Politspiegel.at - Die Grünen
Grünen-Bundessprecherin Glawischnig hat für den Wechsel des Grünen Bundesrates Schennach zur Wiener SPÖ “kein Verständnis”. Schennachs Schritt sei “nicht in Ordnung” gegenüber der Partei und der Spitzenkandidatin Vassilakou, sagte Glawischnig laut Ö1-”Mittagsjournal” am Freitag. Im Zusammenhang mit den Spaltungen in den Bezirken Mariahilf und Josefstadt sieht die Grünen-Chefin Handlungsbedarf.
„Bemerkenswert“ finde sie, dass jemand die Listenerstellung vor sieben Monate zum Anlass nehme, um fünf, sechs Wochen vor der Wahl die Partei zu wechseln. Sie frage sich auch, warum das Mandat nicht zurückgelegt werde, so Glawischnig. Zu den Parteispaltungen in zwei Wiener Bezirken meinte die Grünen-Chefin, die Landesgruppe müsse über die totale Autonomie der Bezirksgruppen bei der Listenerstellung diskutieren. Dass sie selbst zu wenig Führungsstärke gezeigt habe, wies sie zurück. Für die Wahlen in der Steiermark gab sich Glawischnig optimistisch, in Wien sei nun nach diesen „Vorfällen“ Mobilisierung angesagt.
(salzburg.com)
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Als letzte der wahlwerbenden Gruppen haben am Donnerstag die Grünen den Intensivwahlkampf für die steirische Landtagswahl am 26. September eröffnet.
Spitzenkandidat Werner Kogler stellte dabei seine Partei als verlässlichen Reformpartner in den Vordergrund. Von den SPÖ- und ÖVP-Spitzen forderte er eine Garantieerklärung, dass kein Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ geschlossen werden darf.
Die beiden Landeschef Franz Voves und Hermann Schützenhöfer hätten in der von den Grünen zur Anzeige gebrachten Affäre um das Anti-Minarett-Spiel “dröhnend” geschwiegen, sagte Kogler. Dass aber mit dieser Art “Klimavergiftung” durch die Blauen jede Grenze überschritten worden sei, habe die breite Ablehnung gezeigt. Daher fordere er Voves und Schützenhöfer auf, eine Garantieerklärung abzugeben und für die Zeit nach der Wahl ein Arbeitsübereinkommen auszuschließen.
“Es wird sich wenig ändern, egal wer von den beiden Großen vorne ist. Wichtig ist, wer dahinter steht und den Takt vorgibt”, extrapolierte Vizebürgermeisterin Lisa Rücker, die Kogler im Wahlkampf unterstützt, das Grazer schwarz-grüne Koalitionsmodell auf das Land. Kogler, der wiederholt auch die – ebenfalls schwarz-grüne – Koalition in Oberösterreich und deren Erfolge bemühte, sagte, ein Kurswechsel und ein anderes Klima seien so möglich, “auch in einem Land, in dem Wadl gebissen wird, bis nichts mehr geht”.
Rot und Schwarz warf Kogler vor, “vorne zu streiten und hinten zu packeln”, woran nicht zuletzt der Proporz schuld sei, der das “Schnittmuster für die Zustände” abgebe. Konkret sprach er aufgeblähte Apparate der Regierer und die intransparente Bedarfszuweisung durch die “roten und schwarzen Kassagreifer” an, die dann als “Fürsten” durchs Land zögen: “Da wird den Rittern der Finsternis in die Parade zu fahren sein”.
(nachrichten.at)
Die Spitzenkandidaten der Steiermark im Porträt
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Nach den Streitereien bei den Wiener Grünen will Klubchefin und Spitzenkandidatin Maria Vassilakou nun durchgreifen. “Mein Zorn ist groß”, sagte sie am Donnerstag.
Bei der Wien-Wahl gehe es um die “historische Chance” auf die erste rot-grüne Regierung in Österreich. Es gebe eine Hand voll Menschen, die diese Chance aufgrund “persönlicher Befindlichkeiten” gefährden und ein schlechtes Bild auf die Grünen werfen würden. Vassilakou will daher nun die Autonomie der lokalen Gruppen in Personalfragen einschränken.
Hearings sollen “Gerüchte” verhindern
Die Grünen Bezirksorganisationen seien derzeit völlig autonom in Sach- und Personalentscheidungen, so die Klubchefin. Inhaltliche Entscheidungen sollen auch weiterhin auf der Ebene getroffen werden, die es betrifft, betonte Vassilakou. Bei Personalentscheidungen will sie allerdings Änderungen der Strukturen: Künftig solle sich jeder, der sich bei den Grünen als Bezirksvorsteher oder für eine andere Spitzenfunktion bewirbt, zur Halbzeit einem breiten Hearing stellen.
