Politspiegel.at - SPÖ
KURIER: Herr Bundeskanzler, Sie sind zwei Jahre im Amt. Sind Sie ein anderer geworden?
Werner Faymann: Nein, man bleibt der, der man ist. Man lernt natürlich viele Dinge dazu. Man macht auch Fehler.
Was haben Sie dazugelernt?
Man lernt vor allem dazu, dass man bei einem aktuell aufkommenden Thema alle einbezieht, wenn man wirklich etwas erreichen möchte. In einer ruhigen Art – und ohne Hektik. In einer Koalition ist der Bundeskanzler kein guter Diktator. Er muss seine Stärke in Verhandlungen zeigen.
Wann haben Sie auf den Tisch gehaut?
Der Justiz-Gipfel war der jüngste Anlass, bei dem ich es als notwendig empfunden habe, zu sagen: Setzen wir uns zusammen. Die Bevölkerung hat massiv an Vertrauen in die Justiz verloren. Ich wollte gemeinsam mit meinen Regierungskollegen zeigen, dass wir die Richter und Staatsanwälte, die gute Arbeit leisten, mit mehr Personal und Geld unterstützen.
Uns kommt er manchmal vor wie ein Chorleiter eines vielstimmigen dissonanten Chors.
Manches Mal muss man sogar auf den Tisch hauen und sagen: “Dirigiert wird von mir!”
Für das nächste Budget geht es sich jedenfalls nicht mehr aus.
Nicht für 2011, aber unsere Budgetplanung geht bis 2014. Und bis dahin habe ich noch jede Hoffnung, es durchzusetzen.
In den SPÖ-Einnahmeplänen ist die Finanztransaktionssteuer mit über einer Milliarde budgetiert. Wenn sie für 2011 nicht kommt, kommt dann die Börsenumsatzsteuer, die ein paar Hundert Millionen bringen soll?
Das ist die schlechtere Möglichkeit, aber sie ist mir lieber als eine Steuererhöhung im Supermarkt. Die Mehrwertsteuer ist die ungerechteste Steuer.
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, die bei einem Prozent mehr gleich eine Milliarde bringt, kommt sicher nicht?
Mit mir gibt es keine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Supermarkt.
Die Mehrwertsteuer auf Autos oder Bekleidung kann erhöht werden?
Ich lasse mir für die Verhandlungen ausschließlich Steuern einfallen, die Menschen betreffen, die über eine Million Vermögen haben – und die Banken, Finanztransaktionen und Aktiengewinne betreffen.
Das ist kein Nein etwa zu einer Neuauflage der “Luxussteuer” auf Autos?
Jede neue Massensteuer wäre falsch. Ich bin für gar keine Erhöhung, wenn Sie mich fragen. Was der Koalitionspartner sagen wird, kann ich zur Stunde nicht abschätzen.
Josef Pröll sagt, das Sparpaket wird jeden treffen – egal, wie viel Geld er hat.
Wenn man sparen will, dann wird es einem nicht gelingen, dass man nur beim Nachbarn spart.
Wo sehen Sie die größten Ungerechtigkeiten?
Zum Beispiel, dass man bei Arbeitnehmern und Betrieben hundert Regelungen, Gesetze, Kontrollen und Beschränkungen hat, aber bei der internationalen Finanzspekulation scheint man nicht einmal in der Lage zu sein, auch nur irgendetwas zu kontrollieren. Und den Schaden muss nachher auch noch der Steuerzahler bezahlen. Wir brauchen daher hier dringend neue Steuerungsinstrumente wie die Finanztransaktionssteuer.
Die wird es aber, so wie es jetzt aussieht, nicht geben. Da ist die EU gescheitert.
Ich hoffe nicht, dass sie gescheitert ist. Immerhin hat man sich auf ein Aufsichtsmodell geeinigt. Aber das kann nicht alles gewesen sein.
Pröll sagt, das Sparpaket soll auch jene treffen, die keine Einkommensteuern zahlen.
Ich bin dafür, dass die Menschen, die besonders viel haben, mehr beitragen. Alles andere wird man in den Verhandlungen sehen.
