Die Debatte um die Mindestsicherung wird zunehmend zu einem Kräftemessen zwischen Bund und Ländern. „Unter den jetzigen Bedingungen sind wir nicht dabei”, erteilt Kurt Flecker (SPÖ), Noch-Soziallandesrat der Steiermark, den Mindestsicherungs-Plänen der Regierung eine Absage. Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) hatte am Dienstag bekanntgegeben, dass die Mindestsicherung von 733 Euro zwölfmal ausbezahlt werden soll – und nicht, wie im ursprünglichen Gesetzesentwurf von 2008 unter Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ), 14-mal.
Ein Treffen zwischen Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und den Landes-Sozialreferenten am Montag war ergebnislos geblieben. Einzige Festlegung: Die bedarfsorientierte Mindestsicherung soll mit 1. September 2010 Sozialhilfe und Notstandshilfe ablösen.
Hundstorfer steht weiterhin zu dem Ministerratsbeschluss, ist aber für Gespräche bereit. Diese möchte Hans Niessl (SPÖ), Landeshauptmann des Burgenlands und Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, führen. Er relativiert: “Es geht nicht um zwölf- oder 14- mal, sondern darum, wie viel die Bezieher der Mindestsicherung pro Jahr bekommen.”
Keine Verschlechterung
Nicht alle Länder ziehen an einem Strang. In Niederösterreich ist man mit dem Regierungsentwurf zufrieden. „Faktum ist, dass in früheren Verhandlungen unter Minister Buchinger immer wieder von 14-mal gesprochen wurde, dass das aber keine fixe Vereinbarung war”, sagt die niederösterreichische Sozialrätin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): “Es ist ein Humbug, dass die zwölfmalige Auszahlung eine Schlechterstellung bringt. Es ist fix ausgemacht, dass sich alle Länder an das Verschlechterungsverbot halten.” Dieses legt fest, dass niemand weniger Mindestsicherung erhält als vorher Sozialhilfe.
Diakonie-Sozialexperte Martin Schenk bezweifelt das: „Nach der jetzigen Regelung käme es nach meinen Berechnungen in mindestens fünf Bundesländern zu Verschlechterungen, die müssten dann von den Ländern übernommen werden. Ob sie das tun, ist fraglich.” Die Verkürzung von 14 auf zwölf Auszahlungen bringe ohnehin maximal 10 bis 20 Millionen Euro Einsparung.
Ganz eigene Wege will Kärnten gehen
Soziallandesrat Christian Ragger (BZÖ) würde am liebsten das alte System mit Sozial- und Notstandshilfe beibehalten. “Wir sind aber bereit, der Mindestsicherung zuzustimmen, wenn die Erhöhung der Notstandshilfe beziffert wird.” Die Notstandshilfe wird nämlich vom Bund bezahlt, die Differenz zur Mindestsicherung begleicht das Land. Wird die Notstandshilfe erhöht, sinken also die Ausgaben des Landes.
Auch mit einer anderen Forderung lässt Ragger aufhorchen: “Wir wollen für alle Nicht-EU-Bürger klare Vorgaben, sodass sie erst nach zwölf Monaten Anspruch auf Mindestsicherung haben. In Kärnten nehmen 30 Prozent der Nicht-EU-Bürger Sozialhilfe in Anspruch, das werden wir rigide einschränken.”
derstandard.at
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