Damit könnten Entscheidungen rechtzeitig und transparent gefällt werden und es wäre kein Platz mehr für “Gerüchte”, so Vassilakou. Ein Quorum von 600 Menschen wähle sie zur Spitzenkandidatin, über einen Bezirksvorsteher würden derzeit 40 Menschen entscheiden – “das will ich ändern”. Dies sei “ein Weg, der mit Schmerzen verbunden ist”, aber “die einzige Garantie”, dass es keine Querelen mehr gebe.
Schennach-Wechsel “bedauerlich”
Der Wechsel des Grünen Bundesrates Stefan Schennach zur Wiener SPÖ bezeichnete Vassilakou als “bedauerlich”. Weiter wolle sie das nicht kommentieren. Sie bedauere es, dass Schennachs Wechsel “in der Außenwahrnehmung” mit den Listenerstellungen in Mariahilf und der Josefstadt kombiniert werde und so “ein völlig verzerrtes Bild der Grünen entsteht, das nicht den Tatsachen entspricht”.
Vassilakou betonte, dass es sich bei den Problem-Fällen nur um Einzelfälle handle. Gut 500 Menschen seien in Wien für die Grünen aktiv, weiters gebe es 1.500 Mitglieder. Demgegenüber stünden im sechsten und achten Bezirk 12 Menschen, “die aus Enttäuschung darüber, dass sie den angestrebten Listenplatz nicht erhalten haben, aus persönlichen Befindlichkeiten gegangen sind und eigene Listen erstellt haben.” Von Spaltung oder Querelen innerhalb der Grünen könne also keine Rede sein. Auf die Frage, warum sie kein Machtwort spreche, meinte Vassilakou: “Ich bin Klubobfrau, ich bin kein Dompteur.”
(diepresse.com)
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Der ehemalige grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber hat Verständnis für den Wechsel des grünen Bundesrats Stefan Schennach zur Wiener SPÖ. Schennach sei eine “Schlüsselfigur der Grünen” gewesen, seine Arbeit, vor allem in der Außenpolitik, sei aber von der Partei “nie wahrgenommen” worden, kritisierte Voggenhuber am Donnerstag.
Pilz fordert Abschaffung der Länderkammer
Schennach “wollte um alles in der Welt Bundesrat bleiben”, dass ihm das so viel wert sei, seine Gesinnung zu wechseln, sei “bedauerlich”, meinte hingegen der grüne Abgeordnete Peter Pilz. Er forderte indirekt die Abschaffung der Länderkammer: Wenn Bundesräte ihre Gesinnung “wie Hemden wechseln”, müsse man über die Institution selbst nachdenken, so Pilz.
Voggenhuber bezeichnete seinen ehemaligen Parteikollegen Schennach hingegen als “hochintegre politische Figur” und “Grünen der ersten Stunde” mit “großem Erfolg” in seinem Engagement in der Außenpolitik. Die Partei habe Schennachs Arbeit aber “kaum interessiert”. Dass dieser mehr Möglichkeiten sehe, seine Anliegen in einer anderen Partei umzusetzen, sei nach 20 Jahren “bitter”, so Voggenhuber.
“Nutzen tut das sicher nicht”
Der Ex-EU-Parlamentarier ist überzeugt, dass Schennachs Wechsel zur SPÖ den Grünen schadet: “Ja, natürlich, das wird ja als Serie wahrgenommen.” Zu dieser Serie zählt Voggenhuber auch das Verhindern seiner eigenen Kandidatur bei der EU-Wahl 2009 durch die Partei und die Spaltungen auf Wiener Bezirksebene. “Nutzen tut das sicher nicht”, räumte auch Pilz ein.
Interne Querelen ohne Ende
Schennach hatte am Mittwoch mitten im Wiener Wahlkampf seinen Wechsel zur SPÖ bekanntgegeben – der Auslöser war seine Nicht-Berücksichtigung bei der Listenerstellung der Döblinger Grünen. Zuvor hatte es bereits in zwei Bezirken Parteispaltungen aufgrund persönlicher Animositäten gegeben.
