Politspiegel.at - Causa Graf
Die SPÖ wird am heutigen Dienstag im Verfassungsausschuss gegen den Antrag der Grünen zur Abwahl-Möglichkeit von Nationalratspräsidenten stimmen. Der offizielle Grund: Man habe mit dem Koalitionspartner ÖVP darüber keinen Konsens gefunden. SPÖ-Klubchef Josef Cap betonte in einer Aussendung sein Bedauern darüber, dass es zu keiner Einigung kommen wird.
Für die Grüne Parteichefin Glawischnig ist die Ablehnung “bemerkenswert”, da am morgigen Mittwoch der Mauthausen-Befreiung im Parlament gedacht wird – “und trotz dieses Anlasses versteckt sich die SPÖ hinter der ÖVP”. Man könne sich auch fragen, “ob das bereits eine Vorleistung für Rot-Blau im Burgenland ist”, sagte sie, die “ein paar SP-Politiker wie Landeshauptmann Hans Niessl” in den “rechtspopulistischen Kurs” einbiegen sieht.
“Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus”
Auslöser für die Debatte zur Abwahl waren Äußerungen des Dritten Nationalratspräsident Martin Graf, mit denen er im Mai des Vorjahres den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, scharf attackiert hatte. Graf schrieb damals auf seiner Homepage, manche würden sich schon fragen, ob Muzicant nicht als “Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus” bezeichnet werden sollte.
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hatte daraufhin als erste vorgeschlagen, die Abwahl von Mitgliedern des Nationalratspräsidiums zu ermöglichen. Derzeit können die drei Präsidenten ja nicht abgewählt werden. Die Grünen brachten einen Tag später ihren Antrag im Nationalrat ein. Der Antrag wurde im Verfassungsausschuss vom Juni des Vorjahres mit Mehrheit von SPÖ und ÖVP vertagt und steht nun heute im Ausschuss zur Abstimmung.
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Martin Graf macht Wahlwerbung. Er tut dies für die Liste “FPÖ pro Mittelstand” bei den laufenden Wirtschaftskammerwahlen. Das Problem dabei: Graf tut dies als Dritter Nationalratspräsident. Er verschickt Wahlwerbung in Kuverts (und auf Kosten) des Parlaments. Absender: “Republik Österreich – Nationalrat – Der Dritte Präsident” . Inhalt: “Heimatland braucht Mittelstand” . Dieter Brosz, Abgeordneter der Grünen, hält das für einen klaren Missbrauch öffentlicher Mittel. Brosz: “Das ist vollkommen untragbar und ein klarer Missbrauch seines Amtes.
Damit hat Martin Graf als Dritter Nationalratspräsident wieder einmal eine Grenze überschritten.” Graf verschickt nicht nur Einladungen für Wahlkampfveranstaltungen der FPÖ in offiziellen Kuverts des Parlaments, er hält auch Wahlkampfveranstaltungen in den Räumlichkeiten des Parlaments ab. Brosz: “Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass Präsident Graf offenbar nicht in der Lage ist, die dem Amt angemessene Trennung zwischen seiner Funktion als Nationalratspräsident und Parteipolitik entsprechend zu beachten.”
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Die ÖVP hat am Montag ein neues Modell für die Abwahl hoher Amtsträger präsentiert. Demnach sollen Nationalratspräsidenten künftig abwählbar werden. Bei Nationalratsabgeordneten soll es Verschärfungen geben.
Zu den Nationalratspräsidenten hatte die ÖVP bereits im vergangenen Jahr einen Vorschlag präsentiert, der aber keine Mehrheit fand. Damals war eine Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat vorgesehen, wenn der Nationalratspräsident die Verfassung verletzt. Nun soll eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe auf jeden Fall zum Amtsverlust führen. Dieselben Regeln sollen auch für den Bundesratspräsidenten gelten.
Bei Nationalratsabgeordneten soll sich der Nationalrat an den VfGH wenden können, wenn eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer vorsätzlich strafbaren Handlung vorliegt. Ein Mandatsverlust würde dann in Kraft treten, wenn die unbedingt verhängte Freiheitsstrafe sechs Monate übersteigt. Und auch dann, wenn die Verurteilung “auch oder ausschließlich wegen des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses erfolgt ist”.
“Volksanwälte mit Rechnungshof-Präsidenten gleichstellen”
Die Volksanwälte, die derzeit nicht abwählbar sind, will die ÖVP mit dem Präsidenten des Rechnungshofs gleichstellen. Hier soll es bei einer “durch die Amtstätigkeit erfolgten schuldhaften Gesetzesverletzung” auf Beschluss des Nationalrates eine Anklage vor dem VfGH geben .
“Wer sich was zuschulden kommen lässt, muss mit einer Anklage rechnen”, fasste der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer das VP-Konzept zusammen. Allerdings gehe es dabei um die rechtliche Verantwortung, die politische treffe immer noch der Wähler.
Dass der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf Anlass für den Vorstoß sein könnte, wies Klubobmann Karlheinz Kopf zurück.
