Die Grüne Landesgeschäftsführerin Astrid Polz-Watzenig, die auf die Wiederaufnahme des Spiels in einer Aussendung aufmerksam gemacht hat, meint dazu: “Unglaublich, wie eng diese Neonazi-Seite und die steirische FPÖ zusammenarbeiten.”

Das Online-Spiel war am Freitag auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom Netz genommen worden. Gestaltet ist es ähnlich einem Schießspiel, Ziel ist, den Bau von Minaretten zu stoppen.

(kleinezeitung.at)

Die Spitzenkandidaten der Steiermark im Porträt

Was haben Sie dazugelernt?
Man lernt vor allem dazu, dass man bei einem aktuell aufkommenden Thema alle einbezieht, wenn man wirklich etwas erreichen möchte. In einer ruhigen Art – und ohne Hektik. In einer Koalition ist der Bundeskanzler kein guter Diktator. Er muss seine Stärke in Verhandlungen zeigen.

Wann haben Sie auf den Tisch gehaut?
Der Justiz-Gipfel war der jüngste Anlass, bei dem ich es als notwendig empfunden habe, zu sagen: Setzen wir uns zusammen. Die Bevölkerung hat massiv an Vertrauen in die Justiz verloren. Ich wollte gemeinsam mit meinen Regierungskollegen zeigen, dass wir die Richter und Staatsanwälte, die gute Arbeit leisten, mit mehr Personal und Geld unterstützen.

Uns kommt er manchmal vor wie ein Chorleiter eines vielstimmigen dissonanten Chors.
Manches Mal muss man sogar auf den Tisch hauen und sagen: “Dirigiert wird von mir!”

Für das nächste Budget geht es sich jedenfalls nicht mehr aus.
Nicht für 2011, aber unsere Budgetplanung geht bis 2014. Und bis dahin habe ich noch jede Hoffnung, es durchzusetzen.

In den SPÖ-Einnahmeplänen ist die Finanztransaktionssteuer mit über einer Milliarde budgetiert. Wenn sie für 2011 nicht kommt, kommt dann die Börsenumsatzsteuer, die ein paar Hundert Millionen bringen soll?
Das ist die schlechtere Möglichkeit, aber sie ist mir lieber als eine Steuererhöhung im Supermarkt. Die Mehrwertsteuer ist die ungerechteste Steuer.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, die bei einem Prozent mehr gleich eine Milliarde bringt, kommt sicher nicht?
Mit mir gibt es keine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Supermarkt.

Die Mehrwertsteuer auf Autos oder Bekleidung kann erhöht werden?
Ich lasse mir für die Verhandlungen ausschließlich Steuern einfallen, die Menschen betreffen, die über eine Million Vermögen haben – und die Banken, Finanztransaktionen und Aktiengewinne betreffen.

Das ist kein Nein etwa zu einer Neuauflage der “Luxussteuer” auf Autos?
Jede neue Massensteuer wäre falsch. Ich bin für gar keine Erhöhung, wenn Sie mich fragen. Was der Koalitionspartner sagen wird, kann ich zur Stunde nicht abschätzen.

Josef Pröll sagt, das Sparpaket wird jeden treffen – egal, wie viel Geld er hat.
Wenn man sparen will, dann wird es einem nicht gelingen, dass man nur beim Nachbarn spart.

Wo sehen Sie die größten Ungerechtigkeiten?
Zum Beispiel, dass man bei Arbeitnehmern und Betrieben hundert Regelungen, Gesetze, Kontrollen und Beschränkungen hat, aber bei der internationalen Finanzspekulation scheint man nicht einmal in der Lage zu sein, auch nur irgendetwas zu kontrollieren. Und den Schaden muss nachher auch noch der Steuerzahler bezahlen. Wir brauchen daher hier dringend neue Steuerungsinstrumente wie die Finanztransaktionssteuer.

Die wird es aber, so wie es jetzt aussieht, nicht geben. Da ist die EU gescheitert.
Ich hoffe nicht, dass sie gescheitert ist. Immerhin hat man sich auf ein Aufsichtsmodell geeinigt. Aber das kann nicht alles gewesen sein.

Pröll sagt, das Sparpaket soll auch jene treffen, die keine Einkommensteuern zahlen.
Ich bin dafür, dass die Menschen, die besonders viel haben, mehr beitragen. Alles andere wird man in den Verhandlungen sehen.

