Politspiegel.at - Burgenland
Hans Niessl (SPÖ) ist bei der konstituierenden Sitzung des Burgenländischen Landtages am Donnerstag in Eisenstadt als Landeshauptmann wiedergewählt worden. Die Wahl Niessls, der damit seine dritte Amtsperiode antritt, erfolgte ebenso wie jene von Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) und den übrigen Regierungsmitgliedern aufgrund eines gemeinsamen Vorschlages von SPÖ und ÖVP. Beide Parteien hatten sich Anfang der Woche auf ein Arbeitsübereinkommen geeinigt. Die Opposition verweigerte der Regierung die Zustimmung.
Der Wahlvorschlag erhielt 31 Stimmen (SPÖ 18, ÖVP 13), fünf Abgeordnete stimmten dagegen. Freiheitliche (3 Abgeordnete) und Grüne (1) hatten bereits angekündigt, Niessl nicht zu wählen. Die Liste Burgenland (1) hatte ihre Entscheidung vom Inhalt des rot-schwarzen Arbeitsübereinkommens abhängig gemacht.
Zu Landesräten gewählt wurden die schon bisher amtierenden Regierungsmitglieder Helmut Bieler, Verena Dunst und Peter Rezar (alle SPÖ) sowie Werner Falb-Meixner und Michaela Resetar (beide ÖVP).
“Neuer Stil” in nächsten fünf Jahren
Es sei ihm “eine große Ehre und Freude”, dass er zum dritten Mal zum Landeshauptmann gewählt wurde, sagte Niessl nach seiner Angelobung auf die Landesverfassung. Das Burgenland stehe vor großen Herausforderungen, es sei eine gute Voraussetzung, die Regierungsarbeit auf eine gemeinsame Plattform zu stellen. Um fünf Jahre zusammenarbeiten zu können, brauche es ein gutes Fundament. Dieses zu schaffen, sei bei den Gesprächen in den vergangenen Wochen gelungen. Im Regierungsübereinkommen habe man “das Burgenland vor das Trennende gestellt.”
Nach der Wahl habe man sich vorgenommen, für die nächsten fünf Jahre einen “neuen Stil” und neue Wege in der Regierungs- und Landtagsarbeit zu finden, so Landeshauptmannstellvertreter Steindl. Es sei wichtig, dass die beiden Großparteien “an einem Strang ziehen”. Das habe auch der gemeinsame Wahlvorschlag gezeigt. Der Landtag sei “bunter” geworden, im Vordergrund der Landtagsarbeit solle der Konsens stehen. Es werde jedoch “garantiert kein Kuschelkurs werden”, sondern eine sachliche Zusammenarbeit.
Einen gemeinsamen Wahlvorschlag für die Mitglieder der Landesregierung hatte es zuletzt 1996 gegeben. Artikel 53 des Landes-Verfassungsgesetzes sieht die Möglichkeit vor, über den Landeshauptmann, den Landeshauptmannstellvertreter und alle übrigen Regierungsmitglieder gemeinsam abzustimmen. Die Wahl erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit.
Vorschlagsberechtigt sind jene Parteien, denen aufgrund des Verhältniswahlrechts ein Mandat in der Landesregierung zukommt. Der gemeinsame Vorschlag muss jeweils von mindestens der Hälfte der Abgeordneten der betroffenen Parteien unterstützt sein.
(derstandard.at)
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Im Burgenland sind SPÖ und ÖVP über eine Zusammenarbeit in der Landesregierung und im Landtag einig. Das haben Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) am Montagnachmittag in Eisenstadt bekanntgegeben. Nun sollen noch einige Feinabstimmungen getroffen und die Gremien informiert werden. Beide Parteien wollen in der Konstituierenden Sitzung des Landtages am Donnerstag einen gemeinsamen Vorschlag zur Wahl des Landeshauptmannes und der Regierungsmitglieder sowie zur Wahl des Landtagspräsidiums einbringen.
Mit der ÖVP habe es “gute Gespräche” gegeben. “Aus meiner Sicht haben wir in wesentlichen Punkten Konsens gefunden”, die Voraussetzung für ein Arbeitsübereinkommen zwischen beiden Parteien seien, sagte Niessl. Was jetzt noch offen sei, sei eine Frage der Formulierung und der Feinabstimmung. Details des Regierungsübereinkommens sollen am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz von Niessl und Steindl präsentiert werden.
