Politspiegel.at - ÖVP
Der Chef der Jungen ÖVP, Sebastian Kurz, forderte den Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Anas Schakfeh, auf, „nicht von Moscheen und Minaretten in jeder Landeshauptstadt zu träumen und Konflikte zwischen den Kulturen anzutreiben“. Stattdessen schlage er vor, dass Predigten und der Alltag in Moscheen in Österreich künftig nur noch auf Deutsch stattfinden sollten. „Damit soll die Chance zur Integration der Glaubensgemeinschaft erhöht werden.“
Anas Schakfeh meinte dazu: Es werde schon in vielen Moscheen auf Deutsch gepredigt. Die Islamische Glaubensgemeinschaft unterstütze dies auch. Man wolle, dass in noch mehr Moscheen auf Deutsch gepredigt werde, und man fördere auch das Erlernen der deutschen Sprache.
Der Integrationsbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft, der Wiener SPÖ-Mandatar Omar Al-Rawi, fand es hingegen bedauerlich, dass nun auch die Junge ÖVP versuche, „durch das Schüren von antimuslimischen Ressentiments auf Stimmenfang im rechten Lager zu gehen“. Bezüglich des Wunsches, dass in Moscheen nur noch Deutsch gesprochen werden sollte, meinte Al-Rawi, es werde schließlich auch in polnischen oder russischen Kirchen nicht auf Deutsch gepredigt.
Christine Marek, Obfrau der Wiener ÖVP, unterstützte Kurz’ Vorstoß: Deutsch müsse „Pflicht und Selbstverständlichkeit“ sein. BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner meinte, die ÖVP sollte diese „Uraltforderung“ endlich umsetzen.
(diepresse.com)
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Die Wiener ÖVP ist am Freitag mit einem Programmkongress im Raiffeisenhaus in den Intensivwahlkampf gestartet. Spitzenkandidatin Christine Marek rechtfertigte dabei ihre umstrittene Kampagne, aktiv für eine rot-schwarze Koalition nach der Wahl zu werben: “Wir stehen nicht für den Herrn Bürgermeister bereit”, verkündete Marek, “Wir stehen bereit, um Verantwortung zu tragen.”
“Klares Nein” zur Gesamtschule
Das Markenzeichen der ÖVP sei dabei “Heute schon an morgen denken”, erklärte Marek vor ihren Parteikollegen, darunter die fast geschlossen anwesenden VP-Ministerriege. Und deshalb sei man auch gegen das von der SPÖ forcierte Schulmodell: “Ein ganz klares Nein zu einer undifferenzierten Gesamtschule in Wien.” Auch müsse das Gymnasium in der Langform erhalten bleiben. Kinder müssten in ihrem Bildungsweg immer besser auf die Zukunft vorbereitet werden. Deshalb gelte auch: “Kein Kind darf ohne Deutschkenntnisse in die Schule kommen.” Diese Kinder bremsten andere Schüler und sich selbst.
Sicherheit: ÖVP ortet “Schmierenkomödie”
Sicherheit sei die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Dennoch inszeniere die SPÖ mit ihren kompetenzlosen Kapperltruppen “eine sicherheitspolitische Schmierenkomödie”. Gefragt sei hier die einheitliche Stadtwache.
Gegen Grätzelverwahrlosung müsse vorgegangen und bei der Wirtschaftspolitik der “Turbo” eingelegt werden: “Ich will, dass ein Gründer in maximal 50 Tagen seine Betriebsgenehmigung in der Tasche hat.”
“Verstaubtes Rathaus gehört durchgelüftet”
“Das verstaubte rote Rathaus gehört durchlüftet”, beschied Innenministerin Maria Fekter in einer von den Anwesenden bejubelten scharfen Rede. “Ich habe keinen Ansprechpartner in Wien – es gibt ja keinen Sicherheitsstadtrat”, beklagte sie sich. “Ein Mehr an Sicherheit ist in Wien nicht nur möglich, sondern notwendig”, sei aber die Devise. Für die Integration der bereits Ansässigen sei die Stadt zuständig, nicht sie.
Zum Mutmachen war auch der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl angereist. Er habe eine 58 Jahre lang rotregierte Stadt in eine ÖVP-Mehrheit verwandelt: “Es ist alles möglich.”