Die SPÖ hat am Parteitag beschlossen, 4 Milliarden über Vermögenssteuern hereinzuspielen. Wo soll dieser Riesenbetrag herkommen?
Könnte ich eine Steuer auf den Tisch legen, die ausschließlich Finanztransaktionen betrifft, wäre das der schnellste und einfachste Weg. Da wir aber auch mit schlechteren Maßnahmenleben müssen, wird kein Modell dabei sein, das alleine die Milliarden bringt. Aber eine Vermögenssteuer, die ab einer Million Vermögen ansetzt wie in Frankreich, eine Quellensteuer auf Aktiengewinne wie in Deutschland, eine Börsenumsatzsteuer und die Bankenabgabe – solche vermögensbezogenen Modelle bringenzusammen sicher drei Milliarden.

Glauben Sie, dass Sie mit diesem Vorschlag in der Koalition auch durchkommen werden?
Der Koalitionspartner hüllt sich in Schweigen. Ich weiß nicht, ob das Zustimmung oder Ablehnung ist. Die Ansage, dass es “etwas Ökologisches” bei der Steuer sein wird, ist nicht schlecht, aber ein bisserl wenig.

Es sind ja alle dafür, dass die Reichen zahlen sollen. Aber die Frage ist, haben wir dafür genügend Reiche. Wer ist für Sie reich?
Jemand, der über eine Million Vermögen hat.

Sind Sie reich?
Ich glaub’ nicht, dass ich reich bin, weil ich keine Million Vermögen habe. Aber ich hätte nichts dagegen, wenn mich eine Steuer für Höherverdienende trifft.

Sie haben über mehr als ein Jahrzehnt als Stadtrat und Minister immer gut verdient. Da muss ja einiges an Erspartem zusammengekommen sein.
Ich habe ein Einfamilienhaus, das ich von meinen Eltern übernommen und umgebaut habe. Das ist mein Vermögen.

Haben Sie Aktien?
Nein.

Wir wundern uns immer über Politiker, die sagen, sie wollen keine Aktien. Wir haben spannende österreichische Unternehmen, um dort Eigenkapital zu investieren.
Aber es entscheidet doch jeder selbst, was er mit seinem Geld macht. Wenn ich morgen die Entscheidung treffe, dass ich mir Aktien kaufe, dann mache ich das. Ich habe nichts gegenAktien, aber ich besitze keine.

SPD und CDU haben sich in der Ära der Großen Koalition darauf geeinigt, das Pensionsalter auf 67 Jahre zu erhöhen – in vielen kleinen Schritten bis 2029. Ein Weg auch für uns?
Nein, mein Weg ist, dass wir das faktische Pensionsalter erhöhen. Aber mich bewegt im Moment eines viel mehr: Wenn man die Einnahmen aus den Augen verliert, dann hilft einem auch das Sparen nichts. Wenn man wie manche Länder im ehemaligen Ostblock nur 10 bis 15 Prozent Steueraufkommen hat, dann hat man auch fast keine Bürokratie. Ich war in einigen Ländern , die in die Europäische Union wollen, unterwegs. Zuletzt habe ich drei Regierungschefs getroffen, die gesagt haben: Sie locken jetzt mit zehn Prozent Steuerniveau um Investitionen. Ich frage mich: Wie wollen die damit in ihren Ländern ein Pensions-, ein Gesundheits- und Sozialsystem aufbauen? Die Europäische Gemeinschaft muss es schaffen, hier einheitlichere Regelwerke zustande zu bringen.

Vor einem Jahr haben Sie im KURIER- Sommergespräch angekündigt, 3,5 Milliarden mit einer Verwaltungsreform bis 2014 einzusparen. Wie viel davon liegt schon auf dem Tisch?
Wir haben zum Beispiel 500 Millionen Verwaltungskosten für Unternehmen durch neue IT-Portale gesenkt.

Damit haben Sie erst rund 15 Prozent Ihres Einsparziels erreicht. Da bleibt noch ein Riesenbrocken in kurzer Zeit zu heben.
Ich bleibe da optimistisch. Wir haben schon einiges erreicht. Wir haben jetzt auch eine Transparenz-Datenbank auf die Reihe gebracht, für die sich die Bundesländer verpflichten, auch ihre Daten einzuspeisen.

