Politspiegel.at - Vorarlberg
Die Vorarlberger Landesregierung wird sich auf Geheiß des Landtags bei der Bundesregierung für ein nationales Burka- (bzw. Niqab-) Verbotsgesetz einsetzen. Im Rechtsausschuss des Vorarlberger Landtags wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ ein entsprechender Antrag der Freiheitlichen gutgeheißen. SPÖ und Grüne stimmten dagegen, obwohl auch sie grundsätzlich gegen eine Vollverschleierung sind.
Grünen-Integrationssprecherin Vahide Aydin begründete das Nein ihrer Fraktion mit der Form des FPÖ-Antrags. „Wer nur verbieten will, aber keine Angebote macht, macht sich die Sache zu leicht“, sagte sie. In einem Abänderungsantrag forderten daher die Grünen, dass Frauen, die zur Verschleierung gezwungen werden und ausbrechen wollen, ein Aufenthaltsrecht unabhängig von ihrem Mann erwerben können – der Antrag wurde abgelehnt. Aydin hatte im Mai mit ihrer Verbotsforderung – die der Linie der Bundes-Grünen widerspricht – aufhorchen lassen.
Ebenfalls keine ausreichende Unterstützung erhielt Gabriele Sprickler-Falschlunger (SPÖ) für ihren Antrag, zunächst die Hintergründe – etwa die Zahl der Burka-Trägerinnen – zu hinterfragen, ehe ein allfälliges Verbot erlassen wird. Das Problem mit der Burka sei nämlich in der Tat nicht vorhanden, so die SPÖ-Abgeordnete. Darüber, dass es in Vorarlberg bzw. Österreich praktisch keine Burka-Trägerinnen gibt, waren sich die Parteien in Vorarlberg Ende Mai einig gewesen.
Mit der Vorgangsweise seiner Vorarlberger Landsleute nichts anzufangen weiß der BZÖ-Nationalratsabgeordnete Hagen. „Das Burka-Verbot wurde bereits Anfang Juni im Innenausschuss des Nationalrats auf Antrag des BZÖ behandelt“, erklärte Hagen. Der Antrag der Vorarlberger FPÖ verursache damit nur „unnötigen Papierkram und Kosten“.
(salzburg.com)
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Der Schweizer SVP-Abgeordnete Dominique Baettig fordert allen Ernstes, die Voraussetzungen zu schaffen, dass Vorarlberg, Baden-Württemberg oder Südtirol Teil der Schweiz werden können.
Soll Vorarlberg ein Schweizer Kanton werden? Soll die Schweiz ihren Nachbarn in Baden-Württemberg, in Südtirol oder im Elsass ein freundliches Übernahmeangebot machen? Ja, meint zumindest Dominique Baettig, der Abgeordnete der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei SVP im Parlament in Bern. Baettig, ein Arzt aus dem französischsprachigen Grenzkanton Jura, hat einen entsprechenden Vorstoß lanciert, der freilich keine Aussichten auf Erfolg hat: Es sei ein gesetzlicher Rahmen zu erarbeiten, “damit grenznahe Regionen in der Form neuer Kantone in die Schweiz integriert werden können, wenn die Mehrheit der dortigen Bevölkerung ein solches Begehren stellen würde”.
Die schriftliche Begründung, die Baettig zu seinem Vorstoß liefert: Die Menschen in vielen an die Schweiz angrenzenden Gebieten litten “unter dem Mangel an Interesse der jeweiligen nationalen und europäischen ,classe politique‘ gegenüber den Anliegen dieser grenznahen Regionen.” Ob in Baden-Württemberg oder Vorarlberg, im französischen Jura und im Elsass, im Aostatal oder in Südtirol – überall, so Baettig, sähen die Menschen tagtäglich die Vorteile des direktdemokratischen Staatswesens Schweiz vor Augen und “wünschen seit langem mehr Souveränität für ihre Bürgerinnen und Bürger, also eine Demokratie mit menschlichem Antlitz.”