“Fixe Absichtserklärung”
Ihm sei wichtig, dass man ein “Zukunftspaket” geschnürt habe, bei dem die Beschäftigung im Vordergrund stehe. Arbeitsmarktpolitik, Sicherheit und Bildung sowie Sozial- und Gesundheitswesen seien “jene Bereiche, wo es kein Sparpotenzial aus unserer Sicht gibt”, so Niessl. In vielen anderen Bereichen werde es zu Einsparungen kommen.
Im Bereich des Tourismus, wo es in der vergangenen Legislaturperiode stärkere Differenzen gab, habe man eine Lösung gefunden, mit der beide Parteien leben könnten. Einsparungen soll es etwa in der Landesverwaltung und im Landesschulrat geben. Nach der für Anfang Juli geplanten Regierungserklärung soll bereits mit den Vorarbeiten für das Budget begonnen werden, im September soll eine Budgetklausur stattfinden, so Niessl. Für gemeinsame Budgetbeschlüsse in den nächsten Jahren gebe es “eine fixe Absichtserklärung”. Er gehe davon aus, dass ein Doppelbudget verhandelt wird.
“Kassasturz”
Man habe sich auf ein “Fünfjahresprogramm für das Burgenland” geeinigt, so Steindl. Es werde auch einen “Kassasturz” geben. Die ÖVP wolle deutliche Akzente im Gesundheits- und Sozialbereich setzen. Im Bereich der Wirtschaft habe man sich klar zu Klein- und Mittelbetrieben sowie auch zu den Leitbetrieben bekannt. Man werde die Förderungen in Richtung Export und Innovation modernisieren. In den Gesprächen sei es auch darum gegangen, dass alle sieben Regierungsmitglieder ein Budget hätten, wo sie handeln können, “und das wurde sichergestellt”, so Steindl.
(derstandard.at)
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Einen Tag nach den Freiheitlichen hat am Freitagabend auch die Liste Burgenland (LBL) entschieden, die Landtagswahl vom 30. Mai nicht anzufechten. Der Entschluss wurde bei einem Treffen der Landtagskandidaten der Liste in Stoob gefasst. “Für uns ist das abgehakt”, so der in den Landtag gewählte Deutschkreutzer Ortschef Manfred Kölly zur APA. Mit der Festlegung der LBL scheinen nun die Spekulationen um eine mögliche Wahlanfechtung beendet.
Die Entscheidung, die Wahl “trotz massiver Benachteiligung der Liste Burgenland und grober Mängel” nicht anzufechten, begründete Kölly mit den Kosten, die ein weiterer Urnengang für die burgenländischen Steuerzahler bedeutet hätte. Dabei hätten die Kandidaten der Liste die Kosten des Wahlkampfes selbst getragen, stellte Kölly fest.
“Eine Reihe von Anfechtungsgründen”
Der designierte Landtagsabgeordnete erneuerte seine Ansicht, dass es “eine Reihe von Anfechtungsgründen” gegeben hätte, darunter die falsche Schreibung der Namen von zwei Kandidaten und die nach Ansicht der Liste “verfassungswidrige” Landtagswahlordnung. Er wolle im Landtag auf eine rasche Reparatur dieser Mängel in der Landtagswahlordnung hinarbeiten, so Kölly.
Eine von der LBL in Stoob verabschiedete Resolution fordert unter anderem Aufklärung darüber, welche Kosten von der Landesregierung durch Inserate in Printmedien während der sechs Monate vor der Landtagswahl verursacht worden seien. In den kommenden Wochen will man eine Dachorganisation für alle Bürgerlisten schaffen und danach mit der Vorbereitungsarbeit für die Gemeinderatswahl 2012 beginnen. Die Liste Burgenland erwarte sich dabei 150 Mandate und fünf Bürgermeisterpositionen, so Kölly.
