Das BZÖ will die geringfügige Beschäftigung ausbauen. Derzeit gibt es in Österreich rund 300.000 “Geringfügige”. Sie verdienen weniger als 366 Euro monatlich und sind daher nur unfallversichert, nicht aber pensions-, kranken- und arbeitslosenversichert. Mehr als die Hälfte bezieht nebenbei Kindergeld, eine Pension oder Arbeitslose.
BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner forderte am Freitag, Unternehmen die Anstellung von bis zu drei “Geringfügigen” (derzeit einer) zu erlauben und die Einkommensgrenze durch einen Freibetrag zu flexibilisieren.
Ebner sieht die geringfügige Beschäftigung als “Erfolgsmodell”: Sie ermögliche den Betroffenen den Weg zurück in den Arbeitsmarkt und biete Kleinunternehmen die Chance auf die ersten Mitarbeiter. Das BZÖ kritisiert aber die starre Einkommensgrenze von 366 Euro – wer diese überschreitet, muss für das gesamte Einkommen die volle Sozialversicherung bezahlen. Ebner schlägt stattdessen einen Freibetrag vor, damit die Sozialversicherung nur noch für Einkommensteile über 366 Euro fällig wird. Zum Ausgleich solle die Höchstbemessungsgrundlage um 366 Euro steigen.
“Verwirrungstaktik von SPÖ und ÖVP”
BZÖ-Spitzenkandidat Walter Sonnleitner warf SPÖ und ÖVP bei der Budget-Politik Verwirrungstaktik vor: Die Koalitionsparteien würden einen Steuervorschlag nach dem anderen in die Debatte werfen, bis am Ende niemand mehr wisse, “wer welchen Blödsinn vorgeschlagen hat” und welche Partei man bei den Wahlen dafür abstrafen sollte.
Den Spitzenkandidatinnen von ÖVP und Grünen im Wiener Wahlkampf, Christine Marek und Maria Vassilakou, wirft Sonnleitner vor, mit ihrem Drängen auf eine Regierungsbeteiligung Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) politisch nachzustellen: “Ich an seiner Stelle würde langsam an eine Anzeige wegen Stalking denken.”
(diepresse.com)
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„Die Presse“: Herr Bucher, was würden Sie zu einer Moschee in Klagenfurt sagen?
Josef Bucher: Grundsätzlich glaube ich, dass Moscheen öffentliche Empörung auslösen, weil es zu wenig Information darüber gibt. Wir fordern in unserem Parteiprogramm das Bauverbot von Moscheen– eben, weil sich die Bevölkerung davor fürchtet.
Was stört Sie persönlich daran?
Bucher: Ich glaube, dass Moscheen zu großen Irritationen führen würden. Es braucht zuerst eine Diskussion, zu welchem Zweck Moscheen errichtet werden, und wer sie besucht. Denn viele haben ein völlig falsches Bild vom Islam. Auf jeden Fall muss die ortsansässige Bevölkerung befragt werden, wie sie zum Bau einer Moschee steht.
Ist es sinnvoll, wenn die Mehrheit über die Minderheit abstimmt?
Bucher: Die Menschen leben und investieren dort, sie haben dort ihren Grund und Boden. Und deshalb haben sie auch ein Anrecht darauf, mitentscheiden zu dürfen, wenn es um eine Veränderung in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld geht.
Wenn man jetzt von der öffentlichen Meinung absieht: Was konkret spricht gegen Moscheen?
Bucher: Wer seinen muslimischen Glauben ausleben will, braucht nicht unbedingt eine Moschee. In Österreich gibt es hier generell eine Ablehnung, das muss man als Volksvertreter ganz einfach zur Kenntnis nehmen.
Das ist aber nicht der typisch liberale Zugang zu diesem Thema. Als Liberaler, der sie sein wollen, müssten Sie sagen: Es herrscht Glaubensfreiheit in Österreich, und wenn die Islamische Glaubensgemeinschaft will, dann soll sie Moscheen bauen.
Bucher: Es ist mir egal, ob das liberal ist oder nicht. Die Menschen in der betroffenen Gemeinde müssen eingebunden werden – das ist demokratisch.
Halten Sie den Islam für radikal und gefährlich?
Bucher: Die radikalen Elemente werden oft mit jenen vermengt, die diesen Glauben friedlich ausüben. Daher gibt es auch Ängste und Vorbehalte gegen den Islam. Nur: Das Thema auf die Frage der Moscheen zu reduzieren halte ich auch nicht für gescheit. Stattdessen sollte man die Menschen informieren, welche muslimischen Glaubensrichtungen es gibt, damit nicht alle in einen Topf geworfen werden.