Wie viel Einspareffekte erwarten Sie sich von der diese Woche von der Regierung beschlossenen Transparenz-Datenbank?
Jetzt wird man erstmals sehen, wer aller von mehreren Seiten eine Förderung kriegt. Dann kann man Doppelgleisigkeiten beseitigen. Da werden wir vor harten Auseinandersetzungen stehen. Der Rechnungshof hat recht, dass es da einiges zum Entrümpeln gibt. Ich erwarte mir daraus sehr viel.

Wie viel?
Wir sind noch nicht am Ende des Weges unserer Budget-Fahrt. Aber auf eines können Sie sich verlassen: Die Tage vor dem Budget 2011 im November, die werden schon hitzig werden.

Davor liegen noch zwei spannende Wahlen – in der Steiermark und in Wien. Wie stark mischen Sie in den Wahlkämpfen mit?
Ich bin in beiden Bundesländern aktiv, mache aber keinen eigenen Wahlkampf. Das ist kein Bundeswahlkampf, das sind Wahlauseinandersetzungen für die Landtage.

Wer trägt am Ende die Verantwortung für Sieg oder Niederlage?
Beim letzten Mal gab es aufgrund der schwarz-blauen Bundesregierung sehr gute Voraussetzungen für einen Wahlsieg. Die FPÖ wurde halbiert bis geviertelt. Diese idealen Rahmenbedingungen finden die Steiermark und Wien diesmal nicht vor.

Dürfte sich SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves von der FPÖ zum Landeshauptmann wählen lassen?
Das muss er selber entscheiden.

Wenn Sie die steirische SPÖ fragt, Ihr Rat?
Meine Meinung, wie ich mich auf Bundesebene verhalte, ist bekannt. Ich kann mir keine Koalition mit der FPÖ vorstellen.

Sie haben mit Josef und Erwin Pröll regelmäßig Kontakt. Mit wem lieber?
Ich habe mit beiden ein sehr gutes Gesprächsverhältnis, schätze beide – und spiele das auch nicht gegeneinander aus.
Der Kanzler kann auf den Tisch hauen, aber es muss keiner folgen. Sie selbst haben ja keine Kompetenzen …
Selbst wenn ich noch drei Kompetenzen mehr hätte, müsste ich in einer Demokratie um Mehrheiten ringen.

Wollen Sie nicht auch eine Richtlinienkompetenz wie die deutsche Kanzlerin?
Ich glaube, das würde nicht viel verändern. Man sieht ja, dass auch die Bundeskanzlerin ihre Schwierigkeiten hat.

Sie haben vorher Fehler angesprochen. Was war ein schlimmer Fehler?
Einer der Hauptfehler war, dass wir im Vorjahr für zwei Stunden Mehrleistung bei den Lehrern gekämpft haben. Und es gab einen Kompromiss, der zwar Geld bringt, bei dem aber alle verloren haben. Ich habe mir vorgenommen, die Ministerin dabei zu unterstützen, dass in einem Reformpaket mit einem neuen Dienstrecht auch Mehrstundenleistungen verankert werden.

Sie haben “Zeit für Gerechtigkeit” plakatiert. Gerechtigkeit bei Lehrern sieht so aus: Jüngere müssen mehr arbeiten, Ältere nicht. Und dafür bekommen die Älteren mehr Geld.
Das stimmt, gerecht ist es generell nicht, dass ein neues Dienstrecht anders
aussieht als ein bestehendes. Das gibt es aber in fast allen Bereichen.

Und das ist mit der Gewerkschaft nicht anders zu machen?
Gewerkschaften vertreten natürlich Rechte, die sie selbst miterkämpft haben.

Und die Jungen habe keine Rechte, für die es sich zu kämpfen lohnt?
Die Jungen, die heute neu in einer Schule als Lehrer beginnen, wissen, was auf sie zukommt. Und wenn heute einer zu den ÖBB geht, dann weiß er, er geht nicht mit 50 in die Pension, sondern er geht in die Pension wie alle anderen auch. Aber der, der in den 60er-Jahren zur Eisenbahn gegangen ist, ist ja verlacht worden: “Dort verdienst du ja nix.” Dafür hatte er andere Pensionsaussichten.

Es gibt auf der einen Seite den geschützten Sektor. Auf der anderen sind Leute, die Änderungskündigungen unterliegen, die einem ganz anderen Druck unterliegen. Sind nicht auch diese Ungerechtigkeiten aufzubrechen?
Ich bin dafür, sich der prekären Arbeitsverhältnisse, die überhandnehmen, politisch anzunehmen. Die Gerechtigkeit besteht für mich darin, dass jeder eine Arbeit hat, von der er leben kann.