Die Nachbarländer der Schweiz wären demnach in Baettigs Logik Demokratien ohne menschliches Antlitz (einmal abgesehen vom Fürstentum Liechtenstein – die Untertanen Seiner Durchlaucht im Fürstentum Liechtenstein scheinen offenbar kein Bedürfnis nach mehr Souveränität und Mitbestimmung zu empfinden).
Vor allem richtet sich der Vorstoß des SVP-Politikers, der von führenden SVP-Mitgliedern wie Parteichef Toni Brunner und Fraktionschef Caspar Baader mitunterzeichnet wurde, gegen die EU, “ein Gebilde, dessen zentralistische Institutionen zu ihren Bürgerinnen und Bürgern keine Verbindung mehr haben.” Damit liegt Baettig auf der Linie des europaskeptischen Diskurses, den die nationalistische SVP seit Jahren pflegt.
Die Landesregierung, der Bundesrat, lehnt Baettigs Vorstoß hingegen rundheraus ab: Dies würde “einen unfreundlichen politischen Akt darstellen, den die Nachbarstaaten zu Recht als Provokation auffassen könnten.” Die Beziehungen zu den betroffenen Staaten würden “in schwerwiegender Weise beeinträchtigt.” Ein Sezessionsrecht könne nur als “Ultima Ratio” in außergewöhnlichen Situationen geltend gemacht werden.
Der politisch offenkundig völlig abseitige SVP-Vorstoß wurde denn auch kaum beachtet – erst drei Monate nach Einreichung griffen die Genfer Zeitung Le Temps und der Zürcher Tages-Anzeiger das Thema auf. In den Leserspalten der Blätter wurde es eher auf der Spaßebene abgehandelt: Man könnte doch gleich auch noch weitere Gebiete annektieren (“Meeranstoß wäre schön”) schrieb jemand; ein anderer meinte, als Nächstes würde die SVP fordern, die europafreundliche und französischsprachige Westschweiz an Frankreich “abzugeben”.
(derstandard.at)
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Bernhard Themessl, freiheitlicher Abgeordneter zum Nationalrat, hatte es am Samstagmorgen schon dem Himmel angesehen: “Ich hab gespürt, da liegt was in der Luft.” Eigentlich habe er dabei eher an das Wetter gedacht, nicht an die VP, sagte der Hohenemser bei der konstituierenden Sitzung der Stadtvertretung. Bürgermeister Richard Amann (VP), nach der Wahl vom 14. März nicht mehr mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet, sondern mit 44 Prozent und 15 von 33 Mandaten, überraschte nicht nur die FP. Nach intensiven internen Diskussionen stellte die VP mit Kulturstadtrat Günter Linder einen eigenen Kandidaten für die Wahl des Vizebürgermeisters auf. Sehr zum “Erstaunen” (Themessl) der Freiheitlichen, mit 22 Prozent und sieben Mandaten die zweitstärkste Fraktion.
Sie hatten ihren Stadtrat Horst Obwegeser bereits als Vizebürgermeister gesehen. Er erhielt im ersten Wahlgang 13 Stimmen, Linder 15, Bernhard Amann (Emsige und Grüne) fünf. Amann verzichtete im zweiten Wahlgang und gab eine Empfehlung für Linder, der als offen und liberal gilt, ab. Bernhard Amann verwies auf den rassistischen Landtagswahlkampf der FP und die antisemitischen Äußerungen ihres Landesvorsitzenden Dieter Egger: “Seit diesem Wahlkampf hat Hohenems international ein massives Imageproblem.” Den FP-Kandidaten nicht zu wählen wäre ein Signal für Offenheit und Respekt allen Volksgruppen gegenüber. Dieses Signal setzte die Mehrheit der Stadtvertretung im zweiten Wahlgang: Linder erhielt 18 von 33 Stimmen.
