Politspiegel.at - Oberösterreich
Bei der Landesversammlung der oberösterreichischen Grünen am Samstag in Linz wurde Rudi Anschober als Landessprecher der Grünen Oberösterreich bestätigt. Er erhielt 89,52 Prozent aller Stimmen. “Wir spüren, dass der Kurs stimmt. Wir sind daher überzeugt, dass das politische grüne Jahrzehnt kommen wird”, sagte Anschober. Als Geschäftsführerin wurde mit 70,73 Prozent Lätitia Gratzer wiedergewählt.
Die Grünen in Oberösterreich traten zur letzten Landtagswahl 2009 noch mit 94 Gemeindegruppen an, mittlerweile konnten sie 23 neue Gemeindegruppen dazugewinnen. „Die Grünen sind ein starke politische Kraft, die immer mehr verankert ist, zum Beispiel mit 28 Mandaten in Gemeindevorständen und Stadträten und durch mittlerweile 244 grünen Gemeinderäte.“ erläuterte der wiedergewählte Landessprecher.
Um Anschobers Wunsch, von einer Klein- zu einer stabilen Mittelpartei zu wachsen, erfüllen zu können, müssten die Grünen in den nächsten Jahren noch stärker werden. In den kommenden Jahren würden auch die Weichen für Klimaschutz, Energiewende, Integrationspolitik und Wirtschafts- und Finanzpolitik gestellt werden.
„Unser nächstes Ziel ist ein starker Erfolg bei den Nationalratswahlen 2013, da muss Grün so stark werden, dass es mit uns Mehrheitsmöglichkeiten gibt. Die Große Koalition wird nicht fortgesetzt werden, es wird eine Richtungsentscheidung zwischen Rot-Blau und Schwarz-Blau als eine Option oder eine Mehrheitsmöglichkeit mit Grün. Dazu müssen und werden wir deutlich stärker werden“, sagte Anschober in einer Presseaussendung am Samstag.
(salzburg.com)
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Der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SP) hält Österreichs Landtage und die dazu gehörige Landesgesetzgebung für dringend reformbedürftig. Der Bundesrat soll abgeschafft werden, sagt er.
Der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SP) hält Österreichs Landtage und die dazu gehörige Landesgesetzgebung für dringend reformbedürftig. Der Bundesrat soll abgeschafft werden, sagt er. Am Donnerstag dieser Woche treten die 56 Abgeordneten des oberösterreichischen Landtags zur ihrer achten Plenarsitzung seit der Landtagswahl zusammen. Was der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SP) dem Gremium bescheinigt, dürfte den meisten Abgeordneten im Landtag nicht besonders gefallen.
Denn Dobusch hält entweder ihre Arbeit oder jene der Bundesratsabgeordneten in Wien für verzichtbar. Zusammen seien die beiden Ländergremien jedenfalls ein Luxus, der keinen Sinn ergebe. Entweder man werte den Bundesrat auf und schaffe dafür die Landtage ab – „oder man schafft den Bundesrat ab“, sagt Dobusch im Gespräch mit den Oberösterreichischen Nachrichten. Wobei ein Ende des Bundesrats wohl leichter durchsetzbar wäre, meint Dobusch.
Landesgesetze vereinheitlichen
Selbst dann sei die Arbeit der Landtage aber reformbedürftig. „Niemand braucht neun verschiedene Bauordnungen in Österreich“, sagt er. „Warum müssen Fluchtstiegen in Wien anders beschaffen sein als in Oberösterreich?“, sagt Dobusch. „Und warum macht man damit Firmen das Leben schwer, die bei Bauvorhaben in den jeweiligen Sonderregelungen in jeden Land firm sein müssen?“. Zumindest sollten die Landtage ihre Gesetzgebung aufeinander abstimmen und koordinieren, fordert Dobusch.
