Es ist eine steife Brise, die NPD-Chef Udo Voigt entgegen bläst. In einer für das billige Mikro zu windigen Video-Botschaft wendet er sich über die NPD-Homepage mit heiserer Stimme an die “deutschen Landsleute” und spart dabei nicht mit Selbstzweifel.
“Das Superwahljahr war ganz sicher nicht berauschend für uns”, sagt er und fragt gleichzeitig: “Wer ist daran Schuld, dass wir nicht gepunktet haben?” Hier findet er keine befriedigende Antwort. Er sucht die Lösung bei sich und seinen Kameraden: “Wir müssen uns überlegen, ob die Verpackung unserer politischen Visionen noch stimmt.” Die NPD brauche neue strategische und taktische Überlegungen, “damit der Bürger begreift, dass nationale Politik die einzige Alternative für die Neuordnung in Europa und Deutschland ist”. Im Jänner wird es deshalb eine “Strategiekommission” geben, die diese neue Verpackung finden soll. Die Weltanschauung müsse man nicht verändern, die sei klar.
“Hausgemachter Schwachsinn”
Klar für Voigt, aber nicht für dessen Mitstreiter. “Hausgemachter Schwachsinn”, sei der Arbeitskreis im Jänner, wie Ex-NPD-Generalsekretär Eckart Bräuniger laut einem Bericht des Tagesspiegels poltert. Voigts einstiger Weggefährte zerreißt die Videobotschaft seines Nachfolgers, der für ihn “an Charisma bedeutend eingebüßt” habe.
Gegenwind bekommt Voigt auch von den Vorsitzenden der NPD-Landtagsfraktionen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Holger Apfel und Udo Pastörs, die dem Bundesvorstand nicht mehr angehören. Sie geben sich gemäßigter, suchen Annäherung an die CDU und wollten einmal sogar mit der Linksfraktion gemeinsame Sache machen.
Gemäßigterer Kurs?
Apfel wird sich an der Strategiekommission beteiligen, was für Voigt extrem unangenehm werden könnte: Während der Hardliner für den “deutschen Weg” eintritt, plädiert Apfel, der trotz Verlusten erstmals in der Parteigeschichte den Wiedereinzug in den Landtag schaffte, für den “sächsischen Weg”. Damit meint er einen “gegenwartsbezogenen Nationalismus”, mit dem man mehr Wählerstimmen erreichen würde als durch “unpolitische Nostalgiepflege, ziellosen Verbalradikalismus und pubertäres Provokationsgehabe”.
Über Spenden zum Skandal
Doch der brodelnde Richtungsstreit ist nicht das einzige Problem von Voigt. Seine Partei hat auch massive Geldprobleme. “Die Medien ereifern sich, neue Spendenskandale aufzudecken, die keine Spendenskandale sind,” meint er in seiner Video-Ansprache. Das sieht die Staatsanwaltschaft Münster anders. Sie ermittelt wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz und Untreue und bestätigte kürzlich einen Bericht von “Der Spiegel”, wonach sich die NPD 270.000 Euro erschlichen habe.
Die Staatsanwälte stießen im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den früheren Schatzmeister Erwin Kemna auf die Unregelmäßigkeiten. Voigts Duz-Freund wurde wegen der Veruntreuung von Parteigeldern im vergangenen Jahr zu zwei Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt. Er hatte eingeräumt, mehr als 700.000 Euro von Konten der NPD auf Privatkonten abgezweigt zu haben, um sein vor der Pleite stehendes Küchenstudio zu retten. Im Mai wurde die NPD vom Verwaltungsgericht Berlin wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichtes zu einer Strafe von 1,27 Millionen Euro verurteilt.
Neue Spendenaufrufe
Ein weiterer Schlag für die schuldengeplagte Partei war der Tod des Funktionärs und Geldgebers Jürgen Rieger, der Ende Oktober an einem Schlaganfall starb. Seither wird verstärkt um Spenden gebeten. Auf der Homepage heißt es: “Die Altparteien verfügen über unglaubliche Summen, welche sie in Wahlkämpfen und dem sogenannten ‘Kampf gegen Rechts’ verpulvern. Dabei muß sich jeder klar machen, daß diese Gelder unser aller Steuergelder sind, die zum Teil aus höchst fragwürdigen Quellen stammen.”
Fragwürdig ist jedoch eher die neue Art der Spenden-Akquise durch die NPD. Seit Kurzem wird laut “Der Spiegel” versucht, mittels 0-900er-Nummern, die normalerweise nur von Anbietern dubioser Gewinnspiele oder Sexhotlines verwendet wird, zu Geld zu kommen. Damit kann man der Partei fünf oder zehn Euro pro Anruf zukommen lassen. Zusätzlich wollte man wie CSU, FDP, die Linke und die Grünen auch online über einen bargeldlosen “PayPal”-Button Spenden einheben. Die Ebay-Tochter spielt da jedoch nicht mit, und hat der NDP gekündigt. Noch keine Kündigung gab es von Google-Seite: Die NPD kann laut einem Bericht von “derFreitag” weiter über AdSense Anzeigen streuen.
Sickinger: Spenden für mehr Subvention
“Dass die NPD in massiven finanziellen Schwierigkeiten steckt, schein klar zu sein”, meint der österreichische Parteienforscher Hubert Sickinger gegenüber derStandard.at. Er erklärt auch, warum die Rechtsextremen derart erpicht auf mehr Spenden sind. Parteien sind hier gezwungen, Spenden aufzutreiben, wenn sie staatliche Subventionen erhalten wollen, denn laut Parteiengesetz darf keine Partei mehr staatliche Finanzierungsmittel erhalten als die von ihr selbst erwirtschafteten Mittel. Spenden sind außerdem in bestimmtem Umfang steuerlich absetzbar, die Parteien bekommen für Spendeneinnahmen zudem noch einen staatlichen Zuschuss ausgezahlt.
Hier habe die NPD in der Vergangenheit fiktive Spenden und Mitgliedsbeiträge angegeben, um zu mehr Förderungen zu kommen. Die Summe der Fehlbeträge laut “Zeit”: 870.154 Euro. Sickinger: “Dazu kommt, dass in de facto diktatorisch aufgebauten Parteien die Versuchung groß ist, in die eigene Kassa zu greifen”. Ein Griff, der sich nun ohnehin nicht mehr lohnen dürfte.
derstandard.at
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