Bürgermeister Richard Amann, der die letzten Jahre mit einer heillos zerstrittenen Stadtvertretung konfrontiert war, beschwor einen Neubeginn: “Alle Fraktionen haben versichert, dass sie aufeinander zugehen wollen, das könnte ein Weg zu neuem Miteinander sein.” VP-Zeichen für die Kooperationsbereitschaft sind Sitz und Stimme für alle fünf Fraktionen in den Ausschüssen und die Aufwertung der Fraktionsobleute.
Vorarlbergs FP-Chef Dieter Egger, ein Hohenemser, dürfte die Schlappe für seine Partei geahnt haben. Er kam nicht zur Sitzung.
derstandard.at
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Die Vorarlberger Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen sind geschlagen. Die ÖVP sitzt weiterhin fest im Sattel. Die FPÖ verlor die Bürgermeister in Lustenau und Mittelberg. Die SPÖ stellt mit Bürs nur mehr einen Bürgermeister.
Die ÖVP erzielte laut Endergebnis landesweit 44,63 Prozent (-0,72). Die SPÖ kommt auf 10,75 Prozent (-4,86). Um 5,20 Prozent zulegen konnten die Bürgerlisten. Sie stehen bei 25,72 Prozent. Die meisten davon gelten als ÖVP-nahe. FPÖ und Grüne sind stabil geblieben. Die Blauen kommen auf 11,33 Prozent, die Grünen auf 7,32 Prozent. Das BZÖ blieb unter einem halben Prozent.
Bregenz: Starke ÖVP
In der Landeshauptstadt Bregenz konnte die ÖVP fast 11 Prozent zulegen und liegt bei 48,76 Prozent. Die SPÖ verlor mehr als neun Prozent und erreichte 26,29 Prozent. Die ÖVP verpasste entgegen ersten Meldungen knapp die absolute Mehrheit. Die FPÖ erreichte 8,48 Prozent (+1,20). Die Grünen, die bisher gemeinsam mit der ÖVP regierten, kamen auf 10,40 Prozent (-3,01).
In Bregenz schnitt die Volkspartei damit so stark ab, dass sie die Grünen als Koalitionspartner nicht mehr benötigt. Bürgermeister Markus Linhart muss im Gegensatz zu vor fünf Jahren auch nicht in eine Stichwahl. Ebenfalls im ersten Durchgang bestätigt wurden unter anderem die Stadtchefs von Dornbirn und Feldkirch.
FPÖ legt in Hohenems zu
Bei der Bürgermeisterwahl in Hohenems hat der amtierende ÖVP-Bürgermeister Richard Amann 14,39 Prozent verloren und 51 Prozent der Stimmen erreicht. Der FPÖ-Kandidaten Horst Obwegeser konnte mit 19,17 Prozent um 9,65 Prozent mehr Stimmen erzielen als vor fünf Jahren. Bei der Gemeinderatswahl erreichte die FPÖ auf 22,6 Prozent (plus 9,8 Prozent), die ÖVP 43,7 Prozent (minus 10,79 Prozent). Die ÖVP verlor somit die absolute Mehrheit. Die SPÖ rutschte auf den vierten Platz zurück, kam auf nur noch neun Prozent und verlor ihren Stadtratssitz. Die Grünen, die gemeinsam mit den “Emsigen” antrat, kamen auf 10,2 Prozent
Bei den Landtagswahlen im Herbst kam die FPÖ in Hohenems auf 37 Prozent. Der FPÖ-Vorarlberg-Vorsitzende Dieter Egger hatte im Landtagswahlkampf im August für österreichweite Empörung gesorgt, als er im Wahlkampf zur Vorarlberger Landtagswahl den deutschen Direktor des Jüdischen Museums in Hohenems, Hanno Loewy, einen “Exil-Juden aus Amerika” nannte. Aufgrund der Weigerung Eggers, sich zu entschuldigen, kündigte die Vorarlberger ÖVP die Jahrzehnte währende Regierungszusammenarbeit mit den Freiheitlichen auf.