Stadt muss in der Forschung “etwas tun”
Wissenschaftsministerin Beatrix Karl kritisierte die Aufstellung der Bundeshauptstadt im Forschungs- und Entwicklungsbereich: “Da reicht es nicht, sich auf den in Wahrheit längst verblichenen Lorbeeren auszuruhen.” Auf den Bund zu hoffen, sei auch zu wenig: “Auch die Stadt muss etwas tun.”
“Wien ist nicht überall schlechter”
“Ich bin nicht der, der in den Chor einstimmt: Wien ist überall schlechter”, beschied zwar Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Aber andere Bundesländer seien stärker exportorientiert: “Da gibt es möglicherweise Strukturprobleme.” Auch fehle ein Standortprogramm und versickere eine Milliarde Euro in der Verwaltung.
Außenminister Michael Spindelegger berichtete von Aufbruchstimmungen in fernen Ländern, die er in Wien teils vermisse: “Daher fordere ich auf, dass Wien einen neuen Impuls setzt.” Als ÖAAB-Chef versichere er, dass die Arbeitnehmerorganisation voll hinter Marek stünde.
(diepresse.com)
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Für Familien-Staatsektretärin Christine Marek (ÖVP) ist der Wegfall der 13. Familienbeihilfe im Zuge der Budgetkonsolidierung “vorstellbar”. “Wir werden bis Herbst etwas vorlegen. Alles ist vorstellbar, es gibt keine Tabus”, so Marek am Dienstag vor dem Ministerrat gegenüber Journalisten. Sie bekräftigte aber, dass es nicht zielführend sei, über Einzelmaßnahmen zu diskutieren.
ÖVP-Obmann Vizekanzler Josef Pröll hatte Montagabend im ORF-Sommergespräch laut über den Wegfall der 13. Familienbeihilfe nachgedacht (siehe Livebericht). Auf die Frage, ob dieses Signal eindeutig war, meinte Marek: “Ja”. Sie betonte, dass alle Ressorts bis Herbst ihre Einsparungsvorschläge vorlegen. “Wir werden sämtliches Hirnschmalz einsetzen und einen Mix an Maßnahmen erarbeiten. Wir tüfteln über alle Maßnahmen. Genau das hat der Finanzminister gesagt. Alles ist vorstellbar. Es gibt keine Tabus”, so die Stadtsekretärin.
“Noch nicht aufgegeben”
Pröll hat am Dienstag seine Aussagen jedoch relativiert. “Es gibt intelligentere Lösungen, die zu diskutieren sind”, erklärte er nach dem Ministerrat. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) möchte sich ebenso auf diese “intelligenten Lösungen” der Ressorts verlassen. Er versprach, dass es zu keinem Sozialabbau kommen werde, man aber gegen Missbrauch vorgehen müsse.
Pröll bekräftigte, dass die 13. Familienbeihilfe in den nächsten Wochen wie immer ausbezahlt werde. “Im Gesamtpaket gibt es keine Tabus. Aber es kann keine Rede davon sein, dass wir sie schon aufgegeben haben”, meinte Pröll.
(derstandard.at)
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Was hat die Wiener ÖVP und Spitzenkandidatin Christine Marek geritten, Bürgermeister Michael Häupl zu plakatieren? Seit Tagen stellt man sich nicht nur in der Volkspartei diese Frage. Immerhin gehört es in der Politik-Werbung zu den grundlegenden Handwerkstechniken, dem politischen Gegner möglichst nicht zu Öffentlichkeit zu verhelfen.
Nicht so die Stadt-ÖVP: Passend zum Slogan “Frischer Wind für Wien” hat sie den SPÖ-Chef auf dem Plakat platziert und von Grafikern ein wenig “entstellen” lassen – Häupls Haarpracht ist zerzaust (Foto) . “Das Sujet ist ungewöhnlich, aber es fällt auf”, sagt Wahlkampfleiter Norbert Walter.
Ein cleverer Schachzug? “Durchaus”, antwortet Wahlkampf-Experte Thomas Hofer . “Das Kalkül ‘Besser schlechte Publicity als gar keine’ ist berechtigt.”
Außerdem verfolge man noch andere Überlegungen. Hofer: “Im Unterschied zur FPÖ, die mit schwersten verbalen Geschützen auffährt, kritisiert die ÖVP den Bürgermeister ein bisserl – aber nicht zu scharf. Es ist ein Kompromiss-Plakat, um nach der Wahl mit der SPÖ regieren zu können.”
