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“Habsburg-Diskussion sollte nicht vor einer Wahl stattfinden” – Günther Kräuter im Interview

Februar 8th, 2010 · Geben Sie Ihre Meinung ab

„Die Presse“: Wer ist schuld am SPÖ-Debakel bei der ORF-Publikumsratswahl – die Bundesgeschäftsführung oder der Medienstaatssekretär?

Günther Kräuter: Meine Strategie war es jedenfalls nicht, dass von den einzelnen Organisationen mehrere Kandidaten nominiert worden sind. Tatsache ist, dass es nicht gelungen ist, eine solche Persönlichkeitswahl erfolgreich zu gestalten. Und wenn ich an das Duell Pacult gegen Vastic denke, kann man ja nicht unbedingt von Parteipolitik sprechen. Da sollte man den Ball schon flach halten.


War es Josef Ostermayers Fehler, dass von SPÖ-Seite pro Sparte mehrere Kandidaten aufgestellt wurden?

Kräuter: Das kann und möchte ich nicht beurteilen. Meine Idee war es jedenfalls nicht. Aber es wäre nun auch zu billig, die Schuld einfach auf andere zu schieben.


Die SPÖ-Zentrale gilt stets als Sündenbock, wenn etwas schiefgeht – zu Recht?

Kräuter: Das gehört eben zur Job Description. Die Frage, ob man etwas falsch gemacht hat, muss man sich bei Wahlen immer stellen. Aber gerade bei einer so spezifischen und auch anachronistischen Wahl wundert man sich schon, warum nicht die Türe aufgeht und ein CNN-Reporter hereinkommt und sagt: Das ist ja eine Weltsensation – eine Faxwahl!

An der Faxwahl hat aber die SPÖ, repräsentiert von Medienstaatssekretär Ostermayer, festgehalten.

Kräuter: Es war schon sehr stark zu spüren, dass der Wahlmodus und die Faxwahl auf großes Unverständnis gestoßen sind.

Solche Niederlagen sind aber auch immer ein Indiz dafür, dass im Parteiapparat der Wurm drinnen ist.

Kräuter: In erster Linie kommt es auf die Organisationen an, die nominieren.

Haben Sie Ihrem ÖVP-Gegenüber Fritz Kaltenegger schon gratuliert?

Kräuter: Da brauche ich nicht dem Kaltenegger zu gratulieren, sondern den Kandidaten. Das habe ich auch gemacht.

Wie ist das Koalitionsklima im Moment?

Kräuter: Gut.

Sie haben die Bestellung von Andreas Wieselthaler zum Chef des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung kritisiert. Halten Sie ihn nicht für geeignet?

Kräuter: Das ist weniger die Frage. Störend ist die Optik. Ich hätte mir in einer so sensiblen Funktion jemand Parteifreien gewünscht.

Soll ein Habsburger als Bundespräsident kandidieren können?

Kräuter: Ich persönlich hätte damit überhaupt kein Problem. Es ist aber nicht optimal, wenn man solche Dinge unmittelbar vor einer Wahl zu diskutieren beginnt. Das sollte man jenseits eines aktuellen Anlassfalls tun. Aber sonst sind so viele Jahre vergangen, davon hängt nicht Wohl und Wehe der Republik ab.

Die SPÖ könnte einem Verfassungsgesetz also zustimmen, das den Habsburger-Passus aufhebt?

Kräuter: Das auf jeden Fall. Aber wie gesagt: Es wäre besser, diese Diskussion nicht im Vorfeld einer Wahl zu führen.

diepresse.com

Tags: Inland · Interviews · SPÖ

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