Die SPÖ hat am Parteitag beschlossen, 4 Milliarden über Vermögenssteuern hereinzuspielen. Wo soll dieser Riesenbetrag herkommen?
Könnte ich eine Steuer auf den Tisch legen, die ausschließlich Finanztransaktionen betrifft, wäre das der schnellste und einfachste Weg. Da wir aber auch mit schlechteren Maßnahmenleben müssen, wird kein Modell dabei sein, das alleine die Milliarden bringt. Aber eine Vermögenssteuer, die ab einer Million Vermögen ansetzt wie in Frankreich, eine Quellensteuer auf Aktiengewinne wie in Deutschland, eine Börsenumsatzsteuer und die Bankenabgabe – solche vermögensbezogenen Modelle bringenzusammen sicher drei Milliarden.
Glauben Sie, dass Sie mit diesem Vorschlag in der Koalition auch durchkommen werden?
Der Koalitionspartner hüllt sich in Schweigen. Ich weiß nicht, ob das Zustimmung oder Ablehnung ist. Die Ansage, dass es “etwas Ökologisches” bei der Steuer sein wird, ist nicht schlecht, aber ein bisserl wenig.
Es sind ja alle dafür, dass die Reichen zahlen sollen. Aber die Frage ist, haben wir dafür genügend Reiche. Wer ist für Sie reich?
Jemand, der über eine Million Vermögen hat.
Sind Sie reich?
Ich glaub’ nicht, dass ich reich bin, weil ich keine Million Vermögen habe. Aber ich hätte nichts dagegen, wenn mich eine Steuer für Höherverdienende trifft.
Sie haben über mehr als ein Jahrzehnt als Stadtrat und Minister immer gut verdient. Da muss ja einiges an Erspartem zusammengekommen sein.
Ich habe ein Einfamilienhaus, das ich von meinen Eltern übernommen und umgebaut habe. Das ist mein Vermögen.
Haben Sie Aktien?
Nein.
Wir wundern uns immer über Politiker, die sagen, sie wollen keine Aktien. Wir haben spannende österreichische Unternehmen, um dort Eigenkapital zu investieren.
Aber es entscheidet doch jeder selbst, was er mit seinem Geld macht. Wenn ich morgen die Entscheidung treffe, dass ich mir Aktien kaufe, dann mache ich das. Ich habe nichts gegenAktien, aber ich besitze keine.
SPD und CDU haben sich in der Ära der Großen Koalition darauf geeinigt, das Pensionsalter auf 67 Jahre zu erhöhen – in vielen kleinen Schritten bis 2029. Ein Weg auch für uns?
Nein, mein Weg ist, dass wir das faktische Pensionsalter erhöhen. Aber mich bewegt im Moment eines viel mehr: Wenn man die Einnahmen aus den Augen verliert, dann hilft einem auch das Sparen nichts. Wenn man wie manche Länder im ehemaligen Ostblock nur 10 bis 15 Prozent Steueraufkommen hat, dann hat man auch fast keine Bürokratie. Ich war in einigen Ländern , die in die Europäische Union wollen, unterwegs. Zuletzt habe ich drei Regierungschefs getroffen, die gesagt haben: Sie locken jetzt mit zehn Prozent Steuerniveau um Investitionen. Ich frage mich: Wie wollen die damit in ihren Ländern ein Pensions-, ein Gesundheits- und Sozialsystem aufbauen? Die Europäische Gemeinschaft muss es schaffen, hier einheitlichere Regelwerke zustande zu bringen.
Vor einem Jahr haben Sie im KURIER- Sommergespräch angekündigt, 3,5 Milliarden mit einer Verwaltungsreform bis 2014 einzusparen. Wie viel davon liegt schon auf dem Tisch?
Wir haben zum Beispiel 500 Millionen Verwaltungskosten für Unternehmen durch neue IT-Portale gesenkt.
Damit haben Sie erst rund 15 Prozent Ihres Einsparziels erreicht. Da bleibt noch ein Riesenbrocken in kurzer Zeit zu heben.
