SPÖ und ÖVP haben sich für einen Fall des in Österreich geltenden “Habsburgerverbots” ausgesprochen. “Dieser Ausschluss vom Wahlrecht ist nicht mehr zeitgemäß”, sagte ÖVP-Verfassungssprecher Wilhelm Molterer in der “Presse” (Dienstag-Ausgabe). Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter stimmte dem zu. Wieder aktuell geworden ist die Diskussion durch die angestrebte Kandidatur des grünen Gemeinderats in der Kärntner Bezirksstadt Wolfsberg, Ulrich Habsburg-Lothringen, zum Bundespräsidenten.
Habsburgerverbot vor 25. April fallen
Laut Wahlgesetz ist eine Kandidatur Mitgliedern “regierender und ehemals regierender Häuser” verboten. Habsburg-Lothringen ist im Dezember vergangenen Jahres mit einer Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) abgeblitzt. In Wahlangelegenheiten sei eine Anrufung erst nach erfolgter Wahl möglich, lautete die Begründung. Wenn es sich ausgehe, solle das Habsburgerverbot noch vor der kommenden Bundespräsidentschaftswahl am 25. April fallen, sagt nun Molterer.
Auch die SPÖ könnte “auf jeden Fall” einer Verfassungsänderung zustimmen, so Bundesgeschäftsführer Kräuter in der “Presse”. Er habe mit einem Habsburger als Kandidaten “überhaupt kein Problem”. Die SPÖ will allerdings lieber erst nach dem Urnengang über die Habsburgerfrage entscheiden.
derstandard.at
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