FPÖ verliert Bürgermeister in Lustenau …
Verloren hat die FPÖ hingegen in Lustenau. Hier war sie bei der Gemeinderatswahl 2005 mit 40,4 Prozent stimmenstärkste Partei geworden, heute verlor die FPÖ 9,38 Prozent und erreichte nur mehr rund 31 Prozent. Die ÖVP konnte 13,9 Prozent zulegen und kam auf 51,11 Prozent. Auch bei der Bürgermeisterwahl konnte sich die ÖVP durchsetzen, die FPÖ verliert einen Bürgermeister: Kurt Fischer (ÖVP) kam auf 58,99 Prozent (plus 20, 24 Prozent) und konnte sich somit klar gegen den FPÖ Kandidaten Ernst Hagen durchsetzen, der mit 31,99 Prozent um 13,8 Prozent weniger Stimmen erzielte als der amtierende FPÖ-Bürgermeister Hans-Dieter Grabher. Grabher war seit 1993 Bürgermeister. Zugelegt hat die Volkspartei in Rankweil, während sie in Höchst und Lochau deutliche Verluste hinnehmen musste.
… und in Mittelberg
Auch in Mittelberg (Kleinwalsertal) erlebte Bürgermeister Werner Strohmaier (FPÖ) ein regelrechtes Desaster und kam in der Direktwahl auf gerade noch 30,9 Prozent Stimmenanteil (2005: 55,5). Neues Gemeindeoberhaupt wird ÖVP-Kandidat Andi Haid, der 56,1 Prozent der Stimmen für sich verbuchen konnte. Auch in der Gemeindevertretung löste die Volkspartei die FPÖ-nahe Liste “Freie Walser Bürgerliste” als stärkste Fraktion ab.
Während sich die ÖVP gegenüber 2005 um über fünf Prozentpunkte auf 47,63 Prozent Stimmenanteil (2005: 42,34) verbessern konnte, büßte die FPÖ-Liste gleich mehr als zwölf Prozentpunkte ein. Für die Freiheitlichen resultieren damit noch 31,14 Prozent der Stimmen (2005: 43,82). Die “Freie Walser Bürgerliste” hat damit vier Mandate verloren, die Volkspartei hat zwei Mandate hinzugewonnen. Die neue Sitzverteilung in Mittelberg lautet demnach: ÖVP 12, FPÖ 7, Liste “Initiative Pro Kleinwalsertal” 5.
SPÖ verliert Bürgermeisterposten
Die SPÖ stellt nur noch einen Bürgermeister, und zwar in Bürs. Insgesamt stürzte die SPÖ böse ab, beispielsweise in Bregenz, der Heimatstadt von Landeschef Michael Ritsch, um 9,2 Prozentpunkte. In der bisher roten Montafoner Gemeinde St. Gallenkirch wird Arno Salzmann vom ÖVP-Kandidaten Ewald Tschanhenz abgelöst, der zudem mit 51,4 Prozent (42,7) die absolute Mehrheit eroberte. SPÖ-Vorsitzender Michael Ritsch und SPÖ-Landesgeschäftsführer Reinhold Einwallner hatten im Vorfeld als Wahlziel genannt, die Bürgermeister in St. Gallenkirch und Bürs (Bezirk Bludenz) zu halten.
SPÖ nur mehr Zehn-Prozent-Partei
Die SPÖ ist in Vorarlberg zur Zehn-Prozent-Partei geschrumpft. Bei der Landtagswahl im vorigen September fiel sie mit 10,02 Prozent sogar auf den vierten Platz zurück. Die heutigen Gemeinderatswahlen brachten ihr mit landesweit 10,75 Prozent (vorläufiges, von der ÖVP berechnetes Endergebnis) nicht viel mehr – wenngleich dies für den dritten Platz vor den Grünen reicht. Die Blauen schnitten bei den Gemeinderatswahlen nicht einmal halb so gut ab wie bei der Landtagswahl.