(kurier.at)

Außerdem ist die Mehrheit der Deutschen der Meinung, dass Sarrazin mit seinen Äußerungen über Migranten berechtigte Denkanstöße gibt. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag des Nachrichtenmagazins Focus, bei der 62 Prozent der Befragten dieser Äußerung zustimmten. 27 Prozent antworteten mit “Nein”. Fast die Hälfte der Deutschen, 49 Prozent, sind aber mit der Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel an Sarrazins umstrittenen Thesen einverstanden. 37 Prozent halten die Kritik für nicht berechtigt.

Sarrazin hatte mit seinen Thesen zur angeblich mangelnden Integrationsfähigkeit von Migranten und weiteren provokanten Äußerungen für heftige Kritik gesorgt. Die Bundesbank hat deshalb bei Deutschlands Bundespräsidenten Christian Wulff seine Entlassung aus dem Vorstand beantragt. Bundeskanzlerin Angela Merkel distanzierte sich ebenfalls von Sarrazins Äußerungen, forderte aber am Samstag eine Integrationsdebatte ohne Tabus, die auch Themen wie Gewalttätigkeit unter jugendlichen Migranten nicht ausklammere.

(kurier.at)

Anas Schakfeh meinte dazu: Es werde schon in vielen Moscheen auf Deutsch gepredigt. Die Islamische Glaubensgemeinschaft unterstütze dies auch. Man wolle, dass in noch mehr Moscheen auf Deutsch gepredigt werde, und man fördere auch das Erlernen der deutschen Sprache.

Der Integrationsbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft, der Wiener SPÖ-Mandatar Omar Al-Rawi, fand es hingegen bedauerlich, dass nun auch die Junge ÖVP versuche, „durch das Schüren von antimuslimischen Ressentiments auf Stimmenfang im rechten Lager zu gehen“. Bezüglich des Wunsches, dass in Moscheen nur noch Deutsch gesprochen werden sollte, meinte Al-Rawi, es werde schließlich auch in polnischen oder russischen Kirchen nicht auf Deutsch gepredigt.

Christine Marek, Obfrau der Wiener ÖVP, unterstützte Kurz’ Vorstoß: Deutsch müsse „Pflicht und Selbstverständlichkeit“ sein. BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner meinte, die ÖVP sollte diese „Uraltforderung“ endlich umsetzen.

(diepresse.com)

Es ist Samstag, zehn Minuten nach zehn, und die Wiener SPÖ ist offiziell in ihren Wahlkampf gestartet. In der Wiener Stadthalle schießt sich Häupl vor 7000Anhängern auf die „Hetzer“ ein, der Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoë ist zur Unterstützung gekommen und zeigt sich als begeisterter Wien-Tourist.

Den Boden für Häupls Generalangriff auf die FPÖ durfte Bundeskanzler Werner Faymann als Vorredner aufbereiten: „Wien ist ein Vorbild, wo Menschen aus ganz Europa, auch mit unterschiedlichen Religionen, friedlich zusammenleben.“ Und, nach einer Kunstpause: „Deshalb haben Hetzer in dieser Stadt keinen Platz.“ Denn man habe gesehen, was die FPÖ für ein Spiel spiele, ruft Faymann mit geballter Faust vom Podium aus den Genossen zu – und meint damit nicht nur das Computerspiel der steirischen FPÖ, bei dem Moscheen abgeschossen werden. Häupl selbst knöpft sich dann Heinz-Christian Strache und seine Mitstreiter vor: Deren Programm sei rassistisch. Er, Häupl, habe mit Jörg Haider oft gestritten. „Aber wenn ich mir das anhöre, was Strache, Kickl und Co. von sich geben, sehne ich mich nach der Intellektualität des Dr. Haider manchmal zurück.“

In diesem Moment wird in der Wiener Stadthalle deutlich, was Häupl dieser Tage antreibt: Es geht um nichts Geringeres als die parteiinterne Seligsprechung: In einer Zeit, in der absolute Mehrheiten anachronistisch klingen und die SPÖ überall verliert, könnte er diese letzte Bastion halten. Und noch wichtiger: Als Höhepunkt seiner politischen Karriere könnte er erstmals einen der gefürchteten Rechtspopulisten stoppen. Michael Häupl, der erste und einzige Drachentöter. Dafür sind alle Mittel heilig, notfalls ruft er eben auch Jörg Haider posthum in den Zeugenstand. Gekonnt verbreiten die SPÖ-Strategen Umfragen, in denen Strache um die 25 bis 26 Prozent liegt. Das wären gegenüber 2005 ein Plus von rund zehn Prozentpunkten.