(diepresse.com)
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Die FPÖ Burgenland wird das Ergebnis der Landtagswahl nicht anfechten. Das hat am Donnerstagabend der Landesparteivorstand nach eineinhalbstündigen Beratungen in Piringsdorf mit 9:4 Stimmen entschieden, teilte FPÖ-Landesparteisekretär Geza Molnar der APA mit.
Für eine Anfechtung habe gesprochen, “dass wir uns einfach nicht mit der Situation zufriedengeben wollen, dass es eine Wahlordnung gibt, die dem Missbrauch das Tor öffnet und die zusätzlich wahrscheinlich auch nicht verfassungskonform ist”, sagte Molnar. Aus Juristenkreisen habe man gehört, dass eine Anfechtung sehr wohl Chancen auf Erfolg gehabt hätte. Damit hätte das Risiko einer Wahlwiederholung bestanden.
Jene, die gegen den Gang zum Höchstgericht aussprachen, hätten argumentiert, dass man eine Wiederholung des Urnenganges den Bürgern nicht zumuten möchte. Unter Umständen hätte man auch befürchten müssen, “dass dann auf den Kopf zu bekommen als FPÖ”, wenn man eine Wahlwiederholung vom Zaun gebrochen hätte, meinte der Landesparteisekretär.
“Wir werden auf jeden Fall weder Kosten noch Mühen scheuen, dass wir diese Landtagswahlordnung zu Fall bringen”, kündigte Molnar an. Man werde auch namhafte Rechtsexperten mit Expertisen beauftragen und prüfen, inwieweit man noch gegen die Entscheidung der Landeswahlbehörde vorgehen könne. Diese hatte vergangenen Freitag den Einspruch der Freiheitlichen gegen ziffernmäßige Ermittlungen der Kreiswahlbehörde abgewiesen.
Auf politischer Ebene bleibe die Forderung bestehen, dass die Landtagswahlordnung geändert wird, “vor allem in den Punkten Vorzugsstimmen und Briefwahl”, so Molnar: “Wenn da die SPÖ nicht mitspielt, ergeht zumindest an die ÖVP die Forderung, den Gang zum Verfassungsgerichtshof freizumachen.”
(kleinezeitung.at)
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Nach etwa drei Stunden ist am Montagnachmittag das zweite Parteiengespräch zwischen SPÖ und ÖVP zu Ende gegangen. Man habe sich “zwölf, dreizehn Punkte vorgenommen, die im Detail besprochen werden”, so Landeshauptmann Hans Niessl vor Journalisten. Rund zwei Drittel davon sei man bereits durchgegangen. Darunter fallen Arbeitsmarkt- und Ausbildungsgarantie, Wirtschaftsförderung, Energieautarkie, Verkehrs-, Gesundheits- und Sozialpolitik sowie der Bildungsbereich. Bereits nächsten Montag wolle man die Gespräche abschließen.
“Die Verhandlungen sind im Grunde positiv verlaufen”, sagte Niessl unmittelbar nach dem Gespräch. Im Punkteprogramm gebe es “in vielen Bereichen Konsens” aber “natürlich in dem einen oder anderen Bereich Dissens”. Jedoch sei es “Aufgabe, Kompromiss und Konsens zu finden”, so der SP-Landeschef.
Differenzen im Bereich der Energiepolitik
Einig waren sich die Parteien in den fast allen Punkten. Einzig im Bereich der Energiepolitik habe man zunächst Differenzen gehabt. Dem Bildungsbereich habe man sich besonders intensiv gewidmet: “Es wurde sehr ausführlich und sehr lange diskutiert”, so Niessl. Die Punkte Tourismus, Einsparungen im Verwaltungsbereich und die Budgetpolitik müssten noch angesprochen werden.
Ähnlich wie Niessl sieht auch Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl, der zunächst “keinen Kommentar abgeben” wollte, den aktuellen Stand: “Es gibt viele Bereiche, die wir angeschnitten haben und es gibt viele Bereiche, wo wir noch weit auseinander sind und das bedarf noch mehrerer Gespräche.”
Ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Niessl und Steindl soll bereits am Dienstag folgen. Gespräche mit anderen Parteien wird es seitens der SPÖ laut Niessl nicht mehr geben. “Die ÖVP ist Verhandlungspartner”, stellte der Landeshauptmann klar.
(derstandard.at)
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