Ich bleibe da optimistisch. Wir haben schon einiges erreicht. Wir haben jetzt auch eine Transparenz-Datenbank auf die Reihe gebracht, für die sich die Bundesländer verpflichten, auch ihre Daten einzuspeisen.
Wie viel Einspareffekte erwarten Sie sich von der diese Woche von der Regierung beschlossenen Transparenz-Datenbank?
Jetzt wird man erstmals sehen, wer aller von mehreren Seiten eine Förderung kriegt. Dann kann man Doppelgleisigkeiten beseitigen. Da werden wir vor harten Auseinandersetzungen stehen. Der Rechnungshof hat recht, dass es da einiges zum Entrümpeln gibt. Ich erwarte mir daraus sehr viel.
Wie viel?
Wir sind noch nicht am Ende des Weges unserer Budget-Fahrt. Aber auf eines können Sie sich verlassen: Die Tage vor dem Budget 2011 im November, die werden schon hitzig werden.
Davor liegen noch zwei spannende Wahlen – in der Steiermark und in Wien. Wie stark mischen Sie in den Wahlkämpfen mit?
Ich bin in beiden Bundesländern aktiv, mache aber keinen eigenen Wahlkampf. Das ist kein Bundeswahlkampf, das sind Wahlauseinandersetzungen für die Landtage.
Wer trägt am Ende die Verantwortung für Sieg oder Niederlage?
Beim letzten Mal gab es aufgrund der schwarz-blauen Bundesregierung sehr gute Voraussetzungen für einen Wahlsieg. Die FPÖ wurde halbiert bis geviertelt. Diese idealen Rahmenbedingungen finden die Steiermark und Wien diesmal nicht vor.
Dürfte sich SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves von der FPÖ zum Landeshauptmann wählen lassen?
Das muss er selber entscheiden.
Wenn Sie die steirische SPÖ fragt, Ihr Rat?
Meine Meinung, wie ich mich auf Bundesebene verhalte, ist bekannt. Ich kann mir keine Koalition mit der FPÖ vorstellen.
Sie haben mit Josef und Erwin Pröll regelmäßig Kontakt. Mit wem lieber?
Ich habe mit beiden ein sehr gutes Gesprächsverhältnis, schätze beide – und spiele das auch nicht gegeneinander aus.
Der Kanzler kann auf den Tisch hauen, aber es muss keiner folgen. Sie selbst haben ja keine Kompetenzen …
Selbst wenn ich noch drei Kompetenzen mehr hätte, müsste ich in einer Demokratie um Mehrheiten ringen.
Wollen Sie nicht auch eine Richtlinienkompetenz wie die deutsche Kanzlerin?
Ich glaube, das würde nicht viel verändern. Man sieht ja, dass auch die Bundeskanzlerin ihre Schwierigkeiten hat.
Sie haben vorher Fehler angesprochen. Was war ein schlimmer Fehler?
Einer der Hauptfehler war, dass wir im Vorjahr für zwei Stunden Mehrleistung bei den Lehrern gekämpft haben. Und es gab einen Kompromiss, der zwar Geld bringt, bei dem aber alle verloren haben. Ich habe mir vorgenommen, die Ministerin dabei zu unterstützen, dass in einem Reformpaket mit einem neuen Dienstrecht auch Mehrstundenleistungen verankert werden.
Sie haben “Zeit für Gerechtigkeit” plakatiert. Gerechtigkeit bei Lehrern sieht so aus: Jüngere müssen mehr arbeiten, Ältere nicht. Und dafür bekommen die Älteren mehr Geld.
Das stimmt, gerecht ist es generell nicht, dass ein neues Dienstrecht anders
aussieht als ein bestehendes. Das gibt es aber in fast allen Bereichen.
Und das ist mit der Gewerkschaft nicht anders zu machen?
Gewerkschaften vertreten natürlich Rechte, die sie selbst miterkämpft haben.
Und die Jungen habe keine Rechte, für die es sich zu kämpfen lohnt?