Damit sollen nicht nur die eigenen Funktionäre dazu gebracht werden, ordentlich zu rennen, sondern bei einem FP-Wahlergebnis von rund 20 Prozent die Legende des Strache-Untergangs geschaffen werden. Obwohl das noch immer ein Plus von fünf Prozentpunkten wäre, soll durch die Differenz zwischen Erwartung und dem tatsächlichen Abschneiden eine Lücke entstehen, die man als schwere Niederlage werten kann. Straches altes Ziel, Wiener Bürgermeister zu werden, ist ohnehin unerreichbar. So soll das Bild vom „Loser“ Strache weiter verfestigt werden, an dem Häupl schon lange arbeitet. Das Wiener Abschneiden von Barbara Rosenkranz bei der Bundespräsidentenwahl wird ebenfalls immer wieder genannt: Hatte Strache doch 30 Prozent als Wahlziel ausgegeben und sich selbst mit seiner nicht wohlgelittenen Kandidatin plakatiert (dass es nicht wenig ist, wenn eine Rechtsaußen-Politikerin überhaupt auf 13,68 Prozent kommt, lässt man dezent unter den Tisch fallen).

Der Mann hinter Häupl

Hinter diesem und für diesen politischen Traum steht ein Mann: Stanley Greenberg, der Staats- und Parteichefs auf der ganzen Welt berät, hat in Wien Idealvoraussetzungen für sein Drehbuch einer Wahlauseinandersetzung gefunden: einen rechtspopulistischen Gegner, der mit negativen Themen punkten will. Und auf der anderen Seite als Verteidiger (und haushoher Favorit, was in dieser Inszenierung nicht gesagt werden darf) der gute alte Mann, der hart kämpft, aber mit positiven Themen punkten soll. Davon gab es genug, wie jeder Steuerzahler noch merken wird: von der 24-Stunden-U-Bahn bis zum Gratiskindergarten.

Häupls Auftritt als Drachentöter ist als Hollywoodfilm komponiert – nach dem Vorbild einer US-Wahlveranstaltung: Der Schriftzug 10.10.2010 flimmert über die riesige Videowand auf der Bühne. Im Hintergrund ertönen bombastische Klänge. „Conquest of Paradise“ könnte ein Vorbild gewesen sein – das Lied, mit dem der deutsche Boxweltmeister Henry Maske in den Ring gestiegen ist. Greenberg mag Pathos. Nicht nur er, viele Parteien weltweit verwenden den Song.

Die Musik wird lauter. Die Menschen gehen zur Seite und bilden einen Korridor. Alle Blicke richten sich auf diesen Korridor. Dann kommt er. Nein, nicht Maske, sondern Häupl, der ganz klassisch wie ein römischer Held in die Arena einzieht. Hände schüttelnd, lächelnd, und im Hintergrund blinken kleine rote SPÖ-Herzen in der abgedunkelten Stadthalle, die sich fast alle Genossen angesteckt haben. So ähnlich war es beim letzten Häupl-Wahlkampf und bei Heinz Fischer.

Standing Ovations begleiten Häupl zum Rednerpult, wo Minuten zuvor Faymann betont hat: „Unsere Aufgabe gegen Gehässigkeit aufzutreten und Antifaschist zu sein hat noch lange nicht aufgehört.“ Damit die Genossen im Eifer des Gefechts mit der FPÖ nicht übersehen, wofür die SPÖ steht, werden die Schwerpunkte des eigenen Wahlkampfs ständig auf kleinen Bildschirmen, die in der Halle hängen, eingeblendet: Bildung, Arbeitsplätze, Sicherheit und Regeln für das Zusammenleben, also das Thema Integration– was ein Signal an die SPÖ-Klientel im Gemeindebau sein soll.

Vor dem Einzug Häupls wurde noch ein Video im alten MTV-Stil gespielt. Läufer, Eishockeyspieler, Leichtathleten kurz vor dem Start, Anspannung im Gesicht. Diese Bilder sollen auch dem letzten Funktionär vermittelt, worum es ab dieser Sekunde geht: Der Wettkampf beginnt. Und der Gegner ist die FPÖ, wie Häupl den Delegierten mehr als eindringlich nahebringt. Dass Franz Voves, der in der Steiermark zeitgleich auch um den Verbleib als Landeschef kämpft, übrigens auch Eishockeyspieler war, sagt keiner dazu. Vielleicht besser so.