Wobei sich letztlich auch die Frage stelle, ob Österreich denn neben einer Gesetzgebung auf EU-Ebene und im Nationalrat auch noch eigene Landesgesetze brauche. Ausdehnen sollte man die Gesetzgebungskompetenzen der Landtage jedenfalls nicht.
Auch die Höhe der Bezüge der Landtagsabgeordneten stellt der Linzer Bürgermeister in Frage: „Mit dem Ausmaß an Verantwortung korreliert die so genannte Bezügepyramide jedenfalls nur bedingt“, sagt Dobusch.
Derzeit verdienen Landtagsabgeordnete 6120 Euro brutto im Monat. Zum Vergleich: Ein Minister in der Bundesregierung kommt auf 16.320 Euro brutto – und hat doch gewaltig mehr Verantwortung zu tragen.
Dobusch sieht seine Vorschläge als Beitrag zur Staats- und Verwaltungreform, die sich die Bundesregierung vorgenommen hat. Erst vergangenen Freitag hatte Wifo-Chef Karl Aiginger – Mitglied der von der Regierung eingesetzten Expertengruppe zur Verwaltungsreform – Alarm geschlagen und vor einem Stillstand gewarnt.
Ein Zustand, den er sich nicht wünsche, sagt Dobusch. Für sofort umsetzbar hält er beispielsweise die Abschaffung der Bezirksschulräte. „Das wäre auch höchst an der Zeit. Auch dafür gäbe es die volle Unterstützung meinerseits“.
(nachrichten.at)
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Seit dem KURIER-Bericht über die zweifelhaften Pläne des Welser FPÖ-Vizebürgermeisters Bernhard Wieser, eine 1940 von den Nazis in Auftrag gegebene Brunnenfigur neu aufstellen zu lassen, gehen in der Stadtpolitik die Wogen hoch.
Wie berichtet, hat der 61-jährige Burschenschafter und ideologische “Rechtsaußen” der Freiheitlichen die 2,6 Meter hohe “Venus von Wels” im Alleingang von einem Magistrats-Schlosser restaurieren lassen. Rund 200 Arbeitsstunden verwendete der Handwerker, bis die Plastik – der vor Jahren beim Abtransport vom alten Standort die Füße abgebrochen wurden – wieder im alten Glanz erstrahlte. Die Statue ist bisher unbeachtet auf dem Gelände des Wirtschaftshofes gelegen.
“Diese Figur ist wunderschön und derart ästhetisch gelungen, dass es sich bei dem Bildhauer um eine wahre Koryphäe gehandelt haben muss”, schwärmt Wieser.
Warnung
Bis zum Sommer möchte er die Venus vor dem Kulturzentrum Herminenhof aufstellen lassen – und das, obwohl Günter Kalliauer, Leiter des Stadtarchivs, dringend empfiehlt, sie nicht im öffentlichen Bereich zu platzieren.
“Weil damit unerwünschte Zusammenhänge mit ihrer Entstehungsgeschichte und ihrer Präsentation in der Zeit des NS-Regimes entstehen würden”, warnt Kalliauer.
Doch davon will Wieser nichts hören: “Was kann denn die Venus dafür, wer damals regiert hat? Ich sehe keinen Bezug zur NS-Zeit.” Dass von der Venus etwa bronzene Nachbildungen geschaffen wurden, die als Ehrenpreise an besonders hervorragende Persönlichkeiten des Nazi-Regimes, für deren Verdienste um die Stadt – u. a. an den Reichsmarschall Hermann Göring – übergeben worden sind, sieht er nicht als problematisch an.
Wieser: “Das ist kindisch, Göring hat in Wels ja zum Beispiel auch etwas zu Essen bekommen.”
Die Dinge selbst seien nicht anstößig. “Es sind alltägliche Objekte, die Venus wurde nicht nazifiziert.”