Die Jungen, die heute neu in einer Schule als Lehrer beginnen, wissen, was auf sie zukommt. Und wenn heute einer zu den ÖBB geht, dann weiß er, er geht nicht mit 50 in die Pension, sondern er geht in die Pension wie alle anderen auch. Aber der, der in den 60er-Jahren zur Eisenbahn gegangen ist, ist ja verlacht worden: “Dort verdienst du ja nix.” Dafür hatte er andere Pensionsaussichten.
Es gibt auf der einen Seite den geschützten Sektor. Auf der anderen sind Leute, die Änderungskündigungen unterliegen, die einem ganz anderen Druck unterliegen. Sind nicht auch diese Ungerechtigkeiten aufzubrechen?
Ich bin dafür, sich der prekären Arbeitsverhältnisse, die überhandnehmen, politisch anzunehmen. Die Gerechtigkeit besteht für mich darin, dass jeder eine Arbeit hat, von der er leben kann.
(kurier.at)
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“Es ist diesmal eine Entscheidung der Werte und der Haltung. Es ist diesmal eine Entscheidung zwischen Zukunft und Vergangenheit“, poltert Michael Häupl auf der riesigen Bühne der Wiener Stadthalle – und meint damit Heinz-Christian Strache, die Wiener FPÖ und die „Wiener Blut“-Plakate. Also den Hauptgegner der SPÖ für die „Schlacht um Wien“, den Hauptgegner, der die absolute Mehrheit der Bürgermeisterpartei gefährden könnte.
Es ist Samstag, zehn Minuten nach zehn, und die Wiener SPÖ ist offiziell in ihren Wahlkampf gestartet. In der Wiener Stadthalle schießt sich Häupl vor 7000Anhängern auf die „Hetzer“ ein, der Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoë ist zur Unterstützung gekommen und zeigt sich als begeisterter Wien-Tourist.
Den Boden für Häupls Generalangriff auf die FPÖ durfte Bundeskanzler Werner Faymann als Vorredner aufbereiten: „Wien ist ein Vorbild, wo Menschen aus ganz Europa, auch mit unterschiedlichen Religionen, friedlich zusammenleben.“ Und, nach einer Kunstpause: „Deshalb haben Hetzer in dieser Stadt keinen Platz.“ Denn man habe gesehen, was die FPÖ für ein Spiel spiele, ruft Faymann mit geballter Faust vom Podium aus den Genossen zu – und meint damit nicht nur das Computerspiel der steirischen FPÖ, bei dem Moscheen abgeschossen werden. Häupl selbst knöpft sich dann Heinz-Christian Strache und seine Mitstreiter vor: Deren Programm sei rassistisch. Er, Häupl, habe mit Jörg Haider oft gestritten. „Aber wenn ich mir das anhöre, was Strache, Kickl und Co. von sich geben, sehne ich mich nach der Intellektualität des Dr. Haider manchmal zurück.“
In diesem Moment wird in der Wiener Stadthalle deutlich, was Häupl dieser Tage antreibt: Es geht um nichts Geringeres als die parteiinterne Seligsprechung: In einer Zeit, in der absolute Mehrheiten anachronistisch klingen und die SPÖ überall verliert, könnte er diese letzte Bastion halten. Und noch wichtiger: Als Höhepunkt seiner politischen Karriere könnte er erstmals einen der gefürchteten Rechtspopulisten stoppen. Michael Häupl, der erste und einzige Drachentöter. Dafür sind alle Mittel heilig, notfalls ruft er eben auch Jörg Haider posthum in den Zeugenstand. Gekonnt verbreiten die SPÖ-Strategen Umfragen, in denen Strache um die 25 bis 26 Prozent liegt. Das wären gegenüber 2005 ein Plus von rund zehn Prozentpunkten.
