g Verbotsgesetzes. Sie waren bereits Inhalt der Anklage im vorangegangen Prozess gewesen, wurden damals jedoch zur Vermeidung von Verfahrensverzögerungen ausgeschieden. Im Hinblick auf die Strafmilderung beharrt die Staatsanwaltschaft jetzt auf einer separaten Verhandlung, in der es ausschließlich um die beiden Bücher geht, von denen eines ob des offensichtlichen Erfolgs in revisionistischen Kreisen vor wenigen Jahren von einem spanischen Verlag neu aufgelegt wurde.
Ankläger wollen Zusatzstrafe
“Wir gehen von der Verhängung einer Zusatzstrafe aus”, meinte Thomas Vecsey, der Sprecher der Anklagebehörde, am Freitag. Da das Gericht aus rechtlichen Gründen jedoch auf das seit Anfang März rechtskräftige Urteil bedacht zu nehmen hat, wäre es theoretisch möglich, dass selbst bei einem Schuldspruch keine zusätzliche Strafe ausgesprochen wird.
Honsik war bereits im Jahr 1992 auf Basis seines Buchs “Freispruch für Hitler?” von Wiener Geschworenen wegen Wiederbetätigung zu eineinhalb Jahren unbedingt verurteilt worden. Statt die Strafe anzutreten, setzte er sich während des offenen Rechtsmittelverfahrens nach Spanien ab.
Dort blieb er 15 Jahre unbehelligt und festigte weiter seinen Ruf als führender Publizist der rechten Szene, indem er in seiner Zeitschrift “Halt!” weiter nationalsozialistisches Gedankengut verbreitete, die Existenz von Gaskammern infrage stellte und den Holocaust bezweifelte. Im August 2007 wurde er mit europäischem Haftbefehl bei Malaga festgenommen, ausgeliefert und – nach Verbüßung seiner offenen Strafe – für sein “Wirken” in Spanien neuerlich angeklagt.
(diepresse.com)
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Tags: Rechtsextremismus
12:03 Uhr: Presseclub
13:00 Uhr: Peter Hahne
21:05 Uhr: Sommergespräche
22:05 Uhr: Fakt ist ...!