“Gruß des nationalsozialistischen Wels”
Dem widerspricht – laut Kalliauer – allerdings, dass etwa NS-Bürgermeister Josef Schuller schriftlich bestätigt hatte: “. . .denn nur aufs Beste soll dieser Gruß des nationalsozialistischen Wels an die Antike entstehen”.
“Die historischen Fakten sind eindeutig, aus meiner Sicht kann man die Statue im öffentlichen Raum nicht aufstellen”, betont SPÖ-Bürgermeister Peter Koits am Samstag, nachdem er Kalliauers Gutachten studiert hatte. Wenn überhaupt, könne die Venus künftig nur noch in einem Zeitgeschichte-Museum – zusammen mit aufklärerischen Hinweis-Tafeln versehen – hergezeigt werden.
Ähnlich sieht das auch ÖVP-Stadtrat Peter Lehner. “Von meiner Seite wird es keine Zustimmung für eine Ausstellung auf öffentlichem Grund geben”, versichert er. Seine Begründung: Es dürfe keine neue Gedenkstätte für Ewiggestrige entstehen.
Lehner zeigt sich auch irritiert von Wiesers außergewöhnlichem Engagement für das Kunstwerk. “Es dürfte kein Zufall sein, dass ausgerechnet er sich so dafür einsetzt.”
In dem Zusammenhang verweist der VP-Politiker auf Wiesers Unterstützungserklärung für die offen rechtsextreme NVP.
SP und VP wollen den Fall am Montag im Stadtsenat besprechen. Doch Wieser weigert sich: “Die Sache fällt in meine Kompetenz. Was soll ich also lange debattieren? Mein Entschluss steht fest.”
Patenonkel Hermann Göring
NS-Reichsmarschall Hermann Göring hatte enge verwandtschaftliche Beziehungen nach Wels. Seine Schwester und sein Schwager lebten in Schloss Lichtenegg. Bereits am 25. März 1938 besuchte der Ober-Nazi offiziell die Stadt.
Nach einem Empfang am Bahnhof wurde er durch ein SA-Spalier zum Stadtplatz geleitet. Im Wagen stehend paradierte er an den Menschenmassen vorbei zum Empfang des Bürgermeisters. Nach einem Besuch bei seiner Familie wurde Göring mit der Bitte “überrascht”, die Patenschaft für Wels zu übernehmen . Er nahm gerne an.
(kurier.at)
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Bei der großen Gedenkfeier aus Anlass der Befreiung des nationalsozialistischen Konzentrationslagers Mauthausen vor 65 Jahren haben die Redner am Sonntag einen Appell an die Jugend Europas gerichtet. Sie forderten sie auf, gegen das Wiederaufkommen von Ausgrenzung, Rassismus, Intoleranz und Rechtsextremismus aufzutreten. Zu der Feier sind nach offiziellen Schätzungen mehr als 10.000 Teilnehmer gekommen – mehr als in den vergangenen Jahren. In Mauthausen und seinen 49 Nebenlagern haben die Nationalsozialisten rund 200.000 Menschen inhaftiert, etwa die Hälfte von ihnen überlebten diese Vernichtungsmaschinerie nicht.
Die Veranstaltung stand heuer im Zeichen der damals inhaftierten Kinder und Jugendlichen. Schätzungen zufolge waren es mehr als 20.000. Statt Reden von Politikern oder Künstlern hat es heuer während des Einmarsches der Teilnehmer kurze Statements von Überlebenden, deren Angehörigen sowie einer Jugendlichen aus Belgien, Italien, Serbien und der Ukraine gegeben. Allen Ansprachen gemeinsam war der Appell an die nunmehrige junge Generation, wachsam zu sein und unter anderem gegen den Hass, die Verdrängungskultur und das Vergessen sowie gegen rassistische, faschistische und nationalsozialistische Ideologien aufzutreten und die Wiederkehr der Tragödie des Zweiten Weltkrieges zu verhindern.