Damit sollen nicht nur die eigenen Funktionäre dazu gebracht werden, ordentlich zu rennen, sondern bei einem FP-Wahlergebnis von rund 20 Prozent die Legende des Strache-Untergangs geschaffen werden. Obwohl das noch immer ein Plus von fünf Prozentpunkten wäre, soll durch die Differenz zwischen Erwartung und dem tatsächlichen Abschneiden eine Lücke entstehen, die man als schwere Niederlage werten kann. Straches altes Ziel, Wiener Bürgermeister zu werden, ist ohnehin unerreichbar. So soll das Bild vom „Loser“ Strache weiter verfestigt werden, an dem Häupl schon lange arbeitet. Das Wiener Abschneiden von Barbara Rosenkranz bei der Bundespräsidentenwahl wird ebenfalls immer wieder genannt: Hatte Strache doch 30 Prozent als Wahlziel ausgegeben und sich selbst mit seiner nicht wohlgelittenen Kandidatin plakatiert (dass es nicht wenig ist, wenn eine Rechtsaußen-Politikerin überhaupt auf 13,68 Prozent kommt, lässt man dezent unter den Tisch fallen).
Der Mann hinter Häupl
Hinter diesem und für diesen politischen Traum steht ein Mann: Stanley Greenberg, der Staats- und Parteichefs auf der ganzen Welt berät, hat in Wien Idealvoraussetzungen für sein Drehbuch einer Wahlauseinandersetzung gefunden: einen rechtspopulistischen Gegner, der mit negativen Themen punkten will. Und auf der anderen Seite als Verteidiger (und haushoher Favorit, was in dieser Inszenierung nicht gesagt werden darf) der gute alte Mann, der hart kämpft, aber mit positiven Themen punkten soll. Davon gab es genug, wie jeder Steuerzahler noch merken wird: von der 24-Stunden-U-Bahn bis zum Gratiskindergarten.
Häupls Auftritt als Drachentöter ist als Hollywoodfilm komponiert – nach dem Vorbild einer US-Wahlveranstaltung: Der Schriftzug 10.10.2010 flimmert über die riesige Videowand auf der Bühne. Im Hintergrund ertönen bombastische Klänge. „Conquest of Paradise“ könnte ein Vorbild gewesen sein – das Lied, mit dem der deutsche Boxweltmeister Henry Maske in den Ring gestiegen ist. Greenberg mag Pathos. Nicht nur er, viele Parteien weltweit verwenden den Song.
Die Musik wird lauter. Die Menschen gehen zur Seite und bilden einen Korridor. Alle Blicke richten sich auf diesen Korridor. Dann kommt er. Nein, nicht Maske, sondern Häupl, der ganz klassisch wie ein römischer Held in die Arena einzieht. Hände schüttelnd, lächelnd, und im Hintergrund blinken kleine rote SPÖ-Herzen in der abgedunkelten Stadthalle, die sich fast alle Genossen angesteckt haben. So ähnlich war es beim letzten Häupl-Wahlkampf und bei Heinz Fischer.
Standing Ovations begleiten Häupl zum Rednerpult, wo Minuten zuvor Faymann betont hat: „Unsere Aufgabe gegen Gehässigkeit aufzutreten und Antifaschist zu sein hat noch lange nicht aufgehört.“ Damit die Genossen im Eifer des Gefechts mit der FPÖ nicht übersehen, wofür die SPÖ steht, werden die Schwerpunkte des eigenen Wahlkampfs ständig auf kleinen Bildschirmen, die in der Halle hängen, eingeblendet: Bildung, Arbeitsplätze, Sicherheit und Regeln für das Zusammenleben, also das Thema Integration– was ein Signal an die SPÖ-Klientel im Gemeindebau sein soll.
Vor dem Einzug Häupls wurde noch ein Video im alten MTV-Stil gespielt. Läufer, Eishockeyspieler, Leichtathleten kurz vor dem Start, Anspannung im Gesicht. Diese Bilder sollen auch dem letzten Funktionär vermittelt, worum es ab dieser Sekunde geht: Der Wettkampf beginnt. Und der Gegner ist die FPÖ, wie Häupl den Delegierten mehr als eindringlich nahebringt. Dass Franz Voves, der in der Steiermark zeitgleich auch um den Verbleib als Landeschef kämpft, übrigens auch Eishockeyspieler war, sagt keiner dazu. Vielleicht besser so.