Nehmen wir ein anderes Symbol: Sind Sie für ein Verbot der Burka?
Bucher: Ich bin schon der Meinung, dass diese Verschleierung in Österreich verboten gehört.
Warum?
Bucher: Na bitte, das haben wir eh gesehen: Bei Gerichtsverhandlungen kann dann ja jeder erscheinen– und niemand weiß, wer sich dahinter verbirgt.
Aber die Dame, die Sie ansprechen, wurde aus der Haft vorgeführt. Da gab es wohl keine Zweifel an ihrer Identität. Soll die Burka auch auf der Straße verboten werden?
Bucher: Ja, das passt nicht zu unserem Kultur- und Freiheits- und Glaubensbild.
Würden Sie auch das Kopftuch verbieten?
Bucher: Nein, das tragen ja viele Österreicherinnen auch. Ich bin jemand, der generell nicht viel verbieten will. Wenn wir nämlich so weitermachen, werden wir noch zu einer Verbotsgesellschaft.
Was ist liberal daran zu sagen: Wir wollen keine neuen zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten?
Bucher: Wir als BZÖ werden jetzt die Volksgruppenvertreter zu einer Ortstafelkonferenz einladen, weil wir uns ein Bild über den Entwicklungsstand und die Haltungen in der Bevölkerung machen wollen. Und ich setze sehr viel auf das diplomatische Geschick des Valentin Inzko (Vorsitzender des Rates der Kärntner Slowenen, Anm.).
Ihr Statthalter in Kärnten, Stefan Petzner, ist klar gegen neue zweisprachige Ortstafeln.
Bucher: Das entspricht der Parteilinie, aber wir sind für eine Weiterentwicklung und vor allem für eine Lösung. Man kann ja nicht generell gegen alles sein.
Was stört Sie persönlich an neuen zweisprachigen Ortstafeln?
Bucher: Es gibt Ängste in der Bevölkerung, viele wollen das einfach nicht. Und zwar in allen Parteien.
Die letzten Wochen waren beherrscht vom Thema Jörg Haider. Er soll unter anderem geheime Konten in Liechtenstein gehabt und Geld vom irakischen Diktator Saddam Hussein kassiert haben. Hat sich Ihr Bild vom BZÖ-Gründer verändert?
Bucher: Ich wüsste nicht, warum. Ich sehe nur Vermutungen, keinen einzigen Beweis.
Sie glauben also, dass die Verdachtsmomente allesamt nicht wahr sind.
Bucher: So lange nichts bewiesen ist, glaube ich gar nichts. Es gibt ein Tagebuch, das von vorne bis hinten mit der gleichen Feder geschrieben und daher höchstgradig anzuzweifeln ist. Sich nur auf irgendwelche dummen Vermutungen zu stützen ist unseriös – und deshalb will ich einen Untersuchungsausschuss.
Glauben Sie, dass der frühere Chef der Hypo Alpe Adria, Wolfgang Kulterer, zu Recht in Untersuchungshaft sitzt?
Bucher: Ich weiß das nicht. Ich bin dem Herrn Kulterer ein einziges Mal begegnet. Jörg Haider hat uns einmal auf der Redoute in Klagenfurt im Vorbeigehen vorgestellt. Ich habe ihm die Hand geschüttelt, aber kein Wort mit ihm geredet. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung – genau wie für Karl-Heinz Grasser und die anderen.
Zur Debatte steht auch die enge Verbindung zwischen Haider und seiner Landesbank. Können Sie ausschließen, dass es irgendetwas gibt, in das Haider involviert war?
Bucher: Es gibt auch Verbindungen zwischen Erwin Pröll und der niederösterreichischen Hypo. Jeder Eigentümervertreter hat die Verantwortung gegenüber der Gesellschaft wahrzunehmen. Das hat auch Haider gemacht. Und eines muss ich Ihnen auch sagen: Wenn ich Landeshauptmann von Kärnten bin und ständig vom Hypo-Vorstand zu hören bekomme, wie gut sich das Unternehmen entwickelt, dann stehe ich auch auf und sage: „Kulterer, jetzt pass einmal auf! Ich möchte, dass du dich auch in Kärnten finanziell engagierst und nicht das ganze Geld außer Landes schaffst!“
Kommen wir zu der Geschichte, in die Sie involviert sind. Die Kärntner Tourismusholding investierte drei Millionen Euro in Styrian Airways. Die Kärntner Hypo gewährte – mutmaßlich auf Verlangen Haiders – einen Überziehungsrahmen von zwei Millionen Euro. Beide verloren den größten Teil des Geldes. Warum ist das Land bei der Regionalfluglinie eingestiegen?