(diepresse.com)

In mindestens 135 Städten in Frankreich wurde demonstriert, auch in anderen europäischen Ländern waren Proteste vor den französischen Botschaften geplant. In Belgrad forderten Roma auf Transparenten ein Ende der Massenabschiebung aus Frankreich. In Rom forderte Roma-Führer Marcello Zuinisi, die Franzosen müssten sich wieder an ihr Motto “Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit” erinnern. “Wir wollen, dass diese Werte heute respektiert werden”, sagte Zuinisi.

Reaktion auf Massenabschiebung von 1.000 Roma

Sarkozy hatte im Juli neue Maßnahmen in der Verbrechensbekämpfung angekündigt. Dazu gehört die Massenabschiebung von rund 1.000 Roma nach Osteuropa in den vergangenen Wochen. Ihre Lager würden “systematisch evakuiert”, hatte Sarkozy angekündigt.

Der Staatschef solle die französische Verfassung repräsentieren, nicht “auf ihr herumtrampeln”, sagte Jean-Paul Dubois von der französischen Menschenrechtsliga. “Wir betrachten diese Situation als extrem gefährlich.” Der 24-jährige David Anghel aus Rumänien, der seit acht Jahren in Frankreich lebt, sagte, er habe inzwischen Angst. Seine Frau sei vor zehn Tagen aufgefordert worden, ein Roma-Lager südlich von Paris zu verlassen. Das Paar fürchte nun, dass es in den nächsten Tagen von der Polizei vertrieben werde.

Sarkozy verordnete den harten Kurs, nachdem Angehörige der ethnischen Minderheit Mitte Juli ein Polizeirevier im Loire-Tal verwüstet hatten. Zuvor war ein junger Roma nach einer Verkehrskontrolle von Polizisten auf der Flucht erschossen worden. Kritiker warfen Sarkozy damals vor, mit der Vermischung von Sicherheits- und Einwanderungspolitik von einer Steuer- und Parteispendenaffäre ablenken zu wollen, die die Öffentlichkeit wochenlang in Atem hielt.

Protest gegen Ausweisungen vor französischer Botschaft in Rom

Einige hundert Menschen haben am Samstag an einem Sit-In vor der französischen Botschaft in Rom teilgenommen, um gegen die Abschiebung von Roma-Familien aus Frankreich zu protestieren. “Gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung”, war auf den Plakaten der Demonstranten zu lesen. “Schluss mit den neuen Formen der Abschleppung. Roma und Sinti werden zu politischen Zwecken als Sündenböcke missbraucht”, erklärten die Demonstranten. Sie skandierten auch Slogans gegen den italienischen Innenminister Roberto Maroni, der vor zwei Jahren eine Zählung der in Italien lebenden Roma durchgeführt hatte.

Nach Angaben italienischer Medien sind mehrere aus Frankreich abgeschobene Roma-Gruppen in Rom eingetroffen. Mehrere Familien suchten Unterkunft in illegalen Behelfssiedlungen unweit der italienischen Hauptstadt. Mehrere voll beladene Autos mit französischer Nummer seien in den Behausungen bemerkt worden, meldeten italienische Medien.

Roms rechtsorientierter Bürgermeister Gianni Alemanno, der im vergangenen Februar die größten Roma-Siedlungen in Europa schleifen ließ, in der seit Jahrzehnten über 600 Menschen lebten, rief die EU auf, eine gesamteuropäische Strategie zur Behandlung der Roma-Frage zu ergreifen. Die EU müsse auf europäischer Basis überprüfen, wohin die aus Frankreich abgeschobene Roma strömen. Am Montag wird Alemanno in Paris den französischen Einwanderungsminister Eric Besson treffen, um mit ihm über die Roma-Frage zu diskutieren. Am Treffen beteiligt sich auch Italiens Innenminister Maroni.

(derstandard.at)

Hintergrund des Streits ist Prölls Vorstoß, den Ländern die Anstellung sämtlicher Lehrer zu übergeben. Schmied lehnt dies vehement ab und plädiert für eine Zentralisierung. Pröll meint nun in Richtung der Unterrichtsministerin: “Sie ist durchdrungen von Machtgelüsten. Mir geht es um die Sache: Was ist gut für die Kinder?”