(diepresse.com)
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Das SPÖ-Präsidium hat sich am Freitag bei der traditionellen Spätsommerklausur im Gartenhotel Altmannsdorf auf den Intensivwahlkampf in Wien und der Steiermark eingestimmt. Inhaltliches Schwerpunktthema des Treffens war die Frage der Verteilungsgerechtigkeit. Kanzler Werner Faymann: “Wir werden vermögensbezogene Steuern aller Art brauchen.”
Von der ÖVP ist “kein Pieps” gekommen
Faymann betonte, dass es ihm um die Besteuerung von Vermögen von über einer Million Euro gehe. Die Vermögensbesteuerung liege als achter Punkt der Vorschläge zur Budgetkonsolidierung am Tisch, so Faymann. Man brauche sie auch, um den rasant steigenden Pflegebedarf zu finanzieren. “Das ist eine der größten Aufgaben der Regierung”, erklärte Faymann. Bisher sei allerdings vom Koalitionspartner ÖVP dazu noch “kein Pieps” gekommen.
Ins selbe Horn stieß der wahlkämpfende, steirische Landeshauptmann Franz Voves: Es sei der richtige Weg, die Verursacher der Krise verstärkt zur Kasse zu bitten. Auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl betonte, er unterstütze die Bundesregierung in ihren Bemühungen in Richtung Gerechtigkeit in der Steuerpolitik. Allzu konkret wurde er aber nicht: “Wir erarbeiten ein Gesamtpaket.”
“Nichts führt an Vermögenssteuer vorbei”
Häupls Salzburger Kollegin Gabi Burgstaller hält es “für naiv” zu glauben, man könne ohne ohne eine Vermögensbesteuerung auskommen. Sie verwies dabei auch auf die steigenden Kosten im Pflegesektor. “Meiner Meinung nach führt nichts vorbei an einer Besteuerung des Vermögens”, so Burgstaller. Auch Infrastrukturministerin Doris Bures erklärte, sie habe den Eindruck, “dass die Menschen sagen, alle müssen einen Beitrag leisten”.
Die SPÖ-Regierungsmitglieder befinden sich dabei auf einer Linie mit der Parteijugend. SJ-Vorsitzender Wolfgang Moitzi sagte, er erwarte sich, dass sich die SPÖ bezüglich Vermögensbesteuerung auch gegen den Regierungspartner durchsetzt.
(diepresse.com)
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Die Wiener Wahl ist noch nicht geschlagen, schon wuchern Gerüchte um Personalrochaden zwischen roter Bundes- und Wiener Landesregierung. Bundeskanzler Werner Faymann soll dem Vernehmen nach die Ergebnisse in der Steiermark und in Wien abwarten, um zu realisieren, was angeblich schon lange auf seiner Agenda stehe: die Ablöse von Gesundheitsminister Alois Stöger.
Dem etwas sperrigen Oberösterreicher könnte, so spekulieren SP-Insider, eine g’standene Wienerin folgen: Sonja Wehsely, die derzeitige Gesundheitsstadträtin, könnte auf den Ministersessel wechseln. Damit wäre der Weg nach Wien frei für Staatssekretär Andreas Schieder, auf den Bürgermeister Michael Häupl große Stücke halten soll – mögliche Nachfolge inbegriffen. Denn Schieder und Wehsely sind verheiratet, ein Ehepaar in der Regierung würde weder in Wien noch im Bund einen schlanken Fuß machen.
Freilich ist unklar, welche Position Schieder einnehmen sollte: Wiens Finanz- und Wirtschafts-Stadtrat ist mit Renate Brauner fest besetzt. Dass Brauner in den Bund wechseln könnte, gilt als unwahrscheinlich – als Vizebürgermeisterin ist sie allemal mächtiger denn als Gesundheitsministerin, mit Werner Faymann hat sie sich schon in Wien nicht besonders verstanden. Das gilt selbst dann, wenn sie, wie kolportiert wird, keine Chance mehr auf die Häupl-Nachfolge haben sollte.