Bucher: Diese Frage kann nicht ich beantworten. Diese Entscheidung ist getroffen worden, bevor ich Aufsichtsrat bei Styrian Airways geworden bin. Das heißt: Die Landesregierung hat das Engagement 2005 beschlossen und dann aufgrund ihrer Miteigentümerschaft zwei Aufsichtsratsposten erhalten. Einen davon habe ich ausgefüllt.
Aber Sie waren auch Aufsichtsratschef der Tourismusholding. Sie haben daher dem Einstieg zugestimmt.
Bucher: Das war eine Entscheidung des Eigentümers. Der Aufsichtsrat entscheidet das nicht, der kontrolliert nur.
Aus der Position eines Wirtschaftsliberalen heraus: Ist es überhaupt gescheit, dass sich ein Land an einem Unternehmen beteiligt?
Bucher: Grundsätzlich sage ich Nein, weil ich der Meinung bin, dass sich der Staat auf die Bestimmung von Rahmenbedingungen zurückziehen sollte. Nur: Wenn sich die Wirtschaftsräume in Kärnten nicht so entwickeln können, weil eine Fluganbindung fehlt, dann muss man etwas tun.
Apropos wirtschaftsliberal. Würden Sie sich auch gesellschaftspolitisch als liberal bezeichnen?
Bucher: Darüber kann man philosophieren. Aber ich bin zumindest von meiner Grundeinstellung her ein liberal geprägter Mensch.
Sind Sie für die Homo-Ehe?
Bucher: Ja, das sollte jedem freistehen, aber man muss die Menschen darauf vorbereiten. Auf längere Sicht müssen gleichgeschlechtliche Paare dieselben Rechte haben wie heterosexuelle Ehepaare.
Die Homo-Ehe sollte also auf dem Standesamt geschlossen werden.
Bucher: Da bin ich gesellschaftspolitisch liberal.
Wird das BZÖ am 10.Oktober den Einzug in den Wiener Gemeinderat schaffen?
Bucher: Ich glaube, dass wir mit Walter Sonnleitner als Spitzenkandidat durchaus Chancen haben.
Bundesweit schaut’s eher schlecht aus: Eine aktuelle OGM-Umfrage bescheinigt Ihrem Bündnis gerade einmal drei Prozent.
Bucher: Wir sind immer schon bei zwei bis drei Prozent gelegen, auch schon, als Jörg Haider noch Landeshauptmann von Kärnten war. Sie wissen, wie die Wahl dann ausgegangen ist. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass wir 2013 wieder in den Nationalrat kommen. Und derzeit gibt es auch Umfragen, die uns bei sieben Prozent und damit sicher im Nationalrat sehen.
Wie erholen Sie sich von der Politik?
Bucher: Schaue ich denn so strapaziert aus (lacht)? Ich gehe gerne in die Berge daheim in Kärnten und treffe Freunde, die nicht in der Politik sind. Das ist Erholung pur.
(diepresse.com)
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Keiner will es gewesen sein. Niemand in der Kärntner freiheitlichen Parteispitze fühlt sich für die umstrittene Jubel-Wahlbroschüre des Jahres 2009, für die sich jetzt die Korruptionsstaatsanwaltschaft interessiert, zuständig.
Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) sagte, der damalige Wahlkampmanager Stefan Petzner trage für die damalige BZÖ-Wahlwerbung angelehnte “Landesbroschüre” die Verantwortung. “Das stimmt” , bestätigte Petzner am Freitag im Gespräch mit dem Standard, “aber nur für die Gestaltung, Konzeption und den Inhalt.” Petzner: “Die Finanzierung hat das heutige FPK-Regierungsteam übernommen.”
Die Causa spiele sich in einem “juristischen Graubereich” ab. Es stehe “nirgendwo geschrieben” , dass eine offizielle Regierungsbroschüre nicht so gestaltet werde könne, dass sie Ähnlichkeiten mit einer Partei aufweise. Die inkriminierten BZÖ-Wahlbroschüre soll den Steuerzahlern jedenfalls rund 500.000 Euro gekostet haben.
