Politspiegel.at - Europäisches Parlament
Der frühere Berliner SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin vertritt in seinem Buch “Deutschland schafft sich ab” nach Ansicht des FPÖ Delegationsleiters im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, “die richtigen Thesen”.
Daran könne auch der Umstand nichts ändern, dass das heutige Vorstandsmitglied der deutschen Bundesbank mitunter überschießende Formulierungen verwende, fügte Mölzer am Montag in einer Aussendung hinzu.
Mölzer fordert “tiefgreifende Diskussion”
Insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch in anderen Ländern Europas wie beispielsweise in Österreich müsse es zu einer tiefgreifenden Diskussion über den Themenbereich Islam und Integration kommen. “Denn hier hat das politische Establishment völlig versagt. Militanz und Integrationsunwilligkeit wurden unter den Teppich gekehrt und stattdessen wird entgegen der Wirklichkeit das Bild einer multikulturellen Idylle gezeichnet”, kritisierte Mölzer.
Daher sei zu hoffen, dass Sarrazins Buch über die Grenzen Deutschlands hinaus den Anstoß zu einer Diskussion über Zuwanderung und Integration geben werde, meinte Mölzer. “Denn mit Rücktrittsaufforderungen an Sarrazin wird sich das Problem mit Sicherheit nicht lösen lassen. Vielmehr gilt es, eine Politik zu schaffen, die sich an den Bedürfnissen der autochthonen Bevölkerung orientiert”, so der freiheitliche Europa-Abgeordnete.
(nachrichten.at)
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Österreich nutzt nach Auffassung des Rechnungshofes zu wenig Synergien bei seiner diplomatischen Vertretung in Brüssel, wodurch hohe Kosten entstehen.
Laut Rechnungshofbericht liegt Österreich im internationalen Vergleich mit 141 Beschäftigten in der Ständigen Vertretung bei der EU an überdurchschnittlicher vierter Stelle. Jährliche Leistungsnachweise fehlten, kritisiert der Bericht.
17 Prozent über dem Durchschnitt
Die vom Rechnungshof angeführten EU-Vertretungen hatten durchschnittlich 120,8 Vollbeschäftigte. Die meisten Mitarbeiter wies Deutschland (220) auf, die wenigsten Zypern (46). Damit liege Österreich 17 Prozent über dem Durchschnitt von 15 EU-Ländern, zu denen Vergleichszahlen vorliegen. Konkret empfiehlt der Rechnungshof für die Ständige Vertretung eine Reduzierung des Personalstands und periodische Berichte über die erbrachten Leistungen. Seit dem EU-Beitritt 1995 habe sich die Zahl der Mitarbeiter um rund 40 Prozent erhöht.
Neben der Ständigen EU-Vertretung bestehen in Brüssel drei weitere Vertretungen, darunter die österreichische Botschaft in Belgien, sowie acht eigenständige Bundesländerbüros. Ingesamt gebe es 219 Mitarbeiter (umgerechnet auf Vollzeitbeschäftigte), die Ausgaben liegen demnach bei mindestens 25 Millionen Euro jährlich. “Synergien bei den Standorten wurden unzureichend ausgeschöpft”, beanstandet der Rechnungshof.
Bei den Personalausgaben kritisiert der Bericht, dass für Gehaltszuschläge für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege eine gesetzliche Grundlage fehle. Auch “die Zuerkennung von Wohnkostenzuschüssen, Funktionszuschlägen und Überstundenvergütungen entsprach nicht immer den gesetzlichen Bestimmungen”. Der damalige EU-Botschafter (Gregor Woschnagg) habe während des Umbaus seiner Residenz vom Mai 2004 bis Dezember 2005 in einem Hotel gewohnt, wofür Kosten von rund 67.000 Euro anfielen, kritisiert der Rechnungshof. Eine Residenz der Militärvertretung sei leergestanden.
(nachrichten.at)
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Die Grünen fordern, dass die Schwellen für EU-Bürgerinitiativen drastisch gesenkt werden. Die Grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek erklärte, die Überprüfung einer Initiative sollte bereits stattfinden, wenn aus “mindestens drei Mitgliedsstaaten jeweils mindestens sieben Personen” diese unterstützen. Die derzeitige Schwelle von 300.000 Stimmen sei ein “Hohn”.
Weiters schlägt Lunacek vor, dass die Mindestanzahl der Mitgliedsstaaten, aus denen die Unterstützer einer Bürgerinitiative kommen, ein Fünftel betragen soll. Derzeit ist ein Drittel vorgesehen. Dies sei den Grünen aber zu viel.
Bürgerinitiative: Instrument für Bürger
Lunacek forderte auch, dass die im Lissabon-Vertrag verankerte Bürgerinitiative ein Instrument für Bürger werden solle, um das Demokratiedefizit auszugleichen. Sie sprach sich vehement dagegen aus, dass Marketing-Lobbyisten oder Bundeskanzler das Instrument für ihre Zwecke nützten, “die dann Dinge mit viel Geld vorantreiben”. Auch Parteien sollten dieses Instrument nicht verwenden. Dagegen sieht Lunacek “in Bürgerinitiativen die Chance, die Lust auf Europa zu erhöhen”.
Die Details für die Abwicklung einer künftigen Bürgerinitiative müssen noch festgelegt werden, das EU-Parlament berate derzeit darüber, sagte Luneck. Ende März 2010 hat die EU-Kommission dazu Vorschläge vorgelegt. Dem gegenwärtigen Zeitplan zufolge solle noch dieses Jahr über die Details abgestimmt werden und ab Frühling sollte das Instrument in Kraft treten.