Freilich hat Brauner bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise in Wien aus SP-Sicht gute Figur gemacht – und es sei keineswegs ausgemachte Sache, dass Wohnbaustadtrat Michael Ludwig bessere Karten hat. Ohnedies rechnet man in Wien nicht mit einem schnellen Abgang Häupls: Sogar bei einem Verlust der Absoluten sei nicht damit zu rechnen, dass Häupl sofort gehe.
Sollte es allerdings wider rotes Erwarten ein Wahldebakel geben, steigen die Chancen von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (59) auf den Posten des (Interims)-Bürgermeisters von Wien.
(derstandard.at)
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OÖN: Der Verbund bekommt eine Kapitalerhöhung, die ÖBB kein finanzielles Entgegenkommen. Einziges Zugeständnis der ÖVP ist, dass sie ihre Angriffe auf die ÖBB einstellt. War es das wert?
Haberzettl: Wichtig ist, dass der Bund sich bereiterklärt hat, auch für die ÖBB Zuschüsse zu geben, wenn sie in ihre Kraftwerke investieren. Ich nehme das zur Kenntnis. Freude habe ich damit keine.
OÖN: Eine Frage an Sie als Parlamentarier: Halten Sie die verspätete Budgetvorlage für problematisch?
Haberzettl: Es wäre gescheiter gewesen, den Zeitplan einzuhalten, weil man sich die dumme Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit erspart hätte. Für allzu problematisch halte ich es aber nicht.
OÖN: Finanzminister Pröll (VP) will über Einsparungen „tabulos“ diskutieren. Gibt es bei Ihnen Tabus?
Haberzettl: Gerechtigkeit ist für die Gewerkschaft sehr wichtig. Erinnern Sie sich an frühere Sparprogramme, da ist dann auch immer eine Abgabenreform gekommen. Das war in der Regel die wahre Keule. Da kann die Regierung vorgaukeln, es werden keine Steuern erhöht und es kommt trotzdem einiges auf uns zu. In einem Punkt gebe ich Pröll recht: Um die Frage der Gerechtigkeit zu beurteilen, muss das Gesamtpaket auf dem Tisch liegen. Und alle, die am Tisch sitzen, müssen Tränen in den Augen haben. Dann ist es gut.
OÖN: Die SPÖ als Kämpfer für Gerechtigkeit: Wie gerecht ist es, wenn ÖBBler mit 53 Jahren in Pension gehen?
Haberzettl: Ich empfinde das auch als ungerecht, aber es ist Sache des Managements, das jahrelang aus bilanztechnischen Gründen massiven Personalabbau betrieben hat.
OÖN: Für Christian Kern, den seit Juni amtierenden Vorstand, läuft die Schonfrist ab. Wie sind Sie bisher mit dem bereits fünften Bahn-Chef, der unter Ihnen dient, zufrieden?
Haberzettl: Das sind böse Zungen, die das so behaupten. Er hat derzeit jeden Tag ein Aha-Erlebnis. Wenn er es sich schlimm vorgestellt hat, es ist noch schlimmer. Er wird wahrscheinlich eine ganze Reihe unpopulärer Maßnahmen treffen müssen, nicht nur beim Personal. Der Betriebsrat wird ihn dabei, soweit es geht, unterstützen.
OÖN: Ab welcher Einkommenshöhe können Sie sich für ÖBB-Mitarbeiter die von VP-Finanzstaatssekretär Lopatka geforderte Nulllohnrunde vorstellen?
Haberzettl: Ich will meinem Verhandlungspartner keine Botschaft schicken, aber bei niedrigen Einkommen soll nicht nur die Kaufkraft erhalten werden. Zwei Drittel der ÖBBler verdienen deutlich unter der Höchstbemessungsgrundlage.
OÖN: Die Höchstbemessungsgrundlage (4110 Euro monatlich) als Richtschur?
Haberzettl: In der Gegend werden wir uns bewegen müssen.
(nachrichten.at)
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12:03 Uhr: Presseclub
13:00 Uhr: Peter Hahne
21:05 Uhr: Sommergespräche
22:05 Uhr: Fakt ist ...!