Die Äußerungen Prölls sind quasi Ouvertüre zur Landeshauptleute-Konferenz, die auf seine Einladung am Montag in Wien stattfindet. Bei dem Treffen steht die Lehrer-Frage zwar nicht auf der offiziellen Tagesordnung, soll aber trotzdem zum Gesprächsthema werden. Eine einheitliche Position, was die Zuständigkeit für die Pädagogen betrifft, dürfte dabei schwierig werden. Denn die Landeshauptleute Salzburg und der Steiermark lehnen die Verländerung des Bildungswesens ab.

ÖVP unterstützt Pröll-Angriffe gegen Schmied

Volle Unterstützung findet  Pröll in der ÖVP-Bundespartei bei seinen Angriffen auf Claudia Schmied. Diese versteige sich in Einzelmaßnahmen und provoziere die Landeshauptleute, meinte VP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger auf Anfrage der APA. Schmied solle mehr in Richtung Bildungsreform gehen und öffentliche Provokationen unterlassen, umso mehr als es im Herbst gelte, mit den Ländern eine Verwaltungsreform zustande zu bringen.

Selbst Prölls Aussage, wonach Schmied “von Machtgelüsten durchdrungen” sei, findet Unterstützung des ÖVP-Generalsekretärs: “Ich denke, dass Schmied eine Reihe von Anlässen gegeben hat, die diese Aussage rechtfertigen.”

Kräuter weist Angriffe gegen Schmied zurück

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hat Prölls Vorwürfe gegen Unterrichtsministerin Schmied zurückgewiesen: “Sie zeigen einen ganz schlechten politischen Stil.” So werde eine sachliche Diskussion um ein besseres Schulsystem nicht gefördert sondern erschwert. Pröll habe wohl sein Trauma von der Bundespräsidentenwahl noch nicht ganz überwunden, bekanntlich seien ihm politische und finanzielle Unterstützung versagt geblieben.

Deutlich auch die Kritik von BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner: “ÖVP-Landeshauptmann Pröll weiß sich in seinem beginnenden Altersstarrsinn offenbar nicht gegenüber einer Frau und noch dazu Bundesministerin zu benehmen.” Das BZÖ sei sicher nicht der Pflichtverteidiger von Bildungsministerin Schmied, aber unabhängig vom sachlichen Unsinn, den Pröll verzapfe, seien solche herablassenden Äußerungen völlig inakzeptabel und dürften nicht konsequenzenlos bleiben. Gleichzeitig sprach sich Ebner dafür aus, alle Lehrer beim Bund zusammenzuführen.

“Wo bleibt eigentlich Faymanns Schützenhilfe für Schmied?”

Als “herablassend” und “frauenfeindlich” hat SPNÖ-Landesgeschäftsführer Günter Steindl die Aussagen von Erwin Pröll in der Schuldiskussion bezeichnet. Er erwarte eine Entschuldigung “für die wirklich empörende Überheblichkeit, die in einer sachlichen politischen Diskussion nichts verloren hat”. Außerdem stelle sich die Frage, “wie lange ein alternder Landeshauptmann, der scheinbar Reformen nicht mehr zugänglich ist, noch im Amt bleiben will”.

Der Bildungssprecher der Grünen, Harald Walser, weist die Rücktrittsaufforderung Richtung Unterrichtsministerin Claudia Schmied zurück: “Die Betonfraktion in der ÖVP mit den beiden Prölls und Fritz Neugebauer an der Spitze ist schuld am Stillstand in der Bildungspolitik und will von der eigenen Untätigkeit ablenken”, meinte er in einer Aussendung. In Richtung SPÖ fragt Walser: “Wo bleibt eigentlich Faymanns Schützenhilfe für Schmied?”

(derstandard.at)

Fischer will sich zwar mit Kommentaren zu Landtagswahlen zurückhalten, er verweist aber darauf, dass “die Reife einer Demokratie auch daran gemessen wird, wie Wahlkämpfe ablaufen”. Und die Parteien sollten wissen, “dass die Menschen klüger sind als viele glauben, und mangelnde Argumente nicht durch verbale Aggressivität ersetzbar sind.”

