Politspiegel.at - Steiermark
Das Anti-Minarett-Spiel der steirischen Freiheitlichen ist wieder online, allerdings nicht auf der Website der FPÖ sondern auf der als neonazistisch eingestuften Homepage www.alpen-donau.info. Dort heißt es: “Wir greifen der FPÖ Steiermark gerne unter die Arme und stellen hiermit den Österreichern dieses Spiel wieder zur Verfügung.”
Die Grüne Landesgeschäftsführerin Astrid Polz-Watzenig, die auf die Wiederaufnahme des Spiels in einer Aussendung aufmerksam gemacht hat, meint dazu: “Unglaublich, wie eng diese Neonazi-Seite und die steirische FPÖ zusammenarbeiten.”
Das Online-Spiel war am Freitag auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom Netz genommen worden. Gestaltet ist es ähnlich einem Schießspiel, Ziel ist, den Bau von Minaretten zu stoppen.
(kleinezeitung.at)
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Unmissverständliche Kritik an dem Anti-Minarettspiel der FPÖ im steirischen Wahlkampf übt Bundespräsident Heinz Fischer. Das Staatsoberhaupt nannte dieses Internet-Spiel einen “absoluten Unfug” und eine “wirkliche Geschmacklosigkeit”. Nicht ganz glücklich ist der Bundespräsident mit Aussagen des Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ), Anas Schakfeh, der sich langfristig eine Moschee mit Minarett in jeder Landeshauptstadt gewünscht hatte.
Fischer will sich zwar mit Kommentaren zu Landtagswahlen zurückhalten, er verweist aber darauf, dass “die Reife einer Demokratie auch daran gemessen wird, wie Wahlkämpfe ablaufen”. Und die Parteien sollten wissen, “dass die Menschen klüger sind als viele glauben, und mangelnde Argumente nicht durch verbale Aggressivität ersetzbar sind.”
“Kein guter Zeitpunkt für sachliche Diskussion”
Nicht ganz glücklich ist der Bundespräsident über die Aussagen des IGGiÖ-Präsidenten, der mit seinem Plädoyer für eine Moschee mit Minarett langfristig in jeder Landeshauptstadt zu Beginn des Wahlkampfes in Wien und der Steiermark die Islam-Debatte ausgelöst hatte. Wenn Schakfeh nochmals nachdenke, “wird er erkennen, dass er keinen guten Zeitpunkt für eine sachliche Diskussion gewählt hat.” Alles, was in dieser Frage zu einer “Zuspitzung oder Emotionalisierung” führe, sei “schädlich”, sagte Fischer.
Für den Bundespräsidenten ist es nicht notwendig und auch nicht sinnvoll, langfristig genaue Zahlen für die Aufteilung von Gotteshäusern oder Moscheen oder anderen Gebäuden zur Religionsausübung auf die einzelnen Bundesländer festzulegen. Wenn es einen Bedarf nach neuen Bauten gebe, müsse ein gesetzeskonformes Verfahren durchgeführt werden. “Der Rechtsstaat sorgt dafür, dass die freie Religionsausübung gewährleistet wird und funktioniert.” Der Bundespräsident gesteht jedoch zu, dass es “Akzeptanzprobleme” und Ängste in der Bevölkerung bezüglich des Islam gibt. “Ob ein Politiker dem Land dienen will, erkennt man auch daran, ob er Ängste schürt, um politisches Kapital zu schlagen”, oder ob er bemüht sei, mit Ängsten verantwortungsvoll umzugehen und an deren Überwindung mitzuwirken.
(derstandard.at)
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Das umstrittene Anti-Minarett-Spiel der steirischen FPÖ ist seit Freitagnachmittag vom Netz. Auf der Homepage der steirischen Freiheitlichen heißt es an der Stelle, wo bisher das Spiel positioniert war: “Liebe Besucher, aufgrund der politischen Einflussnahme unserer Gegner wurde dieses Spiel durch die Justiz verboten.”
Die Staatsanwaltschaft Graz hatte bereits gestern angekündigt, nach dem Mediengesetz eine Deaktivierung des Spiels auf der Homepage der FPÖ-Steiermark erreichen zu wollen. Weiters wurde beantragt, die parlamentarische Immunität des steirischen FPÖ-Chefs Gerhard Kurzmann für Ermittlungen wegen Verhetzung – nach einer Anzeige der Grünen – aufzuheben.