Gedenkband von Bundesjugendvertretung
Vertreter des Bundesjugendvertretung trugen bei der Feier ein im Rahmen einer Jugendbegegnung “Zeichen setzen. Jugendliche gegen das Vergessen” am Vortag gestaltetes 50 Meter langes Gedenkband. Sie verwiesen darauf, dass Kindern und Jugendlichen im KZ und im Nationalsozialismus eines gemeinsam gewesen sei: Sie hätten keine Kindheit und keine Jugend gehabt. Sie seien vernichtet worden, weil sie nicht den Zwecken der Nazis entsprachen. Sie seien für die medizinische Forschung genutzt worden, weiters instrumentalisiert worden – etwa in der Hitlerjugend. Sie seien aber auch im Widerstand vertreten gewesen.
Der Vorsitzende des Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) Willi Mernyi stellte zudem eine Resolution zur “Bekämpfung des Rechtsradikalismus in Europa” an die Europäische Union vor. Er überreichte sie an die spanische Vizepräsidentin Maria Teresa Fernandez de la Vega, die als Repräsentantin des EU-Ratsvorsitzlandes gekommen war. Sie hatte zuvor an einer Gedenkfeier am nationalen Denkmal Spaniens in Mauthausen teilgenommen und dort eine Rede gehalten sowie einen Kranz niedergelegt. Zu den weiteren Ehrengästen der Feier zählten Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, Bundeskanzler Werner Faymann, Verteidigungsminister Norbert Darabos, Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Gesundheitsminister Alois Stöger und Staassekretär Andreas Stieger (alle SPÖ), Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) und zahlreiche diplomatische Vertreter.
derstandard.at
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Kulturministerin Schmied hat sich bei der 65. internationalen Gedenkfeier am Samstag in der KZ-Gedenkstätte Ebensee für die Ereignisse des Vorjahres entschuldigt. Bei der Veranstaltung 09 war es zu einer Störaktion durch mutmaßliche jugendliche Neonazis gekommen. Man bemühe sich intensiv um pädagogische und faktische Maßnahmen, um solche Übergriffe für die Zukunft auszuschließen, betonte Schmied.
„Alle Erinnerung ist Gegenwart“, zitierte die Ministerin vor rund 2.500 Teilnehmern in ihrem Referat den deutschen Lyriker Novalis. „Wir dürfen das Grauen unserer Zeit nicht vergessen.“ Es müsse Anlass zu konkreter Aufarbeitung, zu einem kollektiven Lernprozess sein. Ein wesentliches Element alleine könne die Gesellschaft vor dem Weg in das Unrecht bewahren, erklärte Schmied: die Zivilcourage. „Es ist der konstruktive, auf die Menschen ausgerichtete Widerstand.“ Das „Nie wieder“ dürfe nicht nur als Losung formuliert, sondern müsse mit Aufklärung, Worten und den richtigen Taten für eine gute Zukunft abgesichert werden.
Auch der Ebenseer Bürgermeister Herwart Loidl (S) entschuldigte sich für die „verurteilenswerten Vorkommnisse“ durch „irregeleitete Jugendliche“. Er forderte die österreichische Justiz auf, endlich Klarheit zu schaffen und mit der „unerträglichen Verschleppungstaktik“ aufzuhören. Im vergangenen Jahr war es zu einem Zwischenfall gekommen, der international für Aufsehen sorgte. Jugendliche beschossen in den Stollenanlagen Teilnehmer der Gedenkfeier mit Softguns, hoben die rechte Hand und riefen „Heil Hitler!“ Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in diesem Fall sind noch nicht abgeschlossen.
Bei der diesjährigen Veranstaltung gab es laut Polizei keine besonderen Vorkommnisse.
salzburg.com
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Tags: Inland · Oberösterreich · Rechtsextremismus
12:03 Uhr: Presseclub
13:00 Uhr: Peter Hahne
21:05 Uhr: Sommergespräche
22:05 Uhr: Fakt ist ...!