Nicht nur Petzner, auch die heutige FPK-Spitze kämpft mit deutlichen Erinnerungslücken. Aus dem FPK-Umfeld ist zu hören, die Kärntner Landesimmobiliengesellschaft (LIG) habe den Auftrag abgewickelt und über diese LIG sei auch die Finanzierung gelaufen.
FPK-Chef Uwe Scheuch kann nicht sagen, wie viel die Partei für die Broschüre beigetragen hat. Denn es habe zudem zwei Varianten gegeben: eine, die bei den Kärntner Landesgesellschaften aufgelegen sei, und eine andere, die an die Haushalte verschickt worden sei. “Jene Bereiche, die auch nur ansatzweise zweideutig beurteilt werden könnten” , haben wir bezahlt” , beteuert Scheuch.
Den hinter der Broschüre stehenden Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung und des Amtsmissbrauchs wies Scheuch jedenfalls zurück – wie auch Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Es sei “normal” , wenn in einer Werbebroschüre über diverse Landesgesellschaften auch der politische Referent präsent sei: “Da sind die Grenzen fließend.”
(derstandard.at)
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Der Kärntner FPK-Obmann Uwe Scheuch hat am Freitag sämtliche Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und der Untreue im Zusammenhang mit einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten Werbebroschüre zurückgewiesen.
Die Broschüre wurde knapp vor der Landtagswahl 2009 in Kärnten an alle Haushalte verschickt. Vor Journalisten meinte Scheuch, es habe “garantiert keine illegale Parteienfinanzierung” gegeben. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Scheuch, Landeshauptmann Gerhard Dörfler, FPK-Landesrat Harald Dobernig und BZÖ-Abg. Stefan Petzner.
Die Hochglanzbroschüre unter dem Titel “Wir bauen das neue Kärnten. Garantiert” ging im Februar 2009 an rund 200.000 Kärntner Haushalte. Nur wenige Tage vor der Landtagswahl, bei der das BZÖ nach dem Tod Jörg Haiders um das politische Überleben kämpfte.
Broschüre erinnerte an BZÖ-Wahlkampflinie
Für Wirbel sorgte der Werbefolder samt DVD schon damals. Das Design der von den Landesgesellschaften finanzierten Broschüre erinnerte doch frappierend an die Wahlkampflinie des BZÖ. Deren Spitzenpolitiker Dörfler, Scheuch und Dobernig wurden darin auch mit einem an die BZÖ-Plakate gemahnenden Foto abgebildet. Gestaltet hatte die Broschüre Stefan Petzner.
Kernpunkt der Kritik war, dass sich im Folder insgesamt neunmal der BZÖ-Wahlslogan “Garantiert” wiederfand. Auch der Schriftzug und die schmale Kärntner Flagge ähnelten dem Logo des BZÖ in seiner offiziellen Wahlkampagne 2009. Das in der Broschüre abgedruckte Foto von Dörfler, Scheuch und Dobernig im Landtags-Wappensaal wurde ebenfalls für BZÖ-Wahlplakate verwendet.
Parteiwerbung wurde “bezahlt”
Scheuch erklärte nun, es habe zwei verschiedene derartige Broschüren gegeben. Die eine liege bei den Landesgesellschaften auf, vom Flughafen bis zur Tourismusholding. Jene Seiten in der Broschüre, auf denen sich die Gesellschaften selbst präsentieren, seien für die an alle Haushalte verschickte Version durch andere ersetzt worden. Alle Bereiche, “die auch nur ansatzweise zweideutig beurteilt werden könnten, haben wir bezahlt”, argumentierte Scheuch. Auch die Portokosten für den Versand habe die Partei übernommen.
Für das Projekt haben die Landesgesellschaften etwas mehr als 300.000 Euro überwiesen, sagte Finanzlandesrat Dobernig. Es sei aber nicht das ganze Geld verbraucht worden. Die Gesellschaften hätten daher einen Teil zurückbekommen. Wie viel das gewesen sei, könne er derzeit nicht sagen. Auch die Frage, wie viel die Partei finanziell beigetragen hat, blieb offen. Scheuch erklärte dies mit der Urlaubszeit. Man werde aber in den nächsten Tagen alle Details nachreichen.
(diepresse.com)
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12:03 Uhr: Presseclub
13:00 Uhr: Peter Hahne
21:05 Uhr: Sommergespräche
22:05 Uhr: Fakt ist ...!