(derstandard.at)
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Mitten in der Urlaubszeit ist es in Brüssel seit Donnerstag wieder hektisch. Das slowakische Parlament hatte sich klar gegen die längst fixierte Finanzhilfe für das schwer überschuldete Griechenland ausgesprochen. Die Entscheidung dürfte nicht ohneKonsequenzen bleiben.
Im Frühjahr hatten die Euro-Länder nach großem Widerstand Deutschlands ein milliardenschweres Rettungspaket für Griechenland beschlossen. Die Finanzhilfe fließt in Form von bilateralen Verträgen in kleinen Tranchen nach Athen und ist an strenge Regeln zur Sanierung des Budgets geknüpft.
Veto
Den damals einstimmigen Beschluss wird die neue slowakische Regierung unter der christdemokratischen Premierministerin Iveta RadiÄová nicht mitragen. Ganz überraschend war die Entscheidung nicht, RadiÄová hatte bereits im Wahlkampf im Juni mit einer klaren Absage an die Griechenland-Hilfe erfolgreich um Stimmen geworben.
“Diese Entscheidung wird sicherlich beim Treffen der Euro-Finanzminister Ende September Thema sein”, erklärte der Sprecher von Österreichs Finanzminister Josef Pröll. Alle Euro-Länder seien “sauer”, dass die Slowakei aus dem gemeinsamen Rettungsboot aussteigt.
Othmar Karas, EU-Abgeordneter der ÖVP, nennt das Vorgehen der Slowaken “inakzeptabel und unsolidarisch”. Das könne nicht ohne Konsequenzen bleiben: “Sie haben Wortbruch begangen”. Karas will den slowakischen Finanzminister sobald wie möglich ins Europa-Parlament vorladen.
Auch in Brüssel zeigte sich EU-Währungskommissar Oli Rehn konsterniert: “Ich bedaure den Bruch der Solidarität innerhalb der Eurozone.” Er erwartet, dass sich Eurogruppe und Ecofin (alle 27 EU-Finanzminister) beim nächsten Treffen mit dem Thema befassen.” Sanktionen sieht der EU-Vertrag nicht vor.
In einer ersten Stellungnahme wies der slowakische Finanzminister Ivan Mikloš den Vorwurf des “Solidaritätsbruchs” zurück. Als “armes Land” (als Euro-Land ist die Slowakei per se nicht arm, Anm.) müssen sie mit den “reichen Griechen” nicht solidarisch sein.
Rein technisch ändert sich durch das Nein der Slowaken an der Finanzhilfe nur wenig. Die Gesamtsumme verringert sich von 80 auf 79,2 Milliarden Euro. Griechenland hat bereits Kredite in Höhe von 20 Milliarden abgerufen, davon kamen 14,5 Milliarden von den Euro-Ländern, 415.000 Euro aus Österreich.
Griechenland hält zwar alle Vorgaben zur Budgetsanierung ein, das Land leidet aber weiterhin unter schlechten Wirtschaftsdaten und einer von 8,5 auf 12 Prozent steigenden Arbeitslosigkeit.
Hilfe: Griechenland und Euro-Schutzschirm
Rettung für Athen Rund 110 Milliarden Euro stellt die EU für Griechenland bereit. Bis Ende 2010 dürfte Athen davon etwa 45 Milliarden Euro in Anspruch nehmen. Österreichs Anteil – in Form bilateraler Kredite – beläuft sich auf 2,3 Milliarden.
Währungszone Für alle anderen Euro-Länder steht ein Schutzschirm in Höhe von 750 Milliarden Euro bereit. 440 Milliarden davon kommen von den Euro-Ländern, 250 Milliarden vom Währungsfonds, 60 Milliarden von der Kommission.
(kurier.at)
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Die EU-Kommission will am 10. November ihr Gutachten vorlegen, ob Montenegro die Voraussetzungen für den Status eines Beitrittskandidaten erfüllt. Unter Berufung auf westliche Diplomatenkreise berichtete das Internetportal “Analitika” am Freitag, dass die Beurteilung im neuesten Fortschrittsbericht der EU- Kommission enthalten sein werde. Es werde ein sehr detailliertes Dokument angefertigt werden, in welchem die Fähigkeit des Staates analysiert werde, die Beitrittsverhandlungen zu führen, berichtete das Internetportal.
Im vorjährigen Fortschrittsbericht hatte die EU- Kommission den Fortschritt Montenegros im Bereich der politischen Reformen gelobt und auf die Notwendigkeit hingewiesen, den Kampf gegen die Korruption und die organisierte Kriminalität zu intensivieren. Die montenegrinische Regierung fertigte kürzlich ihren Aktionsplan zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität an und stellte diesen am Donnerstag der EU- Vertretung in Podgorica zu.
Montenegro hat im Dezember 2008 den Status eines EU- Beitrittskandidaten beantragt und Ende des Vorjahres in Brüssel auch den beantworteten Fragenkatalog dazu überreicht. Auf Basis der Antworten entscheidet die EU- Kommission, ob das Land den Kandidatenstatus bekommt. Montenegro beschleunigte seine EU- Annäherung nach der Auflösung des Staatenbundes mit Serbien im Juni 2006.
(vol.at)
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12:03 Uhr: Presseclub
13:00 Uhr: Peter Hahne
21:05 Uhr: Sommergespräche
22:05 Uhr: Fakt ist ...!