“Kein guter Zeitpunkt für sachliche Diskussion”

Nicht ganz glücklich ist der Bundespräsident über die Aussagen des IGGiÖ-Präsidenten, der mit seinem Plädoyer für eine Moschee mit Minarett langfristig in jeder Landeshauptstadt zu Beginn des Wahlkampfes in Wien und der Steiermark die Islam-Debatte ausgelöst hatte. Wenn Schakfeh nochmals nachdenke, “wird er erkennen, dass er keinen guten Zeitpunkt für eine sachliche Diskussion gewählt hat.” Alles, was in dieser Frage zu einer “Zuspitzung oder Emotionalisierung” führe, sei “schädlich”, sagte Fischer.

Für den Bundespräsidenten ist es nicht notwendig und auch nicht sinnvoll, langfristig genaue Zahlen für die Aufteilung von Gotteshäusern oder Moscheen oder anderen Gebäuden zur Religionsausübung auf die einzelnen Bundesländer festzulegen. Wenn es einen Bedarf nach neuen Bauten gebe, müsse ein gesetzeskonformes Verfahren durchgeführt werden. “Der Rechtsstaat sorgt dafür, dass die freie Religionsausübung gewährleistet wird und funktioniert.” Der Bundespräsident gesteht jedoch zu, dass es “Akzeptanzprobleme” und Ängste in der Bevölkerung bezüglich des Islam gibt. “Ob ein Politiker dem Land dienen will, erkennt man auch daran, ob er Ängste schürt, um politisches Kapital zu schlagen”, oder ob er bemüht sei, mit Ängsten verantwortungsvoll umzugehen und an deren Überwindung mitzuwirken.

(derstandard.at)

Die Spitzenkandidaten der Steiermark im Porträt

“Widerstand ist der einzige Weg zur Rettung der Palästinenser”, rief der iranische Präsident. Auch die jetzt begonnenen Gespräche seien zum Scheitern verurteilt. Ahmadinejad rief die Länder der Region auf, sich gegen Israel zu verbünden.

Dem staatlichen Fernsehen zufolge gingen mehrere Millionen Menschen im ganzen Land auf die Straßen. Sie riefen “Tod den USA” und “Tod für Israel”.

Die Wiederaufnahme der Friedensgespräche von Israelis und Palästinensern in Washington fiel mit den traditionellen Al- Kuds- Kundgebungen im Iran zusammen. Seit drei Jahrzehnten wird am letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan an die Besetzung Ostjerusalems durch Israel während des Sechstagekriegs 1967 erinnert. Al- Kuds ist der arabische Name für Jerusalem.

Die Demonstrationen in Teheran wurden von strengen Sicherheitsmaßnahmen begleitet. Sicherheitskräfte waren im Einsatz, um zu verhindern, dass im Rahmen der vom Regime gesteuerten Proteste auch Oppositionelle auf die Straße gehen, um gegen Ahmadinejad zu demonstrieren. Die Website des moderaten Klerikers Mehdi Kharrubi berichtete, dass Islamisten Brandbomben auf sein Haus geworfen und einen der Leibwächter zusammengeschlagen hätten.

(vol.at)

Aus Sicht der Wirtschaft nehme man Migration „als Chance, schon gar nicht als Bedrohung“ wahr. Derzeit würden die dringend benötigten Fachkräfte aus dem Ausland aber an Österreich vorbei in Länder wie Kanada ziehen. „Möglicherweise ist unser Ruf nicht ganz besonders gut“, meinte Hochhauser, angesprochen auf das Meinungsklima im Land.

„Österreich muss sich tatsächlich anstrengen, hier tatsächlich attraktiver und transparenter zu werden“, meinte die Generalsekretärin. Sie forderte einen entsprechenden Internetauftritt, damit sich potenzielle Zuwanderer rechtzeitig informieren könnten. Für die im Regierungsprogramm vorgesehenen Rot-Weiß-Rot-Card, mit der die Zuwanderung nach objektiven Kriterien gestaltet werden soll, zeigte sie sich zuversichtlich.

Bei der Pressekonferenz wurde eine Zwischenbilanz des 2008 gestarteten Projekts „Mentoring für Migrant/innen“ gezogen, das gemeinsam mit dem Arbeitsmarktsevice und dem Österreichischen Integrationsfonds durchgeführt wird. 300 Personen konnte dabei ein Gegenüber verschafft werden, das bei der Integration in den Arbeitsmarkt half. Rund 35 Prozent fanden tatsächlich einen Job. Demnächst beginnt die nächste Runde, bis 27. September können sich Interessierte melden.

(salzburg.com)