Das Anti-Minarett-Spiel mit dem Titel “Moschee-Baba” hatte zum Inhalt, Moscheen und Minarette sowie Muezzine per Mausklick “zu stoppen” und dafür Punkte zu sammeln.
Kurzmann will Rechtsmittel einlegen
FPÖ-Landeschef und Spitzenkandidat Gerhard Kurzmann bestätigte den Erhalt des Beschlusses am Freitagnachmittag: “Unser Rechtsvertreter hat uns geraten, das Spiel vom Netz zu nehmen und eine Erklärung zu veröffentlichen”. Man werde volle Rechtsmittel einlegen, zumal man nicht mit dieser Entscheidung der Justiz übereinstimme. 214.00 Zugriffe bis zuletzt zeigten, dass das Thema interessiere. Das Hauptziel des Spiels, eine Diskussion zu initiieren und der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, per Abstimmung Einfluss zu nehmen, sei jedenfalls erreicht worden, so Kurzmann.
(derstandard.at)
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Als letzte der wahlwerbenden Gruppen haben am Donnerstag die Grünen den Intensivwahlkampf für die steirische Landtagswahl am 26. September eröffnet.
Spitzenkandidat Werner Kogler stellte dabei seine Partei als verlässlichen Reformpartner in den Vordergrund. Von den SPÖ- und ÖVP-Spitzen forderte er eine Garantieerklärung, dass kein Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ geschlossen werden darf.
Die beiden Landeschef Franz Voves und Hermann Schützenhöfer hätten in der von den Grünen zur Anzeige gebrachten Affäre um das Anti-Minarett-Spiel “dröhnend” geschwiegen, sagte Kogler. Dass aber mit dieser Art “Klimavergiftung” durch die Blauen jede Grenze überschritten worden sei, habe die breite Ablehnung gezeigt. Daher fordere er Voves und Schützenhöfer auf, eine Garantieerklärung abzugeben und für die Zeit nach der Wahl ein Arbeitsübereinkommen auszuschließen.
“Es wird sich wenig ändern, egal wer von den beiden Großen vorne ist. Wichtig ist, wer dahinter steht und den Takt vorgibt”, extrapolierte Vizebürgermeisterin Lisa Rücker, die Kogler im Wahlkampf unterstützt, das Grazer schwarz-grüne Koalitionsmodell auf das Land. Kogler, der wiederholt auch die – ebenfalls schwarz-grüne – Koalition in Oberösterreich und deren Erfolge bemühte, sagte, ein Kurswechsel und ein anderes Klima seien so möglich, “auch in einem Land, in dem Wadl gebissen wird, bis nichts mehr geht”.
Rot und Schwarz warf Kogler vor, “vorne zu streiten und hinten zu packeln”, woran nicht zuletzt der Proporz schuld sei, der das “Schnittmuster für die Zustände” abgebe. Konkret sprach er aufgeblähte Apparate der Regierer und die intransparente Bedarfszuweisung durch die “roten und schwarzen Kassagreifer” an, die dann als “Fürsten” durchs Land zögen: “Da wird den Rittern der Finsternis in die Parade zu fahren sein”.
(nachrichten.at)
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Die Staatsanwaltschaft Graz wird die Aufhebung der Immunität des steirischen FPÖ-Obmanns Gerhard Kurzmann beantragen. Grund ist das umstrittene Anti-Minarett-Spiel “Moschee baba”.
Das Ermittlungs-Verfahren sei im Moment abgebrochen, da Kurzmann aufgrund seiner Tätigkeit als Nationalratsabgeordneter Immunität gegenüber Strafverfolgung genieße, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Kurzmann hatte am Dienstag angegeben, man habe das Spiel gemeinsam mit der Werbefirma des Schweizers Alexander Segert entwickelt.
Die Staatsanwaltschaft will außerdem nach dem Mediengesetz eine Deaktivierung des Spiels auf der Homepage der FPÖ-Steiermark erreichen.
Die Grünen und die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich hatten wegen “Moschee baba” Anzeige wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren erstattet. Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache distanzierte sich zuletzt von dem Spiel.
(diepresse.com)
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