Grüne nur teilweise erfolgreich
Teils erstaunlich gute Ergebnisse gab es für die Grünen – allerdings vor allem dort, wo man erstmals antrat wie in Lochau (23,3) und Altach (18,1). Empfindliche Verluste verzeichnete man etwa in Bregenz oder Rankweil.
BZÖ: 3 von 1.779 Mandaten
Das BZÖ musste sich bei den Vorarlberger Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen mit drei von den insgesamt landesweit vergebenen 1.779 Mandaten bescheiden. In Hörbranz (Bezirk Bregenz) – dem Heimatort von Vorarlbergs BZÖ-Obmann Christoph Hagen – erreichten die Orangen 13,20 Prozent Stimmenanteil, während sie in Bezau (Bregenzerwald) mit zwölf Stimmen Vorliebnehmen mussten. In Thüringerberg (Bezirk Bludenz) kam die Liste “Bürger für Thüringerberg” zwar auf 35,24 Prozent Stimmenanteil, Listenchef Harald Kaufmann – auf Landesebene Stellvertreter von Hagen – verzichtete aber auf das BZÖ-Kürzel im Namen seiner Liste.
derstandard.at
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Die Stimmabgabe bei den Vorarlberger Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen ist bereits beendet. Um 13.00 Uhr schlossen die letzten Wahllokale in den größeren Gemeinden und Städten. Bei kalten Temperaturen und dichter Bewölkung zeichnete sich eine ähnliche Wahlbeteiligung ab wie 2005.
ÖVP-Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz und SPÖ-Pressesprecher Hubert Lötsch spekulierten am Vormittag damit, dass die Wahlbeteiligung sogar einige Prozentpunkte höher ausfallen könnte als bei der Landtagswahl im Herbst 2009 (68,44 Prozent). In den ersten ausgezählten Kleingemeinden gab es aber kaum Unterschiede zu den Gemeindewahlen 2005. Damals gaben 64,92 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.
Bereits um 7.00 Uhr sperrten in mehreren der 96 Ländle-Kommunen die Wahllokale auf. Das Hauptinteresse galt vor allem dem Wahlausgang in Lustenau, wo die FPÖ ihre Mehrheit und einen ihrer aktuell fünf Bürgermeistersessel an die ÖVP verlieren könnte.
Erste Ergbnisse
Bis 13.00 Uhr lagen zwar einzelne Ergebnisse vor – allerdings erst eines aus einer Kommune, in der mehr als eine Liste kandidierte. In Thüringerberg (Bezirk Bludenz) erreichte die “Liste Thüringerberg” 64,8 Prozent der Stimmen (2005: 75,3), während die “Bürger für Thüringerberg” auf 35,2 Prozent Stimmenanteil (2005: 24,7) kamen. Hinter der Liste “Bürger für Thüringerberg” steht Vorarlbergs BZÖ-Obmannstellvertreter Harald Kaufmann, der allerdings das BZÖ-Kürzel nicht in seinem Listennamen haben wollte.
Die 275.905 Wahlberechtigten müssen sich zwischen insgesamt 207 Listen entscheiden. In 63 der 96 Ortschaften werden die Bürgermeister direkt gewählt, 140 Kandidaten haben sich aufstellen lassen. In den Kommunen ohne Direktwahl wird das Gemeindeoberhaupt von der neu gewählten Gemeindevertretung bestimmt.
Piratenpartei in Bregenz
Von den vier Landtagsparteien treten nach eigenen Angaben die ÖVP in 76, die FPÖ in 50, die SPÖ in 32 und die Grünen in 22 Gemeinden an (offiziell als “parteinah” geführte Listen wurden miteingerechnet). Das BZÖ wird sich in drei Kommunen zur Wahl stellen, außerdem ist in Bregenz – erstmals in Österreich – die Piratenpartei wählbar.
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22:15 Uhr: Maybrit Illner
12:03 Uhr: Presseclub