SPÖ will ÖVP-Vorschlag nicht zustimmen
Die SPÖ hat sich am Montag wenig begeistert von den jüngsten Vorschlägen der ÖVP zur Aberkennung von Ämtern und Mandaten gezeigt. Die Pläne seien “unausgegoren” und würden etwa eine Absetzung des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) – der immerhin Anlass für die Diskussion ist – derzeit nicht ermöglichen, meinte ein Sprecher des roten Parlamentsklubs. Die Sozialdemokraten wollen nach wie vor die prinzipielle Möglichkeit, Nationalratspräsidenten mit einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat abwählen zu können.
Nicht verständlich ist für die SPÖ außerdem, dass die Volkspartei versuche, “alles über einen Kamm zu scheren” und Abgeordnete, Volksanwälte und Nationalratspräsidenten nach dem gleichen Muster absetzen wolle, obwohl diese auf unterschiedliche Weise gewählt würden. Von den Sozialdemokraten werde es keine Zustimmung für den Vorschlag des Koalitionspartners geben, so der Sprecher.
Grüne: “Geht völlig am Problem vorbei”
Für die Grünen geht der Plan der ÖVP “völlig am Problem vorbei”. Der Vorschlag sei “nicht geeignet”, um einen Nationalratspräsidenten des Amtes zu entheben, “der sich wiederholt durch untragbare Äußerungen als für sein Amt untauglich erwiesen hat und der Republik Schaden zufügt”, erklärte der geschäftsführende Parlamentarier der Grünen, Dieter Brosz, in einer Aussendung. Grafs Abwahl bleibe weiterhin unmöglich und “die ÖVP hält ihn damit im Sattel”, das Modell sei deshalb “ein reines Placebo”.
FPÖ: “Nicht ausgegoren”
In der FPÖ hält man den Vorschlag der Volkspartei ebenso wie in der SPÖ für “nicht sehr ausgegoren”, man erwarte sich nun, dass die ÖVP die Details erkläre. “Seltsam” finde man allerdings, dass Abgeordnete und Nationalratspräsidenten unterschiedlich bewertet würden, so Grafs Sprecher zur APA.
Das BZÖ betonte, man sei “gegen Anlassgesetzgebung” und für eine “Gesamtlösung”. Man werde sich das ÖVP-Modell aber noch genauer ansehen, sagte ein Sprecher.
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Der von der FPÖ gestellte Dritte Nationalratspräsident Martin Graf hat keine Angst, dass ihn ein geplanter Abwahlmodus für Amtsträger betreffen könnte. “Vor so etwas fürchte ich mich nicht”, sagte er, “und mit so etwas kann man mich nicht schrecken”. Grundsätzlich hat der FPÖ-Politiker kein Problem mit einer solchen Möglichkeit und würde einen solchen Beschluss mittragen.
“Aus dem Amt wegmobben”
Nach dem anfänglichen Wirbel um seine Person sei nun wieder etwas Ruhe eingekehrt, vernimmt Graf. “Das war schon eine Qualität, wo man mich aus dem Präsidentenamt wegmobben wollte. Das ist im Wesentlichen nicht mehr der Fall. Es gibt, glaube ich, auch keine Kritik an meiner Vorsitzführung bisher. Hier ist eigentlich Alltag eingekehrt.” Ein Problem mit einem Abwahlmodus für sein Amt hat der Dritte Nationalratspräsident jedenfalls nicht: “Wenn man eine freie Abwahl ermöglicht, dann ist das von mir aus in Ordnung, ich werde mich dagegen nicht sperren.” Außerdem würden auch SPÖ und ÖVP kaum noch 30 Prozent bei Wahlen schaffen, weswegen ihre Präsidenten “genauso abwahlgefährdet wären”.
Auch mit einem weiteren Vorhaben der Regierungsparteien, der Rehabilitierung der Justizopfer des Austrofaschismus-Regimes unter Engelbert Dollfuß, kann Graf gut leben. “Selbstverständlich, so die Regierungsvorlage am Ende so ausschaut, dass man wirklich den Einzelfall prüft und nicht dann generell etwas sagt.” Mit dieser Meinung befindet sich der Dritte Nationalratspräsident auf einer Linie mit seinem ÖVP-Gegenüber im Präsidium, Fritz Neugebauer, und SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim.
Kandidatur zum Bundespräsidenten
Graf hält es zwar für “sehr unwahrscheinlich”, dass die FPÖ ihn als Bundespräsidentschaftskandidaten nominiert, trotzdem kommt vom Dritten Nationalratspräsidenten kein grundsätzliches Nein: “Ich weiß nicht, ob ich der geeignete Bundespräsident bin, aber ich werde einmal übers Wochenende ein bisschen mehr darüber nachdenken”, so Graf.
Es war FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, der Graf bei seiner Aschermittwochrede als möglichen Kandidaten für die Hofburg ins Spiel brachte. Ganz kann der Dritte Nationalratspräsident nicht daran glauben.