(kurier.at)
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Die Zahl der Asylanträge ist in den letzten Wochen wieder gestiegen. Während zu Beginn dieses Jahres rund 800 Personen pro Monat in Österreich um Asyl angesucht haben, werden im Innenministerium für den August rund 1300 Anträge erwartet.
Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) sieht darin ein “Alarmsignal” und drängt deshalb neuerlich auf die von ihr geforderte Anwesenheitspflicht für Asylwerber, wie ihr Sprecher Gregor Schütze am Sonntag erklärte. Man sei zuversichtlich in dieser Frage und bei dem geplanten Bundesamt für Migration mit der SPÖ bis zum Herbst eine Einigung zu erzielen, erklärte Schütze. Ein drittes Erstaufnahmezentrum ist für die Ministerin aber nach wie vor kein Thema, obwohl auch in den beiden bestehenden Zentren in Traiskirchen und in Thalham die Belagszahlen zuletzt wieder gestiegen sind.
Kritik von Opposition
Kritik kommt erwartungsgemäß von der Opposition. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky forderte eine Aufenthaltspflicht in einem Asylbetreuungszentrum nicht nur für einige Tage sondern und das über die gesamte Verfahrensdauer hinweg. Zudem eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen.
Für BZÖ-Menschenrechtssprecher Gerald Grosz macht Fekter nur “halbe Sachen”. Er forderte klare Regeln auf europäischer Ebene für den Umgang mit straffällig gewordenen Asylwerbern, die außerhalb der EU-Grenzen gebrachte werden sollten. Dazu sei auch einen strengere Überwachung der EU-Außengrenzen nötig.
Eine Innenministerin, die mehr Schutzsuchende als Alarmsignal sieht und das Einsperren dieser Menschen propagiere, ist für die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun “völlig untragbar”. Fekter sei nichts zu billig, um ihre Pläne einer Anwesenheitspflicht durchzudrücken. Korun forderte Fekter auf, sich auf EU-Ebene für einheitliche Asylstandards einzusetzen.
Rasanter Anstieg im August
Die Steigerung der Asylzahlen ist erst auf den zweiten Blick in die Statistik zu erkennen. Von Jänner bis Juli wurden 5950 Anträge registriert, im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum noch 8850 (im gesamten Jahr 2009: 15.821) und im Jahr 2008 waren es 6400 (im gesamten Jahr 2008: 12.841).
Nach dem Inkrafttreten des Fremdenrechtspakets mit einer Eindämmung der Folgeanträge und einer Verschärfung der Schubhaft wurden bis April rund 800 Anträge pro Monat gestellt. Von Mai bis Juli waren es jeweils knapp über 900, für den August wird jetzt aber ein rasanter Anstieg auf rund 1300 Anträge erwartet.
Im Innenministerium erklärt man sich diese Entwicklung damit, dass nach dem Inkrafttreten des neuen Fremdenrechtspakets die Orientierungsphase nun wieder vorbei sei und sich die Informationen über die neuen Bedingungen jetzt herumgesprochen hätten. Zudem waren die Antragszahlen im zweiten Halbjahr immer schon höher als im ersten, was auch damit zusammenhängt, dass sich die Menschen eher im Sommer auf die Reise machen.
Viele Roma aus Mazedonien
Zur Aussage Fekters, wonach die Anwesenheitspflicht von Asylwerbern auch deshalb notwendig sei, um zu gewährleisten, “dass aus der Asyl-Grundversorgung nicht ein vorübergehendes Taschengeld für Roma aus südosteuropäischen Staaten wird”, heißt es im Innenministerium, dass die Asylwerber nicht nach Ethnien, sondern nach Herkunftsländern registriert werden.
Man könne aber davon ausgehen, dass viele Roma aus Mazedonien kommen und die Zahl der Asylwerber aus diesem Land derzeit bei 30 bis 40 pro Woche liegt – früher waren es etwa zehn. Für Mazedonier, das als sicherer Herkunftsstaat gilt, besteht Visafreiheit. Für Asylwerber aus diesem Land kommt daher ein beschleunigtes Verfahren zur Anwendung.
(diepresse.com)
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Tags: Asyl · Inland · ÖVP
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