In der Josefstadt wurde Bezirksvorsteher Heribert Rahdjian nicht mehr zum Spitzenkandidaten gekürt, worauf er nun mit der eigenen Bezirksliste “Echt grün” den ehemaligen Parteifreunden Konkurrenz macht. Ähnlich die Situation in Mariahilf: Dort rebellierte eine Hand voll Grüner gegen die Nominierung von Noch-Gemeinderätin Susanne Jerusalem zur Spitzenkandidatin und tritt nun ebenfalls unter dem Namen “Echt grün” auf Bezirksebene an.
(diepresse.com)
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Stell dir vor die SPÖ gibt eine Pressekonferenz – und alle anwesenden JournalistInnen stellen nur Fragen zum Zustand der Grünen. Wie das geht? So wie heute, als die Wiener SPÖ ein neues Parteimitglied mit einschlägiger politischer Vergangenheit präsentierte – einschlägig grüner politischer Vergangenheit, um genau zu sein. Bundesrat Stefan Schennach (Grüne) wechselt nämlich zur SPÖ.
Er habe die Entscheidung getroffen, weil er bei den Sozialdemokraten “eine neue Perspektive” für seine Arbeit im Bereich der internationalen Beziehungen und der Europäischen Integrationspolitik sehe. Er gehe jedoch nicht “im Zorn” von den Grünen weg, es sei “kein Verrat, sondern eine ganz persönliche Entscheidung”. Und zur Bilanz der vergangenen Jahrzehnte: “Im Rückblick überwiegt für mich das Positive”. Einfach sei ihm die Entscheidung nicht gefallen: “Nach so vielen Jahren können Sie mir glauben, dass so ein Schritt nicht beim Frühstückskaffee beschlossen wird”, meinte Schennach.
“Schmerzvollste Erfahrung meines politischen Lebens”
Unmittelbar vorangegangen war dem Wechsel die Wahllistenerstellung der Döblinger Grünen, bei der Schennach eine Wiederkandidatur untersagt wurde. “Ich bin nicht abgewählt worden – man hat mich nicht zur Wahl zugelassen. Das ist ein großer Unterschied. Hätte ich zur Wahl antreten können, wäre ich auch gewählt worden”, zeigte sich Schennach überzeugt. “Das war die schmerzvollste Erfahrung meines politischen Lebens”, so der Ex-Grüne. Dann sei das Angebot der Wiener SPÖ “zum richtigen Zeitpunkt” gekommen. Schennach macht gleich Nägel mit Köpfen: Mit dem heutigen Tag trat er aus dem Grünen Klub und der Partei aus. Um gleich Parteimitglied der SPÖ zu werden, wie er es schon in seiner Zeit vor dem grünen Engagement war.
Wie seine grünen Ex-Parteifreunde auf den Austritt reagiert haben? “Ich habe in einem sehr persönlichen Schreiben meinen grünen FreundInnen meine Beweggründe dargestellt”, erzählt Schennach. Die Reaktionen, die daraufhin per SMS, Email oder Telefon bei ihm angekommen seien, seien großteils nicht negativ gewesen. “Ich war überrascht, wie viele mir ihre freundschaftliche Verbundenheit und auch ihr Verständnis versichert haben”.
Rot-grüne “Wunschkoalition”
Schennach war 23 Jahre in der Grünen-Politik aktiv. Er war auf Bezirksebene in Döbling tätig und seit 2001 im Bundesrat vertreten. Schennach war außerdem längere Zeit Pressesprecher der Grünen. Nach der Wien-Wahl wird Schennach von der SPÖ auf der Liste für den Bundesrat gereiht werden, einen Listenplatz bei der Wiener Wahl für Landtag oder Gemeinderat bekommt er nicht – die Landes- und Bezirkslisten sind ja bereits seit April fixiert.
Schennachs Koalitionspräferenzen für Wien – sollte die rote Absolute fallen und eine Koalition nötig werden – sind jedenfalls klar. “Natürlich ist in meinem Herzen Rot-Grün eine Wunschkoalition, alles andere wäre ja absurd”.
Vassilakou “persönlich enttäuscht”
Keine derjenigen Grünen, die Verständnis für Schennachs Wechsel zeigen, dürfte Wiens Grünen-Chefin Maria Vassilakou sein. Sie zeigte sich in einer ersten Reaktion im Ö1-Mittagsjournal völlig überrascht. Sie sei “persönlich enttäuscht”, Schennach sei von ihr sehr geschätzt worden und überdies ein enger persönlicher Freund. Erklären könne sie sich den Schritt nicht, es habe keinen Streit gegeben.
(derstandard.at)
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