Manchmal sei es auch so, “dass die Partei etwas von einem will”, so Graf. “Und dann weiß ich, dass man in der Regel dem folgt. Also, ich sage nicht Nein, ich gehe aber davon aus, dass das sehr unwahrscheinlich ist, dass ich der Präsidentschaftskandidat bin”. Man werde die Diskussion in den FPÖ-Gremien führen “und ich schätze einmal, dass Anfang März eine Entscheidung kommt und die Diskussion ist jetzt eröffnet”.
Weit mehr am Herzen scheint Graf der Urnengang in der Bundeshauptstadt zu liegen. “Ich denke einmal, dass das die wichtigste Wahl in diesem Jahr ist und zwar nicht nur für die Freiheitliche Partei.” Alles werde sich auf das Duell zwischen dem amtierenden Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), dem einzig “wirklich ernsthaften Mitbewerber”, und Strache zuspitzen. Die SPÖ werde “alles in die Schlacht werfen, alles was gut und billig und recht und schlecht ist”. Graf, der Bezirksobmann in Wien-Donaustadt ist, will sich selbst einige Zeit zum Wahlkämpfen nehmen.
Keine ausländerfeindlichen Wahlkämpfe
Den oft aufkommenden Vorwurf, die FPÖ führe ausländerfeindliche Wahlkämpfe, weist Graf zurück. “Ich mache immer wieder die Erfahrung, wenn man offenkundige Sachverhalte im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung einfach nur neutral anspricht, dass das schon als Aufgeregtheit gesehen wird.” Nun nehme sich plötzlich auch die SPÖ dieses Themas an – “ich bin mir aber ganz sicher, dass der Wähler, die Wählerin, sehr gut weiß, wer in dieser Frage der Schmied ist und wer der Schmiedl”.
Zufrieden zeigt sich Graf mit der Abspaltung der ehemaligen Kärntner Orangen vom Bundes-BZÖ: “Ich trage das mit Begeisterung mit.” Er findet nicht, dass das Dritte Lager in Österreich dadurch unübersichtlich geworden sei, im Gegenteil habe man dadurch “Ordnung geschaffen”. Der Dritte Nationalratspräsident sieht in der derzeitigen Kooperation nach CDU/CSU-Modell ohnehin nur eine Übergangsvariante. “Wir freuen uns, dass wir damit einen Zusammenwachsprozess begonnen haben, der am Ende natürlich eine Einigung sein wird und es auch schon gelebt wird in diese Richtung.”
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Die Aufregung rund um den Ball der Burschenschafter vor einigen Wochen ist kaum verschwunden, schon zieht die Olympia ein neues, befremdendes Ass aus dem Ärmel. Die vom DÖW als rechtsextrem eingestufte Gruppierung – bei der der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf als “stolzes” Mitglied fungiert – plant für Ende Februar einen Vortrag, dessen Inhalt das Gedankengut von Nationalsozialisten streift.
“Nicht der politischen Korrektheit entsprechen”
Zu Gast sein wird Philippe Rushton, Autor des Buches “Rasse, Evolution und Verhalten” – das mittlerweile ob seiner umstrittenen Thesen nicht mehr verlegt wird – und Professor der kanadischen Universität Western Ontario. Seine Grundthese: Es gibt eine Überlegenheit der asiatischen, dicht gefolgt von der weißen Rasse, die Gehirngröße, Intelligenz sowie Lebenserwartung betreffend. Weit abgeschlagen sei hingegen die schwarze Rasse. Diese führe wiederum bei der “Wachstumsgeschwindigkeit des Körpers, dem Testosteronspiegel, dem Muskelaufbau, bei Kriminalitätsraten, außerehelichen Kinder sowie HIV-Infizierungen.”
Dieses Muster habe Rushtons Ansicht nach eher “evolutionäre und genetische Ursachen” denn soziale, politische, ökonomische oder kulturelle Einflüsse.
Nun sei Rushton aber “kein Politiker, der sich mit heißer Luft von Wahl zu Wahl retten muss, sondern ein Wissenschafter von Weltrang”, heißt es im dazugehörigen Flyer der burschenschaftlichen Gemeinschaft. Denn schon jetzt wäre klar, dass “Rustons Thesen in der heutigen Zeit nicht der politischen Korrektheit entsprechen, viel zu sehr wiedersprechen sie der linken Utopie der ‘Gleichheit aller Menschen’”.
“Unter der Haut sind Menschen eng verwandt”
Tatsächlich gilt Rushton unter vielen seiner Kollegen als verschrieen, über neunzig Prozent lehnen seine Thesen ab. So stellte etwa der Genetiker Luigi Luca Cavalli-Sforza, der an der US-Amerikanischen Stanford University lehrt, klar, dass etwa 85 Prozent der genetischen Unterschiede zwischen Menschen innerhalb einer Population vorliegen. Genetisch betrachtet können somit laut Cavalli-Sforza zwei Menschen aus verschiedenen Kontinenten einander stärker ähneln als Menschen mit beispielsweise derselben Hautfarbe: “Die äußeren Merkmale mögen unterschiedlich erscheinen, aber unter der Haut sind die Menschen alle eng verwandt”.
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